Liberaler Plenumsbericht vom 07.03.2017

+++ Ideologische Grabenkämpfe zum “Bildungsprotest” des HoPo-Referenten | Stellen in Ausschüssen verbleiben weiterhin unbesetzt | Debatte um die Quotierung der Sitzungsleitung flammt erneut auf +++

 

Liberaler Plenumsbericht von Julia Krebs

Die heutige Sitzung startet mit gewohnter Verspätung im altbekannten Felix-Klein-Hörsaal. Nachdem jetzt alle eingetroffen sind, kommen wir auch schon zum Inforundlauf:

Den Anfang macht der StuRa-Vetreter im Studentenwerk. Er legt einige Pläne dar, mit denen das Studentenwerk (StuWe) den Studenten vor Ort das Leben etwas leichter gestalten möchte. So soll zum einen der Auftritt des StuWe in den sozialen Meiden deutlich verstärkt werden, da es in der letzten Zeit wohl große Defizite in Sachen Öffentlichkeitsarbeit gab. Unter anderem die Uni wird für die verzögerte Weitergabe von Informationen an die Studenten verantwortlich gemacht. Die Kommunikation soll nun direkter geschehen, über Facebook, Twitter und evtl. andere Netzwerke.
Außerdem soll das Bezahlsystem in der Mensa um ein Lastschriftverfahren, wie es in anderen Unis bereits vertreten ist, ergänzt werden. Dies würde dafür sorgen, dass immer genügend Guthaben auf der Karte ist. Der Datenschutz bei diesem Verfahren sei komplett unproblematisch, da keine Bankdaten o.ä. auf der Karte gespeichert werden sollen.

Nun ergreift der Referent für Mobilität noch das Wort, um (zum gefühlt tausendsten Mal) auf das Auslaufen des Vertrags mit TeilAuto aufmerksam zu machen. Es werde an einer Erneuerung dieses Vertrages ggf. zu neuen Tarifen gearbeitet.

Außerdem gab es noch weitere Information von Sebastian zum Kollektiv Festival. Es gibt die Idee, ein kleines Amphitheater auf die Beine zu stellen. Dafür benötigt man jedoch Menschen, die sich in einer AG zusammenfinden, um weiteres zu besprechen.

Das Ökologie-Referat regt an, bald wieder eine Beflanzungsinitiative auf dem Campus zu starten. Wer Lust hat, kann mitmachen.
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und Annahme der letzten Sitzungsprotokolle gelangen wir nun zum Tagesordnungspunkt Wahlen.

Zuerst wird Sebastian Adam als Geschäftsführung im Amt bestätigt. Die Referate für Finanzen, Hochschulpolitik und Öffentlichkeitsarbeit werden ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt. Lisa Basse, Matthis Albers und Maxi Berger nehmen die Wahlen alle an. Nicht gewählt wird Ugur Karabey, der sich auf das Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik bewarb. In die Nicht-Wahl hineingespielt hat wahrscheinlich auch, dass er eine Frage zum Themenkomplex “FLIT” nicht beantworten konnte, da er nicht wusste, was sich hinter Abkürzung verbirgt. Die Fragen dürfen ja nicht erklärt werden. Ob das ausschlaggebend für die Nicht-Wahl war, ist unklar. Es wird noch mal erläutert, dass es sich bei dieser Abkürzung um Frauen, Lesben, Inter- und Transsexuelle Menschen handelt. Ich selbst habe diese Abkürzung (als doppelt “Betroffene”) jedoch auch noch nie zuvor gehört…
Als daraufhin Gelächter im Plenum ausbricht, bittet der Sozialreferent Dominik Schwarz um Ruhe, vor allem auch aus Respekt vor dem (abgelehnten) Kandidaten.

Wir kommen nun zu den Wahlen der verschiedenen Ausschüsse, da der Bewerber für das letzte Referat nicht anwesend ist.
Der Enthusiasmus bei den Wahlen hält sich ebenso wie die Bereitschaft, sich wählen zu lassen in Grenzen. Viele Plätze in den Ausschüssen verbleiben weiterhin unbesetzt, unter anderem alle 7(!) Plätze der Hochschulpolitik.
Vor der Pause wird nun noch einmal die Änderung der Tagesordnung diskutiert. Dominik will die Änderung der Sozialordnung direkt nach der Pause abstimmen, bevor, so seine Befürchtung, “die ersten anfangen zu gehen und wir nicht mehr beschlussfähig sind”. Dieser Antrag wurde angenommen.

PAUSE

Jetzt geht es an den Antrag auf Änderung der Sozialordnung, der beinhaltet, dass auch studentische Eltern, bei denen das Kind nicht aufwächst, eine Unterstützung erhalten sollen, da auch sie eine Mehrbelastung zu tragen haben. Dieser Antrag wurde ohne nennenswerte Diskussion mit breiter Mehrheit angenommen.

Jetzt werden rein formell die HHA.Protokolle bestätigt. Geht recht schnell.

Dazwischen kommt plötzlich noch ein unplanmäßiger Antrag auf die Änderung der Quotenregelung. Dieser bezieht sich auf die Sitzungsleitung, in der eigentlich zwei Plätze exklusiv für Mitglieder aus dem Personenkreis der “FLIT” reserviert sind. Problematisch erscheint den Antragstellern nun, dass wohl 3 Plätze neu Besetzt werden sollten, von denen aber bereits zwei an weiße Hetero-cis-Männer vergeben sind (Herr je, wie schlimm…). Den Antragstellern erscheint es unmöglich, dass noch ein weiterer Mann dieser Runde Gesellschaft leistet. Riesige Diskussion. Viel Sturheit und Linksideologie. Aber auch ein klein wenig Genervtheit, nicht nur aus der liberalen Ecke.
Letztendlich wurde der Antrag auf Änderung abgelehnt und die freie Stelle muss weiter frei bleiben. (Tsss…)

Noch langsamer geht wenig überraschend die Diskussion über den Antrag zur Beteiligung am Bildungsprotest voran. In diesem geht es, wie der Name bereits verdeutlicht, um einen Protest verschiedener (vornehmlich linker) Verbände gegen das aktuelle, als exklusiv und “klassistisch” empfundene “neoliberale” Bildungswesen in Deutschland. Es geht in der Debatte hin und her und ein großer Punkt waren und sind die Probleme des Ziel- und Planungsverständnisses. Im Antrag selbst und auch in der Besprechung kommen keine konkreten Ziele des Protests heraus, die ein “Wir sind dagegen, weil wir verdammt nochmal dagegen sind!!11!” übersteigen. Ein Wortbeitrag, der viel Zustimmung erhielt, beinhaltete, dass man damit ja „die Katze im Sack kaufen“ würde. Die Ziele werden nun nocheinmal vom HoPo-Referenten (SDS.dieLINKE) dargestellt, allerdings waren es recht allgemeine Sachen und sehr viele Ziele (chronische neoliberale Unterfinanzierung, “klassistische” Ausgrenzung und mangelnde Fairness, überhaupt die böse kapitalistische Klassengesellschaft und andere linke Kritik am Bildungssystem…). Später wird noch angeregt, dass dieser Antrag vor dem Ausschuss für Hochschulpolitik vorgestellt werden sollte, bevor er ins Plenum geht. Dies wird allerdings abgelehnt (hätte aber m.M.n. Sinn ergeben). Nach großem Hin und Her soll nun ein erneuter Vortrag des Anliegens geschehen. Am besten mit klareren Zielen des Ganze.

Damit endet die heutige Sitzung um spät nach Mitternacht. Gute Nacht und bis zum nächsten Plenumsbericht. Eure Julia.

Liberaler Plenumsbericht vom 07.02.2016

+++ StuRa straft WiWi- und TV-Elferrat wegen “Sexismus und Rassismus” ab | Erstitüten ab kommendem Jahr voller, reichhaltiger und günstiger | Causa Baberowski bricht sich auch im Leipziger StuRa Bahn+++

LibPlen_07.02.2017

 

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer liberaler Plenumsbericht.

Nach gewohnter Verpätung des Sitzungsbeginns starten wir auch schon gleich in den Inforundlauf:

Gleich zu Beginn meldet sich ein junglinker Student mit einer Aufforderung an alle Fachschaftsräte zu Wort: Die FSRä sollen sich gefälligst alle mit linksextremen AStA Bremen solidarisieren, welcher zurzeit gegen eine vom Landgericht Köln erlassene einstweilige Verfügung  klagt. Anlass des Kölner Urteils war eine Klage des renommierten Berliner Geschichtsprofessors Jörg Baberowski gegen den AStA wegen übler Nachrede. Der AStA hatte Baberowski auf Flugblättern öffentlich  als “rechtsextremen Ideologen” und “geistigen Brandstifter” diffamiert und zum gewaltsamen Protest gegen ihn aufgerufen. (siehe hierzu auch: http://cicero.de/salon/bremer-studenten-kontra-debattenkultur-redefreiheit-nur-fuer-gleichgesinnte- )

Für uns Liberale ist ein solcher Gebrauch von Einschüchterung und Zensur mitnichten Zeichen einer demokratischen Debattenkultur, sondern ganz im Gegenteil Sargnagel für jede konstruktive politische Auseinandersetzung. Daher sprechen wir uns klar gegen eine Solidarisierung mit jenen zweifelhaft rufmordenden Ideologen im AStA Bremen aus!

