Freier Plenumsbericht vom 21.11.17

+++ Nach WiWi- und TV-Fasching: Plenum streicht Unterstützung für traditionellen Medifasching | Plenum streitet über Säkularismus und die Umbenennung des Paulinums in Karl-Marx-Kirche | Linksextrem-antisemitische Gruppe IYSSE weiter als AG abgelehnt +++

Das Plenum beginnt mit einer Information aus dem Senat, vorgetragen von Senator Lasse, bzgl. der Causa Rauscher. Es besteht ein einstimmiges Resultat, dass Rauschers Tweets missbilligt werden. Auch besteht die Möglichkeit, dass es nicht lediglich eine private Meinung sei, sondern die Lehre dadurch auch beeinträchtigt sein könnte.
Dann gab es gute Nachrichten vom Bibliotheksausschuss, die Albertina und Juristenbibliothek sollen in Zukunft auch Sonntags geöffnet sein.
Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung wird noch ein Eilantrag vorgebracht bzgl. der Paulinumseröffnung, wobei ein als homophob bezeichneter Bischof die Eröffnung durchführen soll und der StuRa sich an den Protesten dagegen beteiligen soll.

Was mit dem RAS ist, weiß im übrigen nach wie vor niemand. Es besteht anscheinend weder eine Kommunikation, noch scheint dieses Referat irgendetwas zu tun. Genaueres soll ermittelt werden, die Bezüge werden aber schonmal heruntergedreht.

Weiter zum Haushalt. Der Leipziger Hörspielsommer erbat in das Haushaltsbudget aufgenommen zu werden. Gebraucht werden 1000€. Christopher Genzel wendete jedoch ein, dass dieser Antrag besser im Haushaltsausschuss behandelt werden sollte.

Es folgte die Besprechung eines Änderungsantrages, welcher auf dem Antrag gegen rechte Tendenzen der Juso-HSG basierte. So soll eine Stelle für Antifaschismus eingerichtet und an das Referat für Antirassismus angegliedert werden. Johannes Poßner vom FSR Philosophie erklärte, die bisherige Arbeit ist zu verstreut und solle nun gebündelt werden. Da das Campusfest ausfällt, wären Gelder verfügbar und nutzbar. Nach einer Kostenaufstellung wären etwa 5000€ für Personal- und Sachkosten nötig. Maximilian (Vorsitzender Freier Campus) fragte warum die Stelle gerade jetzt notwendig ist. Als Begründung wird die Sorge angeführt, die AfD könnte ab 2019 an der Landesregierung beteiligt sein. Der StuRa müsse sich daher „massive Gedanken“ machen, insbesondere weil in dem Szenario die AfD hochschulpolitisch einiges aufmischen könnte und die gegenwärtige Beschlusslage torpedieren könnte.
Allgemein sei die aktuelle politische Lage Grund genug dafür, dass antifaschistische Arbeit wichtiger den je sei, etwa im bei Causa Rauscher. In Bezug auf Letzteren sollen Aufklärungskampagnen oder Protest finanziert und organisiert werden. Ein Redner merkt mit Verweis auf die DDR-Zeit an, der Antifaschismusbegriff sei auch negativ besetzt. Daher soll Antifaschismus als gesellschaftlicher Grundkonsens verstanden werden, der gerade durch die AfD am erodieren ist.
Maximilian wirft die Frage ein, ob die Aufklärung bzgl. Antifaschismus in den letzten Jahren nicht hinreichend gewesen sei, leisten doch Hochschulgruppen und der StuRa gute Arbeit in dem Bereich. Johannes entgegnet, der Beschluss soll als faktischer Auftrag verstanden werden – entsprechend muss „konsequent gehandelt werden“. Die zusätzliche Stelle kann so als Selbstverpflichtung verstanden werden.
Kontra kommt dann von Finanzerin Lisa, welche ihre persönliche Zerissenheit diesbezüglich offenlegt. Inhaltlich wäre der Antrag gut, aus finanzieller Sicht hingegen eher nicht. Das Problem dabei wäre etwa, lediglich Beauftrage seien nicht rechenschaftspflichtig und Geld ist auch nicht wirklich da. Zudem sei in anderen Referaten die antifaschistische Arbeit schon eingegliedert. Der Kompromiss: die Töpfe der bestehenden Referate werden soweit wie möglich erhöht, damit sie sich mehr antifaschistische Arbeit leisten können. Andreas beendet die Debatte damit, dass das heute ohnehin nicht beschlossen werden kann und das Plenum noch viel vor hat.

Die muslimische Hochschulgruppe möchte ein Vortragshonorar von 75€ erstattet haben, was auch genehmigt wird. Zudem werden 400€ für einen Moderationsworkshop genehmigt, obwohl es Einwände gegeben hat, weil es nichts mit der Hochschule zu tun habe. Zitat eines Mediziners „Das ist mehr als ich in einer Nachtschicht bekomme“

Dann kommt die erste härtere Debatte des Abends. Die Linksextremisten von IYSSE (International Youth Students for Social Equality) wollen erneut den AG Status beantragen. Mit diesem Anliegen waren sie erst im vorherigen Plenum rigoros gescheitert. Noch bevor die Diskussion losgeht wird ein GO Antrag für die Verkürzung der Redezeit auf 10min gestellt, da nicht mit neuen Beiträgen zu rechnen wäre.
Eine Petra meldet sich zu Wort und möchte etwas allgemeines zu der Debatte sagen. Da sie aber nicht so gut frei sprechen kann, möchte sie einen Text vorlesen. In diesem, der wie ein Poetry Slam vorgetragen wird, appelliert sie an die Vernunft, setzt auf Versöhnung und findet es schade, dass die Fronten so verhärtet sind. Der Kapitalismus wird ebenfalls verurteilt und im Kampf gegen den Faschismus sollte man als Einheit auftreten, ganz ohne Zoff untereinander. Wichtig ist ihr vor allem eine Polemik- freie Debatte im StuRa. Der RCDS und die LHG werden zudem beschuldigt sich gegen IYSSE zu profilieren.
Der IYSSE- Leipzig Sprecher Christopher legt direkt los und stellt die sukzessive Frage, ob „Kritik an der Uni zugelassen ist“. Die IYSSE wolle doch nur Räume an der Uni und diskutieren. Außerdem unterstellt er dem StuRa „Zensurmaßnahmen“, was in Zeiten von Rauscher und der AfD besonders verwerflich sei. Er beklagt sich auch über die fehlende Resolution des StuRa bzgl. des Bremer Prof. Baberowski. Unterstellt wurde auch, der StuRa mache die „Drecksarbeit für den RCDS“ und damit die Rechten stärken. Soviel zum Thema „Polemik- freie Debatte“. Christopher führt weiter an, der schon zuvor erhobene Antisemitismusvorwurf sei absurd, denn es gab auch in Russland Progrome und in den KZs sind auch viele Trotzkisten ermordet wurden.
Ruben warf einen GO Antrag dazwischen um die Redezeit auf 2,5 min zu verkürzen. Die Sitzungsleitung fand das noch zu viel und es wurden schließlich 2 min.
Andreas erklärte, dass der RCDS mit max. 4 Mitgliedern nicht das Problem sei, vielmehr sei die IYSSE viel zu ideologisch und habe ein geschlossenen Weltbild. Der Kapitalismus ist ein komplexes Problem, die IYSSE beschuldigt jedoch eine kleine Gruppe von Eliten als personifiziertes Übel (Mittelbarer Antisemitismus quasi).
Geschäftsführer Sebastian nimmt den RCDS in Schutz und bezweifelt das Vorliegen einer „Kampagne“ gegen die IYSSE. Maximilian versuchte dann nochmal die Gründe der Ablehnung darzulegen und erklärte, dass kein RCDSler mehr im Plenum sitzt und die Schuldzuweisung fadenscheinig ist. Problem sei viel mehr, dass die IYSSE Israel die Staatlichkeit abspreche und an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung „säge“.
Dann ging die Sitzungsleitung dazwischen mit dem Hinweis, wer was aus dem Konsum braucht müsse jetzt losgehen. Also der Antrag einer linksextremen Gruppe wird unterbrochen, damit die Leute konsumieren können – genau unser Humor.

Johannes Tunger nahm den RCDS ebenfalls in Schutz und erklärte, dass im Plenum primär Studierende sitzen, die sich gruppieren und niemand hier irgendwen bedrängt.
Fabius mahnt vor allem die Art und Weise des Antrags an („wir sollen überlegen wie wir abstimmen“) und empfahl den Antragstellern sich zu mäßigen.
Micha warf der IYSSE Whataboutism vor und bemerkte „den AG Status zu verleihen ist Recht des StuRa“. Zudem verwies er auf das problematische Web- Angebot der Gruppe mit Werken wie „Apartheit durch Netanjahu“.
Sally vom FSR Jura warf ein, die Gruppe bezeichne sich als links, verhält sich aber äußerst unsolidarisch und übe unsachliche Kritik, z.B. einen unbegründeten Zensurvorwurf.

Stefan von IYSSE nahm nun zu den Vorwürfen Stellung, machte es aber nur noch schlimmer. Die IYSSE lehne ja nicht das jüdische Volk ab, sondern „nur“ Israel, genauso wie auch die USA und Deutschland als Staat – „Was ist daran antisemitisch?“ fügte er hinzu.
Micha versucht es umgehend ihm verständlich zu machen.
Christopher rechtfertigte sich damit, dass die Anfänge des sowjetischen Systems gezeigt hätten, das Internationalismus funktioniere. Maximilan wendete ein, in der Oktoberrevolution sind „tausende unschuldige Menschen verreckt“ und liest anschließend mehrere Statements der IYSSE-Mutterpartei SGP vor, in welchen die „Zerschlagung“ des „Kartells aus Politik und Medien“ ebenso gefordert wird wie die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie durch ein Sowjetsystem. Lasse von der Juso-HSG erklärte daraufhin, dass man bei dem gewaltsamen Umsturz in der Oktoberrevolution differenziert werden muss. Zur Zeit des 1. Weltkrieges „war ja überall Chaos“ und die Revolution habe Russland Frieden gebracht. (Anmerkung Maximilian: Erzähl das mal den gewaltsam enteigneten und standrechtlich erschossenen Kulaken…)
Johannes Tunger wirkte vermittelnd ein und schlug der IYSSE vor, das Plenum mit guter Arbeit zu überzeugen und sich so zu profilieren. Aber eine antisemitische Gruppe kann nicht toleriert werden.
Petra meldete sich nochmals zu Wort: „Was ist mit No boarder no nation?“ Nationalstaaten seine aus kapitalistischer Sicht schon abzulehnen. Zudem habe sie mal eine IYSSE Veranstaltungen besucht und glaubt jetzt das die Arbeit derer eigentlich ganz wichtig wäre. Außerdem findet sie es schade, dass die Debatte nicht so recht funktioniert hat, was angeblich an dem zu großen Plenum liegen würde.
In Steffans Schlusswort räumte er zwar Differenzen ein, möchte aber gemeinsam mit den anderen Linken konstruktiv gegen Rechts arbeiten. Unsere Meinung: bei solchen „Linken“ wie der IYSSE, braucht es keine Rechten mehr. Der AG Antrag wurde wenig überraschend erneut abgelehnt.

