LibPlen 28.06.2016

Liberaler Plenumsbericht vom 28.06.2016
~by Maximilian Dichtl

(Kurze Bemerkung vorweg: Dieser Bericht dokumentiert eine Eskalation des StuRa in Bezug auf einen AG-Antrag des RCDS Leipzig – Die CampusUnion, in dessen Verlauf dem RCDS diskriminierenderweise als erster und einziger politischer Hochschulgruppe der AG-Status verwehrt wurde.)

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Liberaler Plenumsbericht.
Heute mit nur knapp 20 min. Verspätung aus einem halbierten Felix-Klein-Hörsaal.
Nach einer kurzen Phase der Irritation innerhalb der Sitzungsleitung darf Nadja Galina vom Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik (RGL) heute beim Inforundlauf als Erste das Wort ergreifen. Sie möchte eine Antwort auf die Anfrage von Freier Campus bezüglich des Zwecks quotierter Rednerlisten geben: “Quotierung ist ein Instrument der Demokratie, das Gleichstellung schafft.”, so selbstredend natürlich auch bei der erzwungenen Erstellung von quotierten Rednerlisten in kleinen Fachschaftsratsräten.
Sie zieht dabei einen (historisch natürlich vollends fehlerfreien) Vergleich zwischen dem Erzwingen von geschlechterquotierten Rednerlisten in Leipziger FSRä zu der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung unter Martin Luther King, da für die Notwendigkeit von beidem schließlich vor Allem “heterosexuelle weiße Cis-Männer” verantwortlich seien. (bei Letzterem speziell ihres Erachtens ebenjene, die 1787 die US-Verfassung schrieben.) (Anmerkung: Höchst treffende Analogie… nicht.)
Johannes vom Referat für nachhaltige Mobilität verkündet mit gesenkter Stimme, dass es aufgrund Verhandlungsschwierigkeiten zu einer Kündigung der StuRa-Verträge mit teilAuto gekommen ist. Dies bedeutet, dass nach offiziellem Auslaufen der Verträge alle nachfolgenden Carsharing-Kunden von teilAuto fortan eine Erstnutzungsgebühr zahlen müssen und das Projekt Studitransporter offiziell eingestellt wird.
Überdies gibt es neue Berichte von der KSS, die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit sucht 2 neue Mitarbeiter*innen für die Erstellung und Veröffentlichung der Lehrpläne und die RGL-Referentin konstatiert stolz, dass es erste ausleihfähige Designs für Awareness-Team-Shirts und -buttons gibt. (Yay! ;P)
Nach der Beendigung dieses Inforundlaufs sowie kurzer Feststellung der Beschlussfähigkeit richtet Johannes ein paar Worte an uns, in welchen er unter Aufzählung einiger juristischer Feinheiten und bürokratischer Details feststellt, dass die in der Sitzung vom 31.5. bestätigten Entsendungen in den universitären Wahlausschuss (Plenum vom 31.5.), aufgrund lediglich einmal im Jahr stattfindender Bestätigung durch den Senat keine Gültigkeit haben.

Und somit gelangen wir auch schon zum Tagesordnungspunkt Wahlen:
– Haushaltsausschuss: Nach wie vor keine Kandidierenden.
– Kunst- und Baukommission: Die Kandidierende Kerstin Stengel (FSR Erziehungswissenschaften) kann aufgrund nicht weiter benannter Gründe leider nicht an der Sitzung teilnehmen, wird aber trotzdem mehrheitlich gewählt und nimmt die Wahl von der Ferne aus an.
– Studentischer Beirat Verbundprojekt Lehrpraxis im Transfer: Johannes verliest aufgrund wiederholten Vorstellungswunsches entnervt erneut die Standardbeschreibung für das Gremium, findet aber trotzalledem nach wie vor keine(n) Kandidierende(n) für das Amt.