Nachdem wir im Anschluss erfolgreich die Beschlussfähigkeit geprüft, das Protokoll des Haushaltsausschusses anerkannt und den Tagesordnungspunkt Wahlen abgehandelt haben, gelangen wir nun zu einem längeren Tagesordnungspunkt zum Thema Kooperation mit dem halleschen Verein Kulturfalter e.V. in puncto Erstitüten. Der Antrag sähe Folgendes vor:

  • Der Kulturfalter e.V. kümmert sich um Sponsoren und das Befüllen der Beutel mit Erstimaterialien (Mehl, Kugelschreiber, Kondome, etc.) . Hierbei ist es dem StuRa und jedem FSR weiterhin vollumfänglich möglich selbst Goodies und Werbematerial beizusteuern.
  • Eine Entlastung des StuRa-Etats um ganze 4.000€ durch Wegfall von eigenen Ausgaben.

Was auf den ersten Blick ziemlich logisch und einleuchtend klingt, ist für den geneigten linken Plenumsideologen ein rotes Tuch.

“Damit unterstützen wir doch nur die ganzen Hardcore-raubtierkapitalistischen Ausbeuter*_Innen der Werbeindustrie!1!! Und der ganze Werbemüll erst!! Student*_Innen sind einfach zu dämlich und zu unreif, um als mündige Bürger selbst über ihr Leben zu entscheiden. Der StuRa muss hier klar bevormundend einschreiten!!” (sinngemäße Äußerung des SDS und von Christian Kleindienst)

Dem gegenüber positionierte sich das Referat für Öffentlichkeit (RÖF) und wir von Freier Campus.

Wir finden: Erstibeutel sind wichtiger Bestandteil universitärer Willkommenskultur. Sie signalisieren Erstis, dass sie in jeder Hinsicht herzlich in unserer studentischen Mitte aufgenommen und akzeptiert sind. Wenn sich eine vergrößerte Reichweite dieses Angebotes mit einer deutlichen Reduktion der anfallenden Kosten verbinden lässt, ist eine solche Kooperation vor Allem auch aus liberaler Perspektive nur wünschenswert. :)

Mit einem knappen Votum wird der Antrag schließlich gegen den Widerstand der Linken angenommen.

Kommen wir nun zum wichtigsten Teil des heutigen Abends: einem erneuten Antrag auf Einstampfung der Förderung des Leipziger Studentenfaschings. Die Begründung ist die alte Leier: Der Leipziger Studentenfasching und seine Teilverbände ist zutiefst rassistisch und sexistisch und gehört deshalb abgeschafft. Insbesondere der WiWi-Elferrat und der TV-Elferrat gehören besonders hart bestraft und jeglicher Finazierungsgrundlage enthoben.

Grundtenor: Wenn Einzelne Fehler machen, müssen Alle dafür bluten. Astreine Sippenhaftlogik also!

Die Vertreter des Leipziger Studentenfaschings und der einzelnen Elferräte (hierbei vor Allem vom Medi-Fasching und den BioPharms)  widersprechen dem vehement. Gegen die einzelnen grenzüberschreitenden Verbände wurde eine Verwarnung seitens des Dachverbandes ausgesprochen, es wurden auf Wunsch des Plenums Awareness-Polizisten eingestellt und Hinweise gegen Sexismus und Rassismus auf den Werbematerialien angebracht. Es wurden also alle Auflagen des letzten Kompromisses mit dem StuRa eingehalten. Dem Dachverband jetzt vorzuwerfen sich nicht gekümmert zu haben, ist also schlichtweg falsch! Weiterhin wäre der Ausschluss jeglicher ideeller Kooperation mit den FSRä auch für die Gremien der Studierendenschaft unschön. Viele der naturwissenschaftlichen FSRä arbeiten eng mit ihren jeweiligen Elferräten bei Erstiveranstaltungen zusammen. Dies wäre in Zukunft alles durch die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen gefährdet.

Johannes Tunger, Poßner und C. Kleindienst indes gerieren sich als die Meinungsautoritäten schlechthin, die allein im Besitz der einzig wahren Deutungshoheit in Bezug auf Rassismus und Sexismus seien.

Wir positionieren uns in der Debatte sowohl auf Twitter als auch mit Redebeiträgen wiederholt für die Freiheit der Elferräte, für die Kostümfreiheit jedes einzelnen Studierenden und gegen die ideologische Bevormundung durch das Plenum.

Nach längerer Diskussion und sich immer wieder wiederholenden Argumenten kommen wir nun zur Abstimmung über einen  Änderungsantrag. Dieser sieht als Kompromissvorschlag vor, dass die negativ aufgefallenen Elferräte der WiWis und der Veterinärmediziner (TV) von zukünftiger Förderung durch den StuRa ausgeschlossen werden, die Zusammenarbeit mit dem Dachverband Studentischer Fasching e.V. aber weiterhin aufrechterhalten wird. Dieser wird schlussendlich dann auch angenommen.

Unterm Strich also kein optimales, aber doch punktuell akzeptables Verhandlungsergebnis.

Damit endet die Sitzung heute kurz nach halb 1 Uhr morgens.

 

 

 

 

Liberaler Plenumsbericht vom 24.01.2017

+++ Felix Ramberg verlässt nach 7 Jahren die studentische Selbstverwaltung | StuRa-Geschäftsführung endlich komplett | BPoC-Hochschulkonferenz gecancelt | StuRa spricht sich gegen Zweitwohnungssteuer für Studierende aus +++

LibPlen_24.01.2017

 

Und wieder grüßt das Murmeltier.

Ohne allzu große Verzögerung beginnt die Sitzung mit dem obligatorischen Inforundlauf. Senatorin Johanna Nold erinnert an die Rektorwahl am 31.1., sowie an die öffentliche Vorstellung am 28.1. Dominik Schwarz, Referent für Soziales verkündet, dass „Students at Work“ noch nicht so ideal läuft. Daher möchte er einen passenden Ansprechpartner beim DGB finden, was bisher jedoch erfolglos verlief.
Weiterhin ist eine Pressemitteilung bezüglich der Zweitwohnsitzsteuer, welche ab 1.1.2017 auch Studierende betrifft, in Arbeit. Da die Steuer eine deutliche finanzielle Belastung darstellt, möchte man in Erfahrung bringen, was die Stadt dazu sagt. We like!
Senator Carl Bauer erklärt, dass es wichtig ist, Fragen an die Rekorats-Kandidierenden zu stellen und das ganze auch zu verfolgen. Er fügt hinzu, dass die Wahl ohnehin „nicht demokratisch“ sei, weil beide eine „neoliberale Hochschulreform“ umsetzen wollen. Natürlich. Wenn keine Sozialisten antreten, ist es halt keine demokratische Wahl – ok.
Felix Ramberg, noch StuRa Finanzmensch teilte nochmal allen mit, das er zum Monatsende raus ist und das Kassenprüfer gesucht werden. Außerdem sei die Rektorenwahl doch gar nicht so undemokratisch.

Der Inforundlauf ist beendet, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt und die Tagesordnung abgesegnet.

Nun wird wieder das alte Lied der Wahlen angestimmt. Felix Ramberg gibt noch schnell bekannt, warum er in der Sitzungsleitung ist (er wurde um Unterstützung gebeten) und dann geht es auch schon zum ersten Posten, der Geschäftsführung. Sebastian Adam will noch bis zum 31.3. weitermachen, zumindest wenn er dabei Unterstützung erhält – die Zustimmung bekommt er einstimmig.
Nun geht es zum regulären Personalkarussell. Zuerst bewirbt sich Nina, die kein Mitglied in einer Burschenschaft ist (wer hätt’s gedacht). Über die Arbeit ihrer Vorgänger kann sie nicht viel sagen, sieht jedoch Chancen im persönlichen Wachstum. Zudem möchte sie sich intensiv in das Campusfest reinhängen. Auf die Frage, ob sie bereits im Umgang mit Menschen geschult ist, führt sie Kompetenz in Kinderbetreuung an – für den Umgang innerhalb des StuRa sicherlich nicht ganz verkehrt.

Die zweite Bewerberin Natalie Peterek, gehört bereits zum Establishment. Mitglied im FSR Jura, bei den Jusos und der SPD – also mit dem „richtigen“ Parteibuch ausgestattet. Sollte sie gewählt werden, möchte sie aus dem Ausschuss Hochschulpolitik austreten, weil dies sonst problematisch sei. Natalie kritisierte Rene Engelhorn, dessen Kommunikation zu einigen Problemen geführt hat, er aber viele gute Impulse gesetzt hat. Zudem bemängelte sie die seltene Präsens des Referates für ausländische Studierende, da eine gemeinsame Arbeit unter diesen Voraussetzungen schwierig sei.

Auf den Posten des Hochschulpolitik Referenten bewarb sich Paul Georgi, Jurastudent, Sachse, Mitglied in der SDS Hochschulgruppe und im Arbeiter-Samariter Bund. Besondere Relevanz hat für ihn die Zivilklausel und Legida, bzw. No-Legida. Paul möchte wegen der hohen Arbeitsbelastung nicht noch zusätzlich in die Festivalausschüsse.