Als nächstes stand ein Antrag über die Nutzung des endlich fertig gewordenen Paulinums auf der TO. Dieses soll als säkularer Ort verstanden werden und auch für Lehrveranstaltungen oder das Plenum genutzt werden. Der Änderungsantrag zur Umbenennung in „Karl-Marx-Kirche“ wird derweil zurückgezogen – auch auf Druck von Freier Campus, um die Verhöhnung der Opfer der DDR, in welcher die Uni Leipzig noch Karl-Marx-Universität hieß, nicht noch weiter als bisher auf die Spitze zu treiben.
Ein anderer Änderungsantrag wurde indes eingebracht, wonach das Paulinum auch als ein religiöser Ort verstanden werden soll. Die Philosophen warfen wenig kompromissbereit ein, entweder ganz säkular oder gar nicht. Maximilian gab dabei zu bedenken, dass dann folgerichtig aus definitorischen Gründen des Säkularismus auch religiöse Utensilien entfernt werden müssten und fragt, ob das wirklich im Sinne der Restaurationsidee als Zeichen gegen das Wirken des DDR-Regimes sei. Antragsteller Lasse entgegnete „nö, eigentlich nicht“.
Es folgte eine sich im kreis drehende Debatte darüber, was Säkularismus eigentlich ist, und wenn ja ab wann. Dabei haben wir gelernt was ein „Sakralbau“ und „museale Elemente“ sind. Eine bereits vorhandene Trennwand könnte den Raum je nach beabsichtigter Nutzung gestalten und die Kirche temporär in einen säkularen Ort verwandeln, merkt Maximilian erneut an. Ein Redner des FSR FaRAO brachte ein: „Das Ding sieht aus wie eine Kirche und steht da, weil da mal eine Kirche stand“. Religiöse Elemente können auch in einem säkularen Raum sein. Nach einem weiteren Begriffsbattle zwischen Sakralbau und Kirche endete die Debatte. Schlussendlich werden darin die verschiedensten Veranstaltungen stattfinden, sodass die genaue Deklarierung eher überflüssig ist.

Dann folgte das Highlight des Abends – endlich wieder Faschingsdebatte.
Antragsteller Johannes Poßner wollte sie jedoch prompt vertagen. Es gab allerdings direkt Einspruch von Dennis, einem Mitglied des Medifaschings. Er beschwerte sich darüber, dass diese zunächst nicht eingeladen wurden und man sie nun bis halb 12 warten lässt, was sie kritiklos hinnehmen.
Johannes erklärte jedoch, er habe „wenig Mitleid“ und schob die Verantwortung über die nicht erfolgte Einladung an Geschäftsführer Sebastian weiter. Dieser reagierte genervt und sagte er sei überarbeitet und es wäre ihm auch ziemlich egal. Die Gemüter waren zwar schon erhitzt, dabei war der Antrag noch gar nicht an der Reihe.

Zunächst musste noch über den Eilantrag bzgl. der Eröffnung der Paulinums durch den Landesbischof Renzing abgestimmt werden, welcher sich homophob geäußert hatte. Der StuRa soll den entsprechenden Gegenprotest unterstützen. Es gab praktische keine Gegenmeinung, lediglich Unstimmigkeiten über die richtige Schreibweise des Mannes (Renzig/Renzing)

Nun konnte die heiß ersehnte Faschingsdebatte also offiziell losgehen.
Antragsteller Johannes Poßner äußerte zunächst den altbekannten Rassismus und Sexismus Vorwurf, etwa in der Bewerbung der Veranstaltungen, wies aber darauf hin, nicht alle Elferräte pauschal verurteilen zu wollen. Bei dem Begriff „Assipositas“ (Titel der Veranstaltung des Medifaschings) wäre es jedoch eine „Schande“ weiterhin mit solch einem Verein zu kooperieren. Auf die Frage von Malte, ob der Antragsteller sich mal mit dem studentischen Fasching beschäftigt habe, mit dem Medifasching gesprochen habe oder nur die Überschrift gelesen hat, konterte dieser patzig mit „Gegenfrage, hast du mit Rauscher gesprochen?“.
Malte gab ihm daraufhin den Tipp, sich doch mal mit der Thematik auseinanderzusetzen, worauf Johannes entgegnete, dass er dies schon seit Jahren tue. Das können wir bestätigen, da er zu jenem Personenkreis gehört, die schon seit jeher einen Kreuzzug gegen den studentischen Fasching anführen. Johannes weiter: „mit den Leuten muss ich auch gar nicht diskutieren“.
Dennis stellte den Medifasching anschließend kurz vor und verwies auf den satirisch/kabarettistischen Kulturbeitrag des Faschings, welcher der Gesellschaft einen Spiegel vorhalten soll. Der Medifasching kooperiere auf Veranstaltungen zudem mit einer Initiative gegen Diskriminierung. Der gewählte Titel „Assipositas“ ist ein Hybrid aus zu vielem asoziales Verhalten in unserer Gesellschaft, welches wie im Falle einer Fettsucht (Adipositas) keine Grenzen kenne. Damit soll vor allem auch das eigene asoziale Verhalten innerhalb der Medizinerschaft kritisiert werden.
Nina wirft ein, so wie die Betroffenen das Recht haben ihr Programm zu gestalten, habe der StuRa das Recht euch nicht mehr zu unterstützen. Zudem wurde der Medifasching in einem offenen Brief von anderen Medizinern für diesen Titel kritisiert. Dennis bekräftigte, auf diesen auch reagiert zu haben. „Wir sitzen nicht nur im Keller und betrinken uns.“

Johannes Tunger verweist auf ernsthafte Probleme mit Übergewicht, weshalb solch ein Titel grenzwertig ist und immer die Gefahr einer Diskriminierung bürgt.
Der Antragsteller rügt auch den “Klassismus” und zitiert aus dem Programm: „Poser, Penner und Proleten…“. Ein weiterer Einwurf verurteilte die Deklarierung von Asozialität als Krankheit. Dennis entgegnete, Assozialität als niedrigen ökonomischen Status zu deklarieren zeigt doch schon, dass man dem Klischee unterlegen ist und das eigentlich Gemeinte – sozialmissbilligendes Verhalten – nicht erkennt.

In passiv-aggressiver Manier warf asnchließend Felix dem Elferrat vor, weder etwas von Assozialität noch von Adipositas zu verstehen, „und das als Mediziner“. Auch sei der Begriff durch die Nazis vorbelastet und es sei unglaublich, dass der Medifasching diesen „für scheiß Karneval“ benutze.
Andreas merkt an, dass der StuRa die Veranstaltung zwar nicht verbieten, aber die Unterstützung streichen kann (An dieser Stelle sei erwähnt, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Gelder von allen Studierenden zusammen erbracht wird und der StuRa im Sinne der Studierenden diese lediglich zu verwalten hat).
Dennis entgegnete, dass es nicht ausreicht nur mal den Begriff Asozialität zu googlen und das die Nazikeule zu benutzen sehr schade ist, weil einem die Argumente ausgehen.
Der Antragsteller warf den Medifasching vor, einfach unreflektiert Vokabular zu benutzen, welches problematisch ist. Fabius erklärte, bei dem Begriff „Zickenficker“ sei es unproblematisch, Antipositas betrifft jedoch Menschen physisch und psychisch.
Josefine vom Physik-Elferrat verwies auf die Gegensätze zwischen den Faschingsgruppen und dem StuRa, letzterer sei aber nicht der „Nabel der Welt“.
Ein weiteres Plenarmitglied sprach dem Medifasching die Kunst ab.
Henrik indes unterstellte dem Antragsteller sich nicht hinreichend mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben, da es nicht ausreicht lediglich den Titel zu lesen.
Maximilian (LHG) bemängelte ermüdet, sich „Jedes Jahr die gleiche Leier“ geben zu müssen, zu klären, was Satire dürfe und was nicht. Er fragt, was wir als Gesellschaft wirklich aus den Anschlägen auf Charlie Hebdo, dem antifreiheitlichen Umgang Einzelner mit Satire wirklich gelernt haben. “Satire”, so Max in Anlehnung an das legendäre Tucholsky-Zitat, “kann und muss alles dürfen.” – selbstredend stets im Rahmen der FDGO. Es gehe hier überdies auch nicht um Adipösität sondern um unsoziales Verhalten und es sei dreist, dass die Elfrräte nicht eingeladen wurden.

Für den Vergleich mit Charlie Hebdo gab es umgehend harsche Kritik, Max sei ein „übler Terrorelativierer“ und solle „sich schämen“.
Felix warf nun einen Änderungsantrag mit der Gesinnungsvorschrift ein, dass der StuRa die Studierenden auffordern soll, dem Medifasching fern zu bleiben.

Das wurde aber selbst Johannes Poßner zu viel, der auf die freie Entscheidungskompetenz der Studierenden baute.
Eine weitere Wortmeldung bekräftigte, dass der StuRa ohnehin nicht viel für den Medifasching tun würde, aber das wenige würde dann auch wegfallen. Er selbst habe aber kein Problem mit dem Begriff.
Johannes Tunger warf dem Elferrat eine fadenscheinige Argumentation vor, in dem sie sich vermeintlich selbst kritisieren, dann aber einen Titel wählen, der sich auf andere bezieht.
Dennis wies wiederholt auf die fehlende Gesprächsbereitschaft im Vorfeld hin, was wenig zielführend ist und Antragsteller Johannes unterstellte erneut mangelndes Problembewusstsein.
Er schließt mit den Worten, dass Satire zwar alles dürfe und Kunst frei sei, der studentische Fasching aber weder zu dem einen noch anderen gehöre, noch zum anderen zurechenbar wäre und das Sozialwissenschaftler die besseren Mediziner sind.
Der Antrag wurde dann wenig überraschend angenommen.

Zum Abschluss wurde noch der Antrag über die Positionierung des StuRa in der Causa Rauscher besprochen. Die Mitglieder haben sich dabei der Beschlusslage des Senats angeschlossen.

StuRUp2Date #1 2017

+++ Neue linksextreme Hochschulgruppe droht dem StuRa | Kandidaten für Gleichstellungsausschuss aufgrund ihrer “Cis-Männlichkeit” abgelehnt | Wer hat Angst vorm Verbindungsstudenten? Wie der StuRa nachts halb 2 Ausschlussregeln gegen alle Studenten “rechts” der SPD beschloss | “Kein Fall von linker Gewalt”: StuRa lehnt Extremismus-Resolution ab | 300€ für Ausstellung für “Ästhetik der Oktoberrevolution” +++

StuRUp2Date

Neues Semester, neue Köpfe und ein neues Konzept: Auch in diesem Semester sind wir wieder im Plenum des Studentenrates der Uni Leipzig am Start. Konstruktiv, transparent und durch und durch freiheitlich berichten wir wieder regelmäßig aus dem (manchmal etwas sehr linken) Herzen der Leipziger Studentenschaft und sind dabei noch bunter, knalliger und kolumnistischer.

Den Start machen wir in diesem Semester mit den letzten beiden Sitzungen vom 24.Okt. und 07.Nov. Da jede Veränderung jedoch auch etwas Zeit braucht, diesmal mit etwas Verspätung. Dies bitten wir zu entschuldigen und präsentieren den ersten liberalen Plenumsbericht unseres neuen Formats #StuRUp2Date im neuen Semester! :)

(Triggerwarning:Könnte linksextreme Zitate und eine Dokumentation herber Realitätsklitterung enthalten. 😉 )

 

Leipzig, der 24.Oktober, 19:30 Uhr. In den heiligen Hallen der Universität Leipzig, genauer zwischen den Wänden des pittoresken Felix-Klein-Hörsaals, finden sich unzählige Studenten der verschiedensten Fakultäten und Fachschaften ein, um auch in diesem Semester mit gewohnter Viertelstundenverspätung den Auftakt zu einem regelmäßigen Schauspiel des Leipziger Rätebolschewismus und seiner teils urig-skurrilen Blüten zu bilden: Dem Leipziger Plenum des Studentenrates der Uni Leipzig (kurz: StuRa).