Kommen wir nun zum wohl dominierenden und rückblickend zugleich erschütterndsten Thema des Abends: Bestätigung der HHA.Protokolle.
Nachdem das Protokoll vom 15.06.16 ohne jede Gegenrede mit klarer Mehrheit verabschiedet wurde, widmen wir uns nun dem Protokoll vom 21.06.2016 einschließlich eines Antrages unserer Freunde vom RCDS Leipzig-Die CampusUnion auf Anerkennung als AG des StuRa. Wie zu erwarten war, wurde eben dieser Antrag von einem Teil des Plenums kritisch beäugt und entsprechend herausgezogen. Was nun folgen sollte, ist einfach unfassbar und macht uns einfach nur fassungslos.
Carl Bauer vom sds.DieLinke hat nach eigener Aussage bereits eigens für diesen Antrag einen (,wie sich später herausstellen sollte, ausschließlich suggestiven) Fragenkatalog vorbereitet und gefällt sich in seiner Rolle des rhetorische Messer wetzenden Ad-populum-Argumentators. Seine erste Frage widmet sich der Position des RCDS zur Erhebung von Studiengebühren, welche der RCDS nach eigener Aussage strikt ablehnt. Des Weiteren kritisiert er die offene Haltung des RCDS, jedem Studierenden die Freiheit zu belassen, nach eigenem Ermessen aus der verfassten Studierendenschaft auszutreten. (Daraufhin sollte eine Welle der Empörung wegen ebenjener RCDS-Position durch das Gremium rollen.)
Nun meldet sich Victoria Most vom Haushaltsausschuss zu Wort: Der Antrag wurde nicht umsonst einstimmig vom Haushaltsauschuss verabschiedet: Jeder politischen Hochschulgruppe sollte unabhängig ihrer politischen Überzeugung ein Recht auf demokratische Partizipation und faire Teilhabe am universitären Prozess offenstehen. Dies sei insbesondere mehrfache StuRa-Beschlusslage, die erst zuletzt mit der Verabschiedung des Juso-Antrages vom 17.05. nochmals mit klarer Mehrheit bestätigt wurde.
Daraufhin erwidert ein sichtlich erregter Referent für Soziales (Domenic): Die vom RCDS vertretene Haltung zur Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft sei absolut inakzeptabel, da es den StuRa in seiner Machtfülle unterminiere und dann doch die ganze tolle StuRa-Arbeit (Anmerkung: wie der Awareness-Team-Zwang, das Aufoktroyieren von Rednerlistenquotierungen, der ungefragte Einsatz für eine Überwindung des Kapitalismus und die Ausgabe von mehr als 600€ für professionelle Mediationstrainings für die StuRa-eigenen Referenten aus der Tasche der Studierenden) ja total geschwächt werde.
Aus genau diesen Gründen sei ein Zwang zur Mitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft sowie implizit auch ein einseitiges Fördern allein der Hochschulgruppen, die dies ebenso sehen, völlig legitim. (Wow, was für herausragendes Verständnis von Demokratie und Entscheidungsfreiheit dieser Mann doch hat! -.-)