Für das Referat FSR Kommunikation geht der ehemalige Geschäftsführer Johannes Tunger ins Rennen. Für ihn ist das Referat gerade im Hinblick auf das Campusfest wichtig. Der StuRa sei zudem ein „bürokratisches Monster“, das oft nur alle verwirrt. *Grüne Karte heb

Keine Kandidierenden finden sich anschließend für den Ausschuss HoPo, den Wahlausschuss, den Campusfest Ausschuss, den Kollektiv Ausschuss, den Studentischen Beirat Verbundprojekt Lehrpraxis im Transfer, die LSP Kommission und den Landessprecher*innenRat der KSS. Für Zentrum Lehrerbildung und Schulforschung wird Madlen, Lehramt Bio Gymnasium, entsendet.

Felix Ramberg verlässt nun die Sitzungsleitung und Frieda übernimmt.

Für das Campusfest und das Kollektivfestival werden jeweils die Mitarbeiter bestätigt. Der Antrag des Referates für Antirassismus bezüglich der Durchführung der 1. BpoC Hochschulkonferenz wird angenommen.

Überraschend früh folgte nun die Pause, was uns hoffnungsvoll im Hinblick auf ein frühes Ende des Plenums, machte.

Nach der Pause wurden die Wahlergebnisse bekannt gegeben: Paul wurde mit 98 Ja- Stimmen zum neuen HoPo Referent gewählt, Johannes mit 112 Ja- Stimmen zum Referenten für FSR Kommunikation, Natalie mit 110 und Nina mit 86 Ja- Stimmen in die Geschäftsführung.

Es ging weiter mit dem Ressort Finanzen. Die Biotechnologische Studenteninitiative (btS) stellte einen Antrag auf AG Status. Ziel der Gruppe ist es, Fachstudierende mit der Forschung zu vernetzen. Carl meldet sich auch sofort zu Wort und teilt allen mit, dass er bei Biotech an genetisch veränderte Lebensmittel denkt und die Initiative daher nur wenig unterstützenswert sei. Antragstellerin Anna antwortet, Biotech ist ein sehr weiter Begriff, die Firma Bayer ist jedoch Kooperationspartner. Carl bezieht daraufhin gleich Position und möchte sich gegen den Antrag aussprechen, auch weil diese Firmen „enorme Kohle“ machen und „üble Verbrecher“ will er auch nicht an der Uni haben. Madlen vom FSR Biopharm verteidigt die initiative und verweist auf die Interessen der Studierenden. Gerade aus beruflicher Perspektive sei die AG durchaus eine Bereicherung, sie kann die Einwände vo Carl aber auch nachvollziehen. Anna ergänzt, man sollte zumindest die Möglichkeit haben die Dinge kennenzulernen. Ablehnung im Vorfeld sei „dämlich“, zumal die Unternehmen im Biotech Bereich unterschiedliche Forschungsrichtungen verfolgen. Die Kooperation wäre auch nicht zuletzt wegen der hohen Abbruchquote der Studierenden wichtig.
Carl verteidigt sich, ihm ist das Spannungsfeld bewusst,eine enge Kooperation mit der Wirtschaft ist jedoch problematisch. „Die Unternehmen wollen hier kostenlos Räume, haben aber eigentlich genug Geld zur verfügung“, „Ihr verkauft euch da unter Wert“ wirft er der AG vor.
Lucas Schopphoven (RCDS) vom FSR Jura hält dagegen: Carls Begründung sei kein vernünftiger Ablehnungsgrund. Mit dem AG Status soll Studierenden geholfen werden. Der „Weltverbesserungskampf soll nicht auf dem Rücken der Studenten ausgetragen werden“. Anna fügt noch an, es soll primär darum gehen, die Studierenden zu unterstützen. Der AG Antrag wird schließlich angenommen.

Als nächstes folgte ein Strukturantrag mit dem schönen Titel „StuRa – was läuft hier eigentlich?“ Ziel ist es eine Evaluation aus verschiedenen Berichten, die mittels Kommission ausgewertet werden sollen. Was anschließen folgte war ein Gewirr aus Änderungsanträgen. Carl plädierte darauf, dass die Ergebnisse der Befragungen hochschulöffentlich bekannt gegeben werden. Zudem soll der Fragebogen vom Plenum bestätigt werden. Dies wurde abgelehnt.

Lucas Schopphoven (RCDS) brachte den Änderungsantrag ein, dass in der Kommission statt vier „Plenumsmitglieder“, vier „Student_Innen“ sitzen sollen, wurde abgelehnt. Zusätzlich solle die Möglichkeit zur Direktwahl eines Teils der StuRa- Mitglieder bestehen.
Der ursprüngliche Antrag wurde schließlich samt nicht abgelehnter Änderungsanträge angenommen.

Der nächste Strukturantrag betraf die Bestätigung der Kommission für „Studentische Beauftragung“. Ein Änderungsantrag von Sebastian sollte Johannes Tunger und Johanna Nold als zu entsendende Personen zusätzlich bestimmen – wurde angenommen.

Zu guter Letzt folgte noch ein Antrag u.a. von Felix Ramberg, von dem wir zunächst dachten, er wäre ernst gemeint. Dieser sah vor, die Uni Leipzig in ihren bis 1991 bestehenden DDR-Titel „Karl-Marx-Universität“ zurückzubenennen. Diverse Änderungsanträge, wie etwas der Abriss des Paulinums, das Gendern des Namens „Karl-Marx“ in „Karl*a-Marx“, die Einrichtung eines Zentralkomitees des Politbüros, sowie die Pflicht zum Tragen eines roten Halstuches bei der Immatrikualtionsfeier, sollten den Antrag noch spezifizieren.
Danach folgte noch der Streit, in welchen Ausschuss der Antrag verwiesen werden solle. Doch bevor die Situation eskalieren konnte, zog Felix Ramberg den Antrag zurück.
Im Anschluss hielt er nach seiner mittlerweile siebenjährigen Zeit in der Studentischen Selbstverwaltung eine kurze Rede. Hängengeblieben ist vor allem sein Plädoyer für politische Pluralität im Plenum: Man solle auch mal auf die LHG und den RCDS hören. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, danken wir Felix für sein Engagement und sind gespannt, ob sich sein Wunsch in Zukunft auch erfüllt. :)

Trotz aller politischen Differenzen wünschen wir ihm noch viel Erfolg bei seinem weiteren persönlichen und beruflichen Werdegang!

Liberaler Plenumsbericht 10.01.2017

+++ Kommission für studentische Beauftragtenstelle weiterhin unbesetzt | StuRa lehnt einzigen Bewerber ab | Rechtskostenschutz für Gerichtsverfahren des FSR Chemie gegen die Deutsche Bahn AG bewilligt +++

LibPlen_10.01.2017

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer liberaler Plenumsbericht. Die heutige Sitzung startet mit üblicher Verspätung im altbekannten Felix-Klein-Hörsaal. Der Inforundlauf bringt keine neuen Informationen mit sich und die Tagesordnung ist äußerst übersichtlich. Es verspricht also ein kurzer Abend zu werden.
Wiederholt finden sich keine Bewerber für die Ämter in den Gremien HoPo-Ausschuss, Wahlausschuss der Studierenden, Campusfest-Ausschuss, KOLLEKTIV-Ausschuss, den Landessprecher*innenrat der KSS usw.
Einzige beiden Ausnahmen: die Kommission Studentische Beauftragung und der studentische Beirat für die Laboruni.

Für die Kommission Studentische Beauftragung kandidiert natürlich niemand Anderes als der Verfasser dieser Zeilen. Als Liberale konnten wir es uns nicht nehmen lassen, uns für die Kommission eines so wichtigen Amtes, wie eben das der studentischen Beauftragung zu bewerben.
Vor allem auch, weil uns dieses Amt schon seit mittlerweile fast einem Jahr ein wichtiges Herzensanliegen ist.
(Hier könnt ihr sehen, wieviele Stunden möglicher effektiver Arbeitszeit einer solchen Stelle durch sture Blockadehaltung des Plenums schon verhindert wurden: http://www.freier-campus.de/beauftragung-fur-studentische-angelegenheiten/ )

Statt solch ein wichtiges Gremium wie die Kommission jedoch zu füllen, werden interessierten Kandidierenden Steine in den Weg gelegt. Es hat den Anschein, als wollte dieses Plenum erst gar nicht versuchen, in einem unabhängigen Prozess von Ausschussarbeit positive Argumente oder gar eine Empfehlung für eine mögliche Ausschreibung zu hören. Stattdessen verschließt sich der StuRa nach erneutem Hochkochen der Diskussion (siehe auch Plenumsbericht von 13.12.16: http://www.freier-campus.de/libplen-13-12-2016-2/ ) einer Besetzung des Ausschusses und verhindert damit aufgrund ideologischer Bockigkeit aktiv die demokratische Mitwirkung seiner Mitglieder.
Der StuRa, ein buntes, parlamentarisches Mitmachgremium? Fehlanzeige!

Nachdem unsere Kandidatur also mit einem klaren Votum von 2/5/MH abgeschmettert wurde, kommen wir
nun zu den Wahlen des student. Beirates für die Laboruni. Nach längerem Überlegen meldet sich Ina Hermes, die dann auch letztlich auch gewählt wird. Herzlichen Glückwunsch von unserer Seite! :)

Kommen wir nun zu einem Eilantrag des FSR Chemie.
Der FSR beantragt Rechtskostenübernahme für ein eventuelles juristisches Vorgehen gegen die Deutsche Bahn AG. Streitpunkt ist das wenig nachsichtige Verhalten eines DB-Fahrkartenkontrolleurs, welches aufgrund nachlässiger Ticketorganisation des FSR in einer Strafzahlung à 60€ für 5 Personen mündete.
Ein unfairer Willkürakt findet der FSR und will Klage gegen die DB erheben. Der StuRa unterstützt die Chemiker in diesem Vorhaben und beschließt mit einem Votum von MH/0/2 die möglichen Rechtskosten vollumfänglich zu übernehmen.