Ein Ort an dem schon so manch kontroverse Debatte rund um die großen Weltthemen Kapitalismus, Globalisierung, NATO und TTIP geführt (und zumeist aufgrund der eigenen Selbstüberschätzung erfolglos ad acta gelegt) sowie aber auch die kleinen Themen wie die Blockade von Nicht-Biofairtrade-Getränkeaautomaten diskutiert werden- stets sehr kontrovers, fast immer links, manchmal unterhaltsam und nicht immer sachlich.

Und auch heute sollte es wieder um eben jene großen Themen gehen: die Ausgrenzung von Studentenverbindungen sowie generell allen “rechten” Studenten (also gemäß den antragstellenden Jusos Leipzig alle unbequemen Menschen rechts ihrer SPD wie z.B. CDU und FDP) und die Frage, ob man eine antisemitisch-linksextreme Aluhutgruppe, deren Mutterpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, mit studentischen Geldern und Räumen für ihre Ideologie versorgen sollte. Doch eins nach dem anderen.

 

Nach dem üblichen Inforundlauf, in welchem die Möglichkeit zur Vorstellung aktueller hochschulbezogener Ereignisse zwischen und nach den Plena besteht, sowie dem Beschluss einer ideellen Unterstützung der Arbeit der Johanniter ging es gleich in die (schier endlos andauernde aber) wichtige Phase der Neuwahlen für die verschiedenen Ausschuss-, Kommissions-, und Referatsämter über.

Nach der Wahl verschiedenster Personen in die verschiedensten Ämter behandelten wir die Wahl des Studentischen Beirates der Labor-Universität Lehrpraxis im Transfer (kurz LIT), für welchen neben dem Vorsitzenden der Juso-Hoschulgruppe Lasse Emcken auch unser studentischer Senator Maximilian König kandidierte. Es kam dann, wie es in den meisten Situationen, in denen Nicht-Linke im Plenum kandidieren, kommt: Die allseits beliebte Pflichtfrage nach Partei-, Vereins- und Verbindungsmitgliedschaften wurde gestellt. Eine Frage, die auf den ersten Blick harmlos scheint, im Grunde aber nur dazu da ist, Menschen losgelöst von ihrer Individualität zu betrachten und nur für ihre politische (nicht-linke) Überzeugung zu brandmarken. Ein Stigma, das jungen Menschen in Verbund mit der sich anschließenden Forderung nach getrennter Abstimmung zeigen soll: Du bist hier nicht erwünscht und wirst auch nicht gewählt.

Und so kam es dann schließlich auch. Während Emcken, Mitglied der SPD, Jusos, Juso HSG und unzähliger anderer Verbände mit einem sozialistischen Ergebnis von 100% (Martin Schulz lässt grüßen) einstimmig gewählt wurde, unterlag unser Kandidat trotz sogar besserer Qualifikation (schon länger Teil des Senats und der HoPo) aufgrund seiner liberalen Überzeugung in der Abstimmung. Mit einem Votum von 29/11/19 (dafür/dagegen/Enthaltung) wurde er in Abwesenheit leider nicht gewählt. Schade, aber nicht weiter schlimm, da Max dann eben über seine Senatsposition Teil des Gremiums wird. 😉

Im Anschluss durften wir dann in die erste spannende Debatte des heutigen Abends übergehen. Denn es geschah etwas, dass den selbst ernannten “Social-Justice-Warriorn” im Plenum partout nicht gefallen wollte: Es stellten sich zwei Kandidaten auf zwei der vier leeren Plätze des Gleichstellungsausschusses zur Wahl. Das Problem: Trotz guter Absichten zur Minderung der Geschlechterdiskriminierung sind sie einfach zu männlich, in der unergründlichen Schärfe der Augen der Linken sogar Hetero-Cis-Männer (wie auch immer sie das ohne Anhörens der Personen feststellen konnten… #nachÄußerlichkeitenUrteilen #Doppelmoral ).

Die beiden Kandidaten Samuel und Johann stellten im Anschluss an die Vorwürfe der Linken klar, dass für sie das Geschlecht nie eine Rolle spielen sollte, sondern nur das, was die einzelne Person in ihrem Leben verwirkliche. Nach dem erwartbarem Gegenwind der Linken sowie ihrer Forderung, dass dies nur Frauen und Transgender dürfen sollten, entbrannte eine unterirdische Debatte darüber, ob zwei Männer auf die vier freien Posten im Gleichstellungsausschuss kandidieren können sollten, an der auch wir uns mit unserer freiheitlichen Grundhaltung wieder beteiligten: Der Mensch ist viel mehr als nur die Summe seiner Geschlechtsteile. Er ist ein Individuum, einzigartig und speziell und sollte auch genau danach bewertet werden: Nach seinen persönlichen Eigenschaften, Leistungen und Fähigkeiten. Den Menschen nur auf sein Geschlecht oder seine sexuelle Orientierung zu reduzieren wird seiner Einzigartigkeit und Vielfalt nicht gerecht.

Die Erwiderung des Plenums war deutlich: Abgelehnt! Mit dem guten Hinweis, dass weiße Hetero-Cis-Männer wie sie “nachts zum Wohle der Gesellschaft mindestens 3 Meter Abstand” von anderen Menschen halten sollen (wirklich passiert, ein Original “Johannes Tunger”), werden die beiden mit einem klaren Votum nicht gewählt. Sargnagel für ihre Kandidatur war wohl auch, dass einer der Kandidaten aus grammatikalischen Gründen nicht gendern wolle, was die linke Gegenseite mit reichlich zynischem Geschimpfe quittierte.

Auch hier finden wir: Ob du Gendern möchtest oder nicht, sei dir überlassen, solange du niemanden dazu zwingst, sich deiner Sprachpraxis zu unterwerfen. #sprichdochwieduwillst

 

Nach weiteren Wahlen sowie dem Beschluss des Nachtragshaushaltsplans mit minimalen Veränderungen kamen wir dann zum größten Thema des Abends: Einem Antrag der Juso-HSG auf Ablehnung und Ausgrenzung ihres Empfindens nach rechter Studenten aus der Zusammenarbeit mit der verfassten Studentenschaft. Dem ging bereits ein Post der antragstellenden Juso Hochschulgruppe voraus, in welchem sie alles rechts der SPD als rechtsradikal und ablehnenswert geißeln. (expressis verbis übrigens auch die FDP und CDU, die sie gleich einmal in einem Aufwasch mit der AfD benennen: https://www.facebook.com/JHGUL/posts/1576253152396349

Den Antrag findet ihr übrigens hier: http://www.freier-campus.de/wp-content/uploads/Juso_Hetze_7.pdf

 

Eine dreiste Unverschämtheit, die die Jusos mit der Aussage “Es ist ja wohl klar, wer mir rechts gemeint ist” zu relativieren suchte. Der gesamte Antrag in seiner umfassenden Schärfe und Auswirkung solle so schnell wie möglich durch Plenum gepeitscht werden. Unser Wunsch nach gebührender Debatte und Erklärung für die Forderung wurde nur mit einem Augenrollen und erwartet viel Gegenwind quittiert und mit der Unterstellung, wir wollten uns der AfD als Juniorpartner anbiedern, zerätzt.

Wie gesagt: Das Plenum ist ein rauer Ort der leider nur allzu oft unsachlichen Debatte.

Und trotzdem stehen wir weiter dafür ein: Verbindungsstudenten gehören zur Studentenschaft dazu und sollten stets nur nach ihren Taten und Fähigkeiten individuell bewertet werden. Pauschalurteile, Diskriminierung von Studenten aufgrund ihrer Vereinstätigkeit und Generalausgrenzung ganzer Verbindungen aufgrund extremer Einzelfälle werden wir nicht hinnehmen!

Der Tenor im Plenum indes war folgender: Es gibt Verbindungen, die mit manchen ihrer Traditionen am rechteren Rand kratzen, ergo sind alle Verbindungen rechts und wir müssen Burschenschafter (die lt. Plenum dasselbe wie Verbindunsstudenten sind) ausgrenzen! So aber funktioniert Logik nicht.

Auf unser erneutes Bitten, den Antrag zu vertagen und nicht bei nachlassender Konzentration vieler StuRa-Mitglieder um 00:00 Uhr zu beschließen, wurde mit einer zweimaligen Verlängerung der Sitzungslänge entgegnet. Okay, dann also doch heute. Wenn wir schon darüber diskutieren müssen, dann mit Auswahlmöglichkeiten. Um das Schlimmste zu verhindern, stellten wir 2 Änderungsanträge, um die Schärfe des Antrags zugunsten einer pluralistischeren, liberaleren Perspektive abzumildern:

  1. Sollen nicht alle Verbindungen über einen Kamm geschert und pauschalisierend ohne Faktengrundlage in die rechte Ecke gedrängt werden. Daher forderten wir die Streichung des sankrosankten Ausschließungsteils.
  2. Nicht alles was “rechts” im Sinne der Jusos (also alles rechts der SPD) ist, ist auch rechtsextrem und auszugrenzen. Politologisch ist der Begriff rechts im Prozess der politischen Verortung von Ideologien im Spektrum der Parteien ohnehin ein veraltetes Konzept. Das haben wir auch mit starken Quellen und vielzähligen Auszügen aus aktueller wissenschaftlicher Literatur unterlegt. Daher wollen wir den Begriff “rechts” durch “rechtsradikal” ersetzen.

Zu 2. wusste das Plenum sofort eine Erwiderung zu finden: Wissenschaft ist an dieser Stelle aus Gründen der Vereinfachung egal, es lebe die Ideologie! Die vorgeschlagene Literatur wurde als richtig aber irrelevant abgetan, rechts sei noch viel mehr als nur Rechtsradikalität; es bedeute auch “konservativen Backlash”, den das Plenum ablehne. Was rechts ist und was nicht, obliegt also weiterhin der Deutungs- und Meinungsherrschaft des heiligen Plenums. Woran erinnert das bloß… #StuRaPolitbüro

Erstens wurde ebenfalls zurückgewiesen: Die Ausgrenzung von missliebigen Kommilitonen in Verbindungen sei Hauptgegenstand des Antrags, die Wahl der AfD nur der Anlass. (Aha, also sind die Leipziger Verbindungsstudenten ALLE an der Wahl der AfD schuld, soso.) Weiterhin sei ein Teil der Vorschläge schon Beschlusslage, man wolle es nur noch mal auf alle Verbindungen verallgemeinern.

Unfassbar, dass dies ausgerechnet aus den Mündern derjenigen kommt, die sich doch sonst so gegen die Pauschalisierung von Minderheiten einsetzen…

Nach längerer Debatte, sowie flammenden Rededuellen, die sich der StuRa und ich geliefert haben, sowie mehrfachem Wunsch nach Vertagung aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit kommen wir nun um 01:20 Uhr (!) zur Abstimmung: Beide Änderungsanträge von Freier Campus wurden abgelehnt, der Antrag beschlossen, Verbindungsstudenten fortan ausgegrenzt und wir als Wasserträger der AfD und implizit als Nazis beschimpft. Also Same procedure as every Plenum.

