LibPlen 17.5.2016 Kurzfassung

By König Max (Das ist eine experimentelle Kurzfassung des Berichts. Noch subjektiver, und nicht mehr umfassend. Teilt uns mit ob es euch gefällt !)

Es hat sich jemand für Lehre und Studium gefunden, Sebastian Adam, Germanistik. Er möchte recht serviceorientiert an das Amt herangehen und will explizit kein HoPoReferent sein. Er wird mit großer Mehrheit gewählt, wir hoffen auf tolle Arbeitsergebnisse ! Das Referat ist damit zum ersten mal seit seiner Schaffung besetzt.

Der Ausschuss HoPo wird durch Mira Ludwig, Soziologie, auf 5 Personen komplettiert. Der Wahlausschuss erhält auch noch eine Person als Verstärkung, ist dennoch übel unterbesetzt und läuft eher so mittel rund.

Nun zum zentralen Punkt, dem Antrag der Juso-HSG. Dieser war an den Ausschuss Hopo verwiesen worden, dieser hatte einige Anmerkungn und Streichungen vorbereitet. Zunächst bekam der Ausschuss sein Speck weg, mangelnde Transparenz wurde angemerkt. Leider war in der Sitzung des Ausschuss zu dem Thema auch kein einziger Gast aufgetaucht, Unzufriedenheit auf beiden Seiten.

Im Verlauf der Antragberatung wurde die Diskussion zum Teil recht schleppend (Es wurde Brecht zitiert), außerdem wurden sowohl die Änderungen die der HopoAussch. gemeinsam vorschlug als auch die Änderungen, die nur aus unserer Ecke kamen radikal abgelehnt. Mehrere Änderungen von SDS die Linke wurden jedoch angenommen.

Alles in allem hat das Plenum erfolgreich einen recht vernünftigen Antrag absolut unpraktikabel gemacht. Einige Highlights:

  • Es soll ein Studierendenhaus geben. Wo ? Egal. Platz ist ja genug (nicht)
  • Der StuRa will mehr Geld um für seine Bürokratie Leute zu bezahlen damit es die politisch Aktiven nicht mehr machen müssen. Da freut sich das Portemonnaie
  • Man will in Zukunft auch zu allgemeinpolitische Fragen Stellung beziehen dürfen. Studis haben ja auch keine Vertretung in allen normalen demokratischen Strukturen (oder? )
  • Wir sind ab jetzt gegen jede Zulassungsbeschränkung zum Studium. Auch gegen Abiture. Und ihr dachtet ihr hättet schlimme Dinge in Erstsemester Vorlesungen gesehen, wartet mal ab was sich nun der StuRa wünscht.
  • Außerdem möchten wir Elternunabhängiges Bafög für alle (siehe oben, wirklich alle). Schöner hätte man den nicht-Akademikern da draußen nicht ins Gesicht schlagen können.
  • Zu guter letzt fordern wir natürlich eine massive Umverteilung von Reich nach Arm, damit man das alles auch bezahlen kann. Klar. Ist ja auch voll unsre Kompetenz.

Wer sich jetzt die Augen reibt, es ist wahr. Die naive linke Romantik hebt ihr Haupt, aber wer das hier liest hat ja vielleicht Lust sie mit im Zaum zu halten.

Als nächstes ging es um einen recht vernünftigen offenen Brief gegen die Kürzung einer Professur. Der StuRa untertützt diesen.

Das Plenum endete soweit nach einem Antrag, der sich recht unspezifisch für mehr Teilzeitstudiumsmöglichkeiten einsetzt. Finden wir gut.

Damit wars das. Genaueres findet ihr hier: http://www.freier-campus.de/?p=604

Die neuen Entwicklungen werden von uns noch gesondert bearbeitet werden. Freier Campus will die Studierendenschaft nicht der Lächerlichkeit preisgeben, nur weil wir Studierende sind müssen wir nicht komplett naive Forderungen stellen.