Lennart Michaelis (sds.dieLinke) empört sich überdies darüber, dass der Antrag bösartigerweise doch nicht gegendert sei. ‪#‎mimimi‬
Antwort des RCDS: Alleiniges Gendern schaffe noch keine reale Lösung der bestehenden Geschlechterungleichbehandlung, nur beherzte Taten vermögen dies zu tun.
Eine weitere Wortmeldung aus dem Plenum widmet sich der Frage, was der RCDS unter einem “christlich-abendländischem Menschenbild” verstehe.
Antwort des RCDS: Das heiße, das jeder Mensch so genommen werden solle, wie er ist, unabhängig seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung, oder seiner Hautfarbe.
Nach einer weiteren empörten Wortmeldung zur RCDS- und übrigens auch Freier Campus-Position zur Studierendenschafts-Austrittsoption, diesmal vorgetragen von Johannes, wird der GO-Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt, da die derzeitige, einseitig gegen einzelne RCDS-Positionen geführte Debatte fruchtlos und wenig objektiv sei. Die Mehrheit des Plenums scheint sich indes weiterhin an einer öffentlichen Demütigung des RCDS ergötzen zu wollen und wendet sich entschieden gegen ebenjenen Abstimmungsantrag.
Bekräftigt von diesem Votum fragt nun wieder Carl nach der Position des RCDS zu den Leipziger Burschenschaften und Studentenverbindungen und deren seines Erachtens “sexistischen und rassistischen Ritualen”, sei ihm doch zu Ohren gekommen, dass manche Mitglieder des RCDS in Studentenverbindungen aktiv seien.
Des Weiteren fragt er suggestiv nach dem Verhältnis des RCDS zu manchen rechtskonservativen Strömungen innerhalb der CDU. Die Antwort auf diese Frage fällt daraufhin sehr klar aus: Der RCDS habe sich bereits mehrfach öffentlich und sehr deutlich gegen jegliche Form des Rechtsradikalismus und der Diskriminierung, ungeachtet seines parteilichen Ursprungs, positioniert. Insbesondere möchte man nichts mit “irgendwelchen Pennern von Legida” oder den rechten Twitterpositionen eines Professor Rauscher zu tun haben. Der Verband sei- und dies möchte man in aller Deutlichkeit betonen- zudem formal unabhängig von der CDU und ihren Mitgliedern. Das Verhältnis zu Burschenschaften und Studentenverbindungen sei insofern geprägt, als dass man sie zwar nicht öffentlich als Verband unterstütze, ihnen aber ihre Freiheit als studentische Organisationen auch nicht durch irgendwelche Verbotsprozesse nehmen möchte.
Domenic kommentiert nun wieder, diesmal mit fast weinerlicher Stimme, dass man Organisationen wie den RCDS, in denen Nicht-Mitglieder der verfassten Studierendenschaft sitzen, konsequent ausschließen müsse, da sonst ja ebenjene Nicht-Mitglieder schließlich auch Leistungen der Studierendenschaft in Anspruch nehmen könnten. (?)
Zudem solle man den RCDS im Falle einer Anerkennung als AG des StuRa dazu zwingen, alle ihre öffentlichen Stellungnahmen zu gendern, sei doch der Wunsch zum Gendern schließlich StuRa-Beschluss. (Bevormundung und Zwang statt Freiheit und Toleranz: Applaus für so ein obskures Demokratieverständnis, lieber Domenic!)
Victoria entgegnet, dass man dann konsequenterweise auch solche StuRa-AGs ausschließen müsse, die Mitglieder der HTWK oder der HMT einschließe, da es sich bei diesen schließlich ja auch um keine Mitglieder der Verfassten Studierendenschaft der Universität Leipzig handle.
Nach kurzer, aber weitgehend argumentarmer weiterer Debatte, gelangen wir nun zur Abstimmung über den Antrag: 25/14/11 –> Gleichstand der Befürworter und Gegner! (Anmerkung: In diesem äußerst seltenen Fall würde der Antrag keine Mehrheit haben und somit abgelehnt werden.)
Ratlosigkeit im Plenum und der Sitzungsleitung.
Nach längerer Beratschlagung in der Sitzungsleitung über den Umgang mit diesem Votum, entscheidet man sich aufgrund divergierender Auszählungsergebnisse nun zu einer Neuauszählung der Stimmen. Ergebnis: 25/15/11!
Damit wurde der RCDS als erste und einzige politische Hochschulgruppe an der Universität Leipzig nicht als AG des StuRa anerkannt, nur weil er nicht zum Gendern seiner Stellungnahmen gezwungen und seine legitime Position zum Austritt aus der Studierendenschaft nicht erzwungenermaßen aufgeben möchte. Wir verbleiben entsetzt! Was für eine Doppelmoral, was für ein arges Demokratieverständnis muss dieses Plenum nur haben, um zu so einer ausgrenzenden und politisch diskriminierenden Entscheidung zu gelangen! Das Plenum tritt auf diese Weise sein eigenes Bekenntnis zu Offenheit, Toleranz und Meinungsfreiheit mit Füßen! Der RCDS verlässt in der Folge nachvollziehbarerweise enttäuscht und entsetzt den Plenarsaal.

Nach dieser zweifelhaften und sicher nicht endgültigen Entscheidung des Plenums geht es jedoch schon nahtlos weiter mit einem von unserer studentischen Senatorin Theresa Wege gestellten Antrag “Attest ist Prüfungsunfähigkeit – keine Offenlegung von Diagnosen”, in welcher sie und auch wir eine Positionierung des StuRa für den Datenschutz bei der Beantragung von Prüfungsunfähigkeit fordern. Nach vielfach unterstützenden Wortbeiträgen, sowie kleiner, unwesentlicher Grammatikkorrekturen setzt sich die überwältigende Mehrheit des Plenums für diesen Antrag ein, den wir fortan als StuRa-Beschluss auch an die Professor*innenschaft im Senat und an das Rektorat herantragen werden.