 

 

In der nächsten Sitzung zwei Wochen später sollte alles anders werden. Gemeinsam mit dem RCDS Leipzig – Die CampusUnion stellten wir einen Antrag im StuRa, welcher ein Im-Auge-Behalten sowie eine klare Abgrenzung von extremen Freiheitsfeinden jedweder Couleur durch den StuRa vorsah.

“Studentische Mittel und Gremien dürfen kein Spielball extremistischer Gruppierungen und Ideologien sein!” fanden und finden wir.

Bevor wir jedoch zu diesem Antrag kamen, mussten wir noch durch ein paar Wahlgänge und ein Beispiel für eben diese Investments von studentischen Semesterbeitragsgeldern in linksextreme Veranstaltungsformate erleben: Knapp 300€ sollten nach dem Willen einer linken Gruppierung in die nachträgliche Fahrtkostenrückerstattung von Künstlern fließen. Hintergrund: Eine Ausstellung zum Thema “Die Ästhetik der Oktoberrevolution”. Auf unsere Nachfrage, ob mit den Geldern auch ein kritischer künstlerischer Umgang mit den Folgen der Revolution geschehen sei, oder ob man nur den gewaltsamen Putsch und die blutige Machtergreifung der Bolschewiki abgefeiert habe, kam nur die Antwort: Abgefeiert sei ein zu harter Begriff, aber ja, man habe schon eher den positiven Teil gesehen, um den heutigen Kapitalismus und seine Folgen zu geißeln. Also unkritisch, war ja erwartbar.

Bei Ablehnung durch Freier Campus und wenige andere Studenten wurde der Antrag dann nach kurzer Debatte schließlich auch angenommen.

Verherrlichung und Glorifikation linker Gewalt und blutiger Parlamentszerschlagungen: Läuft beim Plenum UL! Ein starker und symbolischer Auftakt für das, was dann noch kommen sollte.

 

Nachdem wir nach längerer Debatte die Aussetzung des Campusfestes beschlossen und einer Teilrückerstattung von Umfallkosten des Geschäftsführers Sebastian Adam gestattet haben, wandten wir uns der längsten Debatte des Abends zu: Der Ablehnung jedweder extremistischer Gewalt durch das Plenum UL. Es zeigte sich rasch, dass das Plenum eine klare Meinung zu grassierenden Linksextremismus an Hochschulen und dem Rest des Landes hat: Es gibt ihn schlicht nicht!

Unter dem Schlagwort “Extremismustheorie” wurde die Existenz linksextremer Gewalt bis hin zur pauschalen Leugnung heruntergespielt:

“Mir ist kein Fall von linker Gewalt gegen Menschen bekannt.”

“Sogenannte Linksextreme zünden Autos, Nazis und Rechtsextremisten Menschen an. Wir haben weit größere Probleme als Linksextremismus.” und “Ich finde es falsch jede Form extremer Gewalt abzulehnen.” waren nur einige der Sätze, die in diesem Zusammenhang fielen.

Auch nachdem wir die politologische Mehrheitsmeinung und Rechtsauffassung zum Thema Extremismus widergaben, dass Extremismus als solches neben vielen Faktoren vor Allem auch ein Phänomen ist, das den demokratischen Rechtsstaat mit seinen unveräußerlichen Freiheitsrechten (der UN-Grundrechtecharta) als Ganzes oder in elementaren Anteilen ablehnt, wurde uns entgegengehalten:  “Es macht keinen Sinn den Extremismusbegriff von der Ablehnung des Grundgesetzes und des demokratischen Rechtsstaats abhängig zu machen. Demokratische Staaten sind per se erstmal nichts Gutes.” Doch die Gegenstimmen im Plenum wurden lauter, was auch durch vermehrte Zustimmung zu unseren Redebeiträgen spürbar war. Zumindest im Punkt körperlicher Gewalt schien eine Annäherung im Plenum erreicht: Es gab mehrere Streichungsanträge, welche jedwede Form von Gewalt gegen Menschen ablehnten, und doch auch einen, der die Stoßrichtung des Antrags dahingehend verändern wollte, dass der StuRa den Begriff des linken Extremismus ablehne.

 

Die Debatte zog und zog sich, die Zahl der Änderungsanträge stieg, und es schien trotz intensiver Debatte kein Vorankommen in puncto Extremismus erreicht. Trotz alledem war die Debatte aufschlussreich, zeigte sie anhand der Abstimmkärtchen doch, dass das Plenum selten so gespalten und offen gegen politische Gewalt in Form von Störungen von Veranstaltungen an der UL war.

Die Gegenseite indes war echauffiert: Die Ablehnung des Konzept des Veranstaltungssprengens sei ein Akt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Meinungsfreiheit an sich. Soso, die Meinungsfreiheiten, die man anderen durch dubiose Hatespeech- und Genderregularien auf kreative Weise einzuschränken sucht, ist jetzt also wieder heilig genug, um zur Verteidigung linken Extremismus herangezogen zu werden? Sehr seltsames Verständnis von logischer Konsistenz.

Wir hielten dagegen: Im liberalen durch Kant geprägten Geiste des Grundgesetzes muss die Freiheit des Einzelnen stets da ihre Grenzen finden, wo die Freiheiten eines anderen beginnen.

In puncto Stören von Veranstaltungen heißt das konkret: Stören ist nur solange okay, wie es nicht andere (z.B. unliebsame liberale oder konservative Gastdozenten wie in der Vergangenheit gesehen) an der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit hindert. Das aber wäre durch das antifaeske Niederbrüllen und Pfeiff- und Klatschkonzertieren von Veranstaltungen gegeben, und somit eine Form politischer immaterieller Gewalt. Zustimmung im Plenum, aber auch ablehnende Wortbeiträge. Unter anderem auch von einer Person, die den kantschen Rechts- und Freiheitsbegriff aus der Metaphysik der Sitten durch andere Kantzitate zerlegen wollte. (Was ihr unter dem Augenrollen des Plenums nicnt gelang.)

 

Nach sehr langen Debatten schritten wir dann schließlich zur Abstimmung: Unser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und durch einen soften “Der StuRa lehnt Gewalt ab.”-artigen Antrag ersetzt.

Sehr schön. Extremismus ist für den StuRa also offenkundig kein echtes Ding. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

Und damit endete die Sitzung und dieser Bericht auch schon kurz vor 01:00 Uhr morgens. Vielen Dank fürs Lesen und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! :)

 

Liberaler Plenumsbericht vom 04.07.2017

Plenumsbericht vom 4. Juli

— Das Zünglein an der Waage a.k.a. Max Dichtl —

Dieses Mal verlief der Beginn des Plenums etwas anders als sonst. Nach einem schnellen Inforundlauf sollte die Beschlussfähigkeit festgestellt werden. Und dann kam es: wir waren drei Leute zu wenig, um als beschlussfähig zu gelten. Schnell wurde noch einmal nachgezählt und herumgefragt, ob noch jemand der Anwesenden von einer anderen Person weiß, dass er/sie kommen will. Und es meldeten sich drei Leute. Zwei andere und ich teilten der Geschäftsführung mit, dass noch Leute erwartet werden. Die zwei anderen kamen dann auch in den nächsten Minuten. Jubel brach aus. Aber das Plenum war immer noch eine Person zu wenig. Ich versicherte, Max sei auf dem Weg. Doch er ließ auf sich warten. Während einer konstanten Unruhe im gesamten Hörsaal wurde überlegt, was zu tun sei. Auf Max warten? Eine Ersatzentsendung des Mathe FSR war leider nicht möglich, da Max als zweites Mitglied des FSR nicht für eine Unterschrift verfügbar war. Also die Frage an das Plenum: Ist hier ein FSR mit mindestens zwei Leuten anwesend und bereit, Julia eine Ersatzentsendung auszustellen? Lange passierte nichts. Letztendlich erklärten sich zwei Mitglieder des FSR FaRAO dazu bereit, eine weitere Stimme auszustellen, sodass das Plenum gegen 20.10 beginnen konnte. Endlich. Ein paar Minuten später kann dann auch Max.

Der Vorschlag der Tagesordnung wurde verändert angenommen, sodass zunächst die Protokolle des HHA behandelt wurden. Heraus gezogen wurde der Antrag der Theatergruppe „Compania Sincara“, der sich auf 500€ belief. Hier wurde viel diskutiert, gerade da ein Plenum zuvor bereits über einen anderen Antrag in ähnlicher Höhe solange geredet wurde, bis die Zielsumme deutlich kleiner ausfiel. Zum Schluss wurde hier im Unterschied zu letztem Mal der Summe zugestimmt. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass neben den Töpfen des StuRa auch noch andere Geldgeber angefragt wurden. Die anderen Protokolle wurden ohne weitere Turbulenzen angenommen.
Weitere Anträge aus dem Bereich Finanzen verliefen ebenfalls unproblematisch.

Der Antrag aus dem Bereich Hochschulpolitik belief sich auf den Beitritt zur Finanzvereinbarung der KSS. Ein besonderer Punkt ist, dass es die Studierendenschaft jährlich 7000€ Mitgliedsbeitrag kostet. Im Gegenzug werden einem aber auch die Vorteile der Mitgliedschaft dargestellt. Diese sind unter anderem ein Mitwirken zum Geschehen auf Landesebene, was auch das in der KSS umstrittene Hochschulfreiheitsgesetz einschließt. (Mal sehen, wie viel uns diese 7000€ wirklich bringen…)

Danach gab es noch ein paar Wahlen. Es sind immer wieder Leute gegangen, sodass die Beschlussfähigkeit anzuzwiefeln war. Um den Ablauf aber nicht zu stören, gab es keinen Antrag auf eine erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit. Die Wahlen brachten nicht viele Veränderungen.

Zum Schluss gab es beim Punkt „Sonstiges“ noch eine Aussprache. Max und ich sprachen das nicht konforme Verhalten der HoPo Referenten an. Ein wochenlang nicht eingereichter Antrag, eine sehr spontane Einladung zum Treffen des Ausschusses und das nicht-einhalten von Abmachungen bezüglich der Treffzeiten. Man hat Meinungen und Erklärungen ausgetauscht und ist später friedliche wieder auseinander gegangen. Es mussten keine zivilen Opfer verzeichnet werden. Ende.

Liberaler Plenumsbericht vom 06.06.2017

„Wie jetzt – das war’s schon?“

LibPlen_06.06.2017

 

Nach der obligatorischen Begrüßung und dem Inforundlauf ging es recht schnell zur Sache.

Während des Inforundlaufs wird auf die psychosozialen Beratung des Studentenwerks und die Arbeit aufmerksam gemacht. Der HoPo-Ausschuss weist auf die Veranstaltung „Lernfabriken meutern” hin. Zudem sollen bald die Ergebnisse der Wahlen bekannt gegeben werden.

Weiterhin gibt es eine tragische Nachricht seitens der Sitzungsleitung. Julian Amankwaa, Referent für Antirassismus, ist bei einem Autounfall tödlich verunglückt. Auf Wunsch vieler Plenarmitglieder und Antrag der Sitzungsleiterin Natalie Peterek halten wir eine Schweigeminute zum Gedenken ab. Laut Tagesordnung sollte es nun zum Punkt der Neuwahl einer Referentin gehen. Aus Gründen der Pietät und der Ehrerbietung ggü. dem Toten wird nun jedoch ein Antrag auf Vertagung der Neuwahl des Referenten gestellt. Auch wenn wir politisch oft nicht einer Meinung waren, war Julian stets ein anständiger, freundlicher und offener Plenumskollege, der die Leipziger Hochschulpolitik mit Leidenschaft, Vision und Tatendrang aktiv mitgestaltet hat. Sein Tod trifft uns sehr. Daher ist es für uns das mindeste den Antrag der Geschäftsführung mitzutragen und den Tagesordnungspunkt auf ein nächstes Plenum zu vertagen. – Mit einer großen Mehrheit wurde dies auch angenommen.