Weiterhin behandeln wir jetzt noch die ausstehende Diskussion über die Annahme der AG-Anträge. Mit einem klaren Votum und ohne jede Gegenrede wurden alle Anträge der an der Uni wirkenden studentischen AGn angenommen.
Damit endet die heutige Sitzung auch schon. Bis zum nächsten liberalen Plenumsbericht! :)

Liberaler Plenumsbericht vom 20.12.2016

+++ StuRa-Sonderplenum | Konzept des KOLLEKTIV-Festivals steht +++

LibPlen_20.12.2016

Liberaler Plenumsbericht vom 20.12.2016
von Maximilian Dichtl

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Plenumsbericht. Die heutige Sitzung startet mit üblicher Verzögerung in Seminarraum 112 des Neuen Seminargebäudes. Der Inforunlauf bringt keine neuen Informationen mit sich und das Plenum verfehlt mit einer Anwesenheitsquote von 27/86 eindeutig die Beschlussfähigkeit. Es ist aber, da es sein Sonderplenum ist, in der Lage über den einzigen nicht behandelten Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung zu beschließen: Annahme des Konzepts des KOLLEKTIV-Festivals.

Es liegt uns ein mehrere Seiten umfassendes Ideenkonzept vor, das insgesamt zwar viele mögliche (teuere und/oder idelogisch motivierte )Gestaltungsimpulse vorstellt, aber keine konkreten Planungsziele formuliert. Auf mehrere Nachfragen hin wurde bestätigt, dass das Ideengerüst für das Festival in der Tat noch nicht steht, dafür aber viele “coole” Ideen für politische Veranstaltungen auf StuRa-Linie habe (u.A. eine gegen diffuse, nicht näher benannte Feindfiguren gerichtete Demo und ein Weltrekordversuch in was auch immer).
Das Plenum selbst wird überdies kein direktes Hoheitsrecht über die Art der Veranstaltungen haben, da alle Entscheidungen in einem mehr oder weniger transparent tagenden, über dem Plenum schwebenden Ausschuss beraten und beschlossen werden. Bei einem Stimmergebnis von MH/0/3 wird das Konzeptbuch vom Plenum angenommen. Nachdem wir das also schnell geklärt hatten, vernehmen wir die traurige Kunde, dass der erst vor ein paar Monaten frisch gewählte Referent für FSR-Kommunikation Jonas Peters (Freier Campus), ebenso wie der Referent für Hochschulpolitik Lasse Emcken (Jusos) beide die Universität Leipzig und damit ihre Amtspositionen in der verfassten Studierendenschaft verlassen. Jonas wird nach Berlin zu einem Promotionsstudium in Molekularmedizin zurückkehren. Wir wünschen ihm alles Gute bei seinem weiteren politischen und wissenschaftlichen Werdegang und freuen uns schon auf das nächste Wiedersehen mit ihm. :’) Damit endet die heutige Sitzung bereits auch schon nach einer halben Stunde. Vielen Dank für Euer Interesse an liberaler Hochschulpolitik und bis zum nächsten (wahrscheinlich wieder längeren) Plenumsbericht. Und natürlich: Ein frohes Weihnachtsfest Euch allen!

LibPlen 13.12.2016

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Plenumsbericht. Die heutige Sitzung startet fast schon pünktlich (verhältnismäßig) um 19:26 Uhr.

Die studentische Johanna Nold eröffnet mit ihrem Bericht aus der heutigen Senatssitzung den obligatorischen Inforundlauf.

Im Senat behandelte Themen waren u.A. die Causa VG Wort und das neue Personalentwicklungskonzept (PEK) der Universität Leipzig, in dem Nold Auswüchse eines “neoliberalen” Ausbeutergeistes zu sehen glaubt (und damit aufzeigt, dass sie wie viele andere den Grundbegriff des Neoliberalismus nicht verstanden hat). Trotzdem liefere das PEK auch eine Vielzahl an positiven Impulsen für die künftige Hochschulentwicklung, sei also überwiegend positiv zu bewerten.

Weiterhin kam auch der Referent für Hochschulpolitik Lasse Emcken zu Wort.

Bezugnehmend zu der scharfen Kritik, die sich über seinen scheidenden Amtskollegen Felix Ramberg im vorletzten Plenum ergoss, verliest er eine Erklärung: Das Plenum muss konträre Meinungen ertragen können. Persönliche Beleidigungen jedoch seien untragbar, insbesondere wenn sie aus der Sitzungsleitung oder Geschäftsführung stammen. (gemeint ist der ehemalige GeFü René Engelhorn, der sich mit Ramberg über dessen Machtansammlung zerstritt.). Auch die personelle Innovation des Referententeams, nun bestehend aus Leuten einer neuen Generation Studierender,  habe zu Spannungen und persönlichen Verwerfungen mit den StuRa-Altlasten geführt, die an dem Abend (natürlich nur durch Zufall) zu Gast waren. Er rät dem Plenum zur konsequenten Anwendung der GO-Anträge um ein konstruktives und inhaltlich fokussiertes Arbeitsklima zu gewährleisten.

Nach dem Ende des Inforundlaufs verlautbart die Sitzungsleitung den Rückzug eines Antrages auf Ausschreibung der Stelle für studentische Beauftragungen. Und das obwohl das Rektorat nochmals die Modalitäten für die Stelle verbessert hat. (15h SHK-Stelle)

Diese einmalige Gelegenheit aber wollten sich der Referent für FSR-Kommunikation Jonas Peters und ich nicht nochmal entgehen lassen, weswegen wir sogleich Mitantragstellerschaft für den Antrag angemeldet und ihn somit vorerst gerettet haben.

Im Tagesordnungspunkt kandidierte bis auf den ehemaligen StuRa-Geschäftsführer Johannes Tunger wiederholt niemand auf die verschiedenen Ämter. Johannes selbst wurde trotz Abwesenheit mit überwältigender Mehrheit  in die Sitzungsleitung gewählt.

Kommen wir nun zum vorhin schon genannten von uns übernommenen Antrag für die Ausschreibung der Beauftragung für studentische Angelegenheiten, den Jonas und ich gemeinsam vorstellen. Ein äußerst wichtiges Schlüsselgremium von Studierenden für Studierende, dessen Funktionieren durch eine sture Blockadehaltung des StuRas verhindert wird. (Eine umfangreichere Positionierung unsererseits hierzu findet ihr hier: http://www.freier-campus.de/beauftragung-fur-studentische-angelegenheiten/)

Johanna Nold findet Stelle deutlich zu unterfinanziert, fast schon auf “neoliberale Weise” ausbeuterisch. Die studentische Beauftragung ist Teil der akademischen und nicht der studentischen Selbstverwaltung, weswegen die vom Rektorat vorgeschlagene Verortung der Stelle in den Räumlichkeiten des StuRa untragbar und demütigend sei. (?) Der StuRa sollte finanziell und arbeitsrechtlich stets over the top und wirklichkeitsfremd fordern, damit das Rektorat vor der unbändigen Macht des StuRa einknickt.

Kannst du noch einmal genauer ausführen, inwiefern es für dich problematisch ist, dass die Stelle in den Räumen der studentischen Selbstverwaltung

Dazu Jonas: 15h sind nicht im gleichen Maße zeit- und arbeitsaufwändig wie eine 30h-Stelle wie die Geschäftsführer. In der Bürodebatte stellt er fest: Räumliche Nähe führt über persönlichen Kontakt langfristig auch zu kommunikativer Nähe. Eben das, also die Kommunikation zwischen Studierendenschaft und Rektorat, ist doch genau das Aufgabenfeld dieser Stelle!

Wenn sich nach einer öffentlichen Ausschreibung potenzielle Kandidaten für die Stelle melden, ist das doch letzten Endes nur Ausdruck der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Müssen wir denn mit einer erneuten Rundherausablehnung des Antrages immer noch die Leute bevormunden? Eine Bewerbung auf dieses Amt sollte Entscheidung der Leute, nicht des StuRa sein!

Genzel: Ist innerlich zerrissen zwischen beiden Positionen.

Nold wiederholt, dass die Beschäftigungsverhältnisse für sie schon fast an prekäre Beschäftigung und Ausbeutung grenzen. (Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in wirklich prekären Verhältnissen leben!)

Dominik: Stimmt Nold in puncto prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu (wer hätt’s gedacht…) und weist alle hervorgebrachten Argumente für die Ausschreibung als fadenscheinig und (aus einer linken Perspektive) nicht stichhaltig ab.

Johanna Nold echauffiert derweilen, dass die Stelle früher sogar den Titel “Konsul” trug und nun nur noch “Beauftragte(r)” heißt. Unerhört!11!! Sie bedauert, dass es den Titel der/des studentischen Präsidentin/Präsidenten nicht mehr gibt; gerne würde sie eine werden. (Das lässt tief in das hybrische Selbstbildnis dieser Person blicken)

Johannes Tunger: Findet die Nicht-Trennung von akademischem und studentischem Mittelbau ebenfalls schlecht. Er will keine studentischen Räume für akademische Posten teilen.