— Pause! Der FSR Theologie spendiert Äpfel. :)

Nach der Pause kommen wir nun zum letzten nennenswerten Thema des Abends: Ein-Antrag des sds.dieLinke zur offiziellen Unterstützung einer Leipziger Anti-Freihandels-Demonstration, vorgetragen von Carl Bauer.
Nach Annahme eines Änderungsantrags zur kritischen Bewertung des Antiamerikanismus in einigen Anti-TTIP-Strömungen, welcher von Carl Bauer übrigens lediglich als künstlicher “Schreckbegriff” gegen “legitime Kritik an den USA” abgetan und vom AntiRa-Referenten Tarek als nicht-existent eingestuft wurde (Begründung: Die USA seien eine Großmacht, also könne man nach hauseigenen Critical-Whiteness-Konzepten ja gar nicht rassistisch gegenüber US-Bürgern sein. Anmerkung: Ja, natürlich! Antiamerikanismus ist in Deutschland ja überhaupt kein Problem! *hust* http://bit.ly/296hHsc *hust*), und wir auf unsere Nachfrage nach stichhaltigen empirischen Fakten zur behaupteten Bedrohung des Bildungssystems durch Freihandelsabkommen keine konkreten Antworten erhielten, hat sich der StuRa mehrheitlich für eine Unterstützung der Anti-TTIP-Demonstrationen entschieden. (Kommt ja in letzter Zeit häufiger vor, dass wir uns illegitimerweise allgemeinpolitische Mandate verschaffen…)

Im Anschluss beschließen wir noch rasch einen Antrag zum Thema Pflege universitärer Hochbeete im nächsten Semester und erfahren im TOP Sonstiges von Lennart Staab, dass der alljährliche Sommerfasching der Leipziger Elferräte wieder bevorsteht. (Mal sehen, was die von studentischen Geldern bezahlten Awareness-Teams so für konstruktive Arbeit leisten. ^^)
Sitzungsende ist aufgrund erneut erstaunlicher Sitzungsdisziplin heute bereits schon 22:45 Uhr.
Auch an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön von unserer Seite für euer Interesse an liberaler Hochschulpolitik und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht!

LibPlen 14.06.2016

Liberaler Plenumsbericht vom 14.06.2016
~by Maximilian Dichtl

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Liberaler Plenumsbericht.
Heute mit nur (wieder) 20 min. Verspätung aus dem Felix-Klein-Hörsaal.

Aus dem heute etwas knappen Inforundlauf ergibt sich, dass der Studentische Wahlausschuss an diesem Freitag, 15:00 Uhr eine Feedbackrunde für Studierende zur Evaluierung der Wahlausschussarbeit veranstaltet. (Kontakt: wahlausschuss@stura-uni-leipzig.de)
Des Weiteren berichtet Felix Ramberg von der letzten Senatssitzung, in welcher die aktuelle hochschulpolitische Situation der Exzellenzinitiative thematisiert und debattiert wurde.

Damit gelangen wir auch schon zum Abschluss des Inforundlaufes und somit zur Behandlung der Anträge des heutigen Abends.
Zuallererst müssen wir feststellen, dass wir mit knapp mehr als 50 Abgeordneten nicht beschlussfähig in Bezug auf Satzungsänderungen sind, und somit Johannes Satzungsänderungsantrag vertagen müssen.
Überdies wird ein vom AntiRa-Refererat eingebrachte Antrag zur Ausrichtung einer “BPoC*-Hochschulkonferenz zu Empowerment” aufgrund Unvollständikeit zurückgezogen.
Nach dieser unerwarteten Straffung der Sitzungszeit, gelangen wir auch schon zum wohl wichtigsten Punkt des heutigen Abends: TOP 3 Wahlen.

Mit René Engelhorn (FSR Jura) hat sich nach Monaten des Suchens endlich ein Kandidierender für die Geschäftsleitung gefunden.
In der obligatorischen Frage- und Vorstellungsrunde ergibt sich, dass er weder ein Mitglied von Burschenschaften (wer hätte es gedacht) noch Parteien sei, aber in der Vergangenheit bereits wichtige politische Erfahrungen in der “Walldürner Alternativen Liste”, B90/Die Grünen, den Jusos sowie Verdi gesammelt habe.
Er möchte Geschäftsführer werden, da er findet, dass das Amt des Geschäftsführers von zu großer Bedeutung aber vor Allem auch zu großer Belastung sei, als dass es von nur einer Person geführt werden könne.
Er sieht hier auch konkreten Verbesserungsbedarf in der aktuellen StuRa-Arbeitsweise, möchte sich aber nicht weiter zu den zu verbessernden Probleme äußern. (Anmerkung: Interessante politische Variante von “Ich sehe was, was du nicht siehst…”)
Die Fragestellungen werden indes immer kreativer:
“Welche der drei folgenden Eigenschaften ist dir am wichtigsten: Durchsetzungskraft, Geduld oder Planungsfähigkeit?”
(Anmerkung: Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Vorlage für diese Frage in weiten Teilen einem Persönlichkeitstest für Teenies entnommen wurde. ^^)
Er fühle sich von der Frage etwas überfordert, betont aber die Wichtigkeit von StuRa- und referatsinterner Teamfähigkeit und deren Stärkung.
Er sieht vor Allem auch Neutralität als nicht nur in seinem Amt sondern auch für den StuRa an sich überaus essentiell an.
Insofern würde er sich als Geschäftsführer nicht als Repräsentant des StudentInnenrates fühlen.
Nach Beendigung dieser in weiten Teilen wenig aufschlussreichen Fragerunde und nach anschließendem Wahlgang steht mit einem Votum von 122/9/23 klar fest: Habemus Geschäftsführer!

Weiter geht es mit der Wahl des Kulturreferats, für das sich erstmals seit letztem Semester mit Enrique Terres wieder ein Kandidierender gefunden hat.
In seiner kurzen Personenvorstellung betont er als Motivationsgrund für seine Kandidatur mehrfach und nachdrücklich, dass sich das “Verständnis von Gemeinschaft […] auch stark in künstlerischem Ausdruck äußere” und er dies in seiner möglichen Amtszeit gerne durch studentische Initiativen weiter stärken möchte. (In der Erklärung des “Wie?” bleibt er uns allerdings  konkrete Ziele und Beschreibungen schuldig.).
Er fühle sich zu dem Amt befähigt, da er auf künstlerischem Gebiet bereits einiges an Erfahrungen und organisatorischem KnowHow gesammelt habe. (Er hat einen DJ-Kurs für Frauen organisiert.)
Auf konkrete Nachfrage räumt er ein, die Arbeit seiner Vorgänger zwar nicht zu kennen, es aber trotzdem ebenso gut oder gar besser machen zu wollen. (Warte, was? ^^)
Im weiteren Verlauf stimmt er ein (langes) Hohelied auf die Ausgestaltung des Campusfests an und befürwortet ausdrücklich die Einrichtung von weiteren  Awareness-Teams auf StuRa-Veranstaltungen. (Ich glaube, unsere politische Position zur Arbeit von Awareness-Teams, übertriebenen Kostümierungsverboten und ähnlichen Freiheitseinschränkungen muss an dieser Stelle nicht weiter erwähnt werden. 😉 )
Des Weiteren möchte er ein Projekt gegen rassistische Einlasskontrollen anstoßen, in dessen Verlauf alle Einlass- und Security-Ämter bei öffentlichen Veranstaltungen nur noch mit StuRa-bekannten Leuten zu besetzen sind.
Mit einem ziemlich knappen Votum von 94/41/20 lässt sich auch hier konstatieren: Wir haben einen neuen Kulturreferenten!

Und der Strom der Kandidierenden scheint nicht abreißen zu wollen:
Auch in den Wahlen zur Sitzungsleitung hat sich mit der Jura-Studentin Natalie Peterek eine Freiwillige gefunden.
Doch bevor sie überhaupt zu Wort kommen kann, wirft Johannes ein, dass wir für ihre Wahl die Geschäftsordnung für den Rest der Sitzung außer Kraft setzen müssen, da die freie Stelle streng genommen wegen des geschlechtlichen Paritätsprinzips der StuRa-Ämter männlich besetzt werden müsste. (Anmerkung: Ein Hoch auf Quotierungen! -.- )
Nach Außerkraftsetzen der GO, einer kurzen Vorstellung Natalies und einem klaren Votum (MH/0/1) schloss auch diese Wahlrunde wieder erfolgreich ab.

In der Wahl zum Wahlausschuss schloss die bekennende “Ordnung und Gesetze liebende” frischgebackene Sitzungsleiterin Natalie ebenfalls wieder erfolgreich ab.
Jedoch ließen sich auch heute Abend wieder weder für den Haushaltsausschuss noch für den Studentischen Beirat “Verbundprojekt Lehrpraxis im Transfer” Kandidierende finden.

Damit hätten wir den Punkt Wahlen für heute abgehakt.
Kommen wir zu den Anträgen des Abends:
Der von Freier Campus gestellte Antrag zur allgemeinen Verbesserung der Wahlausschussarbeit wurde nach erfolgreichem GO-Antrag in den Wahlausschuss verwiesen.

Auch die Empfehlungen des Haushaltsausschusses wurden ohne nennenswerte Diskussion bis auf einen herausgezogenen Antrag alle angenommen.
Genannter Antrag behandelt die Finanzierung eines Benefizkonzertes, dessen reale Kosten (4232,02€) die ursprünglich angesetzten Kosten von 1282,07€ bei Weitem übersteigen.
Das Zustandekommen dieser exorbitanten Fehlplanung (+1400 € höhere Werbungskosten) ließ sich auf Nachfrage von den anwesenden Antragsteller*innen nicht erklären.
Da die Förderung aufgrund der massiven Förderhöhe per se ausgeschlossen ist, wurde der Antrag folgerichtig in den Haushaltsausschuss zurückverwiesen wurde.

—– Sitzungspause! Heute aufgrund wirklich beachtlicher Sitzungsdisziplin bereits um 10:00 Uhr. :) —–

Und weiter geht es mit “TOP 6: LuSt” zum Thema Lehrberichtsordnung.
Der vornehmlich informierende Antrag auf “Herstellung des Benehmens zum Sachverhalt der neuen Lehrberichtsordnung” fordert eine positive Positionierung des StuRas zum geplanten Lehrevaluationsprogramm der Uni Leipzig.
Idee sei, so Antragsteller Felix Ramberg, dass jährliche Evaluationen zeitlich direktere Reaktion auf etwaige Missstände in puncto Lehre ermöglichen würden.
Nach kurzer, aber insgesamt weitgehend inhaltsarmer Debatte, wurde auch dieser Antrag mehrheitlich beschlossen.

Kommen wir nun zu TOP: 7.1: “Vorwärts immer, rückwärts nimmer!”:
(Bevor wir zum Inhalt des Antrages kommen, noch eine kleine Anmerkung meinerseits: Lieber Felix Ramberg, ich weiß dass der StuRa und insbesondere auch deine JuSo-HSG nachvollziehbarerweise nicht gerne mit dem SED-Regime in Beziehung gebracht werden. Aber: Seriously? Ein Honecker-Zitat als Antragstitel? Vgl. auch: https://de.wikiquote.org/wiki/Erich_Honecker)
Der Antrag selbst behandelt die Verhinderung einer Rückkehr modularisierter Studiengänge zum Diplom-/Magistersystem, fordert aber mit keinem Wort die Abschaffung noch bestehender Diplomstudiengänge (wie bspw. Mathematik).
Dies wiederum war Carl Bauer von sds.dieLinke viel zu Mainstream: Er fordert das Bachelor/Master-System abzuschaffen, da dies seines Erachtens Ausdruck einer “furchtbaren Durchökonomisierung” des Studierens sei.
Was danach kommen soll? Keine Ahnung. Hauptsache: Dagegen sein!
Es entbrennt in der Folge ein allgemeiner Diskurs über den Sinn und Unsinn des bestehenden Bachelor-/Mastersystems im Vergleich zum Diplomsystem, in dessen Verlauf sowohl Carl Bauers (12/26/12) Änderungsantrag als auch Felix Rambergs (24/8/18) ursprünglicher Antrag mehrheitlich im Plenum auf Ablehnung stoßen.

Damit schreiten wir auch schon zum vorletzten Punkt des Abends:
“TOP 7.2: Hausverbot für die Bundeswehr” (sds.dieLinke).
Wie der Name schon andeutet, fordert der SDS zusammen mit einem ominösen neuen Bündnis “Zivilklausel Uni Leipzig” das vollkommene Verbot sämtlicher militärischer Werbung an der Universität Leipzig.
Stein des Anstoßes gemäß Carl Bauer (SDS): “Im Rahmen der Firmenkontaktmesse WIK-Leipzig war es der Bundeswehr am 01. Juni 2016 möglich, einen Werbestand an der Uni Lepzig durchzuführen” (Oh weh, wie schrecklich! ^^)
Er berichtet überdies, dass er an genanntem Tag den Werbestand eigenhändig “entfernen oder zumindest anderweitig verhindern” wollte, wofür zu seinem eigenen Bedauern keine Hilfe im StuRa-Büro fand.
Ein zufällig im Plenum anwesender Gast von der Bundeswehr meldet sich zu Wort: Worin liegt für die Antragsteller das Problem bei militärischer Werbung seitens der Bundeswehr?
Die Bundeswehr ist eine auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD handelnde Parlamentsarmee, die keine “Mördertruppe” sei, sondern vor Allem humanitäre Aufgaben auf der ganzen Welt erfülle. Es erschließt sich ihm nicht, warum die Bundeswehr nicht wie jede andere Firma auch an der Uni Leipzig für Karrieremöglichkeiten bei sich werben dürfe. (vereinzelt Zustimmung aus dem Plenum)
Nun meldet sich auch Max König zu Wort: Das StuRa-Plenum kann beschließen was es will, doch es besitzt nicht die nötige politische Kompetenz um einen derartigen Antrag wirksam zu ratifizieren, da dies dem Senat obliegt.
Bauer erwidert: Die Bundeswehr sei nicht gottgegeben, jährliche Etaterhöhungen seitens der Bundesregierung seien zugunsten sozialer Staatsaufgaben zu verlagern. (Immernoch nicht Kompetenz des StuRas Leipzig…). Die Werbung durch Banken sollte seines Erachtens bestenfalls auch noch verboten werden. (Tenor:am besten gesamte Karrierewerbung verbieten! -.- ).

Eine kritische Stimme aus dem Plenum (Cornelia): Auch wenn sie die Bundeswehr als Institution nicht möge: Die Bevormundung der Studierenden ist falsch. Man spricht den Studierenden die Mündigkeit ab, sich selbst ein Bild von Karrieremöglichkeiten zu verschaffen und für Karrierewege zu entscheiden.
Darauf wieder Bauer: Es sollte versucht werden, es der Bundeswehr und ihren Angehörigen strukturell so schwer wie möglich zu machen. Soldaten lägen mit ihrer Entscheidung zu dienen, falsch und müssen belehrt werden. Studenten gehören bevormundet, man solle jede Möglichkeit nutzen, potentiell möglichen Bundeswehrinteressenten das Informationsrecht zu versagen.
Referent für Soziales: Die Bundeswehr betreibe seines Erachtens eindeutige Kriegstreiberei und suche gezielt Schulen und Universitäten heim, um “die Kinder zu holen”. (Anmerkung: Die überzogen dramatisierende Formulierung klingt glatt so, als käme sie aus einem drittklassigen linken Horrorthriller: “Das Grauen aus der Truppe”oder “Uschi of the Dead”) Des Weiteren seien unter 20-jährige Studenten zu dumm, um die “manipulativen Fähigkeiten” und “psychologischen Tricks” der Bundeswehr zu hinterschauen, die mit der Methodik von “kriminellen Banden” zu vergleichen sei.
Nach kurzer weiterer Debatte wurde der Antrag mit einem Votum von MH/6/3 zwar angenommen, verbleibt aber aufgrund mangelnder Macht des StuRas vollends wirkungslos.

Im letzten Punkt Sonstiges bewerben die einzelnen FSRä ihre jeweiligen Veranstaltungen, wie den Theologenball; die Sommer und -abschlussfeste der WiWis, Psychologen, Sozios, Mathematiker und weiterer Fachschaften.
Nach einer für StuRa-Verhältnisse unglaublichen Sitzungsdisziplin endet die Veranstaltung schließlich 23:25 Uhr.

Auch an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön von unserer Seite für euer Interesse an liberaler Hochschulpolitik und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! :)