Für die schon länger zu besetzenden Ausschüsse gibt es wieder die gewohnte Rarität der Kandidaten. Als Stellvertreter für den Landessprecher*innenRat der KSS (Konferenz Sächsischer Studierenden) hat sich Franz Hempel beworben und wurde auch mit klarer Mehrheit angenommen.
Als nächstes ging es an das Protokoll des HHA. Hier wurde ohne große Nachfragen alles im Block bestätigt. Auch unser Antrag, der dabei war, wurde nicht einmal gesondert betrachtet (Was 1 naice Sache vong Akzeptanz her!).
Danach geht es noch an eine Satzungsänderung der Satzung der Studierendenschaft. Die Wahl scheitert allerdings an einer mangelnden Beschlussfähigkeit.
Und schon war es nach nicht einmal zwei Stunden auch schon wieder vorbei.

Liberaler Plenumsbericht vom 09.05.2017

+++ Wie im schlechten Film | Der Untergang des SeaNaps Festivals (Kurzfilm) | Die Schlacht der Maschinen – Automatencafé? | Die Zivilklausel – Extended Directors Cut mit Bonusminuten +++

Liberaler Plenumsbericht von Julia Krebs

Zunächst fing es an wie immer. Eine kleine Inforunde, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die wieder vorhanden war, und die Tagesordnung wurde beschlossen.
Anschließend wurden wieder die verschiedenen Ausschüsse vorgestellt um vielleicht noch ein paar Plätze zu besetzen. Hier herrschten wieder die gewohnte Zurückhaltung. Es gab eine angenommene Bewerbung für den Posten im Verbundprojekt Lernpraxis im Transfer, ansonsten wurde nur noch im HoPo- Ausschuss etwas verändert. Marie, Max und meine Wenigkeit bewarben sich auf einen Platz und wurden prompt und ohne großes „Unter die Lupe nehmen“ mit einer Mehrheit gewählt. Warum dieses Mal eine Abstimmung im Block akzeptiert wurde und die Mehrheit für alle Kandidaten vorhanden war, ist mir schleierhaft. Aber jetzt sind wir drin und darum geht es.

Als nächstes ging es um das Thema Finanzen. Es wurden zunächst einige Protokolle bestätigt. Danach ging es an den ersten Diskussionspunkt. Es wurde das sogenannte SeaNaps Festival vorgestellt. Es ist ein Festival, was wohl zum Teil auch von Studierenden der Uni veranstaltet wird. Es ging in dem Antrag darum, dass sie gerne eine Förderung des StuRa hätten, jedoch wurde Aufgrund von scheinbarer Sparsamkeit viel Gegenrede geliefert. Argumente dafür waren unter anderem der Beitrag zur Kulturförderung und da es auch von Studenten getragen wird, wäre dies auch gut für die Uni. Allerdings wurde der Kosten-Nutzen-Faktor sehr stark analysiert und so wurde der Antrag vom Plenum mit 22/7/20 abgewiesen.
Hier zeigt sich wieder der Trend der Enthaltung zur Entscheidungsblockierung.
Nach dieser ersten Diskussion wurden Routinemäßig noch einige AG Berichte zur Kenntnis genommen.

Nun ging es zum nächsten Punkt. Das Automatencafé im Hörsaalgebäude. Diese Idee ist unter so ziemlich allen Anwesenden sehr beliebt. Allerdings warf der Antrag viele Fragen auf. Zum einen waren die Öffnungszeiten der Automaten ein großes Thema. Wenn diese parallel zum laufenden Mittagsgeschäft der Mensa und Cafeteria würden sie eine Konkurrenz darstellen und das Studentenwerk würde in seinen Einnahmen Rückgang verzeichnen müssen. So die Vermutung, da die Automaten von einem externen Anbieter gestellt werden würden. Dieser Punkt war dann das nächste große Thema. Da es nach Aussage der Antragsteller nicht viele Betreiber solcher Automatencafés gäbe, müsste man wohl mit dem alles zerstörenden Kapitalismusmonster namens Nescafé Gespräche führen.

Für einen Leipziger StuRa natürlich untragbar. Man kann doch nicht solchen Leuten ermöglichen, noch mehr Geld durch die Studierenden zu verdienen. Es wurde angeregt, doch auf kleinere und Lokale Unternehmen zurückzugreifen. Diese sind aber wohl aus dem Rennen, da diese so etwas nicht anbieten. Nach hitziger Debatte über den Kapitalismus kam man auf ein Grundproblem zurück. Bringen diese Atomanten auch denjenigen etwas, die nachts länger in der Bibliothek lernen und sind diese Automaten dann auch den Nachtaktiven zugänglich?
Wenn dies nicht der Fall ist, dann bildet Konsum auch noch eine Konkurrenz, da sich die Öffnungszeiten mit denen des HSG abends gleichen. Natürlich darf in der ganzen Debatte auch nicht die Umwelt vergessen werden. Becher bilden einen riesigen Müllberg und sind eine unnötige Verschwendung von Plastik. Dies konnte aber mit Pappbechern und Glasflaschen als Alternative schnell gelöst werden.
Schlussendlich hat man sich im Meinungsbild einigen und der Antrag wurde angenommen, sodass weitere Gespräche mit Uni und Anbietern möglich sind.

Nun kommen wir zum größten Thema des Abends: Eine Abstimmung über eine Umfrage zur Zivilklausel. Es gab eine Diskussion von 21:15 bis 23:06. Es gab heftige Schlagabtausche mit den üblichen Argumenten, die ich hier nicht nochmal Detailliert ausgeschlachtet werden müssen. Pazifismus. Freiheit der Wissenschaft. Das böse Militär, was sich nicht in zivile Sachen einmischen soll. Die guten Kooperationen in verschiedenen Bereichen, die sowohl Militär als auch Zivilisten betreffen. Es wurde viel vom eigentlichen Thema abgedriftet. Der Antrag bezog sich auf die Frage, ob es eine Urabstimmung unter allen Studierenden geben soll. Auch dazu gab es einige Argumente: geringe Wahlbeteiligung und die damit einhergehende mangelnde Repräsentativität. Das fehlende Wissen zur Materie und die vermutete Unentschlossenheit vieler Studierenden.
Es gab zahlreiche Änderungsanträge, sodass trotz energiespendender koffein- und alkoholhaltiger Getränke eine gewisse Verwirrung im Raum stand.
Schlussendlich wurde das Mammut unter den Anträgen an den gerade erst erweiterten HoPo- Ausschuss verwiesen, wo nun fleißig weiter beraten wird.

Da die Aufmerksamkeit zum Ende hin immer geringer wurde, gab es einen Antrag das Plenum um 00:30 enden zu lassen. Nach dem Punkt „Sonstiges“ wurde also die Sitzung geschlossen. ENDE

Papierlos, einfach und gerecht: BAföG-System reformieren!

Freier Campus setzt sich für die Schaffung eines elternunabhängigen und unbürokratischeren BAföG-Modells ein. Dieses soll abweichend vom jetzigen System ohne behördliches Ansehen der finanziellen Situation der Eltern und ohne komplizierte bürokratische Nachweispflichten in gleicher Höhe für alle Studierenden ausgezahlt werden.

Dies ermöglicht einen deutlich schnelleren, unbürokratischeren und für alle zugänglichen Antragsprozess. Die Finanzierung soll dabei in einem 2-Säulen-System erfolgen:

 

I. Elternunabhängiger Grundbetrag

Säule I beinhaltet dabei einen nicht rückzahlungspflichtigen Grundbetrag von 300 Euro, der jedem Studierenden zugutekommt. Zur Finanzierung sollen sämtliche staatlichen Leistungen und Vergünstigungen, die bisher den Eltern für ihre studierenden Kinder gewährt werden, sowie bisher schon nicht rückzahlungspflichtige BAföG-Zuschüsse entfallen. Im Gegenzug entfällt der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern.

II. Ein zinsgünstiges und -stabiles Darlehen 

Die zweite Säule ist ein zinsgünstiges und -stabiles Darlehen von maximal 500 Euro im Monat. Dieses soll analog zum jetzigen Modell nach Studienende im Laufe des Erwerbslebens und unter Berücksichtigung der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vom jeweiligen BAföG-Empfänger zurückgezahlt werden.

Dein Job, dein Geld: Zuverdienstgrenzen streichen!

Freier Campus setzt sich für eine Streichung der derzeit bestehenden Zuverdienstgrenzen für BAföG-Empfänger ein. Jeder Studierende soll selbst frei entscheiden können, wieviel Geld er im Monat durch Arbeit zuverdienen kann und möchte.

Verwaltung 2.0: Für einen unkomplizierteren BAföG-Antrag

Der BAföG-Antragsprozess soll in Zukunft durch die Möglichkeit verschickbarer “Online only”-Formulare auch vollumfassend digital möglich sein. Dies schont die Umwelt und entbürokratisiert den Prozess der Antragstellung. Langfristiges Ziel muss hierbei die Schaffung einer schnelleren und papierlosen Verwaltung sein.

Liberaler Plenumsbericht vom 11.04.2017

+++ StuRa weiter auf strammen Linkskurs | Brandschutz verhindert Aushang von Zetteln im GWZ | Antideutscher Anarchofeminist wird neuer RGL-Referent | Mitteorientierte Studenten von aktiver Arbeit in HoPo-Ausschuss ausgeschlossen+++

 

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer liberaler Plenumsbericht.

Mit einer starken liberalen Fraktion sowie gewohnt 15-minütiger Verpätung starten wir auch schon gleich in den Inforundlauf:

Den Anfang macht Chris aus dem Kulturausschuss mit einem Redebeitrag, dessen Inhalt wir hier leider aufgrund ausgesprochen unklarer Mikrofonakustik nicht wiedergeben können.

Weiterhin meldet sich die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Ulrike zu Wort und weist uns daraufhin, dass sich nach Monaten der Suche noch immer kein Freiwilliger für die Moderation des (weitestgehend nicht bekannten und wenig konsumierten) Stura-eigenen Radioformates StuRadio gefunden hat. (Herrje! Das hätte damals aber auch wirklich niemand vorhersehen können, oder? http://gph.is/1Y41ENg )

Der Sozialreferent Dominik Schwarz beklagt, dass sich bisher noch keine studentischen Eltern für den”Studentische Eltern e.V.” gefunden haben. (Oh, the irony!)

Mira (FSR Soziologie) fragt, inwiefern man die Stura-Werbung für Veranstaltungen u.Ä. am GWZ besser aufhängen könnte. Momentan verhindern wohl die Brandschutzverordnungen das weitere Aushängen von Zetteln. (Achja, der Brandschutz! Mittlerweile ein echter Klassiker unter den baulichen Fallstricken des deutschen Rechts. ^^)

Nachdem wir damit den Inforundlauf abgeschlossen, im Anschluss erfolgreich die Beschlussfähigkeit geprüft und das Protokoll des Haushaltsausschusses anerkannt haben schreiten wir nun zum Tagesordnungspunkt Wahlen.