Christoph Genzel: Nach wie vor unentschlossen. Fände es vernünftig eine studentische Expertenkommission zu gründen, um Lage zu evaluieren.

Jonas: Nicht schon wieder eine weitere Expertenkommission, die nicht effektiv arbeitet, mit Leuten, die sich nicht melden, für eine Sache, die schon lang genug verhandelt und überfällig ist! Jetzt wo das Angebot gut und die Zeit günstig ist, müssen wir endlich handeln.

Nach weiteren Debatten, in der dem Antrag die immer selben, fadenscheinigen Argumente entgegengehalten wurden, kommen wir nun zur Abstimmung: Mit einer klaren Mehrheit von MH/2/5 für den Antrag Nolds auf nochmalige Aussetzung der Ausschreibung wird unser Anliegen für eine bessere studentische Organisation und Kommunikation erneut abgeschmettert. Ein wichtiges Amt der Studierendenschaft muss somit auf unabsehbare Zeit aufgrund einer sturen Blockadehaltung des Plenums unbesetzt verbleiben!
Wir lassen uns davon nicht entmutigen! Wir werden uns weiter für wenigerhin Bevormundung durch das #StuRaPolitbüro und mehr studentische #Freiheit einsetzen!

Kommen wir zum Tagesordnungspunkt:

Ramberg stellt eine Neufassung der Finanzen in puncto StuRadio vor. Nachdem sich im letzten Plenum erhebliche Kritik von unserer und der Seite einiger Referenten an der horrenden Transfersumme für den privaten studentenfernen Sender Radio Blau ergoss (1500€ statt wie eig. erforderlich 360€), soll das Förderniveau nun auf 500€ inklusive Moderations- und Sachkosten abgeschmolzen werden. Maxi vom RÖF verteidigt die Ausgabensenkung aus Gerechtigkeitsgründen ggü. anderen Referaten, die gleichsam Finanzpotentiale kürzen müssen.

Jonas dazu: Die 500€ sind noch immer zu hoch. Radio ist ein veraltetes Medium, das in dieser Höhe zu fördern nicht sinnvoll ist. (Betrag runter auf technische und personale Kosten drücken.) Ein modernes Konzept wie das eines webexklusiven Podcasts wäre innovativer und kostensparender.

Maximilian Dichtl: Es ist weiterhin fraglich, warum seitens des StuRa auf hochschulexterne No-Name-Sendeanstalten zurückgegriffen wird, statt mit dem hochschuleigenen und höchst erfolgreichen Studentenradio “mephisto 97.6” in puncto StuRadio-Sendeplatz in Kontakt zu treten. Zumal sich dadurch auch die Zuhörerzahlen und damit das Interesse für politische Gremienarbeit innerhalb der Studierendenschaft öffentlichkeitswirksamer stärken ließe, was gerade in so schweren Zeiten sich verschärfender Personalkrisen wichtig wäre. Warum subventionieren wir einen maroden studentenfernen Radiosender mit studentischen Geldern, wenn gleichzeitig immer weiter die Semesterbeiträge steigen? Das ist keine nachhaltige, keine studentenfreundliche Politik!

Dominik Schwarz ätzt gegen weitere Senkungen und spricht sich gegen radio mephisto aus, da dies kein studentisches sondern ein Hochschulradio ist. Gleichsam heißt er die vorgeschlagenen Kostensenkungen

Fabius Frantz ist erbost über die Unverfrorenheit der überzogenen Subventionsforderungen der StuRadio-Moderation. Jedes Referat soll in seinen Posten einsparen, nur das RÖF soll das nach Meinung des StuRadio nicht. O-Ton: “Und wenn euch die Heizungskosten zu hoch sind, dann zieht doch einen Pullover an!”

Stimme aus dem HHA (Kevin): Es ist nicht die Aufgabe Radio Blau als privaten Radiosender künstlich am Leben zu erhalten. Kosten und Leistung stehen bei der aktuellen Förderhöhe in keinem Verhältnis. Er stimmt in der Debatte mit den Positionen von Freier Campus überein.

ÄA Simon (StuRadio): Entnahme von jew. 300€ aus den Töpfen Projekte Dritter, AGs und bei Radioblau. –>13/21/23 abgeschmettert!

——> StuRadio-Fördermitgliedschaft wird von 1500€ auf 500€ eingedampft. Die Einsparungspotentiale könnten zwar in stärkerem Maße wahrgenommen werden, sonst sind wir insgesamt aber ungewöhnlich zufrieden.

Nach einer kurzen Sitzungspause geht es gleich mit Haushaltsplan (HHP) für das nächste Haushaltsjahr (HHJ) weiter:

Christoph Genzel: Der StuRa soll beschließen, für das HHJ 2017 die Finanztitel des Referats für Ausländische Studierende (RAS) auf die Höhe der Auslastung des HHJ 2016 (30% des Gesamtvolumens) zu ändern.

Begründung: Die Unverfrorenheit wiederholten Fehlens des RAS bei gleichzeitiger Nichtstellung von Förderanträgen ist eklatant. Es gilt nun als prüfendes und kritisches Gremium der Studierendenschaft ein Zeichen gegen diesen Kooperationsunwillen zu setzen. Mit den aus den Einkürzung erzielten Geldern könnte auch die Studierendenschaft auf lange Sicht entlastet werden.

Sebastian Adam (Sitzungsleitung): Es gab bereits im Vorfeld der Sitzung Gespräche mit dem RAS-Referenten Mehman Rzaev. Er kann heute leider aus persönlichen Gründen nicht erscheinen. Die strukturellen Defizite des RAS treten aber leider nur allzu oft auch im innerpolitischen Prozess im StuRa auf.

Kevin Jahn (Haushaltsausschuss) schlägt unterdessen eine Änderung der Finanztitel für das HJ 2017 auf die durchschnittliche Auslastung des Gesamtetats des HJ 2016 vor um eine gerechte Aufteilung der Finanzen UND einen Sanktionseffekt ggü. dem RAS zu erzielen.

Es folgt weiteres bürokratisches und konzeptionelles Hin- und Herkreisen.

Die Abstimmung ergibt schließlich: Der StuRa beschließt eine Kürzung der einzelnen Finanztitel des RAS auf jeweilige Auslastung des Titels des HHJ 2016, jedoch mindestens 30%. Der StuRa nimmt Einsparungen an relevanten Stellen vor? Dieses Gremium überrascht mich in diesem Semester von Sitzung zu Sitzung immer wieder. Diesmal angenehm positiv. :)

Das frei werdende Geld soll übrigens nicht zur Entlastung der Studierendenschaft oder langfristigen Senkung des Semesterbeitrages genutzt werden, sondern wird in das durchwachsen funktionierende, eher mäßig beliebte Kollektiv-Festival gestopft. Schade, zu früh gefreut! :/

Damit wäre die Debatte um den Haushaltsplan geschlossen; nach Feststellung der weiteren Nicht-Beschlussfähigkeit ist es auch die Sitzung.

 

LibPlen 06.12.16

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Plenumsbericht. Mit gewohnter Verspätung startet die heutige Sitzung um 19:29 Uhr.

Aus dem etwas knappen Inforundlauf ergibt sich, dass die Sitzungsleitung mit dem Rücktritt von Ruth Lösel um eine weitere Person kleiner geworden ist. Der gravierende Personalverschleiß des StuRa setzt sich also beständig immer weiter fort.

Womit wir auch schon beim nächsten Thema wären: Dem TOP Wahlen. Felix Ramberg stellt nach jüngster Kritik an seiner machiavellistischen Spin-Doctor-Mentalität und der machtpolitischen Ausnutzung seiner erheblichen Ämterverschränkung (KSS-Sprecher, HoPo-Referent, Finanzreferent usw.) die Vertrauensfrage. Dem vorausgegangen war ein hitziger interner Machtkampf Rambergs mit der Geschäftsführung des StuRa, in dessen Folge René Engelhorn, der letzte verbliebene Geschäftsführer des StuRa zurückgetreten war.

Ramberg wird vorgeworfen, Wahlen gezielt zu seinen Gunsten und die Meinung des Plenums durch seine enorme Machtverschränkung im Sinne seiner Partei, der SPD, gelenkt zu haben. Er soll weiterhin in der letzten Sitzung gemeinsam mit der studentischen Senatorin Johanna Nold unzählige StuRa-Altlasten in das Plenum geholt haben, um eine politisch-rhetorische Hexenjagd auf das sich neu orientierende Referententeam und hierbei vor Allem den AntiRa-Referenten Julian Amankwaa zu veranstalten, da diese von einer erneuten Durchführung des KOLLEKTIV-Festivals im Jahr 2017 aufgrund vielzähliger Gründe abrieten. Ramberg ist sich keiner Schuld bewusst und tut die gegen ihn hervorgebrachten Anschuldigungen als übertrieben und unwahr ab.

Mit Erfolg: Er wird in der Abstimmung über die Fortführung seiner Ämter mit überwältigender Mehrheit in seinen Positionen als kommissarischer HoPo – und Finanzreferent bestätigt, zumindest bis zu seinem Ausscheiden aus dem StuRa im Januar.

Weiterhin kandidiert der aktuelle Referent für Lehre und Studium Sebastian Adam (Doppelbachelor Germanistik/Japanologie) für die Position des Geschäftsführers, um, so die vielfach geäußerte Intention, die Handlungsfähigkeit des StuRa aufrecht zu erhalten.