LibPlen 17.5.2016

Liberaler Plenumsbericht vom 17.05.2016
~by Maximilian Dichtl

(Kurze Bemerkung vorab: Dieser Bericht dokumentiert den Verlauf einer Eskalation des StuRa in Bezug auf einen erweiterten JuSo HSG-Antrag, von dessen Kern wir bereits das letzte Mal berichteten.)

Tagesordnung zur besseren Nachvollziehbarkeit:
stura.uni-leipzig.de/sites/stura.uni-leipzig.de/files/dokumente/2016/05/einladung_to.pdf
Änderungsanträge des SDS:
www.freier-campus.de/wp-content/uploads/160503-%C3%84nderungsantr%C3%A4ge-Juso-Antrag-SDS.pdf

Ein neue StuRa-Sitzung, ein neuer liberaler Plenumsbericht. Heute aus einem räumlich etwas reduzierten Felix-Klein-Hörsaal.

Mit 10 minütiger Verspätung sind wir wieder voll am Start! Aus dem Inforundlauf ergibt sich, dass Leute für eine Awarenessteamschulung gesucht werden, damit der StuRa wieder Awarenessteams in seine VAs entsenden kann. Maximilian Dichtl berichtet vom Ausschuss HoPo, aber dessen Arbeitsergebnisse beschäftigen uns nachher noch.

Es gibt einen Kandidierenden für das Referat für Lehre und Studium: Sebastian Adam (FSR Germanistik), bekennendes Mitglied des WWF, Greenpeace und irgendeines Bogenschützenvereins (danke für diese wertvollen Einblicke ;P ), möchte den Hochschulrat in seiner Macht beschränken, erwägt ihn gegebenenfalls abzuschaffen und findet das Thema Datenschutz auch in Hinblick auf die mögliche Umsetzung einer Anwesenheitsliste in den universitären und studentischen Arbeitsgremien sehr wichtig.
Nach kurzer Bestätigung des Wahlvorstands und kurzer Auszählung der abgegebenen Stimmen steht mit einem eindeutigen und offiziellen Endergebnis fest:
Habemus LuSt-Referent! Herzlichen Glückwunsch zur Wahl von unserer Seite.

Nach wie vor gibt es leider keine Kandidierenden für den Haushaltsausschuss.
Die im 2. Semester Soziologie studierende Mira Ludwig, kandidierend für den Ausschuss Hochschulpolitik, möchte sich für den hochschulpolitischen Diskurs an unserer Alma Mater stark machen und wird in diesen Vorhaben auch mit einem eindeutigen Votum von MH/3/0 bestärkt.
Auch der Wahlausschuss der Studierendenschaft wurde durch Martin Konkel vom FSR Sportwissenschaften mit einem Votum von MH/0/4 um ein weiteres studentisches Mitglied ergänzt.
Leider gibt es trotz enormer Relevanz für die Zukunft demokratischer Kultur an der Universität auch diesmal wieder keine Kandidierenden für den Wahlausschuss der Universität, was wir höchst bedauerlich finden.
Der frisch gebackene LuSt-Referent Sebastian Adam bewirbt sich nun auch um den Posten des Stellvertreters der Bibliothekskommission der Universität Leipzig und mit MH/1/5 auch in dieses Gremium hineingewählt.

Nach Annahme des Protokolls des Haushaltsausschusses und Vertagung eines Antrags, schreiten wir nun zu TOP 5 Hochschulpolitik mit dem urgewaltigen JuSo-Antrag, der im letzten Plenum in den Ausschuss Hochschulpolitik verwiesen und dort genauer unter die Lupe genommen wurde.

Bevor es losgeht, richtet Felix Ramberg einige Worte der Motivation zur Bewilligung seines Antrags an uns.
Sinngemäße Aussage: Die demokratische Kultur an der Universität Leipzig muss gefördert, die Hochschule offener werden.
Quotierte Rednerlisten sollten seiner Meinung nach heutzutage selbstverständlicher Zwang in ALLEN Gremien der Universität Leipzig sein, so auch in den FSRä.