Für das Referat für Lehramt kandidiert der amtierende Christoph Genzel (CDU, Lesben-und Schwulenunion, irgendein Kleingartenverein) und präsentiert (in gewohnt schleppendem Sprechtempo) seine Pläne für die Zukunft: Extracurriculare Angebote sollen verbessert,  Berufspraxis im Studium und die Politisierung der Hochschule gestärkt werden. Letzteres sei vor Allem in Anbetracht der baldigen Bundestagswahl und der großen Herausforderungen des Freistaates Sachsen eklatant wichtig. (Inwiefern er dabei als StuRa-Referent an der Uni Leipzig die großen Probleme der Landes-und Bundespolitik lösen will und was das alles mit dem Lehramtsstudium hat, erzählt er uns jedoch nicht…)

Weiterhin will er die Kooperation mit der Lehrergewerkschaft GEW und dem hardcore-linken “Verband kritischer LehrerInnen” auch in Zukunft weiter ausbauen, um die bestmögliche Indoktrination Situation für die Lehramtsstudenten an der Uni Leipzig sicherzustellen.

(Update: VORSICHT für zynismusempfindliche Leser: http://www.freier-campus.de/wp-content/uploads/Vorsicht_Ironie.jpg 😉 )

 

Auch das Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik ist heute wieder Gegenstand des TOP Wahlen.

Für das Amt beworben hat sich Paul Haller (Soziologie), Soziologiestudent und ein linker Social Justice Warrior wie er im Bilderbuch steht: “schon länger politisch aktiv” (u.A. als leidenschaftlicher Facebookfollower unzähliger linksextremer Seiten wie “Antideutsche Aktion Leipzig” oder “Kritik&Praxis – radikale Linke Frankfurt”) und Verfechter eines “strikt anarchofeministischen Ansatzes”, in welchem er die Überwindung des Kapitalismus und das “Zerschmettern der patriarchalischen Machtstrukturen Deutschlands” fordert. Sein Ziel: “marginalisierte Randgruppen” durch mehr Zwangsquotierungen in den Fachschaften und die Einrichtung von verpflichtenden Safespaces “empowern”. (Yay, endlich wieder mehr Linksextremismus im Plenum! Wie haben wir es doch vermisst. </irony>”

(Update: VORSICHT für zynismusempfindliche Leser: http://www.freier-campus.de/wp-content/uploads/Vorsicht_Ironie.jpg 😉 )

Wir schreiten nun zum Wahlgang. Ergebnis: Beide Kandidaten (Genzel und Haller) wurden mit einer Mehrheit in ihre jeweiligen Ämtern hineingewählt. Gut, damit hätten wir das also abgehakt.

 

Schreiten wir nun zu den Wahlen für den Hochschulpolitischen (HoPo-) Ausschuss, dessen 7 studentische Plätze nach wie vor noch immer unbesetzt sind. Zeit zur Veränderung! Um den Ausschuss als Gremium der Studierendenschaft so bunt, vielfältig und produktiv wie die Studierendenschaft selbst zu gestalten, ist es unerlässlich, dass neben dem amtierenden HoPo-Referenten Paul Georgi (SDS.dieLINKE) auch noch andere, mitteorientiertere Stimmen aus dem Kreise der Leipziger Studenten gehört werden können.

Daher kandidieren auch heute wieder zwei Mitglieder aus unseren Reihen, genauer die überaus geschätzte Julia Krebs und meine Wenigkeit, sowie der stellvertretende Vorsitzende des RCDS Leipzig Matthias Bohlmann für den Ausschuss.

 

Nachdem wir uns und unsere Motivation kurz vorstellen mussten, kommt es nun so wie es wohl kommen musste: Lennart Michaelis (SDS.dieLinke) und Sozialreferent Dominik Schwarz spielen wieder ihr übliches linkes Suggestivfragenspiel, um unangenehmen Kandidaten den Weg in die Gremien durch Diffamierung und Selbstdarstellung so schwer wie möglich zu gestalten. Während Mattias Bohlmann vor Allem Fragen zur RCDS-Position bzgl. des Pflichtgenderns über sich ergehen lassen musste, nutzte Dominik Schwarz die Gunst der Stunde um seine altbekannte Lieblings-K.O.-Frage nach unserer Haltung zur Austrittsoption aus der verfassten Studierendenschaft gegen uns auszuspielen.

Doch auch wenn es denn Linken im Plenum auch im Jahr 2017 noch immer nicht gefällt: Wir stehen ehrlich zu unseren liberalen freiheitlichen Überzeugungen und finden: Jeder sollte frei und selbstbestimmt darüber entscheiden dürfen, in welchem Verein er Mitglied werden möchte und wo nicht. Das betrifft eben vor Allem auch die Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft. Während wir uns und unseren Vorstellungen treu geblieben sind, scheint in dieser Hinsicht bei einigen Teilen  RCDS ein Sinneswandel in Richtung Bevormundung stattgefunden zu haben. So gibt Matthias öffentlich zu Protokoll, dass er die Austrittsoption als solche “insgesamt eher kritisch” und überdenkenswert empfinde. (Es gibt eben doch nur ein wirklich liberales Original an den Hochschulen Leipzigs und das heißt nicht RCDS)

 

Angespornt von unserem klaren Widerspruch zur bevormundenden Beschlusslage des StuRa und unter dem Vorwand angeblich erforderlicher Ämterverschränkung kandidiert nun schließlich auch noch der Sozialreferent Dominik Schwarz höchstselbst.

Als wir schon zum Wahlgang schreiten wollten und sich trotz Rückfragen niemand gegen die standardmäßig offene Blockabstimmung ausgesprochen hatte, dringen einige verzweifelte Rufe nach (nun eig. ordnungswidriger) Trennung der Abstimmungen an die Sitzungsleitung.

Diese knickt schließlich ein. Ergebnis: Julia (Freier Campus), Maximilian Dichtl (Freier Campus) und Matthias (RCDS) mit 23/MH knapp nicht gewählt, Dominik Schwarz mit 36/3/12 in sein x-tes Amt gewählt. Gratulation, liebes Plenum, für ein wieder einmal sehr eindrückliches Bildnis von Vielfalt und Toleranz! (Update: VORSICHT für zynismusempfindliche Leser: http://www.freier-campus.de/wp-content/uploads/Vorsicht_Ironie.jpg 😉 )

Schade, aber wir bleiben optimistisch! 😉

 

Und deswegen versuchen wir es auch gleich noch einmal in der studentischen Strukturkommission! ^^

Kandidierende auf die Kommission sind:

  • Lucas Schopphoven (Jura, RCDS), der die Chancen und Möglichkeiten einer Demokratisierung des StuRa ausloten möchte (eine Idee, die wir . 😉 )
  • Franz Hempel, aus nicht näher definierten Gründen
  • Maximilian Dichtl (Freier Campus). Die Frage nach dem Warum haben wir auf dieser Seite schon mehrfach erklärt. Sei es die eklatante Studentenferne und undemokratische Indirektheit des Plenums, der grassierende Personalmangel oder der ideologisch motivierte Ausschluss von unbequemen mitmachwilligen Studenten: Es gibt noch viel Reformbedarf für die Leipziger Studierendenschaft. Wir müssen endlich den #SprungIns21teJahrhundert wagen!

Ende vom Lied: Schopphoven (MH/0/12) und Hempel (MH/0/10) gewählt. Max (19/17/20) abgelehnt. Das Plenum wählt also offenbar lieber links und konservativ als freiheitlich. Bildet sich hier etwa eine #SchwarzTiefroteKoalition? #StuRaIsBroken

(Update: VORSICHT für zynismusempfindliche Leser: http://www.freier-campus.de/wp-content/uploads/Vorsicht_Ironie.jpg 😉 )

 

Im Anschluss haben wir noch 2 Damen (Lisa und Isabella) in die Sitzungleitung gewählt, wobei erstere bereits ein paar Tage später aufgrund überraschenden Zeitmangels per E-Mail zurückgetreten ist. #KürzesteAmtszeitEver Die LISTE wäre stolz! 😉

(Update: VORSICHT für zynismusempfindliche Leser: http://www.freier-campus.de/wp-content/uploads/Vorsicht_Ironie.jpg 😉 )

 

Nach der Pause stellt der Sportreferent Fabius Frantz den GO-Antrag 5 auf Wiederbehandlung der Wahldebatte um den HoPo-Ausschuss.

Er findet es unmöglich, dass das Plenum den liberalen und konservativen Kandidierenden -nachdem sie eigentlich schon durch die Mehrheit gewählt wurden- ihre Plätze ordnungswidrig entzieht und somit weiterhin 6/7 Plätzen im Ausschuss aufgrund ideologischer Borniertheit unbesetzt verbleiben müssen. Er bricht eine Lanze für die Pluralität im HoPo-Ausschuss und erklärt, dass eben auch konservative und liberale Studenten zum Bild der Leipziger Studierendenschaft dazugehören. Debatte lebt eben auch von unterschiedlichen Standpunkten und es steht dem Plenum schlecht zu Gesicht, diese Chance auf wirkliche Vielfalt zu verkennen.

Das Plenum indes zeigt ihm sehr deutlich, was es von seiner Meinung hält: Mit einer klaren Mehrheit lehnt es seinen Geschäftsordnugsantrag ab.

 

Nach kurzen weiteren Debatten über die Finanzplanung des Campusfests (die wir Euch hier leider aufgrund Öffentlichkeitsausschluss nicht präsentieren können) endet die Sitzung damit um 22:53 Uhr.

Liberaler Plenumsbericht vom 07.03.2017

+++ Ideologische Grabenkämpfe zum “Bildungsprotest” des HoPo-Referenten | Stellen in Ausschüssen verbleiben weiterhin unbesetzt | Debatte um die Quotierung der Sitzungsleitung flammt erneut auf +++

 

Liberaler Plenumsbericht von Julia Krebs

Die heutige Sitzung startet mit gewohnter Verspätung im altbekannten Felix-Klein-Hörsaal. Nachdem jetzt alle eingetroffen sind, kommen wir auch schon zum Inforundlauf:

Den Anfang macht der StuRa-Vetreter im Studentenwerk. Er legt einige Pläne dar, mit denen das Studentenwerk (StuWe) den Studenten vor Ort das Leben etwas leichter gestalten möchte. So soll zum einen der Auftritt des StuWe in den sozialen Meiden deutlich verstärkt werden, da es in der letzten Zeit wohl große Defizite in Sachen Öffentlichkeitsarbeit gab. Unter anderem die Uni wird für die verzögerte Weitergabe von Informationen an die Studenten verantwortlich gemacht. Die Kommunikation soll nun direkter geschehen, über Facebook, Twitter und evtl. andere Netzwerke.
Außerdem soll das Bezahlsystem in der Mensa um ein Lastschriftverfahren, wie es in anderen Unis bereits vertreten ist, ergänzt werden. Dies würde dafür sorgen, dass immer genügend Guthaben auf der Karte ist. Der Datenschutz bei diesem Verfahren sei komplett unproblematisch, da keine Bankdaten o.ä. auf der Karte gespeichert werden sollen.

Nun ergreift der Referent für Mobilität noch das Wort, um (zum gefühlt tausendsten Mal) auf das Auslaufen des Vertrags mit TeilAuto aufmerksam zu machen. Es werde an einer Erneuerung dieses Vertrages ggf. zu neuen Tarifen gearbeitet.

