Freier Plenumsbericht vom 21.11.17

+++ Nach WiWi- und TV-Fasching: Plenum streicht Unterstützung für traditionellen Medifasching | Plenum streitet über Säkularismus und die Umbenennung des Paulinums in Karl-Marx-Kirche | Linksextrem-antisemitische Gruppe IYSSE weiter als AG abgelehnt +++

Das Plenum beginnt mit einer Information aus dem Senat, vorgetragen von Senator Lasse, bzgl. der Causa Rauscher. Es besteht ein einstimmiges Resultat, dass Rauschers Tweets missbilligt werden. Auch besteht die Möglichkeit, dass es nicht lediglich eine private Meinung sei, sondern die Lehre dadurch auch beeinträchtigt sein könnte.
Dann gab es gute Nachrichten vom Bibliotheksausschuss, die Albertina und Juristenbibliothek sollen in Zukunft auch Sonntags geöffnet sein.
Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung wird noch ein Eilantrag vorgebracht bzgl. der Paulinumseröffnung, wobei ein als homophob bezeichneter Bischof die Eröffnung durchführen soll und der StuRa sich an den Protesten dagegen beteiligen soll.

Was mit dem RAS ist, weiß im übrigen nach wie vor niemand. Es besteht anscheinend weder eine Kommunikation, noch scheint dieses Referat irgendetwas zu tun. Genaueres soll ermittelt werden, die Bezüge werden aber schonmal heruntergedreht.

Weiter zum Haushalt. Der Leipziger Hörspielsommer erbat in das Haushaltsbudget aufgenommen zu werden. Gebraucht werden 1000€. Christopher Genzel wendete jedoch ein, dass dieser Antrag besser im Haushaltsausschuss behandelt werden sollte.

Es folgte die Besprechung eines Änderungsantrages, welcher auf dem Antrag gegen rechte Tendenzen der Juso-HSG basierte. So soll eine Stelle für Antifaschismus eingerichtet und an das Referat für Antirassismus angegliedert werden. Johannes Poßner vom FSR Philosophie erklärte, die bisherige Arbeit ist zu verstreut und solle nun gebündelt werden. Da das Campusfest ausfällt, wären Gelder verfügbar und nutzbar. Nach einer Kostenaufstellung wären etwa 5000€ für Personal- und Sachkosten nötig. Maximilian (Vorsitzender Freier Campus) fragte warum die Stelle gerade jetzt notwendig ist. Als Begründung wird die Sorge angeführt, die AfD könnte ab 2019 an der Landesregierung beteiligt sein. Der StuRa müsse sich daher „massive Gedanken“ machen, insbesondere weil in dem Szenario die AfD hochschulpolitisch einiges aufmischen könnte und die gegenwärtige Beschlusslage torpedieren könnte.
Allgemein sei die aktuelle politische Lage Grund genug dafür, dass antifaschistische Arbeit wichtiger den je sei, etwa im bei Causa Rauscher. In Bezug auf Letzteren sollen Aufklärungskampagnen oder Protest finanziert und organisiert werden. Ein Redner merkt mit Verweis auf die DDR-Zeit an, der Antifaschismusbegriff sei auch negativ besetzt. Daher soll Antifaschismus als gesellschaftlicher Grundkonsens verstanden werden, der gerade durch die AfD am erodieren ist.
Maximilian wirft die Frage ein, ob die Aufklärung bzgl. Antifaschismus in den letzten Jahren nicht hinreichend gewesen sei, leisten doch Hochschulgruppen und der StuRa gute Arbeit in dem Bereich. Johannes entgegnet, der Beschluss soll als faktischer Auftrag verstanden werden – entsprechend muss „konsequent gehandelt werden“. Die zusätzliche Stelle kann so als Selbstverpflichtung verstanden werden.
Kontra kommt dann von Finanzerin Lisa, welche ihre persönliche Zerissenheit diesbezüglich offenlegt. Inhaltlich wäre der Antrag gut, aus finanzieller Sicht hingegen eher nicht. Das Problem dabei wäre etwa, lediglich Beauftrage seien nicht rechenschaftspflichtig und Geld ist auch nicht wirklich da. Zudem sei in anderen Referaten die antifaschistische Arbeit schon eingegliedert. Der Kompromiss: die Töpfe der bestehenden Referate werden soweit wie möglich erhöht, damit sie sich mehr antifaschistische Arbeit leisten können. Andreas beendet die Debatte damit, dass das heute ohnehin nicht beschlossen werden kann und das Plenum noch viel vor hat.

Die muslimische Hochschulgruppe möchte ein Vortragshonorar von 75€ erstattet haben, was auch genehmigt wird. Zudem werden 400€ für einen Moderationsworkshop genehmigt, obwohl es Einwände gegeben hat, weil es nichts mit der Hochschule zu tun habe. Zitat eines Mediziners „Das ist mehr als ich in einer Nachtschicht bekomme“

Dann kommt die erste härtere Debatte des Abends. Die Linksextremisten von IYSSE (International Youth Students for Social Equality) wollen erneut den AG Status beantragen. Mit diesem Anliegen waren sie erst im vorherigen Plenum rigoros gescheitert. Noch bevor die Diskussion losgeht wird ein GO Antrag für die Verkürzung der Redezeit auf 10min gestellt, da nicht mit neuen Beiträgen zu rechnen wäre.
Eine Petra meldet sich zu Wort und möchte etwas allgemeines zu der Debatte sagen. Da sie aber nicht so gut frei sprechen kann, möchte sie einen Text vorlesen. In diesem, der wie ein Poetry Slam vorgetragen wird, appelliert sie an die Vernunft, setzt auf Versöhnung und findet es schade, dass die Fronten so verhärtet sind. Der Kapitalismus wird ebenfalls verurteilt und im Kampf gegen den Faschismus sollte man als Einheit auftreten, ganz ohne Zoff untereinander. Wichtig ist ihr vor allem eine Polemik- freie Debatte im StuRa. Der RCDS und die LHG werden zudem beschuldigt sich gegen IYSSE zu profilieren.
Der IYSSE- Leipzig Sprecher Christopher legt direkt los und stellt die sukzessive Frage, ob „Kritik an der Uni zugelassen ist“. Die IYSSE wolle doch nur Räume an der Uni und diskutieren. Außerdem unterstellt er dem StuRa „Zensurmaßnahmen“, was in Zeiten von Rauscher und der AfD besonders verwerflich sei. Er beklagt sich auch über die fehlende Resolution des StuRa bzgl. des Bremer Prof. Baberowski. Unterstellt wurde auch, der StuRa mache die „Drecksarbeit für den RCDS“ und damit die Rechten stärken. Soviel zum Thema „Polemik- freie Debatte“. Christopher führt weiter an, der schon zuvor erhobene Antisemitismusvorwurf sei absurd, denn es gab auch in Russland Progrome und in den KZs sind auch viele Trotzkisten ermordet wurden.
Ruben warf einen GO Antrag dazwischen um die Redezeit auf 2,5 min zu verkürzen. Die Sitzungsleitung fand das noch zu viel und es wurden schließlich 2 min.
Andreas erklärte, dass der RCDS mit max. 4 Mitgliedern nicht das Problem sei, vielmehr sei die IYSSE viel zu ideologisch und habe ein geschlossenen Weltbild. Der Kapitalismus ist ein komplexes Problem, die IYSSE beschuldigt jedoch eine kleine Gruppe von Eliten als personifiziertes Übel (Mittelbarer Antisemitismus quasi).
Geschäftsführer Sebastian nimmt den RCDS in Schutz und bezweifelt das Vorliegen einer „Kampagne“ gegen die IYSSE. Maximilian versuchte dann nochmal die Gründe der Ablehnung darzulegen und erklärte, dass kein RCDSler mehr im Plenum sitzt und die Schuldzuweisung fadenscheinig ist. Problem sei viel mehr, dass die IYSSE Israel die Staatlichkeit abspreche und an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung „säge“.
Dann ging die Sitzungsleitung dazwischen mit dem Hinweis, wer was aus dem Konsum braucht müsse jetzt losgehen. Also der Antrag einer linksextremen Gruppe wird unterbrochen, damit die Leute konsumieren können – genau unser Humor.

Johannes Tunger nahm den RCDS ebenfalls in Schutz und erklärte, dass im Plenum primär Studierende sitzen, die sich gruppieren und niemand hier irgendwen bedrängt.
Fabius mahnt vor allem die Art und Weise des Antrags an („wir sollen überlegen wie wir abstimmen“) und empfahl den Antragstellern sich zu mäßigen.
Micha warf der IYSSE Whataboutism vor und bemerkte „den AG Status zu verleihen ist Recht des StuRa“. Zudem verwies er auf das problematische Web- Angebot der Gruppe mit Werken wie „Apartheit durch Netanjahu“.
Sally vom FSR Jura warf ein, die Gruppe bezeichne sich als links, verhält sich aber äußerst unsolidarisch und übe unsachliche Kritik, z.B. einen unbegründeten Zensurvorwurf.

Stefan von IYSSE nahm nun zu den Vorwürfen Stellung, machte es aber nur noch schlimmer. Die IYSSE lehne ja nicht das jüdische Volk ab, sondern „nur“ Israel, genauso wie auch die USA und Deutschland als Staat – „Was ist daran antisemitisch?“ fügte er hinzu.
Micha versucht es umgehend ihm verständlich zu machen.
Christopher rechtfertigte sich damit, dass die Anfänge des sowjetischen Systems gezeigt hätten, das Internationalismus funktioniere. Maximilan wendete ein, in der Oktoberrevolution sind „tausende unschuldige Menschen verreckt“ und liest anschließend mehrere Statements der IYSSE-Mutterpartei SGP vor, in welchen die „Zerschlagung“ des „Kartells aus Politik und Medien“ ebenso gefordert wird wie die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie durch ein Sowjetsystem. Lasse von der Juso-HSG erklärte daraufhin, dass man bei dem gewaltsamen Umsturz in der Oktoberrevolution differenziert werden muss. Zur Zeit des 1. Weltkrieges „war ja überall Chaos“ und die Revolution habe Russland Frieden gebracht. (Anmerkung Maximilian: Erzähl das mal den gewaltsam enteigneten und standrechtlich erschossenen Kulaken…)
Johannes Tunger wirkte vermittelnd ein und schlug der IYSSE vor, das Plenum mit guter Arbeit zu überzeugen und sich so zu profilieren. Aber eine antisemitische Gruppe kann nicht toleriert werden.
Petra meldete sich nochmals zu Wort: „Was ist mit No boarder no nation?“ Nationalstaaten seine aus kapitalistischer Sicht schon abzulehnen. Zudem habe sie mal eine IYSSE Veranstaltungen besucht und glaubt jetzt das die Arbeit derer eigentlich ganz wichtig wäre. Außerdem findet sie es schade, dass die Debatte nicht so recht funktioniert hat, was angeblich an dem zu großen Plenum liegen würde.
In Steffans Schlusswort räumte er zwar Differenzen ein, möchte aber gemeinsam mit den anderen Linken konstruktiv gegen Rechts arbeiten. Unsere Meinung: bei solchen „Linken“ wie der IYSSE, braucht es keine Rechten mehr. Der AG Antrag wurde wenig überraschend erneut abgelehnt.

Als nächstes stand ein Antrag über die Nutzung des endlich fertig gewordenen Paulinums auf der TO. Dieses soll als säkularer Ort verstanden werden und auch für Lehrveranstaltungen oder das Plenum genutzt werden. Der Änderungsantrag zur Umbenennung in „Karl-Marx-Kirche“ wird derweil zurückgezogen – auch auf Druck von Freier Campus, um die Verhöhnung der Opfer der DDR, in welcher die Uni Leipzig noch Karl-Marx-Universität hieß, nicht noch weiter als bisher auf die Spitze zu treiben.
Ein anderer Änderungsantrag wurde indes eingebracht, wonach das Paulinum auch als ein religiöser Ort verstanden werden soll. Die Philosophen warfen wenig kompromissbereit ein, entweder ganz säkular oder gar nicht. Maximilian gab dabei zu bedenken, dass dann folgerichtig aus definitorischen Gründen des Säkularismus auch religiöse Utensilien entfernt werden müssten und fragt, ob das wirklich im Sinne der Restaurationsidee als Zeichen gegen das Wirken des DDR-Regimes sei. Antragsteller Lasse entgegnete „nö, eigentlich nicht“.
Es folgte eine sich im kreis drehende Debatte darüber, was Säkularismus eigentlich ist, und wenn ja ab wann. Dabei haben wir gelernt was ein „Sakralbau“ und „museale Elemente“ sind. Eine bereits vorhandene Trennwand könnte den Raum je nach beabsichtigter Nutzung gestalten und die Kirche temporär in einen säkularen Ort verwandeln, merkt Maximilian erneut an. Ein Redner des FSR FaRAO brachte ein: „Das Ding sieht aus wie eine Kirche und steht da, weil da mal eine Kirche stand“. Religiöse Elemente können auch in einem säkularen Raum sein. Nach einem weiteren Begriffsbattle zwischen Sakralbau und Kirche endete die Debatte. Schlussendlich werden darin die verschiedensten Veranstaltungen stattfinden, sodass die genaue Deklarierung eher überflüssig ist.

Dann folgte das Highlight des Abends – endlich wieder Faschingsdebatte.
Antragsteller Johannes Poßner wollte sie jedoch prompt vertagen. Es gab allerdings direkt Einspruch von Dennis, einem Mitglied des Medifaschings. Er beschwerte sich darüber, dass diese zunächst nicht eingeladen wurden und man sie nun bis halb 12 warten lässt, was sie kritiklos hinnehmen.
Johannes erklärte jedoch, er habe „wenig Mitleid“ und schob die Verantwortung über die nicht erfolgte Einladung an Geschäftsführer Sebastian weiter. Dieser reagierte genervt und sagte er sei überarbeitet und es wäre ihm auch ziemlich egal. Die Gemüter waren zwar schon erhitzt, dabei war der Antrag noch gar nicht an der Reihe.

Zunächst musste noch über den Eilantrag bzgl. der Eröffnung der Paulinums durch den Landesbischof Renzing abgestimmt werden, welcher sich homophob geäußert hatte. Der StuRa soll den entsprechenden Gegenprotest unterstützen. Es gab praktische keine Gegenmeinung, lediglich Unstimmigkeiten über die richtige Schreibweise des Mannes (Renzig/Renzing)

Nun konnte die heiß ersehnte Faschingsdebatte also offiziell losgehen.
Antragsteller Johannes Poßner äußerte zunächst den altbekannten Rassismus und Sexismus Vorwurf, etwa in der Bewerbung der Veranstaltungen, wies aber darauf hin, nicht alle Elferräte pauschal verurteilen zu wollen. Bei dem Begriff „Assipositas“ (Titel der Veranstaltung des Medifaschings) wäre es jedoch eine „Schande“ weiterhin mit solch einem Verein zu kooperieren. Auf die Frage von Malte, ob der Antragsteller sich mal mit dem studentischen Fasching beschäftigt habe, mit dem Medifasching gesprochen habe oder nur die Überschrift gelesen hat, konterte dieser patzig mit „Gegenfrage, hast du mit Rauscher gesprochen?“.
Malte gab ihm daraufhin den Tipp, sich doch mal mit der Thematik auseinanderzusetzen, worauf Johannes entgegnete, dass er dies schon seit Jahren tue. Das können wir bestätigen, da er zu jenem Personenkreis gehört, die schon seit jeher einen Kreuzzug gegen den studentischen Fasching anführen. Johannes weiter: „mit den Leuten muss ich auch gar nicht diskutieren“.
Dennis stellte den Medifasching anschließend kurz vor und verwies auf den satirisch/kabarettistischen Kulturbeitrag des Faschings, welcher der Gesellschaft einen Spiegel vorhalten soll. Der Medifasching kooperiere auf Veranstaltungen zudem mit einer Initiative gegen Diskriminierung. Der gewählte Titel „Assipositas“ ist ein Hybrid aus zu vielem asoziales Verhalten in unserer Gesellschaft, welches wie im Falle einer Fettsucht (Adipositas) keine Grenzen kenne. Damit soll vor allem auch das eigene asoziale Verhalten innerhalb der Medizinerschaft kritisiert werden.
Nina wirft ein, so wie die Betroffenen das Recht haben ihr Programm zu gestalten, habe der StuRa das Recht euch nicht mehr zu unterstützen. Zudem wurde der Medifasching in einem offenen Brief von anderen Medizinern für diesen Titel kritisiert. Dennis bekräftigte, auf diesen auch reagiert zu haben. „Wir sitzen nicht nur im Keller und betrinken uns.“

Johannes Tunger verweist auf ernsthafte Probleme mit Übergewicht, weshalb solch ein Titel grenzwertig ist und immer die Gefahr einer Diskriminierung bürgt.
Der Antragsteller rügt auch den “Klassismus” und zitiert aus dem Programm: „Poser, Penner und Proleten…“. Ein weiterer Einwurf verurteilte die Deklarierung von Asozialität als Krankheit. Dennis entgegnete, Assozialität als niedrigen ökonomischen Status zu deklarieren zeigt doch schon, dass man dem Klischee unterlegen ist und das eigentlich Gemeinte – sozialmissbilligendes Verhalten – nicht erkennt.

In passiv-aggressiver Manier warf asnchließend Felix dem Elferrat vor, weder etwas von Assozialität noch von Adipositas zu verstehen, „und das als Mediziner“. Auch sei der Begriff durch die Nazis vorbelastet und es sei unglaublich, dass der Medifasching diesen „für scheiß Karneval“ benutze.
Andreas merkt an, dass der StuRa die Veranstaltung zwar nicht verbieten, aber die Unterstützung streichen kann (An dieser Stelle sei erwähnt, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Gelder von allen Studierenden zusammen erbracht wird und der StuRa im Sinne der Studierenden diese lediglich zu verwalten hat).
Dennis entgegnete, dass es nicht ausreicht nur mal den Begriff Asozialität zu googlen und das die Nazikeule zu benutzen sehr schade ist, weil einem die Argumente ausgehen.
Der Antragsteller warf den Medifasching vor, einfach unreflektiert Vokabular zu benutzen, welches problematisch ist. Fabius erklärte, bei dem Begriff „Zickenficker“ sei es unproblematisch, Antipositas betrifft jedoch Menschen physisch und psychisch.
Josefine vom Physik-Elferrat verwies auf die Gegensätze zwischen den Faschingsgruppen und dem StuRa, letzterer sei aber nicht der „Nabel der Welt“.
Ein weiteres Plenarmitglied sprach dem Medifasching die Kunst ab.
Henrik indes unterstellte dem Antragsteller sich nicht hinreichend mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben, da es nicht ausreicht lediglich den Titel zu lesen.
Maximilian (LHG) bemängelte ermüdet, sich „Jedes Jahr die gleiche Leier“ geben zu müssen, zu klären, was Satire dürfe und was nicht. Er fragt, was wir als Gesellschaft wirklich aus den Anschlägen auf Charlie Hebdo, dem antifreiheitlichen Umgang Einzelner mit Satire wirklich gelernt haben. “Satire”, so Max in Anlehnung an das legendäre Tucholsky-Zitat, “kann und muss alles dürfen.” – selbstredend stets im Rahmen der FDGO. Es gehe hier überdies auch nicht um Adipösität sondern um unsoziales Verhalten und es sei dreist, dass die Elfrräte nicht eingeladen wurden.

Für den Vergleich mit Charlie Hebdo gab es umgehend harsche Kritik, Max sei ein „übler Terrorelativierer“ und solle „sich schämen“.
Felix warf nun einen Änderungsantrag mit der Gesinnungsvorschrift ein, dass der StuRa die Studierenden auffordern soll, dem Medifasching fern zu bleiben.

Das wurde aber selbst Johannes Poßner zu viel, der auf die freie Entscheidungskompetenz der Studierenden baute.
Eine weitere Wortmeldung bekräftigte, dass der StuRa ohnehin nicht viel für den Medifasching tun würde, aber das wenige würde dann auch wegfallen. Er selbst habe aber kein Problem mit dem Begriff.
Johannes Tunger warf dem Elferrat eine fadenscheinige Argumentation vor, in dem sie sich vermeintlich selbst kritisieren, dann aber einen Titel wählen, der sich auf andere bezieht.
Dennis wies wiederholt auf die fehlende Gesprächsbereitschaft im Vorfeld hin, was wenig zielführend ist und Antragsteller Johannes unterstellte erneut mangelndes Problembewusstsein.
Er schließt mit den Worten, dass Satire zwar alles dürfe und Kunst frei sei, der studentische Fasching aber weder zu dem einen noch anderen gehöre, noch zum anderen zurechenbar wäre und das Sozialwissenschaftler die besseren Mediziner sind.
Der Antrag wurde dann wenig überraschend angenommen.

Zum Abschluss wurde noch der Antrag über die Positionierung des StuRa in der Causa Rauscher besprochen. Die Mitglieder haben sich dabei der Beschlusslage des Senats angeschlossen.

StuRUp2Date #1 2017

+++ Neue linksextreme Hochschulgruppe droht dem StuRa | Kandidaten für Gleichstellungsausschuss aufgrund ihrer “Cis-Männlichkeit” abgelehnt | Wer hat Angst vorm Verbindungsstudenten? Wie der StuRa nachts halb 2 Ausschlussregeln gegen alle Studenten “rechts” der SPD beschloss | “Kein Fall von linker Gewalt”: StuRa lehnt Extremismus-Resolution ab | 300€ für Ausstellung für “Ästhetik der Oktoberrevolution” +++

StuRUp2Date

Neues Semester, neue Köpfe und ein neues Konzept: Auch in diesem Semester sind wir wieder im Plenum des Studentenrates der Uni Leipzig am Start. Konstruktiv, transparent und durch und durch freiheitlich berichten wir wieder regelmäßig aus dem (manchmal etwas sehr linken) Herzen der Leipziger Studentenschaft und sind dabei noch bunter, knalliger und kolumnistischer.

Den Start machen wir in diesem Semester mit den letzten beiden Sitzungen vom 24.Okt. und 07.Nov. Da jede Veränderung jedoch auch etwas Zeit braucht, diesmal mit etwas Verspätung. Dies bitten wir zu entschuldigen und präsentieren den ersten liberalen Plenumsbericht unseres neuen Formats #StuRUp2Date im neuen Semester! 🙂

(Triggerwarning:Könnte linksextreme Zitate und eine Dokumentation herber Realitätsklitterung enthalten. 😉 )

 

Leipzig, der 24.Oktober, 19:30 Uhr. In den heiligen Hallen der Universität Leipzig, genauer zwischen den Wänden des pittoresken Felix-Klein-Hörsaals, finden sich unzählige Studenten der verschiedensten Fakultäten und Fachschaften ein, um auch in diesem Semester mit gewohnter Viertelstundenverspätung den Auftakt zu einem regelmäßigen Schauspiel des Leipziger Rätebolschewismus und seiner teils urig-skurrilen Blüten zu bilden: Dem Leipziger Plenum des Studentenrates der Uni Leipzig (kurz: StuRa).

Ein Ort an dem schon so manch kontroverse Debatte rund um die großen Weltthemen Kapitalismus, Globalisierung, NATO und TTIP geführt (und zumeist aufgrund der eigenen Selbstüberschätzung erfolglos ad acta gelegt) sowie aber auch die kleinen Themen wie die Blockade von Nicht-Biofairtrade-Getränkeaautomaten diskutiert werden- stets sehr kontrovers, fast immer links, manchmal unterhaltsam und nicht immer sachlich.

Und auch heute sollte es wieder um eben jene großen Themen gehen: die Ausgrenzung von Studentenverbindungen sowie generell allen “rechten” Studenten (also gemäß den antragstellenden Jusos Leipzig alle unbequemen Menschen rechts ihrer SPD wie z.B. CDU und FDP) und die Frage, ob man eine antisemitisch-linksextreme Aluhutgruppe, deren Mutterpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, mit studentischen Geldern und Räumen für ihre Ideologie versorgen sollte. Doch eins nach dem anderen.

 

Nach dem üblichen Inforundlauf, in welchem die Möglichkeit zur Vorstellung aktueller hochschulbezogener Ereignisse zwischen und nach den Plena besteht, sowie dem Beschluss einer ideellen Unterstützung der Arbeit der Johanniter ging es gleich in die (schier endlos andauernde aber) wichtige Phase der Neuwahlen für die verschiedenen Ausschuss-, Kommissions-, und Referatsämter über.

Nach der Wahl verschiedenster Personen in die verschiedensten Ämter behandelten wir die Wahl des Studentischen Beirates der Labor-Universität Lehrpraxis im Transfer (kurz LIT), für welchen neben dem Vorsitzenden der Juso-Hoschulgruppe Lasse Emcken auch unser studentischer Senator Maximilian König kandidierte. Es kam dann, wie es in den meisten Situationen, in denen Nicht-Linke im Plenum kandidieren, kommt: Die allseits beliebte Pflichtfrage nach Partei-, Vereins- und Verbindungsmitgliedschaften wurde gestellt. Eine Frage, die auf den ersten Blick harmlos scheint, im Grunde aber nur dazu da ist, Menschen losgelöst von ihrer Individualität zu betrachten und nur für ihre politische (nicht-linke) Überzeugung zu brandmarken. Ein Stigma, das jungen Menschen in Verbund mit der sich anschließenden Forderung nach getrennter Abstimmung zeigen soll: Du bist hier nicht erwünscht und wirst auch nicht gewählt.

Und so kam es dann schließlich auch. Während Emcken, Mitglied der SPD, Jusos, Juso HSG und unzähliger anderer Verbände mit einem sozialistischen Ergebnis von 100% (Martin Schulz lässt grüßen) einstimmig gewählt wurde, unterlag unser Kandidat trotz sogar besserer Qualifikation (schon länger Teil des Senats und der HoPo) aufgrund seiner liberalen Überzeugung in der Abstimmung. Mit einem Votum von 29/11/19 (dafür/dagegen/Enthaltung) wurde er in Abwesenheit leider nicht gewählt. Schade, aber nicht weiter schlimm, da Max dann eben über seine Senatsposition Teil des Gremiums wird. 😉

Im Anschluss durften wir dann in die erste spannende Debatte des heutigen Abends übergehen. Denn es geschah etwas, dass den selbst ernannten “Social-Justice-Warriorn” im Plenum partout nicht gefallen wollte: Es stellten sich zwei Kandidaten auf zwei der vier leeren Plätze des Gleichstellungsausschusses zur Wahl. Das Problem: Trotz guter Absichten zur Minderung der Geschlechterdiskriminierung sind sie einfach zu männlich, in der unergründlichen Schärfe der Augen der Linken sogar Hetero-Cis-Männer (wie auch immer sie das ohne Anhörens der Personen feststellen konnten… #nachÄußerlichkeitenUrteilen #Doppelmoral ).

Die beiden Kandidaten Samuel und Johann stellten im Anschluss an die Vorwürfe der Linken klar, dass für sie das Geschlecht nie eine Rolle spielen sollte, sondern nur das, was die einzelne Person in ihrem Leben verwirkliche. Nach dem erwartbarem Gegenwind der Linken sowie ihrer Forderung, dass dies nur Frauen und Transgender dürfen sollten, entbrannte eine unterirdische Debatte darüber, ob zwei Männer auf die vier freien Posten im Gleichstellungsausschuss kandidieren können sollten, an der auch wir uns mit unserer freiheitlichen Grundhaltung wieder beteiligten: Der Mensch ist viel mehr als nur die Summe seiner Geschlechtsteile. Er ist ein Individuum, einzigartig und speziell und sollte auch genau danach bewertet werden: Nach seinen persönlichen Eigenschaften, Leistungen und Fähigkeiten. Den Menschen nur auf sein Geschlecht oder seine sexuelle Orientierung zu reduzieren wird seiner Einzigartigkeit und Vielfalt nicht gerecht.

Die Erwiderung des Plenums war deutlich: Abgelehnt! Mit dem guten Hinweis, dass weiße Hetero-Cis-Männer wie sie “nachts zum Wohle der Gesellschaft mindestens 3 Meter Abstand” von anderen Menschen halten sollen (wirklich passiert, ein Original “Johannes Tunger”), werden die beiden mit einem klaren Votum nicht gewählt. Sargnagel für ihre Kandidatur war wohl auch, dass einer der Kandidaten aus grammatikalischen Gründen nicht gendern wolle, was die linke Gegenseite mit reichlich zynischem Geschimpfe quittierte.

Auch hier finden wir: Ob du Gendern möchtest oder nicht, sei dir überlassen, solange du niemanden dazu zwingst, sich deiner Sprachpraxis zu unterwerfen. #sprichdochwieduwillst

 

Nach weiteren Wahlen sowie dem Beschluss des Nachtragshaushaltsplans mit minimalen Veränderungen kamen wir dann zum größten Thema des Abends: Einem Antrag der Juso-HSG auf Ablehnung und Ausgrenzung ihres Empfindens nach rechter Studenten aus der Zusammenarbeit mit der verfassten Studentenschaft. Dem ging bereits ein Post der antragstellenden Juso Hochschulgruppe voraus, in welchem sie alles rechts der SPD als rechtsradikal und ablehnenswert geißeln. (expressis verbis übrigens auch die FDP und CDU, die sie gleich einmal in einem Aufwasch mit der AfD benennen: https://www.facebook.com/JHGUL/posts/1576253152396349

Den Antrag findet ihr übrigens hier: http://www.freier-campus.de/wp-content/uploads/Juso_Hetze_7.pdf

 

Eine dreiste Unverschämtheit, die die Jusos mit der Aussage “Es ist ja wohl klar, wer mir rechts gemeint ist” zu relativieren suchte. Der gesamte Antrag in seiner umfassenden Schärfe und Auswirkung solle so schnell wie möglich durch Plenum gepeitscht werden. Unser Wunsch nach gebührender Debatte und Erklärung für die Forderung wurde nur mit einem Augenrollen und erwartet viel Gegenwind quittiert und mit der Unterstellung, wir wollten uns der AfD als Juniorpartner anbiedern, zerätzt.

Wie gesagt: Das Plenum ist ein rauer Ort der leider nur allzu oft unsachlichen Debatte.

Und trotzdem stehen wir weiter dafür ein: Verbindungsstudenten gehören zur Studentenschaft dazu und sollten stets nur nach ihren Taten und Fähigkeiten individuell bewertet werden. Pauschalurteile, Diskriminierung von Studenten aufgrund ihrer Vereinstätigkeit und Generalausgrenzung ganzer Verbindungen aufgrund extremer Einzelfälle werden wir nicht hinnehmen!

Der Tenor im Plenum indes war folgender: Es gibt Verbindungen, die mit manchen ihrer Traditionen am rechteren Rand kratzen, ergo sind alle Verbindungen rechts und wir müssen Burschenschafter (die lt. Plenum dasselbe wie Verbindunsstudenten sind) ausgrenzen! So aber funktioniert Logik nicht.

Auf unser erneutes Bitten, den Antrag zu vertagen und nicht bei nachlassender Konzentration vieler StuRa-Mitglieder um 00:00 Uhr zu beschließen, wurde mit einer zweimaligen Verlängerung der Sitzungslänge entgegnet. Okay, dann also doch heute. Wenn wir schon darüber diskutieren müssen, dann mit Auswahlmöglichkeiten. Um das Schlimmste zu verhindern, stellten wir 2 Änderungsanträge, um die Schärfe des Antrags zugunsten einer pluralistischeren, liberaleren Perspektive abzumildern:

  1. Sollen nicht alle Verbindungen über einen Kamm geschert und pauschalisierend ohne Faktengrundlage in die rechte Ecke gedrängt werden. Daher forderten wir die Streichung des sankrosankten Ausschließungsteils.
  2. Nicht alles was “rechts” im Sinne der Jusos (also alles rechts der SPD) ist, ist auch rechtsextrem und auszugrenzen. Politologisch ist der Begriff rechts im Prozess der politischen Verortung von Ideologien im Spektrum der Parteien ohnehin ein veraltetes Konzept. Das haben wir auch mit starken Quellen und vielzähligen Auszügen aus aktueller wissenschaftlicher Literatur unterlegt. Daher wollen wir den Begriff “rechts” durch “rechtsradikal” ersetzen.

Zu 2. wusste das Plenum sofort eine Erwiderung zu finden: Wissenschaft ist an dieser Stelle aus Gründen der Vereinfachung egal, es lebe die Ideologie! Die vorgeschlagene Literatur wurde als richtig aber irrelevant abgetan, rechts sei noch viel mehr als nur Rechtsradikalität; es bedeute auch “konservativen Backlash”, den das Plenum ablehne. Was rechts ist und was nicht, obliegt also weiterhin der Deutungs- und Meinungsherrschaft des heiligen Plenums. Woran erinnert das bloß… #StuRaPolitbüro

Erstens wurde ebenfalls zurückgewiesen: Die Ausgrenzung von missliebigen Kommilitonen in Verbindungen sei Hauptgegenstand des Antrags, die Wahl der AfD nur der Anlass. (Aha, also sind die Leipziger Verbindungsstudenten ALLE an der Wahl der AfD schuld, soso.) Weiterhin sei ein Teil der Vorschläge schon Beschlusslage, man wolle es nur noch mal auf alle Verbindungen verallgemeinern.

Unfassbar, dass dies ausgerechnet aus den Mündern derjenigen kommt, die sich doch sonst so gegen die Pauschalisierung von Minderheiten einsetzen…

Nach längerer Debatte, sowie flammenden Rededuellen, die sich der StuRa und ich geliefert haben, sowie mehrfachem Wunsch nach Vertagung aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit kommen wir nun um 01:20 Uhr (!) zur Abstimmung: Beide Änderungsanträge von Freier Campus wurden abgelehnt, der Antrag beschlossen, Verbindungsstudenten fortan ausgegrenzt und wir als Wasserträger der AfD und implizit als Nazis beschimpft. Also Same procedure as every Plenum.

 

 

In der nächsten Sitzung zwei Wochen später sollte alles anders werden. Gemeinsam mit dem RCDS Leipzig – Die CampusUnion stellten wir einen Antrag im StuRa, welcher ein Im-Auge-Behalten sowie eine klare Abgrenzung von extremen Freiheitsfeinden jedweder Couleur durch den StuRa vorsah.

“Studentische Mittel und Gremien dürfen kein Spielball extremistischer Gruppierungen und Ideologien sein!” fanden und finden wir.

Bevor wir jedoch zu diesem Antrag kamen, mussten wir noch durch ein paar Wahlgänge und ein Beispiel für eben diese Investments von studentischen Semesterbeitragsgeldern in linksextreme Veranstaltungsformate erleben: Knapp 300€ sollten nach dem Willen einer linken Gruppierung in die nachträgliche Fahrtkostenrückerstattung von Künstlern fließen. Hintergrund: Eine Ausstellung zum Thema “Die Ästhetik der Oktoberrevolution”. Auf unsere Nachfrage, ob mit den Geldern auch ein kritischer künstlerischer Umgang mit den Folgen der Revolution geschehen sei, oder ob man nur den gewaltsamen Putsch und die blutige Machtergreifung der Bolschewiki abgefeiert habe, kam nur die Antwort: Abgefeiert sei ein zu harter Begriff, aber ja, man habe schon eher den positiven Teil gesehen, um den heutigen Kapitalismus und seine Folgen zu geißeln. Also unkritisch, war ja erwartbar.

Bei Ablehnung durch Freier Campus und wenige andere Studenten wurde der Antrag dann nach kurzer Debatte schließlich auch angenommen.

Verherrlichung und Glorifikation linker Gewalt und blutiger Parlamentszerschlagungen: Läuft beim Plenum UL! Ein starker und symbolischer Auftakt für das, was dann noch kommen sollte.

 

Nachdem wir nach längerer Debatte die Aussetzung des Campusfestes beschlossen und einer Teilrückerstattung von Umfallkosten des Geschäftsführers Sebastian Adam gestattet haben, wandten wir uns der längsten Debatte des Abends zu: Der Ablehnung jedweder extremistischer Gewalt durch das Plenum UL. Es zeigte sich rasch, dass das Plenum eine klare Meinung zu grassierenden Linksextremismus an Hochschulen und dem Rest des Landes hat: Es gibt ihn schlicht nicht!

Unter dem Schlagwort “Extremismustheorie” wurde die Existenz linksextremer Gewalt bis hin zur pauschalen Leugnung heruntergespielt:

“Mir ist kein Fall von linker Gewalt gegen Menschen bekannt.”

“Sogenannte Linksextreme zünden Autos, Nazis und Rechtsextremisten Menschen an. Wir haben weit größere Probleme als Linksextremismus.” und “Ich finde es falsch jede Form extremer Gewalt abzulehnen.” waren nur einige der Sätze, die in diesem Zusammenhang fielen.

Auch nachdem wir die politologische Mehrheitsmeinung und Rechtsauffassung zum Thema Extremismus widergaben, dass Extremismus als solches neben vielen Faktoren vor Allem auch ein Phänomen ist, das den demokratischen Rechtsstaat mit seinen unveräußerlichen Freiheitsrechten (der UN-Grundrechtecharta) als Ganzes oder in elementaren Anteilen ablehnt, wurde uns entgegengehalten:  “Es macht keinen Sinn den Extremismusbegriff von der Ablehnung des Grundgesetzes und des demokratischen Rechtsstaats abhängig zu machen. Demokratische Staaten sind per se erstmal nichts Gutes.” Doch die Gegenstimmen im Plenum wurden lauter, was auch durch vermehrte Zustimmung zu unseren Redebeiträgen spürbar war. Zumindest im Punkt körperlicher Gewalt schien eine Annäherung im Plenum erreicht: Es gab mehrere Streichungsanträge, welche jedwede Form von Gewalt gegen Menschen ablehnten, und doch auch einen, der die Stoßrichtung des Antrags dahingehend verändern wollte, dass der StuRa den Begriff des linken Extremismus ablehne.

 

Die Debatte zog und zog sich, die Zahl der Änderungsanträge stieg, und es schien trotz intensiver Debatte kein Vorankommen in puncto Extremismus erreicht. Trotz alledem war die Debatte aufschlussreich, zeigte sie anhand der Abstimmkärtchen doch, dass das Plenum selten so gespalten und offen gegen politische Gewalt in Form von Störungen von Veranstaltungen an der UL war.

Die Gegenseite indes war echauffiert: Die Ablehnung des Konzept des Veranstaltungssprengens sei ein Akt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Meinungsfreiheit an sich. Soso, die Meinungsfreiheiten, die man anderen durch dubiose Hatespeech- und Genderregularien auf kreative Weise einzuschränken sucht, ist jetzt also wieder heilig genug, um zur Verteidigung linken Extremismus herangezogen zu werden? Sehr seltsames Verständnis von logischer Konsistenz.

Wir hielten dagegen: Im liberalen durch Kant geprägten Geiste des Grundgesetzes muss die Freiheit des Einzelnen stets da ihre Grenzen finden, wo die Freiheiten eines anderen beginnen.

In puncto Stören von Veranstaltungen heißt das konkret: Stören ist nur solange okay, wie es nicht andere (z.B. unliebsame liberale oder konservative Gastdozenten wie in der Vergangenheit gesehen) an der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit hindert. Das aber wäre durch das antifaeske Niederbrüllen und Pfeiff- und Klatschkonzertieren von Veranstaltungen gegeben, und somit eine Form politischer immaterieller Gewalt. Zustimmung im Plenum, aber auch ablehnende Wortbeiträge. Unter anderem auch von einer Person, die den kantschen Rechts- und Freiheitsbegriff aus der Metaphysik der Sitten durch andere Kantzitate zerlegen wollte. (Was ihr unter dem Augenrollen des Plenums nicnt gelang.)

 

Nach sehr langen Debatten schritten wir dann schließlich zur Abstimmung: Unser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und durch einen soften “Der StuRa lehnt Gewalt ab.”-artigen Antrag ersetzt.

Sehr schön. Extremismus ist für den StuRa also offenkundig kein echtes Ding. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

Und damit endete die Sitzung und dieser Bericht auch schon kurz vor 01:00 Uhr morgens. Vielen Dank fürs Lesen und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! 🙂