Und damit schreiten wir auch schon zum Beginn der Debatte über die eingebrachten Änderungsanträge und den Antrag selbst:
Der im HoPo-Ausschuss einstimmig (d.h. auch von Max und Max) beschlossene Änderungsantrag zur Änderung der Formulierung “die Hochschulen” in “die Universität Leipzig” an allen Stellen des Antrags wird von der JuSo HSG  abgelehnt, da ein etwaiger Beschluss sich nicht nur auf die Universität Leipzig sondern auf alle Hochschulen Sachsens in Form von Symbolwirkung auswirken soll. (Anmerkung: Relativ anmaßend, über andere Hochschulen vom StuRa Uni Leipzig aus bestimmen zu wollen.)
Die Ablehnung seitens der JuSos wird offensichtlich auch von einem Großteil des StuRas geteilt, da der Antrag bei lediglich 2 Dafür-Stimmen mit deutlicher Mehrheit klar abgelehnt wurde.

Ein Änderungsantrag des dielinke.SDS zur Übernahme eines Absatzes zur Beendigung des “Opportunismus der Wissenschaft” durch Abschaffung wirtschaftlichen “Drittmittelwahns” wird nach kurzer, aber klarer Debatte mit einem Votum von 14/19/15 ebenfalls abgelehnt.
Der Änderungsantrag des Ausschusses HoPo auf Streichung des unseres Erachtens illusorischen Antragspunktes “Gemeinsame Wahllisten” wird nach kurzer Diskussion und viel Luftschlösser- und Gedankengebäudebau seitens des SDS und der JuSO HSG nicht unterstützt und schließlich mit wiederholt klarer Wahl abgelehnt.

Der SDS fordert in einem Änderungsantrag die Schaffung einer “Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur, in der Frieden die Regel und nicht die Ausnahme ist” (Anmerkung: ,… was sie natürlich auch als Studierendenrat der Universität Leipzig vollkommen zu schaffen imstande sind. ) sowie zu diesem Zweck die Einführung einer Zivilklausel zum zwingenden und totalen Verbot jeglicher nicht-ziviler Forschung an der Uni Leipzig.
Des Weiteren wird die Abschaffung des angeblich durch das SächsHSFG verordneten politischen “Maulkorb” der Studierendenschaft gefordert. [Gemeint ist die Beschränkung der offiziellen Stellungnahmen des StuRas nur auf hochschulpolitische und studentische Belange; Persönliche Anmerkung: Dieser Modus ist m.E. in Teilen sinnvoll, da der StuRa die Studierenden der Uni Leipzig öffentlich als Institution vertreten soll, aber insbesondere die politische Meinung der einzelnen Studierenden (wie regelmäßige Leser des Liberalen Plenumsberichts wissen ;D) nicht immer ganz abbildet]
Wir wiegen uns ganz klassisch StuRa-typisch in der Behandlung inhaltlich weitgehend folgefreier, rhetorischer Details und provozieren auf einem immer antragsferner werdendem, vergeistigtem Level eine weitere Endlosdebatte zum komplexen Thema Krieg und Frieden.

Da wird Brecht zitiert, die Terminologie negativen Friedens tiefgründig in kleinlichster Manier debattiert und die philosophische Dimension eines Diensts im Sinne der Menschheit kontrovers diskutiert.
Schließlich unterbrechen die Antragsteller*innen der JuSo HSG die langsam ausartende philosophische Debatte durch ihre Entscheidung, zwar die Maulkorbaussage in leicht abgewandelter Form zu übernehmen, sich aber dezidiert gegen die Übernahme der Zivilkauselpassage und ihres “wolkigen” Begründungstextes aussprechen.
Angesichts des ablehnenden Votums von 12/16/14 gegen den SDS-Änderungsantrag scheint die Mehrheit der StuRa-Abgeordneten dies ebenso wie die JuSo HSG zu sehen. (Anmerkung: Na zumindest etwas.)