Außerdem gab es noch weitere Information von Sebastian zum Kollektiv Festival. Es gibt die Idee, ein kleines Amphitheater auf die Beine zu stellen. Dafür benötigt man jedoch Menschen, die sich in einer AG zusammenfinden, um weiteres zu besprechen.

Das Ökologie-Referat regt an, bald wieder eine Beflanzungsinitiative auf dem Campus zu starten. Wer Lust hat, kann mitmachen.
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und Annahme der letzten Sitzungsprotokolle gelangen wir nun zum Tagesordnungspunkt Wahlen.

Zuerst wird Sebastian Adam als Geschäftsführung im Amt bestätigt. Die Referate für Finanzen, Hochschulpolitik und Öffentlichkeitsarbeit werden ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt. Lisa Basse, Matthis Albers und Maxi Berger nehmen die Wahlen alle an. Nicht gewählt wird Ugur Karabey, der sich auf das Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik bewarb. In die Nicht-Wahl hineingespielt hat wahrscheinlich auch, dass er eine Frage zum Themenkomplex “FLIT” nicht beantworten konnte, da er nicht wusste, was sich hinter Abkürzung verbirgt. Die Fragen dürfen ja nicht erklärt werden. Ob das ausschlaggebend für die Nicht-Wahl war, ist unklar. Es wird noch mal erläutert, dass es sich bei dieser Abkürzung um Frauen, Lesben, Inter- und Transsexuelle Menschen handelt. Ich selbst habe diese Abkürzung (als doppelt “Betroffene”) jedoch auch noch nie zuvor gehört…
Als daraufhin Gelächter im Plenum ausbricht, bittet der Sozialreferent Dominik Schwarz um Ruhe, vor allem auch aus Respekt vor dem (abgelehnten) Kandidaten.

Wir kommen nun zu den Wahlen der verschiedenen Ausschüsse, da der Bewerber für das letzte Referat nicht anwesend ist.
Der Enthusiasmus bei den Wahlen hält sich ebenso wie die Bereitschaft, sich wählen zu lassen in Grenzen. Viele Plätze in den Ausschüssen verbleiben weiterhin unbesetzt, unter anderem alle 7(!) Plätze der Hochschulpolitik.
Vor der Pause wird nun noch einmal die Änderung der Tagesordnung diskutiert. Dominik will die Änderung der Sozialordnung direkt nach der Pause abstimmen, bevor, so seine Befürchtung, “die ersten anfangen zu gehen und wir nicht mehr beschlussfähig sind”. Dieser Antrag wurde angenommen.

PAUSE

Jetzt geht es an den Antrag auf Änderung der Sozialordnung, der beinhaltet, dass auch studentische Eltern, bei denen das Kind nicht aufwächst, eine Unterstützung erhalten sollen, da auch sie eine Mehrbelastung zu tragen haben. Dieser Antrag wurde ohne nennenswerte Diskussion mit breiter Mehrheit angenommen.

Jetzt werden rein formell die HHA.Protokolle bestätigt. Geht recht schnell.

Dazwischen kommt plötzlich noch ein unplanmäßiger Antrag auf die Änderung der Quotenregelung. Dieser bezieht sich auf die Sitzungsleitung, in der eigentlich zwei Plätze exklusiv für Mitglieder aus dem Personenkreis der “FLIT” reserviert sind. Problematisch erscheint den Antragstellern nun, dass wohl 3 Plätze neu Besetzt werden sollten, von denen aber bereits zwei an weiße Hetero-cis-Männer vergeben sind (Herr je, wie schlimm…). Den Antragstellern erscheint es unmöglich, dass noch ein weiterer Mann dieser Runde Gesellschaft leistet. Riesige Diskussion. Viel Sturheit und Linksideologie. Aber auch ein klein wenig Genervtheit, nicht nur aus der liberalen Ecke.
Letztendlich wurde der Antrag auf Änderung abgelehnt und die freie Stelle muss weiter frei bleiben. (Tsss…)

Noch langsamer geht wenig überraschend die Diskussion über den Antrag zur Beteiligung am Bildungsprotest voran. In diesem geht es, wie der Name bereits verdeutlicht, um einen Protest verschiedener (vornehmlich linker) Verbände gegen das aktuelle, als exklusiv und “klassistisch” empfundene “neoliberale” Bildungswesen in Deutschland. Es geht in der Debatte hin und her und ein großer Punkt waren und sind die Probleme des Ziel- und Planungsverständnisses. Im Antrag selbst und auch in der Besprechung kommen keine konkreten Ziele des Protests heraus, die ein “Wir sind dagegen, weil wir verdammt nochmal dagegen sind!!11!” übersteigen. Ein Wortbeitrag, der viel Zustimmung erhielt, beinhaltete, dass man damit ja „die Katze im Sack kaufen“ würde. Die Ziele werden nun nocheinmal vom HoPo-Referenten (SDS.dieLINKE) dargestellt, allerdings waren es recht allgemeine Sachen und sehr viele Ziele (chronische neoliberale Unterfinanzierung, “klassistische” Ausgrenzung und mangelnde Fairness, überhaupt die böse kapitalistische Klassengesellschaft und andere linke Kritik am Bildungssystem…). Später wird noch angeregt, dass dieser Antrag vor dem Ausschuss für Hochschulpolitik vorgestellt werden sollte, bevor er ins Plenum geht. Dies wird allerdings abgelehnt (hätte aber m.M.n. Sinn ergeben). Nach großem Hin und Her soll nun ein erneuter Vortrag des Anliegens geschehen. Am besten mit klareren Zielen des Ganze.

Damit endet die heutige Sitzung um spät nach Mitternacht. Gute Nacht und bis zum nächsten Plenumsbericht. Eure Julia.

Liberaler Plenumsbericht vom 07.02.2016

+++ StuRa straft WiWi- und TV-Elferrat wegen “Sexismus und Rassismus” ab | Erstitüten ab kommendem Jahr voller, reichhaltiger und günstiger | Causa Baberowski bricht sich auch im Leipziger StuRa Bahn+++

LibPlen_07.02.2017

 

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer liberaler Plenumsbericht.

Nach gewohnter Verpätung des Sitzungsbeginns starten wir auch schon gleich in den Inforundlauf:

Gleich zu Beginn meldet sich ein junglinker Student mit einer Aufforderung an alle Fachschaftsräte zu Wort: Die FSRä sollen sich gefälligst alle mit linksextremen AStA Bremen solidarisieren, welcher zurzeit gegen eine vom Landgericht Köln erlassene einstweilige Verfügung  klagt. Anlass des Kölner Urteils war eine Klage des renommierten Berliner Geschichtsprofessors Jörg Baberowski gegen den AStA wegen übler Nachrede. Der AStA hatte Baberowski auf Flugblättern öffentlich  als “rechtsextremen Ideologen” und “geistigen Brandstifter” diffamiert und zum gewaltsamen Protest gegen ihn aufgerufen. (siehe hierzu auch: http://cicero.de/salon/bremer-studenten-kontra-debattenkultur-redefreiheit-nur-fuer-gleichgesinnte- )

Für uns Liberale ist ein solcher Gebrauch von Einschüchterung und Zensur mitnichten Zeichen einer demokratischen Debattenkultur, sondern ganz im Gegenteil Sargnagel für jede konstruktive politische Auseinandersetzung. Daher sprechen wir uns klar gegen eine Solidarisierung mit jenen zweifelhaft rufmordenden Ideologen im AStA Bremen aus!

Nachdem wir im Anschluss erfolgreich die Beschlussfähigkeit geprüft, das Protokoll des Haushaltsausschusses anerkannt und den Tagesordnungspunkt Wahlen abgehandelt haben, gelangen wir nun zu einem längeren Tagesordnungspunkt zum Thema Kooperation mit dem halleschen Verein Kulturfalter e.V. in puncto Erstitüten. Der Antrag sähe Folgendes vor:

  • Der Kulturfalter e.V. kümmert sich um Sponsoren und das Befüllen der Beutel mit Erstimaterialien (Mehl, Kugelschreiber, Kondome, etc.) . Hierbei ist es dem StuRa und jedem FSR weiterhin vollumfänglich möglich selbst Goodies und Werbematerial beizusteuern.
  • Eine Entlastung des StuRa-Etats um ganze 4.000€ durch Wegfall von eigenen Ausgaben.

Was auf den ersten Blick ziemlich logisch und einleuchtend klingt, ist für den geneigten linken Plenumsideologen ein rotes Tuch.

“Damit unterstützen wir doch nur die ganzen Hardcore-raubtierkapitalistischen Ausbeuter*_Innen der Werbeindustrie!1!! Und der ganze Werbemüll erst!! Student*_Innen sind einfach zu dämlich und zu unreif, um als mündige Bürger selbst über ihr Leben zu entscheiden. Der StuRa muss hier klar bevormundend einschreiten!!” (sinngemäße Äußerung des SDS und von Christian Kleindienst)

Dem gegenüber positionierte sich das Referat für Öffentlichkeit (RÖF) und wir von Freier Campus.

Wir finden: Erstibeutel sind wichtiger Bestandteil universitärer Willkommenskultur. Sie signalisieren Erstis, dass sie in jeder Hinsicht herzlich in unserer studentischen Mitte aufgenommen und akzeptiert sind. Wenn sich eine vergrößerte Reichweite dieses Angebotes mit einer deutlichen Reduktion der anfallenden Kosten verbinden lässt, ist eine solche Kooperation vor Allem auch aus liberaler Perspektive nur wünschenswert. :)

Mit einem knappen Votum wird der Antrag schließlich gegen den Widerstand der Linken angenommen.

Kommen wir nun zum wichtigsten Teil des heutigen Abends: einem erneuten Antrag auf Einstampfung der Förderung des Leipziger Studentenfaschings. Die Begründung ist die alte Leier: Der Leipziger Studentenfasching und seine Teilverbände ist zutiefst rassistisch und sexistisch und gehört deshalb abgeschafft. Insbesondere der WiWi-Elferrat und der TV-Elferrat gehören besonders hart bestraft und jeglicher Finazierungsgrundlage enthoben.

Grundtenor: Wenn Einzelne Fehler machen, müssen Alle dafür bluten. Astreine Sippenhaftlogik also!

Die Vertreter des Leipziger Studentenfaschings und der einzelnen Elferräte (hierbei vor Allem vom Medi-Fasching und den BioPharms)  widersprechen dem vehement. Gegen die einzelnen grenzüberschreitenden Verbände wurde eine Verwarnung seitens des Dachverbandes ausgesprochen, es wurden auf Wunsch des Plenums Awareness-Polizisten eingestellt und Hinweise gegen Sexismus und Rassismus auf den Werbematerialien angebracht. Es wurden also alle Auflagen des letzten Kompromisses mit dem StuRa eingehalten. Dem Dachverband jetzt vorzuwerfen sich nicht gekümmert zu haben, ist also schlichtweg falsch! Weiterhin wäre der Ausschluss jeglicher ideeller Kooperation mit den FSRä auch für die Gremien der Studierendenschaft unschön. Viele der naturwissenschaftlichen FSRä arbeiten eng mit ihren jeweiligen Elferräten bei Erstiveranstaltungen zusammen. Dies wäre in Zukunft alles durch die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen gefährdet.

Johannes Tunger, Poßner und C. Kleindienst indes gerieren sich als die Meinungsautoritäten schlechthin, die allein im Besitz der einzig wahren Deutungshoheit in Bezug auf Rassismus und Sexismus seien.