Er habe bereits viel Erfahrung in der Sitzungsleitung und seinen Ämtern im StuRa gesammelt und möchte diese gern in die Geschäftsführung einbringen, um der verfassten Studierendenschaft langfristig eine organisatorisch-administrative Zukunft zu bieten.

Nach der Beantwortung eines bisweilen etwas irritierenden Fragenkataloges (z.B.: Frage 4: “Was ist dein Lieblingsdinosaurier?”), dem Wahlgang sowie dem anschließenden Auszählen der abgegebenen Stimmen steht fest: Nach einer entbehrungsreichen personalen Durststrecke sowie einer Reihe von verschiedenen Rücktritten haben wir einen neuen Geschäftsführer! Gratulation an dieser Stelle von unserer Seite. (Sein Lieblingsdinosaurier ist übrigens der Triceratops, falls Euch das interessiert. 😉 )

Weiterhin konnten Frieda Schellhardt in die Sitzungsleitung, sowie jeweils jemand weiteres in den Campusfestausschuss und den Landessprecher*innenrat (LSR) der Konferenz Sächsischer Studierender (KSS) gewählt werden.

Unterdes gewinnt unser Quizspiel “StuRa oder Bullshit” zunehmend an Interesse im Plenum; es folgen eine Reihe empörter aber auch einiger lobender Tweets zur Spielidee. Wer es übrigens noch nicht gespielt hat und schon immer einmal sein Wissen um die teilweise absurde Beschlusslage des StuRa-Plenums testen wollte, kann sein Glück hier einmal versuchen: www.freier-campus.de/stura-oder-bullshit/

Dem Antrag auf Verstetigung des HoPo-Ausschusses zu einem der zentralen Gremien der Studierendenschaft konnte durch das Plenum leider nicht stattgegeben werden: Er wurde mit einem Votum von 48/0/3 abgelehnt. (Es wären dafür 2/3 der Stimmen aller StuRa-Entsandten, also mindestens 51 Stimmen erforderlich gewesen.)

Das ist sehr bedauerlich, ist die hochschulpolitische Gremienarbeit neben der Haushaltsplanung und -führung doch unterm Strich eines der wohl wichtigsten Aufgabenfelder, welches der StuRa in seiner politischen Arbeit befasst. Es regt sich allgemeine Unmut im Plenum über den Ausgang der Wahl, doch Satzungsrecht ist nun einmal Satzungsrecht und muss, so schwer es auch fällt, eingehalten werden.

Dafür gelingt es jedoch mit einem nahezu einstimmigen Abstimmungsergebnis die anfallenden Aufgaben der vakanten Geschäftsführerposition bis zu einer entsprechenden Personalfindung gerecht und den jeweilgen speziellen Aufgabenfeldern angemessen im Referententeam aufzuteilen.

Nachdem wir im Anschluss das HHA-Protokoll vom 16.11.2016 vollständig angenommen haben, gelangen wir zum wohl wichtigsten, aber dennoch auch längsten Teil des heutigen Abends: Der ersten Lesung des studentischen Haushaltsplanes (HHP).

Dabei fallen bei wacher Betrachtung mehrere durchaus kritikwürdige Punkte ins Auge.

So subventioniert der StuRa beispielsweise den maroden und nahezu vollständig studentenfernen Privatradiosender “Radio Blau” im Rahmen einer Fördermitgliedschaft mit jährlich 1500€ (!) aus den Töpfen der studentischen Beitragsleistungen, obwohl für den Erhalt des hauseigenen StuRadio-Programms jährlich nur etwa 350€ gezahlt müssten!

Jonas Peters, Referent für FSR-Kommunikation und Mitglied von Freier Campus dazu: “Ich verstehe nicht, warum wir als Studierendenschaft einen vollkommen hochschulfremden privaten Radiosender unterstützen müssen, dessen Online-Zugriffszahlungen nahe der Unmessbarkeit liegen. Warum?” Es ist fraglich, warum seitens des StuRa auf hochschulexterne No-Name-Sendeanstalten zurückgegriffen wird, statt mit dem hochschuleigenen und höchst erfolgreichen Studentenradio “mephisto 97.6” in puncto StuRadio-Sendeplatz in Kontakt zu treten. Zumal sich dadurch auch die Zuhörerzahlen und damit das Interesse für politische Gremienarbeit innerhalb der Studierendenschaft öffentlichkeitswirksamer stärken ließe.

Wir jedenfalls werden dieses in jeder Hinsicht fragwürdige Haushaltskonzept nicht so auf Kosten der Studierendenschaft stehen lassen!

Als eine von vielen Konsequenzen des StuRa-Haushaltskonzepts sollen dafür die StuRadio-Personalkosten sollen halbiert werden. Die anwesende Moderation der Sendung ist empört; die studentische Kulturförderung solle finanziell weiter subventioniert werden.

Ramberg dazu: Kulturförderung ist zwar wichtig, aber bei der derzeitigen Schieflage des Haushalts in den einzelnen Punkten jeweils abzuwägen. Dabei müssen eben auch an manchen Stellen Einsparungen vorgenommen werden.

StuRadio werde, so Miriam, Moderatorin bei StuRadio, von vielen Studierenden klassisch über das Radiogerät konsumiert; Zahlen oder objektive Belege hierfür liefert sie aber keine. Weiterhin solle die Studentenratszeitung StuRaktiv laut StuRadio-Moderation nicht durch immer weiter “sinkende Ausgaben untergehen”.

Nach einem weiteren rhetorischen Ping-Pong-Spiel zwischen Kürzungsgegner und – befürwortern einigt man sich darauf, die Themen noch einmal in der zweiten Lesung des Haushaltsplans zu besprechen und mit Anträgen demokratisch abzustimmen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion fragt Carl Bauer (sds.dieLinke), woran es liege, dass Ausgaben immer weiter gekürzt werden, die laufenden Semesterbeiträge jedoch unablässig steigen.

Antwort dazu von Ramberg: Steigende Print- und Personalkosten und der zunehmende Kauf teurer nachhaltiger Ökoprodukte schwächt die Kassen der Studierendenschaft. Daher müssten die Studierenden eben auch zunehmend zu selbiger mit immer weiteren Beitragssteigerungen gebeten werden.

So soll der Semesterbeitrag perspektivisch im nächsten Jahr wiederholt auf 9,00€ bis 9,50€ weiter erhöht werden!

In der weiteren Betrachtung der Referatsfinanzen sticht ins Auge, dass dem Referat Ausländischer Studierender (RAS) trotz nicht vorgelegtem Haushaltsplan haargenau dieselbe Summe wie im letzten Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden soll.

Daraufhin meldet sich ein sichtlich verärgerter Referent für Lehramt (Christoph Genzel) zu Wort: Wie kann es sein, dass man als Institution finanzielle Unterstützung bekommt, die man selbst nicht aktiv gefordert hat? Insbesondere die Unverfrorenheit des RAS, selbst auf mehrfaches Nachhaken seitens des Finanzreferats nicht auf Fragen zu antworten und am Abend der Haushaltslesung nicht im Plenum zu erscheinen, stört ihn massiv.

Er schlägt daher vor, die Referatsfinanzen des RAS auf die Auslastungshöhe des vorherigen Wirtschaftsjahres zu kürzen, einerseits um das RAS für sein eigenes Desinteresse an Rückmeldung abzustrafen und andererseits um die Studierendenschaft nachhaltig zu entlasten.

Carl Bauer vom SDS hält dies für ein fragwürdiges erzieherisches Mittel. Wir finden: Trotz aller Rabiatheit und dahintersteckedner Drohgebärde ist es ein Ansatz, der, um der Finanzlage der Studierendenschaft willen, zumindest mal diskutiert werden sollte.

Genzel kündigt eine Einreichung dieses Konzepts als Antragstext in der nächsten Plenumssitzung ein. Wir bleiben weiterhin gespannt.

Als letztem Akt des heutigen Plenums wird der von Ramberg und Bauer vorgeschlagene studentische Beitrag zum universitären Donnerstagsdiskurs (Thema: Wissenschaftsfreiheit in der Türkei) vom Plenum abgesegnet.

Damit endet die heutige Sitzung auch schon um 23:02 Uhr.

LibPlen 22.11.2016

Liberaler-Plenumsbericht 22.11.16
von Dennis Hänel

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Plenumsbericht. Mit gewohnt lässiger Verspätung ging die Sitzung 19:40 in einem gut besuchten Saal los. Nach der Begrüßung folgte der Inforundlauf, in dem Johnanna Nold, Senatsmitglied, kurz ein paar Infos aus der vergangenen Senatssitzung präsentierte. So hat man sich dort in der letzten Sitzung in Bezug auf den neuen Unirahmenvertrag mit der „VG Wort“ geeinigt, der Verordnung als Universität nicht beizutreten. (Unsere Meinung hierzu, findet ihr hier: Dann forderte Johanna die FSRä auf, Studierende über die Hintergründe und Entwicklungen bezüglich des Unirahmenvertrages hinreichend zu informieren.
Lasse Emcken, Referent für Hochschulpolitik, erwähnt die Kultusministerkonferenz am 8.12., in welcher die VG Wort thematisiert werden soll. Außerdem sollen anscheinend 800.000 Euro für den Hauptcampus der Uni bereitgestellt werden. Wofür genau ist jedoch noch nicht bekannt.