Im Anschluss auf diese kleine Kontroverse übernehmen die Antragsteller*innen zu unserem Entsetzen weitgehend diskussionslos nahezu ALLE weiteren Änderungsanträge des dielinke.SDS bis auf kleine redaktionelle Änderungen, d.h. sie unterstützen u.A. die Forderungen nach:

  • einer Abschaffung der staatlichen Sparpolitik in Bund UND Ländern (Anmerkung: Der StuRa überschreitet mal wieder gnadenlos seine eigentlichen Kompetenzen…),
  • die Abschaffung der öffentlichen Schuldenbremse, damit sich der Staat durch die überdies an mehreren Stellen geforderten Mehrsubventionen wieder besser verschulden kann (Man beachte auch die “tadellose” Begründung des SDS, in der es heißt, dass allein die “Überwindung des Kapitalismus” mittelfristiges Ziel zur “freien” Entfaltung des Menschen ist.)
  • die Einführung eines bedingungslosen, nicht rückzahlungspflichtigen BaföG-Satzes für Jedermann
  • die Abschaffung der Voraussetzung eines Abiturabschlusses zum Studium, aller Numeri Clausi sowie generell sowieso aller universitären Auswahlverfahren

    Kommen wir nun zu den Anträgen des HoPo-Auschusses auf:

  • Streichung des Punktes zur 24/7-Öffnung der Campusbibliothek für alle Nichtstudierenden. Votum: 1/MH/2 -> abgelehnt
  • Streichung des Punktes zur Errichtung eines Studierendenhaus: 1/MH/4 -> abgelehnt
  • Streichung des Punktes zum generellen Verbot jeglicher kommerzieller, militärischer (keine Jobwerbung für die Bundeswehr), geheimdienstlicher (keine Jobwerbung für den BND), rassistischer oder sexistischer (nota bene: Bewertung natürlich nur nach den StuRa-eigenen Critical-Whiteness-Konzepten…) Werbung auf allen universitären Ausstellungsflächen: 1/MH/5 -> abgelehnt
  • Festlegung des Antragspunktes “quotierte Redelisten” nur auf Gremien, in denen überhaupt Redelisten geführt werden:  3/MH/9 -> abgelehnt (Anmerkung: Frohlocket, liebe FSRä! Der StuRa zwingt euch nun die prinzipielle Führung quotierter Redelisten in all euren Sitzungen auf! -.-)

Kommen wir nun zur Abstimmung des Gesamtantrages in den 3 inhaltlichen Blöcken:

Teil 1: MH/3/4 -> angenommen

Teil 2: MH/0/5 -> angenommen

Teil 3: MH/4/3 -> angenommen

Gesamtantrag der JuSos: MH/1/4 -> angenommen

(Wir verbleiben einfach nur noch entsetzt und enttäuscht ob dieses erschreckenden Abstimmungsergebnisses des StuRas, welcher mit sozialistischen Zustimmungsquoten einfach hardcore-linke Forderungen nach Abschaffung der Abiturvoraussetzung oder der “Überwindung des Kapitalismus” gewissenlos ohne große Debatte durchwinkt. 🙁 )

— Pause! (Haben uns Lasagne mitgebracht :D) —

Und weiter geht es mit einem Antrag auf Unterstützung eines offenen Briefs gegen die Kürzung einer Professur, die ohne allzu viel Diskussion einstimmig ohne Gegenstimmen angenommen wird..

Zuguterletzt noch ein Antrag zur Verbesserung der Teilzeitstudienmöglichkeit, vorgestellt von Johannes vom “Referat für Inklusion und Anträge zum Durchwinken” (seine eigene Wortwahl), der auch ohne Aufhebens angenommen.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt “Sonstiges” gibt es noch ein paar Details zu kommenden Veranstaltungen, unter Anderum zur  IDAHIT* (“International Day Against Homophobia, Interphobia and Transphobia”)-Demo des StuRa (Infos unter: http://stura.uni-leipzig.de/IDAHIT* ), zu den VA des FSR Jura zu den jeweiligen Themen “Asylrecht” und “Feministisches Sexualstrafrecht”, sowie zum anstehenden Kollektiv Festivals.