Wir positionieren uns in der Debatte sowohl auf Twitter als auch mit Redebeiträgen wiederholt für die Freiheit der Elferräte, für die Kostümfreiheit jedes einzelnen Studierenden und gegen die ideologische Bevormundung durch das Plenum.

Nach längerer Diskussion und sich immer wieder wiederholenden Argumenten kommen wir nun zur Abstimmung über einen  Änderungsantrag. Dieser sieht als Kompromissvorschlag vor, dass die negativ aufgefallenen Elferräte der WiWis und der Veterinärmediziner (TV) von zukünftiger Förderung durch den StuRa ausgeschlossen werden, die Zusammenarbeit mit dem Dachverband Studentischer Fasching e.V. aber weiterhin aufrechterhalten wird. Dieser wird schlussendlich dann auch angenommen.

Unterm Strich also kein optimales, aber doch punktuell akzeptables Verhandlungsergebnis.

Damit endet die Sitzung heute kurz nach halb 1 Uhr morgens.

 

 

 

 

Liberaler Plenumsbericht vom 24.01.2017

+++ Felix Ramberg verlässt nach 7 Jahren die studentische Selbstverwaltung | StuRa-Geschäftsführung endlich komplett | BPoC-Hochschulkonferenz gecancelt | StuRa spricht sich gegen Zweitwohnungssteuer für Studierende aus +++

LibPlen_24.01.2017

 

Und wieder grüßt das Murmeltier.

Ohne allzu große Verzögerung beginnt die Sitzung mit dem obligatorischen Inforundlauf. Senatorin Johanna Nold erinnert an die Rektorwahl am 31.1., sowie an die öffentliche Vorstellung am 28.1. Dominik Schwarz, Referent für Soziales verkündet, dass „Students at Work“ noch nicht so ideal läuft. Daher möchte er einen passenden Ansprechpartner beim DGB finden, was bisher jedoch erfolglos verlief.
Weiterhin ist eine Pressemitteilung bezüglich der Zweitwohnsitzsteuer, welche ab 1.1.2017 auch Studierende betrifft, in Arbeit. Da die Steuer eine deutliche finanzielle Belastung darstellt, möchte man in Erfahrung bringen, was die Stadt dazu sagt. We like!
Senator Carl Bauer erklärt, dass es wichtig ist, Fragen an die Rekorats-Kandidierenden zu stellen und das ganze auch zu verfolgen. Er fügt hinzu, dass die Wahl ohnehin „nicht demokratisch“ sei, weil beide eine „neoliberale Hochschulreform“ umsetzen wollen. Natürlich. Wenn keine Sozialisten antreten, ist es halt keine demokratische Wahl – ok.
Felix Ramberg, noch StuRa Finanzmensch teilte nochmal allen mit, das er zum Monatsende raus ist und das Kassenprüfer gesucht werden. Außerdem sei die Rektorenwahl doch gar nicht so undemokratisch.

Der Inforundlauf ist beendet, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt und die Tagesordnung abgesegnet.

Nun wird wieder das alte Lied der Wahlen angestimmt. Felix Ramberg gibt noch schnell bekannt, warum er in der Sitzungsleitung ist (er wurde um Unterstützung gebeten) und dann geht es auch schon zum ersten Posten, der Geschäftsführung. Sebastian Adam will noch bis zum 31.3. weitermachen, zumindest wenn er dabei Unterstützung erhält – die Zustimmung bekommt er einstimmig.
Nun geht es zum regulären Personalkarussell. Zuerst bewirbt sich Nina, die kein Mitglied in einer Burschenschaft ist (wer hätt’s gedacht). Über die Arbeit ihrer Vorgänger kann sie nicht viel sagen, sieht jedoch Chancen im persönlichen Wachstum. Zudem möchte sie sich intensiv in das Campusfest reinhängen. Auf die Frage, ob sie bereits im Umgang mit Menschen geschult ist, führt sie Kompetenz in Kinderbetreuung an – für den Umgang innerhalb des StuRa sicherlich nicht ganz verkehrt.

Die zweite Bewerberin Natalie Peterek, gehört bereits zum Establishment. Mitglied im FSR Jura, bei den Jusos und der SPD – also mit dem „richtigen“ Parteibuch ausgestattet. Sollte sie gewählt werden, möchte sie aus dem Ausschuss Hochschulpolitik austreten, weil dies sonst problematisch sei. Natalie kritisierte Rene Engelhorn, dessen Kommunikation zu einigen Problemen geführt hat, er aber viele gute Impulse gesetzt hat. Zudem bemängelte sie die seltene Präsens des Referates für ausländische Studierende, da eine gemeinsame Arbeit unter diesen Voraussetzungen schwierig sei.

Auf den Posten des Hochschulpolitik Referenten bewarb sich Paul Georgi, Jurastudent, Sachse, Mitglied in der SDS Hochschulgruppe und im Arbeiter-Samariter Bund. Besondere Relevanz hat für ihn die Zivilklausel und Legida, bzw. No-Legida. Paul möchte wegen der hohen Arbeitsbelastung nicht noch zusätzlich in die Festivalausschüsse.

Für das Referat FSR Kommunikation geht der ehemalige Geschäftsführer Johannes Tunger ins Rennen. Für ihn ist das Referat gerade im Hinblick auf das Campusfest wichtig. Der StuRa sei zudem ein „bürokratisches Monster“, das oft nur alle verwirrt. *Grüne Karte heb

Keine Kandidierenden finden sich anschließend für den Ausschuss HoPo, den Wahlausschuss, den Campusfest Ausschuss, den Kollektiv Ausschuss, den Studentischen Beirat Verbundprojekt Lehrpraxis im Transfer, die LSP Kommission und den Landessprecher*innenRat der KSS. Für Zentrum Lehrerbildung und Schulforschung wird Madlen, Lehramt Bio Gymnasium, entsendet.

Felix Ramberg verlässt nun die Sitzungsleitung und Frieda übernimmt.

Für das Campusfest und das Kollektivfestival werden jeweils die Mitarbeiter bestätigt. Der Antrag des Referates für Antirassismus bezüglich der Durchführung der 1. BpoC Hochschulkonferenz wird angenommen.

Überraschend früh folgte nun die Pause, was uns hoffnungsvoll im Hinblick auf ein frühes Ende des Plenums, machte.

Nach der Pause wurden die Wahlergebnisse bekannt gegeben: Paul wurde mit 98 Ja- Stimmen zum neuen HoPo Referent gewählt, Johannes mit 112 Ja- Stimmen zum Referenten für FSR Kommunikation, Natalie mit 110 und Nina mit 86 Ja- Stimmen in die Geschäftsführung.

Es ging weiter mit dem Ressort Finanzen. Die Biotechnologische Studenteninitiative (btS) stellte einen Antrag auf AG Status. Ziel der Gruppe ist es, Fachstudierende mit der Forschung zu vernetzen. Carl meldet sich auch sofort zu Wort und teilt allen mit, dass er bei Biotech an genetisch veränderte Lebensmittel denkt und die Initiative daher nur wenig unterstützenswert sei. Antragstellerin Anna antwortet, Biotech ist ein sehr weiter Begriff, die Firma Bayer ist jedoch Kooperationspartner. Carl bezieht daraufhin gleich Position und möchte sich gegen den Antrag aussprechen, auch weil diese Firmen „enorme Kohle“ machen und „üble Verbrecher“ will er auch nicht an der Uni haben. Madlen vom FSR Biopharm verteidigt die initiative und verweist auf die Interessen der Studierenden. Gerade aus beruflicher Perspektive sei die AG durchaus eine Bereicherung, sie kann die Einwände vo Carl aber auch nachvollziehen. Anna ergänzt, man sollte zumindest die Möglichkeit haben die Dinge kennenzulernen. Ablehnung im Vorfeld sei „dämlich“, zumal die Unternehmen im Biotech Bereich unterschiedliche Forschungsrichtungen verfolgen. Die Kooperation wäre auch nicht zuletzt wegen der hohen Abbruchquote der Studierenden wichtig.
Carl verteidigt sich, ihm ist das Spannungsfeld bewusst,eine enge Kooperation mit der Wirtschaft ist jedoch problematisch. „Die Unternehmen wollen hier kostenlos Räume, haben aber eigentlich genug Geld zur verfügung“, „Ihr verkauft euch da unter Wert“ wirft er der AG vor.
Lucas Schopphoven (RCDS) vom FSR Jura hält dagegen: Carls Begründung sei kein vernünftiger Ablehnungsgrund. Mit dem AG Status soll Studierenden geholfen werden. Der „Weltverbesserungskampf soll nicht auf dem Rücken der Studenten ausgetragen werden“. Anna fügt noch an, es soll primär darum gehen, die Studierenden zu unterstützen. Der AG Antrag wird schließlich angenommen.

Als nächstes folgte ein Strukturantrag mit dem schönen Titel „StuRa – was läuft hier eigentlich?“ Ziel ist es eine Evaluation aus verschiedenen Berichten, die mittels Kommission ausgewertet werden sollen. Was anschließen folgte war ein Gewirr aus Änderungsanträgen. Carl plädierte darauf, dass die Ergebnisse der Befragungen hochschulöffentlich bekannt gegeben werden. Zudem soll der Fragebogen vom Plenum bestätigt werden. Dies wurde abgelehnt.

Lucas Schopphoven (RCDS) brachte den Änderungsantrag ein, dass in der Kommission statt vier „Plenumsmitglieder“, vier „Student_Innen“ sitzen sollen, wurde abgelehnt. Zusätzlich solle die Möglichkeit zur Direktwahl eines Teils der StuRa- Mitglieder bestehen.
Der ursprüngliche Antrag wurde schließlich samt nicht abgelehnter Änderungsanträge angenommen.

Der nächste Strukturantrag betraf die Bestätigung der Kommission für „Studentische Beauftragung“. Ein Änderungsantrag von Sebastian sollte Johannes Tunger und Johanna Nold als zu entsendende Personen zusätzlich bestimmen – wurde angenommen.

Zu guter Letzt folgte noch ein Antrag u.a. von Felix Ramberg, von dem wir zunächst dachten, er wäre ernst gemeint. Dieser sah vor, die Uni Leipzig in ihren bis 1991 bestehenden DDR-Titel „Karl-Marx-Universität“ zurückzubenennen. Diverse Änderungsanträge, wie etwas der Abriss des Paulinums, das Gendern des Namens „Karl-Marx“ in „Karl*a-Marx“, die Einrichtung eines Zentralkomitees des Politbüros, sowie die Pflicht zum Tragen eines roten Halstuches bei der Immatrikualtionsfeier, sollten den Antrag noch spezifizieren.
Danach folgte noch der Streit, in welchen Ausschuss der Antrag verwiesen werden solle. Doch bevor die Situation eskalieren konnte, zog Felix Ramberg den Antrag zurück.
Im Anschluss hielt er nach seiner mittlerweile siebenjährigen Zeit in der Studentischen Selbstverwaltung eine kurze Rede. Hängengeblieben ist vor allem sein Plädoyer für politische Pluralität im Plenum: Man solle auch mal auf die LHG und den RCDS hören. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, danken wir Felix für sein Engagement und sind gespannt, ob sich sein Wunsch in Zukunft auch erfüllt. :)

Trotz aller politischen Differenzen wünschen wir ihm noch viel Erfolg bei seinem weiteren persönlichen und beruflichen Werdegang!