René, kommissarische Geschäftsführer, erinnert in mittlerweile mantrahafter Form daran, dass es immer noch keine Bewerbungen für die Geschäftsführung und das Finanzreferat gibt. Dafür ist der ausstehende Vertrag mit der Sparkasse nun unterschrieben, weshalb die FSRä nun wieder Onlinebanking betreiben können. Die Schuld, dass dies so lange gedauert hat, wurde der Sparkasse zugeschrieben.

Es folgen appellierende Worte von Dominik, wonach der Druck auf das Referent_Innen-Team enorm ist, weil unterbesetzt. Deshalb bittet er darum, die Leute nicht mit Anträgen zu überschütten, sondern die Referent_Innen diesbezüglich lieber vorher persönlich anzusprechen, anstatt erst im Plenum damit zu kommen.
„Wir sind nur 1 StuRa. Wir können unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden, weil wir zu wenige Menschen sind.“
Das ist sicherlich ein Grund. Zum Schluss seines Plädoyers sagte er: „Wir wollen das alle Meinungen akzeptiert werden“.
An dieser Stelle lassen übrigens sämtliche Leipziger Studentenverbindungen grüßen.

Nun folgte die mittlerweile ebenfalls routiniert stattfindende Wahl der Referent_Innen. Zunächst Antirassismus. Es bewirbt sich Ndella, welche nicht im Plenum zugegen ist. Daher übernimmt Julian, der gegenwärtige Antira-Referent die Vorstellung. Ndella soll das Amt anscheinend rückwirkend vom 1.11. und nur bis 31.12. übernehmen.

Weiter geht es mit der Einsetzung des Campusfest- Ausschusses. Zunächst herrscht Verwunderung darüber, dass dies als Eilantrag durchgeht und das Ref. Für Öffentlichkeitsarbeit aus dem Team rausgeflogen ist , während das Referat Für FSR-Kommunikation drin ist. Die Erklärung folgte schnell: Eilantrag deshalb, weil erst am vorherigen Tag „die Struktur“ gesehen wurde. Das Ref. Für FSR-Kommunikation wurde schnelligkeitshalber aufgenommen.
Die Stimmung fängt an zu kippen. Bezüglich der Aufteilung der Referate auf die beiden Ausschüsse gibt es Streit. Enrique, Referent für Kultur wird offen angegangen. Die ehemaligen Referentinnen (im weiteren Verlauf der Sitzung als „Altlasten“ bezeichnet) teilen während der Diskussion immer wieder gegen die neuen Referent_Innen aus. Außerdem fühlen sich die beiden ausgegrenzt, weil sie aus dem StuRa-Mail-Verteiler geworfen wurden, was die beiden in der Debatte immer und immer wieder erwähnen.

Weiter geht es mit der Wahl für das Referat der Nachhaltigen Mobilität. Robert stellt sich vor. Seine Schwerpunkte will er dabei u.a. auf Car-Sharing legen. In Bezug auf das Semesterticket scheint es ihm jedoch nicht weit genug zu gehen. Er will am liebsten ein Ticket bis Jena!
Es macht sozial natürlich auch voll Sinn, den ohnehin schon finanziell belasteten Studierenden finanziell noch teurere verpflichtende Zwangstickets zuzumuten. Aber hey: Immerhin können wir dann vllt. ja in die traumhafte Partneruni nach Jena fahren. -.- Die Wahl wird angenommen.

Für den Haushaltsausschuss stehen Richard vom FSR Biopharm und Nadja zur Wahl. Letztere findet, dass der Ausschuss zu weiß und männlich dominiert ist will deshalb Abwechslung rein bringen. Nadja wird mit 34 zu 20 gewählt. Richard mit 21 zu 29 nicht.

Bei der Wahl für den Ausschuss Hochschulpolitik geht Matthias vom FSR Soziologie an den Start. Carl Bauer (dielinke.SDS) bohrt nach und will wissen, ob Matthias unliebsamen Parteien oder Gruppen nahesteht. Dem ist jedoch nicht so. Seine Wahl wird angenommen.
Simon meldet sich zu Wort und bemängelt das Wahlverfahren, was einem Satzungsverstoß gleichkommt, da nicht geheim gewählt wird. Die Sitzungsleitung wies den Einwand jedoch als unbegründet ab.

Es ging weiter zu dem Schwerpunktthema des Abends – der Zukunft des Kollektivfestivals. Zunächst erklärt Julian (AntiRa-Referent), dass die Veranstaltung noch nicht sicher ist.
Kerstin (eine der ehemaligen Referentinnen) gibt jedoch zu bedenken, dass gerade im jetzigen Klima hier in Sachsen die Veranstaltung sehr wichtig wäre. „Ihr schafft hier ein Stück Politik ab!“, fuhr sie empört fort. Vielleicht sollte man das ganze Konzept aber etwas kleiner gestalten.
Dominik beschwert sich erneut über die Ehemaligen. Diese hätten doch schon mal eher etwas dazu sagen können.
Julian gibt zu bedenken, dass es in Leipzig viel Bedarf für antirassistische Arbeit gibt. Er sieht sich als Neuling jedoch noch nicht im Stande, so ein Festival zu organisieren und würde erstmal lieber kleinere Veranstaltungen machen um die Strukturen kennenzulernen und Netzwerke aufzubauen zu können.
Felix Ramberg meldet sich aus der letzten Reihe zu Wort und findet die Debatte zu stark emotional aufgeladen.
Inhaltlich war es das bereits zu dem Thema Kollektiv-Festival.

Es folgen nun im weiteren Verlauf wüste Beschuldigungen untereinander. Besagte StuRa-„Altlasten“ geraten ins Kreuzfeuer, die neuen Referent_Innen fühlen sich von diesen auf den Schlips getreten. René beschwert sich unterdessen über Johanna Nolds unkonstruktives Verhalten.
Tina (ehem. Referentin für Öffentlichkeitsarbeit) verteidigt pathetisch das Campusfestival und findet, es sollte unbedingt erhalten bleiben, da der StuRa ja Geld von allen Studierenden bekommt und viele zu wenig politisch wären. Entsprechend ist das Campusfestival da um diese Leute adäquat zu ̶i̶̶n̶̶d̶̶o̶̶k̶̶t̶̶r̶̶i̶̶n̶̶i̶̶e̶̶r̶̶e̶̶n̶ anzusprechen. Zum Schluss kritisiert Kerstin noch René, was dieser aber nur mit einem verächtlichen „tzzzz“ abtut.
Die Debatte ist vorbei und fast alle sind beleidigt.

Wir kommen zum wohl wichtigsten Punkt des Abends:
Ein Antrag
Lucas Schopphoven (RCDS) bemängelt, dass der Antrag nur dazu diene, aus Sicht des Plenums unliebsame politische Einstellungen herauszufiltern und AG-Anträge politischer Gruppen nur noch weiter zu erschweren. (Wie auch beim ursprünglich abgelehnten AG-Antrag des RCDS geschehen.)
Carl (SDS Leipzig) kontert, dass das Ziel lediglich eine politische Auseinandersetzung mit den AGs sei. Dabei sollen durchaus auch spontane Fragen gestattet sein. (Ein Recht, von dem er ja ohnehin schon sehr gerne und oft Gebrauch macht. 😉 )
Der ehemalige Vorsitzende der Juso-Hochschulgruppe der Universität Leipzig Gerald Eisenblätter ist schockiert über den Antrag. Im Grunde kann doch schließlich jede AG politisch sein,“ sogar beim Häkeln kann man eine politische Diskussion führen“. Die Abgrenzung ist demnach kaum möglich. Gerald führt weiter aus, der Antrag ist eine „Verbürokratisierung“ und man solle alle politischen Gruppen kritisch prüfen, dann aber doch wegen des Meinungspluralismus und Diskurses, zulassen. Er empfiehlt daher den Antrag nicht anzunehmen.
Sebastian (JuSos) aus der Sitzungsleitung merkt an, dass eine Annahme dieses Antrag langfristig politische Streitkultur verhindere. Es sollte aus Fairness-Gründen nicht das Ziel des Plenums sein, unbequeme politische Gruppen mit Fragen zu grillen und verweist dabei auf den RCDS Leipzig – Die CampusUnion und Freier Campus.
Eine Position, die wir nur teilen können.
Der Antragsteller führt weiter aus, die AGs sollen zunächst selbst einstufen können, ob sie politisch oder nicht sind, wobei nicht definiert werden soll, was „politisch sein“ überhaupt bedeutet.

–Wenn „politisch“ nicht definiert wird, stellt sich uns die Frage, was der Antrag dann soll und das wäre auch entsprechend der Moment gewesen, das Ganze zu beenden.–

Gerald: die AG Vertreter sitzen auch im Plenum und müssen sich vorbeireiten, es ist schlussendlich viel Lebenszeit die dadurch verloren geht. “Außerdem braucht ihr euch dann nicht wundern, wenn die Leute schlecht auf den StuRa zu sprechen sind.”
Dem können wir uns als LHG voll und ganz anschließen.
Johannes entgegnet, das Plenum soll sich nicht ewig mit der Frage der politischen Ausrichtung beschäftigen.
Auch Carl sieht die Fragekataloge kritisch, weil dies nur zu endlos viel Papierkram und überbordender Bürokratie führe.
Simon wirft ein, man solle doch das Kind beim Namen nennen und den Begriff „parteipolitisch“ herausnehmen.
Lasse merkt an, dass doch ohnehin schon die Ableger aller großen demokratischen Parteien bis auf CampusGrün angenommen wurden.
Der Parteibegriff sei ohnehin schwierig erklärt Carl, weil bsw. nicht alle Hochschulgruppen auch 100%-ige Ableger ihrer “Mutterpartei” sind und sich als eher unabhängig verstehen.
René beendet die Debatte schließlich mit einem GO Antrag, wonach der Hochschulpolitik-Auschuss die Fragen klären soll. Der Antrag wird in den Ausschuss verwiesen.