Ende der offiziellen Tagesordnung!

Wie immer ein herzliches Dankeschön für euer Interesse an liberaler Hochschulpolitik und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! 🙂

LibPlen 3.5.16

Und es beginnt mit einer Verspätung von 25 Minuten, da die Sitzungsmaterialien aus unerfindlichen Gründen erst zu spät aufgetaucht sind. Nun gut. Die TO ist, bis auf den Antrag gigantischen Grundsatzprogrammsantrag der Jusos, recht gut bekömmlich heute. Tagesordnung zur besseren Übersichtlichkeit: http://stura.uni-leipzig.de/sites/stura.uni-leipzig.de/files/dokumente/2016/04/einladung_to_1.pdf  (http://bit.ly/1NjkyQf)

Inforundlauf: Tarek berichtet davon, dass er sich mit Synagogen vernetzt hat um auch jüdische Studierende besser zu empowern, außerdem möchte er den Ansatz seiner antidiskriminierenden Arbeit in einem Antrag darlegen. Wir sind gespannt !

In puncto Verhandlungen mit dem Mitteldeutschen Verkehrsbetrieben zur Erweiterung des Semestertickets konnte eine verbesserte Kinderfreundlichkeit und eine Aussicht auf Kostensenkung angesichts immer mehr partizipierender Hochschulen im MDV-Gebiet erzielt werden.

Der universitäre Wahlvorstand der Studierendenschaft als wichtiges demokratisches Hochschulgremium verbleibt vorerst leider nach wie vor unbesetzt. Also bringt euch im Interesse der universitären Demokratie und der hochschulpolitischen Zukunft ein! ;D

Nachdem dieser heute etwas kurz geartete Inforundlauf endete, wird nun der TO-Antrag zur Erstellung des TOP 7.0 “Aussprache über antisemitische Äußerungen des AntiRa-Referats”  eingebracht und mehrheitlich angenommen, da es nach den in Teilen durchaus kritik- und diskussionswürdigen Facebook-Kommentaren des AntiRa-Referenten einigen Redebedarf gibt.

Der von Tarek eingebrachte TO-Antrag zur Erstellung des TOP 3.7 “Bestätigung der Beauftragtenstelle” wurde im Zuge dessen ebenso mehrheitlich wie klar angenommen.

Überraschender- und auch erfreulicherweise scheint es mit Viktoria Hartmann vom FSR Biopharm zudem heute Abend tatsächlich eine Bewerberin für den zurzeit mit nur 3 Leuten besetzten StuRa-Ausschuss Finanzen zu geben.

Mit einem nahezu einstimmigen Ergebnis von MH/0/4 wird sie schließlich auch in das Gremium gewählt und angenommen.

Ebenso überraschend wie auch höchst erfreulich ist die erfolgreiche Kandidatur des Linguistikstudenten Max Polter für den Wahlausschuss der Studierendenschaft, die mit einem Ergebnis von MH/0/1 klar angenommen wird.

Jedoch gibt es auch in diesem Plenum leider wieder keine Bewerber für den Wahlausschuss der Universität Leipzig und Wahlausschuss der Bibliothekskommission, welche in naher Zukunft u.A. auch angesichts der beständig nahenden Senats- und FSR-Wahlen zwingend erforderlich wären.

Kommen wir nun zum von Tarek beantragten TOP 3.7 “Schaffung einer Beauftragtenstelle Empowerment im Referat AntiRa”, die sogar schon mit einem Bewerber aufzuwarten weiß. Sowohl Beauftragtenstelle als auch Beauftragter wurden mit einer klaren Mehrheit von MH/0/8 bewilligt und angenommen.

Es folgt nun ein Antrag auf Anerkennung der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) als AG des StuRa.

Die in Leipzig mehr als 20 Mitglieder starken JEF möchten sich nach jahrelangen Engagements zur Verbreitung des europäischen Gedankens und steten Bemühens um Stärkung der europäischen Integration nun auch erstmals an der Universität Leipzig mit Vortragsabenden und gemeinsamen abendlichen Treffen als AG des StuRa engagieren und Studierende für europäische Werte und die Idee des europäischen Föderalismus begeistern.

Nach einer kurzer Debatte über die etwaige Verortbarkeit europäischer Werte, den Sinn einer solchen AG für verfasste Studierendenschaft und die Nähe Brüssels zu unserer geschätzten Alma Mater Lipsiensis wird der Antrag klar mit MH/0/5 angenommen.

Kommen wir nun zum Antrag der JuSo-Hochschulgruppe zur ideellen und strukturellen Reform der politischen Universitätsordnung.

Nach Kritik an der thematischen und inhaltlichen Länge des entsprechenden Antrages (fast 3 Seiten) wird der von Lennart vorgetragene GO-Antrag auf Überweisung eben jenes Schriftungetüms an den Ausschuss Hochschulpolitik mit einem Votum von MH/10 angenommen und verabschiedet.

Dies aber löst entrüstete, teils empörte und emotionale Wortmeldungen einiger Abgeordneter, allen Voran der Genossen Antragstellern und des frisch gewählten Empowerment-Beauftragten, wegen des von ihnen vermuteten Verlustes demokratischer Debattenkultur im StuRa aus.

Dabei wird vor Allem die enorme Mühe für die Erstellung ihres Antrages betont, die zuvörderst wohl im ca. 80%-igen Kopieren eines fast haargenauso formulierten JuSo-Landesbeschluss zu bestanden haben scheint. (Beleg: siehe Twitterpräsenz von Freier Campus)

Nach Kenntnisnahme dieser Kritik, kommen wir nun zum nächsten Tagesordnungspunkt:

Es folgt die Debatte um den von unserer stellvertretenden Vorsitzenden Teresa Elise Wege, unserem Vorsitzenden Maximilian König und mir eingebrachten Antrag zur öffentlichen Wiederausschreibung des Amtes des/der “Beauftragte[n] für studentische Angelegenheiten” durch den StuRa der Uni Leipzig.

Das Amt der/des Beauftragte(n) für studentische Angelegenheiten ist ein vom StuRa auszuschreibendes und vom Rektorat bewilligtes Amt der Universität Leipzig, das zuvörderst die persönlichen und allgemeinen Belange der Studierenden wahrnehmen und mit starker Stimme im Senat vertreten soll.

Im Zuge eines Streites des StuRas mit dem Rektorat um etwaige Arbeitsbedingungen der/des künftigen Beauftragten lehnt der StuRa in einer Art Trotzreaktion bis heute die öffentliche Ausschreibung eines solchen Amtes ab, obwohl es der Gesamtheit der Studierendenschaft langfristig zugute kommen könnte. Auf diese Weise strichen bisher bereits über 308 mögliche Arbeitsstunden (Stand jetzt) ins Land, die ein solcher Beauftragter nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung und Auswahl hätte arbeiten können.

(für die aktuelle Zeit: siehe Counter auf freier-campus.de)

Hauptbegründung für die Ablehnung einer solchen öffentlichen Ausschreibung ist, dass besagte Stelle nach Meinung vieler StuRa-Abgeordneter bei der bisher viel zu geringen finanziellen/leistungstechnischen Aufwandsentschädigung von niemandem erwogen würde, weswegen es auch gefälligst niemand zu erwägen hat.

Wir entgegnen, dass bei öffentlicher Ausschreibung eine Person, die in ihrem Amt vielleicht nur 30% der eigentlichen Zeit für die Studierenden zu arbeiten imstande wäre, immer noch tausendmal besser wäre als gar keine Person, die nichts tut.

Wegen dieser Erwiderung wird uns nun vorgeworfen, dass wir als Freier Campus uns in einem Geiste “liberaler Selbstausbeutung” für prekäre Beschäftigungsverhältnisse einsetzen und deren universitäre Ausweitung fordern würden.

(Hach! Schön, wie objektiv und liebevoll die Stimmung gegenüber anderen Meinungen hier im Plenum manchmal ist. <3 )

Das Votum von 5/MH/12 bedeutet für unseren Antrag dann schließlich auch das vorläufige Ende.

Etwas schade, aber wir lassen uns die gute Laune hier im Plenum trotzalledem nicht nehmen. 🙂

—- Pause – diesmal leider ohne Essen. -.-  ^^ —-

Es folgt nun die Befragung des AntiRa-Referenten bzgl. seiner antisemitisch anmutenden Facebook-Kommentare:

Auf den Vorwurf, dass er im Zuge einer Diskussion um den Staat Israel einen Link zu einer zu antiisraelischen Terroranschlägen aufrufenden und Terrorvideos der Hamas verbreitenden Seite teilte, antwortet er, dass diese Verlinkung nicht etwa als Befürwortung des allgemeinen Schaffens der Seite zu verstehen sei, sondern nur als Referenz zu einem speziellen Aspekt des Israel/Palästina-Konfliktes diente.

Es wird die Frage gestellt, worin für ihn der Unterschied zwischen Rassismus und Antisemitismus bestehe.

Antwort: Rassismus sei aus kolonialistischem Denken weißer Männer entstanden, während Antisemitismus als antijudaistische Strömung bereits bedeutend älter sei.

Frage: Wie lautet deine fachliche Einschätzung des Spannungsverhältnisses von Rassismus und antisemitischem Antizionismus?

Antwort: Versteht die Frage nicht.

Frage: Warum gehst du in deiner AntiRa-Arbeit stets spezifisch auf Rassismus aber nicht auf Antisemitismus ein?

Antwort: Es bestehe kein ihm bekannter Bedarf. Er hatte sich zudem noch nicht gut genug mit dem Themenkomplex des modernen Antisemitismus auseinandergesetzt.

Frage: Welchen Stellenwert nimmt Antisemitismus in deinem Critical Whiteness-Konzept ein?

Antwort: Er könne sich nicht positionieren, da er als Deutscher nur “weiße Papiere” und somit keine Deutungshoheit besäße.

Es gäbe aber durchaus auch antizionistische (korrigiert sich: zionismuskritische) Juden.

Frage: Verstößt der von ihm gebrauchte Terminus “Apartheidsstaat”/”Apartheidspolitik” in Bezug auf Israels Tagespolitik nicht gegen einen vor nicht allzu langer Zeit verabschiedeten StuRa-Beschluss “Gegen jeden Antisemitismus”?

Antwort: Er sieht sich nicht konträr zu besagtem StuRa-Beschluss, da es einen terminologischen Unterschied zwischen policy und polity und somit auch zwischen dem Begriff “Apartheidspolitik” und “Apartheidsstaat” gäbe. (Anmerkung: Faszinierender Ausredeansatz.)

Zum Schluss der Debatte gesteht er dann doch ein, dass auch ein AntiRa-Referent durchaus Fehler macht und er nun den Kontakt zu Synagogen und der jüdischen Gemeinde gesucht hat und weiter suchen werde.

Es geht weiter in der Tagesordnung:

Der TOP 8.1 “Ideelle Unterstützung einer Menschenkette gegen Rassismus und Unterstützung des Brückenfestes” wird mit einer klaren Mehrheit von MH/0/3 deutlich angenommen.

Ende der offiziellen Tagesordnung.

Im letzten Punkt Sonstiges stellt sich heraus, dass die Uni einen Pflanztag veranstalte, dessen Datum ich euch leider mangels Interesses und Aufmerksamkeit nicht mehr zu rekapitulieren imstande bin.

Mit dem Ende dieser letzten kleinen Aussprache und einer rückblickend ungewöhnlich starken Sitzungsdisziplin endet das Plenum sehr zur Überraschung vieler Anwesender überpünktlich bereits um 22:35.

Vielen Dank an dieser Stelle für euer hochschulpolitisches Interesse und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! 🙂