Es folgt der Antrag des FSR Medizin zur Satzungsänderung, wonach die Gliederung in Fachschaften verändert werden soll.
Zu einer Annahme erforderlich wäre 52 Ja-Stimmen nötig, es gibt aber nur 51. Auch die beantragte Neuauszählung liefert jedoch bei 51 Ja-Stimmen. Nun kommt jedoch überraschend Christoph von seiner Pause zurück, deshalb wird ein GO Antrag auf Neuaufnahme der Debatte gestellt. Nach einem weiteren GO Antrag auf sofortige Abstimmung kommt es selbiger und nun wird die Satzungsänderung mit 54 Ja-Stimmen angenommen.

Ab 2017 keine digitalenVorlesungsmaterialien mehr?

Die VG Wort verwertet die Rechte an wissenschaftlichen Publikationen, dies wird in Uni-Rahmenvertägen geregelt. Bisher konnte dabei pauschal abgerechnet werden, wodurch für die Profs aber auch den Mittelbau kaum Aufwand bei der Bereitstellung von Material entstand.

Doch der neue Rahmenvertrag wird dies unmöglich machen, es soll eine genauere Abrechnung stattfinden. Laut VG Wort um einen Missbrauch zu verhindern und die Autoren zu schützen.
Doch für die Unis würde es unglaublichen Aufwand bedeuten, weshalb sehr viele Universitäten deutschlandweit den neuen Vertrag ablehnen.

Eine Ablehnung heißt, dass man ab 1.1. wohl wieder in die Bibliothek rennen muss, zumindest wird es illegal werden Texte im Moodle hochzuladen. Nur noch Links auf die Seiten der Bibliothek werden erlaubt sein, für textbasiertere Module eine echte Bürde.

Auch in Leipzig ist die Problematik ein Thema, der StuRa hat dazu eine PM veröffentlicht: http://stura.uni-leipzig.de/…/pressemitteilung-stura-sprich…

Die Perspektive von der anderen Seite kann man hier nachlesen: https://netzpolitik.org/…/vg-wort-interview-unirahmenvertr…/

Wir bei Freier Campus stehen dem Ganzen skeptisch gegenüber. In Zeiten, in denen die GEMA und Youtube sich einigen können, klingt die Unmöglichkeit zur Einigung zwischen VG Wort und Hochschulen unwirklich.
Die zum Teil berechtigten Sorgen der Rechteinhaber vor der nicht vergüteten Verbreitung der Materialien im Netz sollten nicht durch eine neue Bürokratie entkräftet werden müssen.

Wir glauben, dass innovative technologische Ansätze zur Abrechnung von digital bereitgestellten Werken einen Ausweg bieten könnten – digitales Lizenzmanagement spielt bei verschiedensten Streaming-Plattformen bereits eine große Rolle. Die Welt der Wissenschaftsliteratur und die dazugehörige Gesetzgebung muss offenbar ein paar Jahre Fortschritt nachholen.

LibPlen 08.11.2016

+++ StuRa spricht sich gegen “GEMA für die Lehre” aus | Zahlreiche Ämter weiterhin unterbesetzt+++

Liberaler Plenumsbericht vom 25.10.2016
von Maximilian Dichtl

 

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Liberaler Plenumsbericht.

Mit gewohnt StuRa-mäßiger Sitzungsverspätung und ohne (gut) funktionierende Mikrofon-Konferenzanlage starten wir heute in eine erstaunlich voll wirkende Plenumssitzung, die allerdings nur mit wenig kontroversen Tagesordnungspunkten aufzuwarten weiß.

Nach einem weitgehend ereignisarmen Inforundlauf gelangen wir sogleich auch schon zum klar dominierenden Schwerpunkt der heutigen Sitzung: dem Thema Wahlen.

Trotz stets geäußerten Vorstellungswunsches für die verschiedenen Gremien haben sich lediglich für die folgenden Ämter geeignete Kandidierende finden lassen:

  • Haushaltsausschuss: Manuel Scheub (schon einmal HHA-Mitglied gewesen) → gewählt
  • Gleichstellungsausschuss: Judith Schreier → gewählt
  • Lenkungskreis Studieren in Leipzig (StiL): Sebastian Adam (Referent für Lehre und Studium; StuRa-Schriftführer)→ gewählt
  • Zentrum für Lehrerbildung und Schulforschung: Fabius Frantz (Sportreferent) → gewählt
  • KSS-Landessprecher*innenrat: Natalie Peterek (Sitzungsleitung) und Dominik Schwarz (Referent für Soziales) → beide gewählt
  • Studentischer Beirat Laboruniversität StiL: René Woelki → gewählt

Wenig neue Gesichter also. Für die nachfolgenden Gremien hat sich jedoch noch nicht einmal eine einzige Sterbensseele finden lassen, die sich motiviert genug für eine mögliche Amtsübernahme fühlt:

  • Sitzungleitung des StuRa
  • Wahlausschuss der Studierendenschaft
  • KOLLEKTIV-Ausschuss
  • Campusfest-Ausschuss
  • Verbundprojekt Lehrpraxis im Transfer
  • Finanzer

 

Weiterhin wird das Protokoll des Haushaltsausschusses vollkommen im Block abgesegnet,  nur ein einziger Antrag wird herausgezogen:

Ein Antrag des FSR Kulturwissenschaften, in dem vom Plenum 635,20€ für die Finanzierung einer Erstifahrt gefordert werden.

Zuviel findet ein Teil des Plenums, vor Allem in Hinblick auf die klammen Kassen der Studierendenschaft. Man sollte die Studierenden stattdessen lieber wieder mehr selbst in die Verantwortung nehmen: Wer die Teilnahme an exklusiven Studienreisen bucht, sollte dafür auch einen geeigneten Teil der dadurch anfallenden Gebühren übernehmen.

Stärkung finanzieller Eigenverantwortlichkeit und Senkung von StuRa-Haushaltsausgaben? Es scheinen doch noch Zeichen und Wunder in diesem Plenum zu geschehen. Wir jedenfalls unterstützen diese neuen Impulse zur langfristigen finanziellen Entlastung der Studierendenschaft.

In diesem Sinne werden 2 kostenmildernde Änderungsanträge gestellt, die einerseits eine Reduzierung der StuRa-Beiträge und andererseits eine stärkere autonome Finanzierung durch den FSR KuWi vorsehen. ( einmal -200€ und das andere Mal -100€ StuRa-Kostenbeteiligung)

Beide Anträge werden eiskalt mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert, der Ursprungsantrag angenommen. Die Spirale von steigenden Haushaltsausgaben, Verschuldung und immer höheren Semesterbeiträgen dreht sich munter weiter. Schade!

 

— Pause! Der FSR Geschichte stellt ein ungewohnt üppiges, reichhaltiges Buffet zur Verfügung. :)

 

Und damit gelangen wir auch schon zum Tagesordnungspunkt Hochschulpolitik mit dem Antrag “Stellungnahme zum Umgang mit der VG Wort – Keine GEMA für die Lehre”.

Dieser hat die jüngste Einigung der Kultusministerkonferenz (KMK) mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) in puncto Lehrmittelfinanzierung zum Gegenstand, nach welcher alle von der Universität zur Verfügung gestellten Lehrmaterialien in Zukunft einzeln statt wie bisher per Pauschale bezahlt werden müssen. Eine erhebliche finanzielle und bürokratische Mehrbelastung für die Lehrenden, welche in der Konsequenz sowohl die Lehrqualität senken als auch die Studierendenschaft belasten würde, so die Sorge der Antragsteller.

Diese fordern nun, dass die Verfasste Studierendenschaft aktiv Stellung gegen diesen ausgehandelten Rahmenvertrag beziehen und das Rektorat der Universität Leipzig zu einem Nichtbeitritt zu selbigem auffordern soll.

In den Tat finden auch wir: Wer eine zukunftsfähige, innovative und international konkurrenzfähige Lehre anbieten will, der muss bürokratische Hürden einreißen und finanzielle Brücken schlagen. Etwas, dass von der KMK im Moment zu sehr verkannt und durch die aktuelle politische Entwicklung sogar konterkariert wird.

Ohne nennenswerte Gegenrede wird der Antrag letztlich parteiübergreifend von der überwältigenden Mehrheit der anwesenden Plenumsmitglieder angenommen und verabschiedet.

 

Nach weiterem Beschluss einer Konzeptfassung für das (noch immer ungewisse) Campusfest, welche eine weitere Quotierung der auftretenden Künstler*innen nach Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung vorsieht (was soll man dazu noch sagen…), und wenigen Schlussbemerkungen im Punkt “Sonstiges” gelangen wir auch schon zum Sitzungsende. (22:31 Uhr)

An dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön von unserer Seite für euer Interesse an liberaler Hochschulpolitik und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht!