Liberaler Plenumsbericht vom 20.12.2016

+++ StuRa-Sonderplenum | Konzept des KOLLEKTIV-Festivals steht +++

LibPlen_20.12.2016

Liberaler Plenumsbericht vom 20.12.2016
von Maximilian Dichtl

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Plenumsbericht. Die heutige Sitzung startet mit üblicher Verzögerung in Seminarraum 112 des Neuen Seminargebäudes. Der Inforunlauf bringt keine neuen Informationen mit sich und das Plenum verfehlt mit einer Anwesenheitsquote von 27/86 eindeutig die Beschlussfähigkeit. Es ist aber, da es sein Sonderplenum ist, in der Lage über den einzigen nicht behandelten Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung zu beschließen: Annahme des Konzepts des KOLLEKTIV-Festivals.

Es liegt uns ein mehrere Seiten umfassendes Ideenkonzept vor, das insgesamt zwar viele mögliche (teuere und/oder idelogisch motivierte )Gestaltungsimpulse vorstellt, aber keine konkreten Planungsziele formuliert. Auf mehrere Nachfragen hin wurde bestätigt, dass das Ideengerüst für das Festival in der Tat noch nicht steht, dafür aber viele “coole” Ideen für politische Veranstaltungen auf StuRa-Linie habe (u.A. eine gegen diffuse, nicht näher benannte Feindfiguren gerichtete Demo und ein Weltrekordversuch in was auch immer).
Das Plenum selbst wird überdies kein direktes Hoheitsrecht über die Art der Veranstaltungen haben, da alle Entscheidungen in einem mehr oder weniger transparent tagenden, über dem Plenum schwebenden Ausschuss beraten und beschlossen werden. Bei einem Stimmergebnis von MH/0/3 wird das Konzeptbuch vom Plenum angenommen. Nachdem wir das also schnell geklärt hatten, vernehmen wir die traurige Kunde, dass der erst vor ein paar Monaten frisch gewählte Referent für FSR-Kommunikation Jonas Peters (Freier Campus), ebenso wie der Referent für Hochschulpolitik Lasse Emcken (Jusos) beide die Universität Leipzig und damit ihre Amtspositionen in der verfassten Studierendenschaft verlassen. Jonas wird nach Berlin zu einem Promotionsstudium in Molekularmedizin zurückkehren. Wir wünschen ihm alles Gute bei seinem weiteren politischen und wissenschaftlichen Werdegang und freuen uns schon auf das nächste Wiedersehen mit ihm. :’) Damit endet die heutige Sitzung bereits auch schon nach einer halben Stunde. Vielen Dank für Euer Interesse an liberaler Hochschulpolitik und bis zum nächsten (wahrscheinlich wieder längeren) Plenumsbericht. Und natürlich: Ein frohes Weihnachtsfest Euch allen!

LibPlen 13.12.2016

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Plenumsbericht. Die heutige Sitzung startet fast schon pünktlich (verhältnismäßig) um 19:26 Uhr.

Die studentische Johanna Nold eröffnet mit ihrem Bericht aus der heutigen Senatssitzung den obligatorischen Inforundlauf.

Im Senat behandelte Themen waren u.A. die Causa VG Wort und das neue Personalentwicklungskonzept (PEK) der Universität Leipzig, in dem Nold Auswüchse eines “neoliberalen” Ausbeutergeistes zu sehen glaubt (und damit aufzeigt, dass sie wie viele andere den Grundbegriff des Neoliberalismus nicht verstanden hat). Trotzdem liefere das PEK auch eine Vielzahl an positiven Impulsen für die künftige Hochschulentwicklung, sei also überwiegend positiv zu bewerten.

Weiterhin kam auch der Referent für Hochschulpolitik Lasse Emcken zu Wort.

Bezugnehmend zu der scharfen Kritik, die sich über seinen scheidenden Amtskollegen Felix Ramberg im vorletzten Plenum ergoss, verliest er eine Erklärung: Das Plenum muss konträre Meinungen ertragen können. Persönliche Beleidigungen jedoch seien untragbar, insbesondere wenn sie aus der Sitzungsleitung oder Geschäftsführung stammen. (gemeint ist der ehemalige GeFü René Engelhorn, der sich mit Ramberg über dessen Machtansammlung zerstritt.). Auch die personelle Innovation des Referententeams, nun bestehend aus Leuten einer neuen Generation Studierender,  habe zu Spannungen und persönlichen Verwerfungen mit den StuRa-Altlasten geführt, die an dem Abend (natürlich nur durch Zufall) zu Gast waren. Er rät dem Plenum zur konsequenten Anwendung der GO-Anträge um ein konstruktives und inhaltlich fokussiertes Arbeitsklima zu gewährleisten.

Nach dem Ende des Inforundlaufs verlautbart die Sitzungsleitung den Rückzug eines Antrages auf Ausschreibung der Stelle für studentische Beauftragungen. Und das obwohl das Rektorat nochmals die Modalitäten für die Stelle verbessert hat. (15h SHK-Stelle)

Diese einmalige Gelegenheit aber wollten sich der Referent für FSR-Kommunikation Jonas Peters und ich nicht nochmal entgehen lassen, weswegen wir sogleich Mitantragstellerschaft für den Antrag angemeldet und ihn somit vorerst gerettet haben.

Im Tagesordnungspunkt kandidierte bis auf den ehemaligen StuRa-Geschäftsführer Johannes Tunger wiederholt niemand auf die verschiedenen Ämter. Johannes selbst wurde trotz Abwesenheit mit überwältigender Mehrheit  in die Sitzungsleitung gewählt.

Kommen wir nun zum vorhin schon genannten von uns übernommenen Antrag für die Ausschreibung der Beauftragung für studentische Angelegenheiten, den Jonas und ich gemeinsam vorstellen. Ein äußerst wichtiges Schlüsselgremium von Studierenden für Studierende, dessen Funktionieren durch eine sture Blockadehaltung des StuRas verhindert wird. (Eine umfangreichere Positionierung unsererseits hierzu findet ihr hier: http://www.freier-campus.de/beauftragung-fur-studentische-angelegenheiten/)

Johanna Nold findet Stelle deutlich zu unterfinanziert, fast schon auf “neoliberale Weise” ausbeuterisch. Die studentische Beauftragung ist Teil der akademischen und nicht der studentischen Selbstverwaltung, weswegen die vom Rektorat vorgeschlagene Verortung der Stelle in den Räumlichkeiten des StuRa untragbar und demütigend sei. (?) Der StuRa sollte finanziell und arbeitsrechtlich stets over the top und wirklichkeitsfremd fordern, damit das Rektorat vor der unbändigen Macht des StuRa einknickt.

Kannst du noch einmal genauer ausführen, inwiefern es für dich problematisch ist, dass die Stelle in den Räumen der studentischen Selbstverwaltung

Dazu Jonas: 15h sind nicht im gleichen Maße zeit- und arbeitsaufwändig wie eine 30h-Stelle wie die Geschäftsführer. In der Bürodebatte stellt er fest: Räumliche Nähe führt über persönlichen Kontakt langfristig auch zu kommunikativer Nähe. Eben das, also die Kommunikation zwischen Studierendenschaft und Rektorat, ist doch genau das Aufgabenfeld dieser Stelle!

Wenn sich nach einer öffentlichen Ausschreibung potenzielle Kandidaten für die Stelle melden, ist das doch letzten Endes nur Ausdruck der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Müssen wir denn mit einer erneuten Rundherausablehnung des Antrages immer noch die Leute bevormunden? Eine Bewerbung auf dieses Amt sollte Entscheidung der Leute, nicht des StuRa sein!

Genzel: Ist innerlich zerrissen zwischen beiden Positionen.

Nold wiederholt, dass die Beschäftigungsverhältnisse für sie schon fast an prekäre Beschäftigung und Ausbeutung grenzen. (Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in wirklich prekären Verhältnissen leben!)

Dominik: Stimmt Nold in puncto prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu (wer hätt’s gedacht…) und weist alle hervorgebrachten Argumente für die Ausschreibung als fadenscheinig und (aus einer linken Perspektive) nicht stichhaltig ab.

Johanna Nold echauffiert derweilen, dass die Stelle früher sogar den Titel “Konsul” trug und nun nur noch “Beauftragte(r)” heißt. Unerhört!11!! Sie bedauert, dass es den Titel der/des studentischen Präsidentin/Präsidenten nicht mehr gibt; gerne würde sie eine werden. (Das lässt tief in das hybrische Selbstbildnis dieser Person blicken)

Johannes Tunger: Findet die Nicht-Trennung von akademischem und studentischem Mittelbau ebenfalls schlecht. Er will keine studentischen Räume für akademische Posten teilen.

Christoph Genzel: Nach wie vor unentschlossen. Fände es vernünftig eine studentische Expertenkommission zu gründen, um Lage zu evaluieren.

Jonas: Nicht schon wieder eine weitere Expertenkommission, die nicht effektiv arbeitet, mit Leuten, die sich nicht melden, für eine Sache, die schon lang genug verhandelt und überfällig ist! Jetzt wo das Angebot gut und die Zeit günstig ist, müssen wir endlich handeln.

Nach weiteren Debatten, in der dem Antrag die immer selben, fadenscheinigen Argumente entgegengehalten wurden, kommen wir nun zur Abstimmung: Mit einer klaren Mehrheit von MH/2/5 für den Antrag Nolds auf nochmalige Aussetzung der Ausschreibung wird unser Anliegen für eine bessere studentische Organisation und Kommunikation erneut abgeschmettert. Ein wichtiges Amt der Studierendenschaft muss somit auf unabsehbare Zeit aufgrund einer sturen Blockadehaltung des Plenums unbesetzt verbleiben!
Wir lassen uns davon nicht entmutigen! Wir werden uns weiter für wenigerhin Bevormundung durch das #StuRaPolitbüro und mehr studentische #Freiheit einsetzen!

Kommen wir zum Tagesordnungspunkt:

Ramberg stellt eine Neufassung der Finanzen in puncto StuRadio vor. Nachdem sich im letzten Plenum erhebliche Kritik von unserer und der Seite einiger Referenten an der horrenden Transfersumme für den privaten studentenfernen Sender Radio Blau ergoss (1500€ statt wie eig. erforderlich 360€), soll das Förderniveau nun auf 500€ inklusive Moderations- und Sachkosten abgeschmolzen werden. Maxi vom RÖF verteidigt die Ausgabensenkung aus Gerechtigkeitsgründen ggü. anderen Referaten, die gleichsam Finanzpotentiale kürzen müssen.

Jonas dazu: Die 500€ sind noch immer zu hoch. Radio ist ein veraltetes Medium, das in dieser Höhe zu fördern nicht sinnvoll ist. (Betrag runter auf technische und personale Kosten drücken.) Ein modernes Konzept wie das eines webexklusiven Podcasts wäre innovativer und kostensparender.

Maximilian Dichtl: Es ist weiterhin fraglich, warum seitens des StuRa auf hochschulexterne No-Name-Sendeanstalten zurückgegriffen wird, statt mit dem hochschuleigenen und höchst erfolgreichen Studentenradio “mephisto 97.6” in puncto StuRadio-Sendeplatz in Kontakt zu treten. Zumal sich dadurch auch die Zuhörerzahlen und damit das Interesse für politische Gremienarbeit innerhalb der Studierendenschaft öffentlichkeitswirksamer stärken ließe, was gerade in so schweren Zeiten sich verschärfender Personalkrisen wichtig wäre. Warum subventionieren wir einen maroden studentenfernen Radiosender mit studentischen Geldern, wenn gleichzeitig immer weiter die Semesterbeiträge steigen? Das ist keine nachhaltige, keine studentenfreundliche Politik!

Dominik Schwarz ätzt gegen weitere Senkungen und spricht sich gegen radio mephisto aus, da dies kein studentisches sondern ein Hochschulradio ist. Gleichsam heißt er die vorgeschlagenen Kostensenkungen

Fabius Frantz ist erbost über die Unverfrorenheit der überzogenen Subventionsforderungen der StuRadio-Moderation. Jedes Referat soll in seinen Posten einsparen, nur das RÖF soll das nach Meinung des StuRadio nicht. O-Ton: “Und wenn euch die Heizungskosten zu hoch sind, dann zieht doch einen Pullover an!”

Stimme aus dem HHA (Kevin): Es ist nicht die Aufgabe Radio Blau als privaten Radiosender künstlich am Leben zu erhalten. Kosten und Leistung stehen bei der aktuellen Förderhöhe in keinem Verhältnis. Er stimmt in der Debatte mit den Positionen von Freier Campus überein.

ÄA Simon (StuRadio): Entnahme von jew. 300€ aus den Töpfen Projekte Dritter, AGs und bei Radioblau. –>13/21/23 abgeschmettert!

——> StuRadio-Fördermitgliedschaft wird von 1500€ auf 500€ eingedampft. Die Einsparungspotentiale könnten zwar in stärkerem Maße wahrgenommen werden, sonst sind wir insgesamt aber ungewöhnlich zufrieden.

Nach einer kurzen Sitzungspause geht es gleich mit Haushaltsplan (HHP) für das nächste Haushaltsjahr (HHJ) weiter:

Christoph Genzel: Der StuRa soll beschließen, für das HHJ 2017 die Finanztitel des Referats für Ausländische Studierende (RAS) auf die Höhe der Auslastung des HHJ 2016 (30% des Gesamtvolumens) zu ändern.

Begründung: Die Unverfrorenheit wiederholten Fehlens des RAS bei gleichzeitiger Nichtstellung von Förderanträgen ist eklatant. Es gilt nun als prüfendes und kritisches Gremium der Studierendenschaft ein Zeichen gegen diesen Kooperationsunwillen zu setzen. Mit den aus den Einkürzung erzielten Geldern könnte auch die Studierendenschaft auf lange Sicht entlastet werden.

Sebastian Adam (Sitzungsleitung): Es gab bereits im Vorfeld der Sitzung Gespräche mit dem RAS-Referenten Mehman Rzaev. Er kann heute leider aus persönlichen Gründen nicht erscheinen. Die strukturellen Defizite des RAS treten aber leider nur allzu oft auch im innerpolitischen Prozess im StuRa auf.

Kevin Jahn (Haushaltsausschuss) schlägt unterdessen eine Änderung der Finanztitel für das HJ 2017 auf die durchschnittliche Auslastung des Gesamtetats des HJ 2016 vor um eine gerechte Aufteilung der Finanzen UND einen Sanktionseffekt ggü. dem RAS zu erzielen.

Es folgt weiteres bürokratisches und konzeptionelles Hin- und Herkreisen.

Die Abstimmung ergibt schließlich: Der StuRa beschließt eine Kürzung der einzelnen Finanztitel des RAS auf jeweilige Auslastung des Titels des HHJ 2016, jedoch mindestens 30%. Der StuRa nimmt Einsparungen an relevanten Stellen vor? Dieses Gremium überrascht mich in diesem Semester von Sitzung zu Sitzung immer wieder. Diesmal angenehm positiv. 🙂

Das frei werdende Geld soll übrigens nicht zur Entlastung der Studierendenschaft oder langfristigen Senkung des Semesterbeitrages genutzt werden, sondern wird in das durchwachsen funktionierende, eher mäßig beliebte Kollektiv-Festival gestopft. Schade, zu früh gefreut! :/

Damit wäre die Debatte um den Haushaltsplan geschlossen; nach Feststellung der weiteren Nicht-Beschlussfähigkeit ist es auch die Sitzung.

 

LibPlen 06.12.16

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Plenumsbericht. Mit gewohnter Verspätung startet die heutige Sitzung um 19:29 Uhr.

Aus dem etwas knappen Inforundlauf ergibt sich, dass die Sitzungsleitung mit dem Rücktritt von Ruth Lösel um eine weitere Person kleiner geworden ist. Der gravierende Personalverschleiß des StuRa setzt sich also beständig immer weiter fort.

Womit wir auch schon beim nächsten Thema wären: Dem TOP Wahlen. Felix Ramberg stellt nach jüngster Kritik an seiner machiavellistischen Spin-Doctor-Mentalität und der machtpolitischen Ausnutzung seiner erheblichen Ämterverschränkung (KSS-Sprecher, HoPo-Referent, Finanzreferent usw.) die Vertrauensfrage. Dem vorausgegangen war ein hitziger interner Machtkampf Rambergs mit der Geschäftsführung des StuRa, in dessen Folge René Engelhorn, der letzte verbliebene Geschäftsführer des StuRa zurückgetreten war.

Ramberg wird vorgeworfen, Wahlen gezielt zu seinen Gunsten und die Meinung des Plenums durch seine enorme Machtverschränkung im Sinne seiner Partei, der SPD, gelenkt zu haben. Er soll weiterhin in der letzten Sitzung gemeinsam mit der studentischen Senatorin Johanna Nold unzählige StuRa-Altlasten in das Plenum geholt haben, um eine politisch-rhetorische Hexenjagd auf das sich neu orientierende Referententeam und hierbei vor Allem den AntiRa-Referenten Julian Amankwaa zu veranstalten, da diese von einer erneuten Durchführung des KOLLEKTIV-Festivals im Jahr 2017 aufgrund vielzähliger Gründe abrieten. Ramberg ist sich keiner Schuld bewusst und tut die gegen ihn hervorgebrachten Anschuldigungen als übertrieben und unwahr ab.

Mit Erfolg: Er wird in der Abstimmung über die Fortführung seiner Ämter mit überwältigender Mehrheit in seinen Positionen als kommissarischer HoPo – und Finanzreferent bestätigt, zumindest bis zu seinem Ausscheiden aus dem StuRa im Januar.

Weiterhin kandidiert der aktuelle Referent für Lehre und Studium Sebastian Adam (Doppelbachelor Germanistik/Japanologie) für die Position des Geschäftsführers, um, so die vielfach geäußerte Intention, die Handlungsfähigkeit des StuRa aufrecht zu erhalten.

Er habe bereits viel Erfahrung in der Sitzungsleitung und seinen Ämtern im StuRa gesammelt und möchte diese gern in die Geschäftsführung einbringen, um der verfassten Studierendenschaft langfristig eine organisatorisch-administrative Zukunft zu bieten.

Nach der Beantwortung eines bisweilen etwas irritierenden Fragenkataloges (z.B.: Frage 4: “Was ist dein Lieblingsdinosaurier?”), dem Wahlgang sowie dem anschließenden Auszählen der abgegebenen Stimmen steht fest: Nach einer entbehrungsreichen personalen Durststrecke sowie einer Reihe von verschiedenen Rücktritten haben wir einen neuen Geschäftsführer! Gratulation an dieser Stelle von unserer Seite. (Sein Lieblingsdinosaurier ist übrigens der Triceratops, falls Euch das interessiert. 😉 )

Weiterhin konnten Frieda Schellhardt in die Sitzungsleitung, sowie jeweils jemand weiteres in den Campusfestausschuss und den Landessprecher*innenrat (LSR) der Konferenz Sächsischer Studierender (KSS) gewählt werden.

Unterdes gewinnt unser Quizspiel “StuRa oder Bullshit” zunehmend an Interesse im Plenum; es folgen eine Reihe empörter aber auch einiger lobender Tweets zur Spielidee. Wer es übrigens noch nicht gespielt hat und schon immer einmal sein Wissen um die teilweise absurde Beschlusslage des StuRa-Plenums testen wollte, kann sein Glück hier einmal versuchen: www.freier-campus.de/stura-oder-bullshit/

Dem Antrag auf Verstetigung des HoPo-Ausschusses zu einem der zentralen Gremien der Studierendenschaft konnte durch das Plenum leider nicht stattgegeben werden: Er wurde mit einem Votum von 48/0/3 abgelehnt. (Es wären dafür 2/3 der Stimmen aller StuRa-Entsandten, also mindestens 51 Stimmen erforderlich gewesen.)

Das ist sehr bedauerlich, ist die hochschulpolitische Gremienarbeit neben der Haushaltsplanung und -führung doch unterm Strich eines der wohl wichtigsten Aufgabenfelder, welches der StuRa in seiner politischen Arbeit befasst. Es regt sich allgemeine Unmut im Plenum über den Ausgang der Wahl, doch Satzungsrecht ist nun einmal Satzungsrecht und muss, so schwer es auch fällt, eingehalten werden.

Dafür gelingt es jedoch mit einem nahezu einstimmigen Abstimmungsergebnis die anfallenden Aufgaben der vakanten Geschäftsführerposition bis zu einer entsprechenden Personalfindung gerecht und den jeweilgen speziellen Aufgabenfeldern angemessen im Referententeam aufzuteilen.

Nachdem wir im Anschluss das HHA-Protokoll vom 16.11.2016 vollständig angenommen haben, gelangen wir zum wohl wichtigsten, aber dennoch auch längsten Teil des heutigen Abends: Der ersten Lesung des studentischen Haushaltsplanes (HHP).

Dabei fallen bei wacher Betrachtung mehrere durchaus kritikwürdige Punkte ins Auge.

So subventioniert der StuRa beispielsweise den maroden und nahezu vollständig studentenfernen Privatradiosender “Radio Blau” im Rahmen einer Fördermitgliedschaft mit jährlich 1500€ (!) aus den Töpfen der studentischen Beitragsleistungen, obwohl für den Erhalt des hauseigenen StuRadio-Programms jährlich nur etwa 350€ gezahlt müssten!

Jonas Peters, Referent für FSR-Kommunikation und Mitglied von Freier Campus dazu: “Ich verstehe nicht, warum wir als Studierendenschaft einen vollkommen hochschulfremden privaten Radiosender unterstützen müssen, dessen Online-Zugriffszahlungen nahe der Unmessbarkeit liegen. Warum?” Es ist fraglich, warum seitens des StuRa auf hochschulexterne No-Name-Sendeanstalten zurückgegriffen wird, statt mit dem hochschuleigenen und höchst erfolgreichen Studentenradio “mephisto 97.6” in puncto StuRadio-Sendeplatz in Kontakt zu treten. Zumal sich dadurch auch die Zuhörerzahlen und damit das Interesse für politische Gremienarbeit innerhalb der Studierendenschaft öffentlichkeitswirksamer stärken ließe.

Wir jedenfalls werden dieses in jeder Hinsicht fragwürdige Haushaltskonzept nicht so auf Kosten der Studierendenschaft stehen lassen!

Als eine von vielen Konsequenzen des StuRa-Haushaltskonzepts sollen dafür die StuRadio-Personalkosten sollen halbiert werden. Die anwesende Moderation der Sendung ist empört; die studentische Kulturförderung solle finanziell weiter subventioniert werden.

Ramberg dazu: Kulturförderung ist zwar wichtig, aber bei der derzeitigen Schieflage des Haushalts in den einzelnen Punkten jeweils abzuwägen. Dabei müssen eben auch an manchen Stellen Einsparungen vorgenommen werden.

StuRadio werde, so Miriam, Moderatorin bei StuRadio, von vielen Studierenden klassisch über das Radiogerät konsumiert; Zahlen oder objektive Belege hierfür liefert sie aber keine. Weiterhin solle die Studentenratszeitung StuRaktiv laut StuRadio-Moderation nicht durch immer weiter “sinkende Ausgaben untergehen”.

Nach einem weiteren rhetorischen Ping-Pong-Spiel zwischen Kürzungsgegner und – befürwortern einigt man sich darauf, die Themen noch einmal in der zweiten Lesung des Haushaltsplans zu besprechen und mit Anträgen demokratisch abzustimmen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion fragt Carl Bauer (sds.dieLinke), woran es liege, dass Ausgaben immer weiter gekürzt werden, die laufenden Semesterbeiträge jedoch unablässig steigen.

Antwort dazu von Ramberg: Steigende Print- und Personalkosten und der zunehmende Kauf teurer nachhaltiger Ökoprodukte schwächt die Kassen der Studierendenschaft. Daher müssten die Studierenden eben auch zunehmend zu selbiger mit immer weiteren Beitragssteigerungen gebeten werden.

So soll der Semesterbeitrag perspektivisch im nächsten Jahr wiederholt auf 9,00€ bis 9,50€ weiter erhöht werden!

In der weiteren Betrachtung der Referatsfinanzen sticht ins Auge, dass dem Referat Ausländischer Studierender (RAS) trotz nicht vorgelegtem Haushaltsplan haargenau dieselbe Summe wie im letzten Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden soll.

Daraufhin meldet sich ein sichtlich verärgerter Referent für Lehramt (Christoph Genzel) zu Wort: Wie kann es sein, dass man als Institution finanzielle Unterstützung bekommt, die man selbst nicht aktiv gefordert hat? Insbesondere die Unverfrorenheit des RAS, selbst auf mehrfaches Nachhaken seitens des Finanzreferats nicht auf Fragen zu antworten und am Abend der Haushaltslesung nicht im Plenum zu erscheinen, stört ihn massiv.

Er schlägt daher vor, die Referatsfinanzen des RAS auf die Auslastungshöhe des vorherigen Wirtschaftsjahres zu kürzen, einerseits um das RAS für sein eigenes Desinteresse an Rückmeldung abzustrafen und andererseits um die Studierendenschaft nachhaltig zu entlasten.

Carl Bauer vom SDS hält dies für ein fragwürdiges erzieherisches Mittel. Wir finden: Trotz aller Rabiatheit und dahintersteckedner Drohgebärde ist es ein Ansatz, der, um der Finanzlage der Studierendenschaft willen, zumindest mal diskutiert werden sollte.

Genzel kündigt eine Einreichung dieses Konzepts als Antragstext in der nächsten Plenumssitzung ein. Wir bleiben weiterhin gespannt.

Als letztem Akt des heutigen Plenums wird der von Ramberg und Bauer vorgeschlagene studentische Beitrag zum universitären Donnerstagsdiskurs (Thema: Wissenschaftsfreiheit in der Türkei) vom Plenum abgesegnet.

Damit endet die heutige Sitzung auch schon um 23:02 Uhr.

LibPlen 22.11.2016

Liberaler-Plenumsbericht 22.11.16
von Dennis Hänel

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Plenumsbericht. Mit gewohnt lässiger Verspätung ging die Sitzung 19:40 in einem gut besuchten Saal los. Nach der Begrüßung folgte der Inforundlauf, in dem Johnanna Nold, Senatsmitglied, kurz ein paar Infos aus der vergangenen Senatssitzung präsentierte. So hat man sich dort in der letzten Sitzung in Bezug auf den neuen Unirahmenvertrag mit der „VG Wort“ geeinigt, der Verordnung als Universität nicht beizutreten. (Unsere Meinung hierzu, findet ihr hier: Dann forderte Johanna die FSRä auf, Studierende über die Hintergründe und Entwicklungen bezüglich des Unirahmenvertrages hinreichend zu informieren.
Lasse Emcken, Referent für Hochschulpolitik, erwähnt die Kultusministerkonferenz am 8.12., in welcher die VG Wort thematisiert werden soll. Außerdem sollen anscheinend 800.000 Euro für den Hauptcampus der Uni bereitgestellt werden. Wofür genau ist jedoch noch nicht bekannt.

René, kommissarische Geschäftsführer, erinnert in mittlerweile mantrahafter Form daran, dass es immer noch keine Bewerbungen für die Geschäftsführung und das Finanzreferat gibt. Dafür ist der ausstehende Vertrag mit der Sparkasse nun unterschrieben, weshalb die FSRä nun wieder Onlinebanking betreiben können. Die Schuld, dass dies so lange gedauert hat, wurde der Sparkasse zugeschrieben.

Es folgen appellierende Worte von Dominik, wonach der Druck auf das Referent_Innen-Team enorm ist, weil unterbesetzt. Deshalb bittet er darum, die Leute nicht mit Anträgen zu überschütten, sondern die Referent_Innen diesbezüglich lieber vorher persönlich anzusprechen, anstatt erst im Plenum damit zu kommen.
„Wir sind nur 1 StuRa. Wir können unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden, weil wir zu wenige Menschen sind.“
Das ist sicherlich ein Grund. Zum Schluss seines Plädoyers sagte er: „Wir wollen das alle Meinungen akzeptiert werden“.
An dieser Stelle lassen übrigens sämtliche Leipziger Studentenverbindungen grüßen.

Nun folgte die mittlerweile ebenfalls routiniert stattfindende Wahl der Referent_Innen. Zunächst Antirassismus. Es bewirbt sich Ndella, welche nicht im Plenum zugegen ist. Daher übernimmt Julian, der gegenwärtige Antira-Referent die Vorstellung. Ndella soll das Amt anscheinend rückwirkend vom 1.11. und nur bis 31.12. übernehmen.

Weiter geht es mit der Einsetzung des Campusfest- Ausschusses. Zunächst herrscht Verwunderung darüber, dass dies als Eilantrag durchgeht und das Ref. Für Öffentlichkeitsarbeit aus dem Team rausgeflogen ist , während das Referat Für FSR-Kommunikation drin ist. Die Erklärung folgte schnell: Eilantrag deshalb, weil erst am vorherigen Tag „die Struktur“ gesehen wurde. Das Ref. Für FSR-Kommunikation wurde schnelligkeitshalber aufgenommen.
Die Stimmung fängt an zu kippen. Bezüglich der Aufteilung der Referate auf die beiden Ausschüsse gibt es Streit. Enrique, Referent für Kultur wird offen angegangen. Die ehemaligen Referentinnen (im weiteren Verlauf der Sitzung als „Altlasten“ bezeichnet) teilen während der Diskussion immer wieder gegen die neuen Referent_Innen aus. Außerdem fühlen sich die beiden ausgegrenzt, weil sie aus dem StuRa-Mail-Verteiler geworfen wurden, was die beiden in der Debatte immer und immer wieder erwähnen.

Weiter geht es mit der Wahl für das Referat der Nachhaltigen Mobilität. Robert stellt sich vor. Seine Schwerpunkte will er dabei u.a. auf Car-Sharing legen. In Bezug auf das Semesterticket scheint es ihm jedoch nicht weit genug zu gehen. Er will am liebsten ein Ticket bis Jena!
Es macht sozial natürlich auch voll Sinn, den ohnehin schon finanziell belasteten Studierenden finanziell noch teurere verpflichtende Zwangstickets zuzumuten. Aber hey: Immerhin können wir dann vllt. ja in die traumhafte Partneruni nach Jena fahren. -.- Die Wahl wird angenommen.

Für den Haushaltsausschuss stehen Richard vom FSR Biopharm und Nadja zur Wahl. Letztere findet, dass der Ausschuss zu weiß und männlich dominiert ist will deshalb Abwechslung rein bringen. Nadja wird mit 34 zu 20 gewählt. Richard mit 21 zu 29 nicht.

Bei der Wahl für den Ausschuss Hochschulpolitik geht Matthias vom FSR Soziologie an den Start. Carl Bauer (dielinke.SDS) bohrt nach und will wissen, ob Matthias unliebsamen Parteien oder Gruppen nahesteht. Dem ist jedoch nicht so. Seine Wahl wird angenommen.
Simon meldet sich zu Wort und bemängelt das Wahlverfahren, was einem Satzungsverstoß gleichkommt, da nicht geheim gewählt wird. Die Sitzungsleitung wies den Einwand jedoch als unbegründet ab.

Es ging weiter zu dem Schwerpunktthema des Abends – der Zukunft des Kollektivfestivals. Zunächst erklärt Julian (AntiRa-Referent), dass die Veranstaltung noch nicht sicher ist.
Kerstin (eine der ehemaligen Referentinnen) gibt jedoch zu bedenken, dass gerade im jetzigen Klima hier in Sachsen die Veranstaltung sehr wichtig wäre. „Ihr schafft hier ein Stück Politik ab!“, fuhr sie empört fort. Vielleicht sollte man das ganze Konzept aber etwas kleiner gestalten.
Dominik beschwert sich erneut über die Ehemaligen. Diese hätten doch schon mal eher etwas dazu sagen können.
Julian gibt zu bedenken, dass es in Leipzig viel Bedarf für antirassistische Arbeit gibt. Er sieht sich als Neuling jedoch noch nicht im Stande, so ein Festival zu organisieren und würde erstmal lieber kleinere Veranstaltungen machen um die Strukturen kennenzulernen und Netzwerke aufzubauen zu können.
Felix Ramberg meldet sich aus der letzten Reihe zu Wort und findet die Debatte zu stark emotional aufgeladen.
Inhaltlich war es das bereits zu dem Thema Kollektiv-Festival.

Es folgen nun im weiteren Verlauf wüste Beschuldigungen untereinander. Besagte StuRa-„Altlasten“ geraten ins Kreuzfeuer, die neuen Referent_Innen fühlen sich von diesen auf den Schlips getreten. René beschwert sich unterdessen über Johanna Nolds unkonstruktives Verhalten.
Tina (ehem. Referentin für Öffentlichkeitsarbeit) verteidigt pathetisch das Campusfestival und findet, es sollte unbedingt erhalten bleiben, da der StuRa ja Geld von allen Studierenden bekommt und viele zu wenig politisch wären. Entsprechend ist das Campusfestival da um diese Leute adäquat zu ̶i̶̶n̶̶d̶̶o̶̶k̶̶t̶̶r̶̶i̶̶n̶̶i̶̶e̶̶r̶̶e̶̶n̶ anzusprechen. Zum Schluss kritisiert Kerstin noch René, was dieser aber nur mit einem verächtlichen „tzzzz“ abtut.
Die Debatte ist vorbei und fast alle sind beleidigt.

Wir kommen zum wohl wichtigsten Punkt des Abends:
Ein Antrag
Lucas Schopphoven (RCDS) bemängelt, dass der Antrag nur dazu diene, aus Sicht des Plenums unliebsame politische Einstellungen herauszufiltern und AG-Anträge politischer Gruppen nur noch weiter zu erschweren. (Wie auch beim ursprünglich abgelehnten AG-Antrag des RCDS geschehen.)
Carl (SDS Leipzig) kontert, dass das Ziel lediglich eine politische Auseinandersetzung mit den AGs sei. Dabei sollen durchaus auch spontane Fragen gestattet sein. (Ein Recht, von dem er ja ohnehin schon sehr gerne und oft Gebrauch macht. 😉 )
Der ehemalige Vorsitzende der Juso-Hochschulgruppe der Universität Leipzig Gerald Eisenblätter ist schockiert über den Antrag. Im Grunde kann doch schließlich jede AG politisch sein,“ sogar beim Häkeln kann man eine politische Diskussion führen“. Die Abgrenzung ist demnach kaum möglich. Gerald führt weiter aus, der Antrag ist eine „Verbürokratisierung“ und man solle alle politischen Gruppen kritisch prüfen, dann aber doch wegen des Meinungspluralismus und Diskurses, zulassen. Er empfiehlt daher den Antrag nicht anzunehmen.
Sebastian (JuSos) aus der Sitzungsleitung merkt an, dass eine Annahme dieses Antrag langfristig politische Streitkultur verhindere. Es sollte aus Fairness-Gründen nicht das Ziel des Plenums sein, unbequeme politische Gruppen mit Fragen zu grillen und verweist dabei auf den RCDS Leipzig – Die CampusUnion und Freier Campus.
Eine Position, die wir nur teilen können.
Der Antragsteller führt weiter aus, die AGs sollen zunächst selbst einstufen können, ob sie politisch oder nicht sind, wobei nicht definiert werden soll, was „politisch sein“ überhaupt bedeutet.

–Wenn „politisch“ nicht definiert wird, stellt sich uns die Frage, was der Antrag dann soll und das wäre auch entsprechend der Moment gewesen, das Ganze zu beenden.–

Gerald: die AG Vertreter sitzen auch im Plenum und müssen sich vorbeireiten, es ist schlussendlich viel Lebenszeit die dadurch verloren geht. “Außerdem braucht ihr euch dann nicht wundern, wenn die Leute schlecht auf den StuRa zu sprechen sind.”
Dem können wir uns als LHG voll und ganz anschließen.
Johannes entgegnet, das Plenum soll sich nicht ewig mit der Frage der politischen Ausrichtung beschäftigen.
Auch Carl sieht die Fragekataloge kritisch, weil dies nur zu endlos viel Papierkram und überbordender Bürokratie führe.
Simon wirft ein, man solle doch das Kind beim Namen nennen und den Begriff „parteipolitisch“ herausnehmen.
Lasse merkt an, dass doch ohnehin schon die Ableger aller großen demokratischen Parteien bis auf CampusGrün angenommen wurden.
Der Parteibegriff sei ohnehin schwierig erklärt Carl, weil bsw. nicht alle Hochschulgruppen auch 100%-ige Ableger ihrer “Mutterpartei” sind und sich als eher unabhängig verstehen.
René beendet die Debatte schließlich mit einem GO Antrag, wonach der Hochschulpolitik-Auschuss die Fragen klären soll. Der Antrag wird in den Ausschuss verwiesen.

Es folgt der Antrag des FSR Medizin zur Satzungsänderung, wonach die Gliederung in Fachschaften verändert werden soll.
Zu einer Annahme erforderlich wäre 52 Ja-Stimmen nötig, es gibt aber nur 51. Auch die beantragte Neuauszählung liefert jedoch bei 51 Ja-Stimmen. Nun kommt jedoch überraschend Christoph von seiner Pause zurück, deshalb wird ein GO Antrag auf Neuaufnahme der Debatte gestellt. Nach einem weiteren GO Antrag auf sofortige Abstimmung kommt es selbiger und nun wird die Satzungsänderung mit 54 Ja-Stimmen angenommen.

LibPlen 08.11.2016

+++ StuRa spricht sich gegen “GEMA für die Lehre” aus | Zahlreiche Ämter weiterhin unterbesetzt+++

Liberaler Plenumsbericht vom 25.10.2016
von Maximilian Dichtl

 

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Liberaler Plenumsbericht.

Mit gewohnt StuRa-mäßiger Sitzungsverspätung und ohne (gut) funktionierende Mikrofon-Konferenzanlage starten wir heute in eine erstaunlich voll wirkende Plenumssitzung, die allerdings nur mit wenig kontroversen Tagesordnungspunkten aufzuwarten weiß.

Nach einem weitgehend ereignisarmen Inforundlauf gelangen wir sogleich auch schon zum klar dominierenden Schwerpunkt der heutigen Sitzung: dem Thema Wahlen.

Trotz stets geäußerten Vorstellungswunsches für die verschiedenen Gremien haben sich lediglich für die folgenden Ämter geeignete Kandidierende finden lassen:

  • Haushaltsausschuss: Manuel Scheub (schon einmal HHA-Mitglied gewesen) → gewählt
  • Gleichstellungsausschuss: Judith Schreier → gewählt
  • Lenkungskreis Studieren in Leipzig (StiL): Sebastian Adam (Referent für Lehre und Studium; StuRa-Schriftführer)→ gewählt
  • Zentrum für Lehrerbildung und Schulforschung: Fabius Frantz (Sportreferent) → gewählt
  • KSS-Landessprecher*innenrat: Natalie Peterek (Sitzungsleitung) und Dominik Schwarz (Referent für Soziales) → beide gewählt
  • Studentischer Beirat Laboruniversität StiL: René Woelki → gewählt

Wenig neue Gesichter also. Für die nachfolgenden Gremien hat sich jedoch noch nicht einmal eine einzige Sterbensseele finden lassen, die sich motiviert genug für eine mögliche Amtsübernahme fühlt:

  • Sitzungleitung des StuRa
  • Wahlausschuss der Studierendenschaft
  • KOLLEKTIV-Ausschuss
  • Campusfest-Ausschuss
  • Verbundprojekt Lehrpraxis im Transfer
  • Finanzer

 

Weiterhin wird das Protokoll des Haushaltsausschusses vollkommen im Block abgesegnet,  nur ein einziger Antrag wird herausgezogen:

Ein Antrag des FSR Kulturwissenschaften, in dem vom Plenum 635,20€ für die Finanzierung einer Erstifahrt gefordert werden.

Zuviel findet ein Teil des Plenums, vor Allem in Hinblick auf die klammen Kassen der Studierendenschaft. Man sollte die Studierenden stattdessen lieber wieder mehr selbst in die Verantwortung nehmen: Wer die Teilnahme an exklusiven Studienreisen bucht, sollte dafür auch einen geeigneten Teil der dadurch anfallenden Gebühren übernehmen.

Stärkung finanzieller Eigenverantwortlichkeit und Senkung von StuRa-Haushaltsausgaben? Es scheinen doch noch Zeichen und Wunder in diesem Plenum zu geschehen. Wir jedenfalls unterstützen diese neuen Impulse zur langfristigen finanziellen Entlastung der Studierendenschaft.

In diesem Sinne werden 2 kostenmildernde Änderungsanträge gestellt, die einerseits eine Reduzierung der StuRa-Beiträge und andererseits eine stärkere autonome Finanzierung durch den FSR KuWi vorsehen. ( einmal -200€ und das andere Mal -100€ StuRa-Kostenbeteiligung)

Beide Anträge werden eiskalt mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert, der Ursprungsantrag angenommen. Die Spirale von steigenden Haushaltsausgaben, Verschuldung und immer höheren Semesterbeiträgen dreht sich munter weiter. Schade!

 

— Pause! Der FSR Geschichte stellt ein ungewohnt üppiges, reichhaltiges Buffet zur Verfügung. 🙂 —

 

Und damit gelangen wir auch schon zum Tagesordnungspunkt Hochschulpolitik mit dem Antrag “Stellungnahme zum Umgang mit der VG Wort – Keine GEMA für die Lehre”.

Dieser hat die jüngste Einigung der Kultusministerkonferenz (KMK) mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) in puncto Lehrmittelfinanzierung zum Gegenstand, nach welcher alle von der Universität zur Verfügung gestellten Lehrmaterialien in Zukunft einzeln statt wie bisher per Pauschale bezahlt werden müssen. Eine erhebliche finanzielle und bürokratische Mehrbelastung für die Lehrenden, welche in der Konsequenz sowohl die Lehrqualität senken als auch die Studierendenschaft belasten würde, so die Sorge der Antragsteller.

Diese fordern nun, dass die Verfasste Studierendenschaft aktiv Stellung gegen diesen ausgehandelten Rahmenvertrag beziehen und das Rektorat der Universität Leipzig zu einem Nichtbeitritt zu selbigem auffordern soll.

In den Tat finden auch wir: Wer eine zukunftsfähige, innovative und international konkurrenzfähige Lehre anbieten will, der muss bürokratische Hürden einreißen und finanzielle Brücken schlagen. Etwas, dass von der KMK im Moment zu sehr verkannt und durch die aktuelle politische Entwicklung sogar konterkariert wird.

Ohne nennenswerte Gegenrede wird der Antrag letztlich parteiübergreifend von der überwältigenden Mehrheit der anwesenden Plenumsmitglieder angenommen und verabschiedet.

 

Nach weiterem Beschluss einer Konzeptfassung für das (noch immer ungewisse) Campusfest, welche eine weitere Quotierung der auftretenden Künstler*innen nach Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung vorsieht (was soll man dazu noch sagen…), und wenigen Schlussbemerkungen im Punkt “Sonstiges” gelangen wir auch schon zum Sitzungsende. (22:31 Uhr)

An dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön von unserer Seite für euer Interesse an liberaler Hochschulpolitik und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht!

LibPlen 25.10.16

+++StuRa debattiert über CETA und Studentenverbindungen | Ämterwahlen der Leipziger Studierendenschaft: die Zweite!+++

 

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Liberaler Plenumsbericht. Heute wieder mit gewohnter 20-Minuten-Verspätung aus dem guten, alten Felix-Klein-Hörsaal. Die Tagesordnung ist kurz und kompakt, es verspricht also ein ruhiger Abend mit frühem Ende zu werden. (Glaubte ich.)

Wir schreiten ohne große Umschweife direkt zum Inforundlauf:

  • Ulrike Fürstenau vom Referat für Öffentlichkeitsarbeit (RÖF) vermeldet die Anstellung einer neuen RÖF-Mitarbeiterin, welche heute auch im Plenum vertreten ist.
  • Michael Naber (Vetreter StuWe Leipzig) teilt uns mit, dass eine Erhöhung der Semesterbeiträge für dieses Jahr wohl abgewendet werden konnte. Jedoch sei im nächsten Jahr eine Erhöhung der Grundmieten für die Wohnheime erwartbar. Weiterhin ist die Bearbeitungsdauer der BaFöG-Beiträge aufgrund schlecht funktionierender Software enorm angestiegen; es wird um Verständnis und Geduld gebeten.
  • Felix Ramberg zeigte sich enttäuscht von dem Ausgang einer jüngsten Klage gegen die Hochschule für Musik und Theater “Felix Mendelssohn Bartholdy” (HMT), welche für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland Studiengebühren erhoben hatte. Das Gericht wies die Klage der Studentin, dass derartige Gebühren gegen geltendes Recht verstoßen würden, ab.
  • René Engelhorn betont noch einmal, dass es weiterhin keine Bewerbungen auf die StuRa-Geschäftsführung gebe und ermahnt uns, die Mikrofone unten anzufassen.
    Zudem dankt er Sebastian Adam, welcher sich freiwillig zur Protokollführung der Sitzungen dieses Semesters bereiterklärt hat.

Nachdem wir mit einem Quorum von 45/63 unsere Beschlussfähigkeit festgestellt haben, kündigt sich der Vorsitzende der Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) Cajetan Scheliga mit einem Redebeitrag für den Schluss des Plenums an. Er möchte anregen, dass der StuRa sich zu einer Unterzeichnung eines Schreibens an die wallonische Regionalregierung entschließt, in welchem er dieser für seine Spontanblockade der bösen, bösen CETA-Verhandlungen dankt. (?) (Was auch immer  das mit konstruktiver Hochschulpolitik zu tun haben soll…)

Bevor wir aber zu dieser Debatte schreiten, folgt erst noch der Tagesordnungspunkt Wahlen.

Für das Referat für Öffentlichkeitsarbeit (RÖF) kandidiert die Medizin-Studentin Maxi Annett Berger (Medizin), deren erste Arbeitsmotivation ihrer eigenen Aussage nach der Dienst an der Studierendenschaft und die Unterstützung von Menschen in allen Lebenslagen sei. Ihr Arbeitsmotto: “Zeit hat man nicht, man nimmt sie sich.”, am besten um Dinge von Bedeutung und Bestand zu schaffen.
möchte Dinge von Bedeutung schaffen, die bestehen. So sieht sie sich in der Lage ein Corporate Design-Handbuch für StuRa-Plakate zu schaffen und die Social-Media-Aktivität zu intensivieren. Das klare Votum des Plenums von 123/3/6 für ihre Kandidatur bestätigt sie in diesem Vorhaben.

In einer weiteren Wahl wurde die Studentin Ruth Lösel in die Sitzungsleitung gewählt.

Für den Haushaltsausschuss, den Wahlausschuss der Studierendenschaft, den Campusfest-Ausschuss, den Gleichstellungsausschuss, den Lenkungskreis StiL, den Studentischen Beirat Laboruniversität StiL, das Verbundprojekt Lehrpraxis im Transfer und die Stelle der/des Beauftragten  für Student_Innen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen konnten sich heute weiterhin keine Kandidaten finden lassen.

Mit einstimmigem Wahlergebnis in den KOLLEKTIV-Ausschuss gewählt wurde die selbsterklärte “FSR Biopharm-Altlast” Victoria.

Auf den Semesterticketausschuss StuWe beworben haben sich Christoph Mengs (Masterstudent VWL) und Felix Kurth (Jura; RCDS). Dabei konnte Christoph mit 36 zu 6 die klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.

Weiterhin für die verschiedenen Ämter angetreten sind:

ZLS: Isabella Mrotzek, 7. Semester: MH/0/1 gewählt

StuKo Sprachenzentrum:

  • Lucas Schopphoven (FSR Jura): 4
  • Matthias Schulz (FSR Philosophie):  MH –> gewählt
  • Enthaltungen: 3

studentische Vertreter im Kuratorium der Moritzbastei, Vorschlagsrecht per Wahl:

  • Referent für Kultur Enrique Torres

Es folgen nun die Wahlen für den Ausschuss Hochschulpolitik, in welchem sich Max und ich im letzten Semester aktiv engagiert hatten.

Die zur Wahl stehenden Kandidierenden auf die Auschussplätze (mit finalen Abstimmungsergebnissen und Mitgliedschaften) sind:

  • Maximilian Dichtl, Mitglied bei: Junge Liberale, Freier Campus – Liberale Hochschulgruppe Leipzig (offensichtlich 😉 ): 26/13
  • Till Hovestadt, Mitglied bei: /: 43/0
  • Felix Kurth, Mitglied bei: RCDS, Wingolf, Junge Union, ELSA: 14/27
  • Natalie Peterek, Mitglied bei: ELSA, christliche PfadfinderInnen, ADAC: 42/1
  • Lucas Schopphoven, Mitglied bei: ELSA, RCDS Leipzig, Junge Union, Katholische Studentenverbindung Germania Leipzig: 9/31

Es herrscht kurzzeitige Irritation in der Plenumssitzung, da unvorbereiteterweise der Wunsch nach Befragung bzgl. Mitgliedschaft in Verbindungen, Parteien oder Vereinen sowie der Wunsch nach nachgeheimer Wahl geäußert wurde. (Übrigens sehr auffällig, wie sehr die Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung den Ausgang solcher Wahlergebnisse beeinflusst. Schade eig., da ich mich schon auf die Arbeit in einem politisch etwas bunter aufgestellten HoPo-Ausschuss gefreut hatte.)

Damit ist der offizielle Teil der Tagesordnung abgehakt, so dass wir nun zum Anliegen des HGB-StuRa-Vorsitzenden Cajetan kommen:

Dieser:

  • möchte Impulse zu einer besseren Vernetzung der StuRä sowohl auf städtischer als auch sächsischer Ebene setzen.
  • auf eine Demokratisierungskampagne an der HGB (u:A. durch Einrichtung einer direktdemokratischen Studierendenvollversammlung) hinweisen.
  • eine allgemeine Kooperation und Vernetzung mit Referaten des StuRa der Uni Leipzig ankündigen. (Z.B. Veranstaltungen zum Thema Postkolonialismus)
  • möchte die CETA-Blockade der Regionalregierung Walloniens mit einem offenen Dankesbrief sowie streckenweise echt gruseliger und #postfaktisch “fundierter” Anti-Freihandelsrhetorik begrüßen
  • findet den intoleranten und diskursfeindlichen Umgang des Plenums mit Studentenverbindungen unerhört, da auch konservative Meinungen, sofern auf Grundlage der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung befindlich, zu ertragen sein sollten.
  • sieht den “wahren Feind der Studierenden” nämlich im SMWK, die uns beständig “etwas wegnehmen wollen”

Es folgt eine Wortmeldung eines mir unbekannten StuRa-Mitglieds, welches nach eigenen Worten in Ordnung findet, dass “konservative Christen [an der Uni] bekämpft” und “Burschenschaften” (nach StuRa-Sprech also auch die Studentenverbindungen) offen vom Diskurs ausgeschlossen und benachteiligt werden. (echter Wortlaut, ohne Spaß.)

Thorben (FSR Theaterwissenschaften) findet, bezugnehmend auf die Rede Cajetans hochschulische Vernetzung gut, bittet aber auch um Beachtung demokratischer Strukturen an der Uni Leipzig.

Der frischgebackene StuRa-Referent für FSR-Kommunikation Jonas Peters schließt sich der Zustimmung zu weiterer kooperativer Vernetzung zwischen den beiden Hochschulen an, rät aber tunlichst von einer Unterzeichnung des besagten offenen Dankesbriefes ab. CETA wurde bis auf Wallonien durch alle anderen Regionalparlamente der Europäischen Union zugestimmt. Es habe sich also eine klare  demokratische Mehrheit für das Freihandelsabkommen entschlossen. Dies durch ein Dankesschreiben an das einzige ablehnende Regionalparlament zu verkennnen, würde dem Demokratie-Verständnis des StuRa nicht gut zu Gesicht stehen.

Eine Einschätzung, der wir uns nur vollumfänglich anschließen können. Zudem stellt sich uns die Frage nach dem konkreten hochschulpolitischen Bezug dieses Anliegens, hat doch der Abbau privater Handelshemmnisse zwischen Kanada und der Europäischen Union real nur wenig mit der Arbeit an der Leipziger Hochschulentwicklung zu tun. Denn so wenig es einigen der Antifreihandelsaktivisten im Plenum auch gefallen mag: Der StuRa hat nun einmal kein allgemeinpolitisches Mandat, mit dem er über die Hochschulpolitik hinaus politisch muntere Briefchenschreibereien an belgische Kleinprovinzen veranstalten könnte.

Wir finden zudem nach wie vor: Freier Handel und freie Menschen gehören zusammen! Es darf nicht sein, dass der StuRa innereuropäisch nationale Egoismen auch noch mit Worten des Dankes befördert. Das würde unserem selbst gestellten Anspruch auf eine “weltoffene Hochschule” einfach nicht gerecht.

Adrian (FSR Theologie) meint, dass das Verfassen eines Dankesbriefes rein wenig bewirken und schon gar nicht verändern würde. Er empfindet zudem die Äußerung, dass “konservative Christen [an der Uni] bekämpft” werden sollen, als absolut unangemessen und zutiefst diskriminierend.

Lennart Michaelis (dieLinke.SDS) ist wenig überraschend für die Unterzeichnung des Appells. Zudem findet er Ablehnung der Studentenverbindung unterstützenswert und wenig kritikwürdig, da diese per se rassistisch und sexistisch seien.

Christoph antwortet auf die Nachfrage nach dem Hochschulbezug: Durch CETA sollen nicht-tarifäre Handelshemmnisse behoben werden, was seines Erachtens auch den öffentlichen Sektor negativ beträfe. Seriöse Quellen für diese Behauptungen nennt er jedoch keine.

Zudem fährt er mehrere Attacken gegen Studentenverbindungen im Allgemeinen und Lucas Schopphoven im Speziellen. Er verliest Veranstaltungstermine einer rechten Leipziger “Burschenschaft”, die mit der Verbindung von Lucas real jedoch weder inhaltlich noch personell etwas zu tun hat. Als dann mit der Nennung von Reichsgründungsfeierterminen zudem eine inhaltliche Nähe von Lucas zu rechtsextremen, revisionistischen Bewegungen an die Wand gemalt wird, meldet sich selbiger empört zu Wort. Weder ist das seine Verbindung, von der da gesprochen werde, noch habe er im Entferntesten irgendetwas mit derartigen Gruppierungen zu tun. Die genannten Unterstellungen empfindet er  als mehr als unverschämt.

Dazu meldet sich wieder Cajetan zu Wort: Es gibt verschiedene Burschenschaften in Leipzig. Man sollte sich daher erst einmal ordentlich informieren, bevor man Menschen wie Lucas in eine Schublade steckt und gegen  konstruierte Strohmann-Feindbilder zu Felde zieht. Ein StuRa, der sich Toleranz auf die Fahnen schreibt, sollte sich auch in selbiger üben. Zur Demokratie gehöre schließlich auch eine ordentliche Streitkultur und die kann es ohne andere Meinungen schlicht nicht geben.

Einer Aussage, der wir uns nur anschließen können.

Felix Ramberg greift das Thema CETA wieder auf und sieht ähnlich wie wir den Hochschulbezug des Briefes als weitestgehend nicht gegeben an. Einzige mögliche Argumentationsgrundlage: Der private Bildungssektor könnte von CETA betroffen sein, so dass der StuRa nur seinem Beschluss auf Ablehnung von privaten Stiftungsuniversitäten nachkäme, wenn er gegen CETA Stellung bezöge. Er gibt jedoch zu, dass dies eine äußerst wacklige Argumentation wäre und plädiert auch eher für eine Ablehnung der Briefunterzeichnung.

Nach ein paar weiteren Anmerkungen von Natalie und René endet die Sitzung um 22:01 Uhr.

An dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön von unserer Seite für euer Interesse an liberaler Hochschulpolitik und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! 🙂

LibPlen 21.10.2016

Liberaler Plenumsbericht 21.10.16
von Dennis Hänel

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Plenumsbericht.
Das Plenum startet mit einer lässigen Verspätung von „nur“ 27 min um 19:42 – akademische Hälfte also. Nach der Begrüßung folgt der obligatorische Inforundlauf. Madlen vom FSR BioPharm fragt nach dem aktuellen universitären Verhandlungsstand bzgl. des StuRa-Beschlusses “Attest ist Prüfungsunfähigkeit – keine Offenlegung von Diagnosen” vom 28.06.2016 und erhält von Felix Ramberg die Antwort, dass das Rektorat informiert sei.
Dominik weist darauf hin, dass ab November eine neue Sozialberatung in seinem Referat gesucht demnächst eine Veranstaltung über ökonomische und soziale Utopien an der Uni Leipzig stattfinden wird.
Auch wird beklagt, dass sich noch niemand für den Posten des Geschäftsführers gemeldet hat.
Nach Beendigung der Inforunde wird die Beschlussfähigkeit des Plenums bei 48/ 54 Anwesend_Innen festgestellt und angemerkt, dass eine derartige Anwesenheitsquote selten zuvor erreicht wurde. Könnte am Semesterbeginn liegen, da sind die Leute schließlich auch noch gut motiviert und die Vorlesungen noch gut besucht.

Der Punkt Tagesordnungen wird ohne großen Verzug abgearbeitet, sodass wir zum Schwerpunkt der heutigen Plenumssitzung, dem TOP Wahlen, kommen.
Begonnen wird mit dem Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik, für das Valeria vom FSR Soziologie ins Rennen geht. Schon einmal nicht gewählt, versucht sie nun ein zweites Mal das Amt zu ergattern. Etwas demotiviert wirkend, erklärt sie den Anwesenden, wie sie die Arbeit im Referat zukünftig gestalten will. Anscheinend ist sie ein großer Fan von Vorträgen. In ihrer Freizeit ist sie sehr engagiert und hilft u.a. im Queer Refugees Network Flüchtlingen bei Behördengängen.
Danach werden die üblichen Fragen der Sitzungsleitung abgelesen.
Valeria ist schonmal nicht in einer Burschenschaft, weshalb ihr eigentlich nichts mehr im Weg stehen sollte. Auch auf die Frage, wie sie mit Referats-übergreifenden Themen umgehen will, z.b. mit den Kürzungen (sind zwar schon seit zwei Jahren nicht mehr en Vogue, scheint aber keinen zu interessieren), antwortet Valeria recht zufriedenstellend. Bezüglich sozialer Utopien antwortet sie mit einem Satz der hängen bleibt: „Utopie ist so ein leeres Wort“ -dem können wir nur zustimmen. Als Kernproblem im Kontext des Referats für Gleichstellung nennt sie die von ihr täglich subtil erlebte Homophobie der Gesellschaft.

Es folgen die Wahlen des Referat für Sport. Fabius, der zunächst scherzhaft den Verlust seiner Haare während des Studiums bemängelt, studiert Lehramt Sport, Geschichte und Deutsch als Fremdsprache. Wir erfahren weiterhin, dass Fabius gerne Veranstaltungsorganisator ist und für den Hochschulsport arbeitet.

Auf das Referat für nachhaltige Mobilität hatte sich anscheinend eine Person gemeldet, welche heute jedoch leider nicht da ist.
Für das Referat für FSR-Kommunikation steht Jonas Peters (Geschichte-Ersti) bereit. Dieser ist nach Abschluss seines Molekularmedizin-Masterstudiums aus Berlin nach Leipzig gewechselt, um noch einmal in den Genuss eines akademisch vollkommen anderen Studienfeldes zu gelangen und seinen Horizont im Sinne eines Studium generale zu erweitern. Das geht anscheinend gut mit einem Geschichtsstudium. Entsprechend kann und will er sich auch hinreichend Zeit für das Amt nehmen. In seiner Freizeit spielt er gerne Volleyball.

Das Referat für Hochschulpolitik möchte Lasse übernehmen. Er macht auch gleich die direkte Ansage, dass er das Amt nur für drei Monate übernehmen möchte, weil er danach zum Studieren nach Schweden gehen will. Bis dahin würde er aber gerne wissen, wie das Referat so funktioniert. Lasse ist auch bei den Jusos und in der SPD aktiv und erhofft sich innerhalb dieser einen politischen Kurswechsel. Dem können wir uns ausnahmsweise mal nur anschließen. Lasse bekennt sich daher eher zu den Jusos.

Es folgt noch die Wahl des Wahlvorstands und die der Sitzungsleitung, wobei die beiden gegenwärtigen Personen Natalie und Fabian kandidieren und mehrheitlich angenommen werden.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist die Wahl des Haushaltsausschusses (HHA), für welchen sieben Mitglieder gesucht werden. Es kandidieren Marek, Kevin, Matthias, Konstantin und Johannes Poßner, der anmerkt, dass sich doch bitte mehr Frauen dafür bewerben sollen. Kevin kommentiert seine Kandidatur damit, dass er die glorreiche Zeit der Chemiker im HHA nach dem Abschied Lennart Staabs weiter fortführen will.
Am bemerkenswertesten ist jedoch die Kandidatur des Wiwi-Studenten Konstantin von Ehrlich-Treuenstätt – mal ernsthaft, mehr Credibility kann man mit diesem Namen für dieses Amt nicht haben! Die Blockabstimmung wählt alle Kandidaten ins Amt.

Für den Sozialauschuss werden die drei Kandidat_Innen Tamar, Manuel und Kerstin gewählt, als Wahlleiter Fabian und für den Wahlausschuss Natalie, Kevin, Sophie und Max P.

Für den Kollektiv-Festival-Ausschuss meldet sich niemand, woraufhin sich der kommissarische Geschäftsführer Johannes Tunger zu Wort meldet und sagt, dass doch immer alle über den StuRa meckern und sich dann wieder beschwert wird, wenn das Festival kurz bevorsteht. Doch der vorwurfsvolle Appell geht ins Leere. Der Campusfest-Ausschuss erfährt ebenfalls eine Kandidatur-Nullrunde. An dieser Stelle könnte man vielleicht auch mal hinterfragen, warum es denn unbedingt zwei Festivals in so kurzer zeitlicher Abfolge sein müssen, zumal es beim Campusfest schließlich auch einen politischen Teil gibt, in das sich das Programm des Kollektiv-Festival eingliedern könnte.

Die folgenden stets blockweise abgestimmten Wahlen seien aufgrund akuter Debattenarmut und erstaunlicher Effizienz des Plenums nur stichpunktartig umrissen:

Gleichstellungsausschuss:
– Nadja Galina
– Johannes Noack
– Valeria Ayelen Daniel (Stellvertreter) –> mit MH/0/3 gewählt

Wahlausschuss der Universität:
– Natalie Peterek
– Fabian Tronicke
– Max Polter (Stellvertreter)
– René Engelhorn (Stellvertreter) –> mit MH/0/2 gewählt

Beratendes Mitglied im Senat: Felix Ramberg –> mit MH/0/3 gewählt

Kommen wir nun zu den Wahlergebnissen der vorhin beschriebenen Referatskandidaturen:
Fabius (Kandidat auf das Referat für Sport): 140/8/8 –> gewählt
Lasse (Kandidat auf das Referat für Hochschulpolitik): gewählt mit klarer Mehrheit
Jonas (Kandidat auf das Referat für FSR-Kommunikation): 140/3/13 –> gewählt
Valeria (Kandidatin auf das RGL): zum zweiten Mal in Folge knapp nicht gewählt.

Lenkungskreis “StiL – Studieren in Leipzig): keine Kandidierenden

Studentischer Beirat “Laboruniversität im Projekt StiL”:
– Johannes Poßner
– Frieda Schellhardt (KlaPhiRo) –> mit MH/0/2 gewählt

Kommission Lehre, Studium und Prüfungen (LSP):
– Sebastian Adam
– Johannes Graß
– Fabius Frantz
– Lasse Emcken (Stellvertreter)
– Christoph Genzel (Stellvertreter)
– Dominik Schwarz (Stellvertreter) –> mit MH/0/5 gewählt

Zentrum für Lehrerbildung und Schulforschung:
– Kerstin Stengel (LA Sonderpädagogik)
– Marianna Polonyi (LA Grundschule)
– Marcel Lukat (LA Gymnasium)
– Christoph Genzel (LA Gymnasium)
– Dominik Schwarz (LA Gymnasium) –> mit MH/0/3 gewählt

Studienkommission Sprachenzentrum:
– Frieda Schellhardt
– Sophie Wetzlaff
– Nam Duy Nguyen –> mit MH/0/2 gewählt

Jury des Theodor-Litt-Preises:
– Lasse Emcken –> mit MH/0/1

Beauftragte(r) für Student_Innen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen: Niemand

Das ganze Plenum zieht sich wieder endlos und man beschäftigt sich Gedanklich schon intensiv mit der Abwägung zwischen Nachhause gehen und bleiben.

Doch dann kommt sie, die Debatte des Abends und wer ist wieder verantwortlich? Natürlich unsere LHG (Hinweis: Eigenlob) mit dem Geschäftsordnungsantrag (GO Antrag) auf Änderung bezüglich der Quotierung in der Sitzungsleitung. Doch man diskutiert nicht einfach so mit dem StuRa über Quoten! Es ist also schon vor dem Beginn klar, dass es gleich unschön wird und wie die Abstimmung darüber ausgeht.

Die Schlacht beginnt. Unser Vorsitzender Maximilian Dichtl stellt im Namen von Freier Campus kurz den Antrag vor, welcher einen Wegfall der Sitzungsleitungsquotierung nach Geschlecht vorsieht, um der Vielfältigkeit des Individuums und seiner Leistungen besser Rechnung tragen zu können.
Er gibt eine kurze Erläuterung bezüglich des ursprünglichen Sinns von Quotierungen ab und erklärt, dass die Menschen in ihrer Einzigartigkeit nicht nur auf ihr Geschlecht oder ihre sexuelle Orientierung reduziert sondern vielmehr in der Summe ihrer Charaktereigenschaften gesehen werden sollten, und dass Quoten diesen Blick auf das Wesentliche durch ihre nur auf Geschlechtlichkeit ausgerichtete Sicht versperren.
Doch noch bevor der erste Gegenschlag landen konnte, geht auch schon Johannes dazwischen und fragt, was denn gegen den ebenfalls gestellten Alternativantrag spräche. Dieser wurde u.a. von Jorin, der Referentin für Gleichstellungs- und Lebensweisen angeführt und fordert ganz gegenteilig zu unserem Antrag eine Ausdehnung des Quotierugssystem dergestalt, dass die Sitzungsleitung immer erzwungenermaßen mit mindestens zwei ” Frauen und/oder Trans*- bzw. Inter*Personen” besetzt sein soll.
Jorin geht in den Ring und erklärt, dass Quoten durchaus nötig sind, da die Redeanteile im Plenum zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt sind. Der Grund? Sogenannten „Cis-Männern“ fällt es ja schließlich allgemein leichter, aufgrund ihrer “cis-männlich dominanten Rhetorik” vor großen Personenansammlungen zu sprechen. Auch wird im Plenum viel Hintergrundwissen verlangt und „sowas lernt man als Mann eher“. Dann sagte sie, dass auch das Plenum nicht frei von Sexismus ist und schlussfolgert, dass mindestens die Hälfte nicht männlich sein sollte. Es stellt sich hier die Frage ob „mindestens die Hälfte“ soviel heißen solle, wie am besten niemand? Würde die Quote wegfallen, würden wir alle von sog. „Cis-Männern“ dominiert werden. Naja zumindest in der Sitzungsleitung. Jorin fährt fort und erklärt, dass die Genderstereotypen in unseren Köpfen sind und Männern deshalb grundsätzlich mehr Kompetenz zugetraut wird. Es wird noch angemerkt, dass auch die Interessen von Trans- und Intermenschen mit einbezogen werden sollten.

Maximilian lässt sich von den Äußerungen seiner Vorrednerin nicht weiter beirren und kontert, dass das alleinige Zuschreiben von Eloquenz ggü. Männern doch auch nur eine weitere Spielart von sexistisch motiviertem Denken ist: “Ist es denn nicht eben dieses künstliche Zwängen von Menschen in konstruierte Geschlechterrollen, das wir als StuRa der Uni Leipzig mit unserer Arbeit, mit unserem Schaffen überwinden wollen?”
Das pauschale Abstempeln von eloquenter Rhetorik als “cis-männliche Charaktereigenschaft” ist meiner Meinung nach neben seiner Unsinnigkeit vor allem eine ziemlich anmaßende Unverschämtheit gegenüber Frauen in Redner*innen-Positionen und zeigt, dass der StuRa selbst mit sexistischen Pauschalisierungen argumentiert.
Der kommissarische Geschäftsführer Johannes Tunger ergreift das Wort und verweist auf den Haushaltsausschuss, welcher aufgrund seiner vornehmlich männlichen Besetzung aufzeige, dass Quoten genau deshalb nötig sind.
Fraglich, denn so wie ich das sehe, wäre der Haushaltsausschuss dann nur zu Hälfte besetzt und somit nur zur Hälfte funktionsfähig. Die nächste Frage, die sich mir aufdrängt: Warum wurden denn da jetzt ganz unquotiert fünf Männer gebilligt?
Johannes ergänzt, dass bis zu einem Umdenken es noch einige Generationen dauern wird.

Dominik versucht den Angriff, wiederholt aber nur das, was sein Vorredner sagte. (Wahlergebnisse, wir sind noch nicht so weit, Quoten abzuschaffen)

Jorin erklärt nun, dass das was wir für eloquent halten, nicht frei von weißen cis-männlich dominanten Machtverhältnissen ist und Rene stellt die rhetorische Frage, ob Gleichstellung drei Männer und eine Frau ist?

Maximilian versucht noch ein paar Hintergründe des Antrages zu beleuchten. Das Problem war gewesen, dass es in der Sitzungsleitung damals zu viele Frauen gab, weshalb Natalie die Wahl zunächst verwehrt wurde. Unserer LHG-Vorsitzender weist zudem auf ein Grundproblem hin, nämlich das es zu wenige Leute gibt um Quotierungen effektiv zu praktizieren – wo wir wieder bei dem Thema männlich dominierter Haushaltsausschuss wären: “Quoten sind ein Instrument der Selektion – der Idee nach um Diskriminierung zu vermindern und Pluralismus zu stärken. Selektion kann man jedoch auch nur dann üben, wenn man eine Auswahl hat, und die haben wir zurzeit, wie uns die Wahlergebnisse zeigen, einfach nicht!”

Frieda ergreift das Wort und erklärt, dass es sie und auch andere Frauen total motiviert, sich in Konsequenz der Quoten für Ämter zu bewerben.

Jorin versucht #postfaktisch weiter mit Empfindungen zu punkten und sagt, dass sich die Wahrnehmung verändern müsse. Personen mit Akzent oder Stottern gleich wahrgenommen werden sollen. Laut ihrer Eloquenz-These müssen das ja dann nur Frauen sein, da cis-männliche weiße Männer ja fast ausschließlich eloquent sind.

Als Grund für den Antrag, meldet sich nun auch Natalie aus der Sitzungsleitung sie zu Wort und merkt an, dass es auch in dieser Debatte wieder viel zu viel männliche Rededominanz gibt. Also soll jetzt das Reden über Quoten quotiert werden – also Quotception? Zusätzlich begrüßt sie Jorins Antrag auf Verschärfung der Quotenregelung.

Maximilian stellt den Zusammenhang zwischen Quotierung und besagter Denkweise der Menschen in Frage. Auch stellt er klar, dass bei Wahlen stets primär die Motivation und Eignung der Kandidierenden im Vordergrund stehen sollten und nicht nur das Geschlecht, dem sie sich gerade zuordnen. Es werden auch nicht mehr Frauen das Plenum stürmen, wenn wir Quotierungen haben.

Nadja wirft ein, dass es für ausländische Studierende hier schwer ist zu sprechen. Doch in wie weit es einem ausländischen Studierenden helfen soll, dass es Geschlechterquoten gibt ist für mich im Moment nicht ganz nachvollziehbar. Zudem wird ja auch nicht über Nationalitätsquoten debattiert. Das Argument trifft entsprechend ins Leere.

Johannes versucht nun einen KO-Schlag anzubringen. Seiner Meinung nach brauchen wir jetzt keine Debatte über Individualität, einem Aspekt dem wir durchaus zustimmen können, da dies ja Privatangelegenheit ist. Zudem gibt er Maximilian noch zwei Literaturempfehlungen an die Hand: Marx und Feuerbach. Aus dem Kontext, dass unser Antrag auf einem zurückliegenden Ereignis beruht, glaubt er unsere “wahren Absichten” entlarvt zu haben, weil wir als LHG ja qua Programm Quoten generell ablehnen würden und dies auch offen ansprechen sollten.

Maximilian versucht weiter allein auf dem Feld standhaft zu bleiben und ist überzeugt, dass wir nun Quoten weglassen können und Menschen damit nur auf Gruppenzugehörigkeit reduziert werden.

Felix Ramberg will, dass sich alle sog. „CIS- Männer“ melden. Tatsächlich melden sich so ziemlich alle Männer im Raum. Auch er sieht noch immer sexistische Vorfälle im Plenum und versteht die ganze Debatte nicht. Zudem legt er nahe, den Antrag zurückzuziehen und den Ring somit zu verlassen. Niemals!

Maximilian stellt die Frage, welche andere Frau neben Natalie denn noch zur Wahl stand, die in der vorherigen Abstimmung durch Quotierung hätte gewählt werden sollen.

Frieda meldet sich erneut zu Wort und wiederholt ihren ersten Beitrag, dass Quoten sie als Frau motivieren. Zudem teilt sie auch an die Gegenseite aus und sagt, dass die damalige Außerkraftsetzung der Quotenregelung ziemlich inkonsequent ist und man da gleich wieder demotiviert ist, weil man weiß, dass eine Aussetzung der Regelung möglich ist. Damit zeigt sie auch gleichzeitig das Hauptproblem der Quote auf, nämlich das die Quotenregelung eine effektive Arbeit, trotz vorhandenen Personals, schlussendlich nur behindert.

Lasse hat von dem Schlagabtausch offenbar genug und stellt einen Antrag auf Schließung der Rednerliste, der mehrheitlich angenommen wird.

Jorin hat offenbar gemerkt, dass die bloße Reduzierung von Individuen auf das biologische Geschlecht dem Anliegen keine Rechnung trägt und erklärt, dass der Antrag mehr als nur zwei Geschlechter berücksichtigt. Wie genau da aber kategorisiert wird, will sie nicht weiter erklären.

Auch Johannes Tunger wiederholt sich und verweist erneut auf das Wahlergebnis. Auch sei es schwer hier vorn zu sitzen, wenn man unsicher ist.

Jorin widerspricht ihm zu gleich (wahrscheinlich ungewollt) und sagt, dass die Sitzungsleitung den Raum kennt.

Und der tausendste Verweis auf die eben statt gefundenen Wahlen wird von Dominik eingebracht. Die Quoten sollen ja schließlich Leute mit ins Plenum integrieren und wenn wir die Quoten jetzt abschaffen machen wir uns was vor.

Natalie schließt sich dem Argument an, dass Quoten für Frauen bzgl. Mitgestaltung motivierend sind.

Die Rednerliste wird von Rene abgeschlossen. Dieser gibt nun zu bedenken, dass die Außerkraftsetzung der Go als „Hintertür“ ein guter Kompromiss ist und dies auch nicht inkonsequent sei, da schließlich die Arbeitsfähigkeit erhalten werden muss.
Unser LHG Antrag wurde schlussendlich abgelehnt und der Alternativeintrag mit überwältigender Mehrheit angenommen.

An dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön von unserer Seite für euer Interesse an liberaler Hochschulpolitik und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! 🙂

LibPlen 13.09.2016

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Liberaler Plenumsbericht.
Heute ausnahmsweise aus einem ziemlich leeren Seminarraum 102 (Neues Seminargebäude),  dafür aber wieder mit gewohnt leichter Verspätung von 20 min.

Aus dem obligatorischen Inforundlauf ergibt sich, dass Rektorin Schücking die Nachtragshaushaltsplanung genehmigt hat sowie die Kassenprüfungen bis auf einige FSRä fast vollständig absolviert wurden.

Überdies wird darüber informiert, dass die KSS am Samstag in Dresden tagen wird und die ersten Erstitütenmaterialien (Flyer, Kondome, Broschüren) bereits vorbereitet sind. Ulrike Fürstenau weist darauf hin, dass noch Hilfe für die Verteilung von StuRa-Plakaten (gegen Bezahlung) gesucht wird. Auch das Referat für Soziales ist noch auf der Suche nach geeigneten Personen für jeweils eine Stelle in der Sozialen und der Rechtsberatung.

Kommen wir nun zum Feststellen der (Nicht-)Beschlussfähigkeit: Das heutige Plenum verfehlt das erforderliche 50%-Quorum mit einer Anwesenheitsquote von lediglich 24 von 80 Entsendungen kolossal und ist somit offensichtlich nicht beschlussfähig. Damit ist die heutige Sitzung und somit dieser Bericht bereits nach geschlagenen 30 Minuten Plenumsarbeit vorzeitig beendet. ^^

Vielen Dank für euer Interesse und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! ;D

LibPlen 02.08.2016

Liberaler Plenumsbericht vom 02.08.2016
~by Maximilian Dichtl​

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Liberaler Plenumsbericht.
Auch heute wieder mit leichter Verzögerung und defekter Konferenzanlage aus einem trotz vorlesungsfreier Sommerzeit gut gefülltem Felix-Klein-Hörsaal. (Beschlussfähigkeit ✓)

Auf Wunsch von Freier Campus und zahlreichen anderen StuRa-Mitgliedern beginnt die heutige Sitzung mit einer Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Stellvertretenden RCDS-Vorsitzenden und FSR-Jura-Entsandten Niklas Hiller, dessen plötzlicher und tragischer Tod uns alle zutiefst betroffen gemacht hat. Mögest du in Frieden ruhen, lieber Niklas!
Aus dem etwas knappen Inforundlauf ergibt sich, dass auf der StuRa-Homepage ein neues Kassenjournal eingerichtet wurde, welches von den verschiedenen FSRä fortan frequentiert werden kann und muss.
Das Campusfest​ wird in den kommenden zwei Jahren aufgrund bürokratischer Gründe nicht mehr wie bisher in der Jahnallee stattfinden können, weswegen seine künftige Fortführbarkeit nun in höchstem Maße fragwürdig scheint.
René merkt überdies an, dass er den derzeitigen Zustand des StuRas aufgrund mangelnder “man power” [sic! ;P] in den diversen Gremien bisweilen als in Teilen desolat und dringend überarbeitungsbedürftig ansieht.

Nach kurzer Abstimmung über die Struktur der Tagesordnung, gelangen wir auch schon zu den ersten Debatten und Beschlüssen des heutigen Abends.
Die vorgeschlagenen Plenumstermine für das kommende Wintersemester wurden ohne große Widerrede angenommen und das Haushaltsprotokoll bis auf einen herausgezogenen Antrag mehrheitlich mit MH/0/3 bestätigt.
Genannter Antrag behandelt die studentische Mitfinanzierung der universitätsfremden Cammerspiele Leipzig und wurde aufgrund seiner vorgeworfenen Studentenferne und angesichts der klammen Kassen des StuRas (die Förderhöhe betrug 500€) von mehreren Abgeordneten kritisiert.
Als Alternativantrag wird ein Abschmelzen der Förderhöhe auf lediglich 200€ zur finanziellen Entlastung des Haushalts vorgeschlagen, was jedoch von von einer klaren Mehrheit der Anwesenden (der Antrag wurde mit einem Votum 9/26/14 abgeschmettert) nicht mitgetragen wird.
Der originale 500€-Antrag hingegen erfährt mit einem Abstimmungsergebnis von 25/7/17 eine knappe Zustimmung des Plenums.

Wir gelangen nun zum dominierenden Tagesordnungspunkt des Abends: TOP 3 Wahlen.
Trotz wiederholt gewünschter Vorstellung des Haushaltausschusses findet sich auch heute wieder kein Kandidierender für genanntes Gremium.
Für den “Studentischen Beirat Verbundprojekt Lehrpraxis im Transfer” hingegen gibt es nach Monaten der personellen Durststrecke endlich 2 Kandidierende: Max Polter (Linguistik) und Darko Specht (Theaterwissenschaft) wollen das Gremium mit Leben erfüllen und werden in diesem Unterfangen mit einem Votum von MH/0/3 von der Mehrheit des Plenums unterstützt. (Bis in knapp 2 Monaten dann wieder Neuwahlen anstehen…)

Für das Referat für Antirassismus bewirbt sich der aktuelle Empowermentbeauftrage Julian Amankwaa, der als bekennendes SPD-, JuSos- und Verdi-Mitglied konstatieren muss, dass “Leipzig […] leider ein Teil von Sachsen” ist und antirassistische Arbeit an der Universität Leipzig daher noch umso erforderlicher sei. Er distanziert sich klar von den antisemitischen Äußerungen seines Amtsvorgängers und beklagt, dass antisemitische Strömungen leider auch in “Räumen rassifizierter Studierenden präsent” seien. In diesem Sinne schäme er sich auch sehr dafür, dass zu der von vom AntiRa Referenten in Eigenregie geplanten BPOC-Konferenz an der Universität Leipzig auch antisemitisch argumentierende Organisationen und Referenten eineladen wurden. (Doch dazu später mehr.)
Überdies kritisiert er den ideologisch-dogmatischen Diskussionsansatz bei der letzten Plenumssitzung zum Thema AntiBias-Ansatz und wünscht sich in Zukunft ergebnisorientiertere und sachlichere Argumentationen. (Eine Forderung an die wir uns nur anschließen können.)
Mit einem klaren Votum von 107/8/25 bestätigt schließlich auch das #PlenumUL seine kühnen Ambitionen.

Für das Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik (RGL) tritt die Kandidierende Valeria Daniela an.
Sie findet die Arbeit ihrer Vorgängerin gut, möchte verstärkt in weitere Bildungsangebote investieren (in welche genau und mit welchem Geld sagt sie uns leider nicht), befürwortet die Einführung einer Zivilklausel und findet “Man kann immer Sachen verbessern.” Unrealistische Utopien anzustreben sei Maxime ihrer Arbeit, um reale Ziele zu erreichen.
Das ablehnende Votum von 70/36/33 zeigt jedoch, dass das Plenum mit ihr in diesen Punkten nicht übereinzustimmen scheint.

Auf das Referat für Öffentlichkeitsarbeit hat sich die aktuelle Amtsinhaberin Ulrike Fürstenau beworben. Ihr Ziel ist es die aktuell schwärenden Imageprobleme des StuRas mit der Verteilung von mehr Give-Aways und StuRa-Hoodies in den Griff zu bekommen. (auf Kosten der Studierenden versteht sich natürlich.)
Sie möchte überdies den Kritikern des StuRas in den öffentlichen Medien und auf dem Campus die wahren und natürlich ausschließlich guten Intentionen des StuRas aufzeigen. (Wie erwähnt sie nicht. Wir verbleiben sehr gespannt, liebe Ulrike! 😉 )
Mit einem abschließenden Votum von 106/11/24 wird auch sie in ihr Amt wiedergewählt.

Nach einem kurzen Switch zu TOP 6: Nachhaltige Mobilität: Unterstützung der Initiative “Stadtradeln” und einer per Mikrofon verstärkten Telegram-Audio-Nachricht von Johannes zur Unterstützung des Antrages (angenommen mit MH/0/4) kehren wir schließlich wieder zum TOP Wahlen zurück.

Auf das Referat für LuST kandidiert der erste und bisherige Amtsinhaber Sebastian Adam, der mittlerweile schon seit fast 2 Monaten im Amt ist.
Er ist mittlerweile nicht mehr Mitglied des Bogenschützenvereins (Oh weh, wie schlimm!) und empfindet Datenschutz nach wie vor als überaus wichtig für die Führung seines Amtes. Er strebt überdies eine Aktualisierung des StuKo-Verteilers und eine weitere Partizipation an hochschulübergreifenden Vernetzungstreffen an. Auch er wird mit einem Votum von 117/7/11 wiedergewählt.

Auch das Referat für Inklusion wird wieder von einem aktuellen Amtsinhaber, Johannes Noack, angestrebt.
Als Mitglied der Evangelischen Kirche und einer Selbsthilfegruppe für Leukämie-Erkrankte möchte er sich für eine Reformierung des bestehenden Prüfungssystems für schwer erkrankte Studierende einsetzen. (Er selbst hat die negativen Seiten der aktuellen Situation infolge seiner Leukämie-Erkrankung am eigenen Leib erfahren müssen.)
Sein politisches Herzensanliegen ist auch weiterhin der Einsatz für die Rechte und die Inklusion (insbesondere auch psychisch) erkrankter Studierender an der Universität Leipzig. In diesem noblen Unterfangen wird er mit einem klaren Votum von 124/4/4 durch die überwältigende Mehrheit des Plenums unterstützt.

Schlussendlich steht nun noch der aktuelle Kulturreferent Enrique Torres zur Wiederahl. Seine zentralen Anliegen sind die Ausrichtung von Hörsaalkinoveranstaltungen mit ausgewählter Live-Musik, die Veranstaltung von universitären Open-Air-Veranstaltungen und eine stärkere Vernetzung mit dem StuRa der Universität Halle. (Ja, genau der StuRa, der erst neulich seine zuvor freie Hochschulzeitung hastduzeit unter die absolute Kontrolle eines politischen Aufsichtsrates gestellt hat.)
Auch er wird mit einem Votum von 101/21/9 in seinem Amt bestätigt.

Damit schließen wir nun den TOP Wahlen ab und gelangen zu einem Antrag des FSR KuWi auf “Boykott antisemitischer Kampagnen”, welcher eine öffentliche Positionierung des StuRa gegen aktuelle antizionistische ökonomische, kulturelle und soziale Boykottmaßnahmen gegen Israel fordert.
Hintergrund ist die Einladung der ausgewiesenen BDS (“Boycott, Divestment and Sanctions”; siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions)-Unterstützerin Lori Allen an die Universität Leipzig, was im Vorfeld der Veranstaltung zu großer öffentlicher Kritik führte. Die von palästinensischen NGOs gegründeten BDS-Kampagnen sind, so ist sich die internationale Forschergemeinde weitgehend einig, im Kern auf eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels ausgerichtet, die mithilfe von kulturellen (Aufruf zur öffentlichen Meidung von Israel an nichtisraelische Künstler) und ökonomischen (Boykott israelischer Waren) Hebeln erreicht werden soll.
Nach langer Thematisierung der Dimension genannter BDS-Kampagnen erneuert der StuRa sein Bekenntnis gegen jeden Antisemitismus mit einem starken Votum von MH/0/1 für den Antrag.

Als letztem Punkt auf der Tagesordnung haben wir nun nur noch die Behandlung eines Antrages auf Ausrichtung einer BPoC-Hochschulkonferenz an der Universität Leipzig.
Dieser hatte im Vorfeld der Antragsbehandlung aufgrund der Einladung bisweilen offen antisemitisch argumentierender Referenten aus dem Dunstkreis der BDS-Bewegung für einiges an Kritik gesorgt.
Leider ist der amtierende und allein für die Planung verantwortliche (sowie zuweilen auch in Teilen antisemitisch auftretende; siehe die Debatten der vergangenen Monate) AntiRa-Referent nicht im Plenum anwesend, weshalb wir leider nach wie vor keinerlei Einsicht in die ökonomische und personelle Dimension der Konferenzverantstaltung haben.
Aus dem Unmut über diesen Umstand formiert sich in weiten Teilen des Plenums der Wunsch nach einer Verschiebung der Veranstaltung zur Gewährleistung einer exakteren und transparenteren Planbarkeit selbiger.
Mit einem eindeutigen und mehrheitlichen Votum für einen Antrag zur Verschiebung der abschließenden Eventplanung in das Wintersemester wird diesem Wunsch schließlich auch Rechnung getragen.

Die wenigen unter dem Punkt Sonstiges behandelten Anmerkungen habe ich mangels Aufmerksamkeit und Motivation leider nicht mehr protokollarisch festgehalten. Ich hoffe, ihr verzeiht mir diese Nachlässigkeit. 😉

Auch an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön von unserer Seite für euer Interesse an liberaler Hochschulpolitik und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! 🙂

LibPlen 28.06.2016

Liberaler Plenumsbericht vom 28.06.2016
~by Maximilian Dichtl

(Kurze Bemerkung vorweg: Dieser Bericht dokumentiert eine Eskalation des StuRa in Bezug auf einen AG-Antrag des RCDS Leipzig – Die CampusUnion, in dessen Verlauf dem RCDS diskriminierenderweise als erster und einziger politischer Hochschulgruppe der AG-Status verwehrt wurde.)

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Liberaler Plenumsbericht.
Heute mit nur knapp 20 min. Verspätung aus einem halbierten Felix-Klein-Hörsaal.
Nach einer kurzen Phase der Irritation innerhalb der Sitzungsleitung darf Nadja Galina vom Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik (RGL) heute beim Inforundlauf als Erste das Wort ergreifen. Sie möchte eine Antwort auf die Anfrage von Freier Campus bezüglich des Zwecks quotierter Rednerlisten geben: “Quotierung ist ein Instrument der Demokratie, das Gleichstellung schafft.”, so selbstredend natürlich auch bei der erzwungenen Erstellung von quotierten Rednerlisten in kleinen Fachschaftsratsräten.
Sie zieht dabei einen (historisch natürlich vollends fehlerfreien) Vergleich zwischen dem Erzwingen von geschlechterquotierten Rednerlisten in Leipziger FSRä zu der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung unter Martin Luther King, da für die Notwendigkeit von beidem schließlich vor Allem “heterosexuelle weiße Cis-Männer” verantwortlich seien. (bei Letzterem speziell ihres Erachtens ebenjene, die 1787 die US-Verfassung schrieben.) (Anmerkung: Höchst treffende Analogie… nicht.)
Johannes vom Referat für nachhaltige Mobilität verkündet mit gesenkter Stimme, dass es aufgrund Verhandlungsschwierigkeiten zu einer Kündigung der StuRa-Verträge mit teilAuto gekommen ist. Dies bedeutet, dass nach offiziellem Auslaufen der Verträge alle nachfolgenden Carsharing-Kunden von teilAuto fortan eine Erstnutzungsgebühr zahlen müssen und das Projekt Studitransporter offiziell eingestellt wird.
Überdies gibt es neue Berichte von der KSS, die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit sucht 2 neue Mitarbeiter*innen für die Erstellung und Veröffentlichung der Lehrpläne und die RGL-Referentin konstatiert stolz, dass es erste ausleihfähige Designs für Awareness-Team-Shirts und -buttons gibt. (Yay! ;P)
Nach der Beendigung dieses Inforundlaufs sowie kurzer Feststellung der Beschlussfähigkeit richtet Johannes ein paar Worte an uns, in welchen er unter Aufzählung einiger juristischer Feinheiten und bürokratischer Details feststellt, dass die in der Sitzung vom 31.5. bestätigten Entsendungen in den universitären Wahlausschuss (Plenum vom 31.5.), aufgrund lediglich einmal im Jahr stattfindender Bestätigung durch den Senat keine Gültigkeit haben.

Und somit gelangen wir auch schon zum Tagesordnungspunkt Wahlen:
– Haushaltsausschuss: Nach wie vor keine Kandidierenden.
– Kunst- und Baukommission: Die Kandidierende Kerstin Stengel (FSR Erziehungswissenschaften) kann aufgrund nicht weiter benannter Gründe leider nicht an der Sitzung teilnehmen, wird aber trotzdem mehrheitlich gewählt und nimmt die Wahl von der Ferne aus an.
– Studentischer Beirat Verbundprojekt Lehrpraxis im Transfer: Johannes verliest aufgrund wiederholten Vorstellungswunsches entnervt erneut die Standardbeschreibung für das Gremium, findet aber trotzalledem nach wie vor keine(n) Kandidierende(n) für das Amt.

Kommen wir nun zum wohl dominierenden und rückblickend zugleich erschütterndsten Thema des Abends: Bestätigung der HHA.Protokolle.
Nachdem das Protokoll vom 15.06.16 ohne jede Gegenrede mit klarer Mehrheit verabschiedet wurde, widmen wir uns nun dem Protokoll vom 21.06.2016 einschließlich eines Antrages unserer Freunde vom RCDS Leipzig-Die CampusUnion auf Anerkennung als AG des StuRa. Wie zu erwarten war, wurde eben dieser Antrag von einem Teil des Plenums kritisch beäugt und entsprechend herausgezogen. Was nun folgen sollte, ist einfach unfassbar und macht uns einfach nur fassungslos.
Carl Bauer vom sds.DieLinke hat nach eigener Aussage bereits eigens für diesen Antrag einen (,wie sich später herausstellen sollte, ausschließlich suggestiven) Fragenkatalog vorbereitet und gefällt sich in seiner Rolle des rhetorische Messer wetzenden Ad-populum-Argumentators. Seine erste Frage widmet sich der Position des RCDS zur Erhebung von Studiengebühren, welche der RCDS nach eigener Aussage strikt ablehnt. Des Weiteren kritisiert er die offene Haltung des RCDS, jedem Studierenden die Freiheit zu belassen, nach eigenem Ermessen aus der verfassten Studierendenschaft auszutreten. (Daraufhin sollte eine Welle der Empörung wegen ebenjener RCDS-Position durch das Gremium rollen.)
Nun meldet sich Victoria Most vom Haushaltsausschuss zu Wort: Der Antrag wurde nicht umsonst einstimmig vom Haushaltsauschuss verabschiedet: Jeder politischen Hochschulgruppe sollte unabhängig ihrer politischen Überzeugung ein Recht auf demokratische Partizipation und faire Teilhabe am universitären Prozess offenstehen. Dies sei insbesondere mehrfache StuRa-Beschlusslage, die erst zuletzt mit der Verabschiedung des Juso-Antrages vom 17.05. nochmals mit klarer Mehrheit bestätigt wurde.
Daraufhin erwidert ein sichtlich erregter Referent für Soziales (Domenic): Die vom RCDS vertretene Haltung zur Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft sei absolut inakzeptabel, da es den StuRa in seiner Machtfülle unterminiere und dann doch die ganze tolle StuRa-Arbeit (Anmerkung: wie der Awareness-Team-Zwang, das Aufoktroyieren von Rednerlistenquotierungen, der ungefragte Einsatz für eine Überwindung des Kapitalismus und die Ausgabe von mehr als 600€ für professionelle Mediationstrainings für die StuRa-eigenen Referenten aus der Tasche der Studierenden) ja total geschwächt werde.
Aus genau diesen Gründen sei ein Zwang zur Mitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft sowie implizit auch ein einseitiges Fördern allein der Hochschulgruppen, die dies ebenso sehen, völlig legitim. (Wow, was für herausragendes Verständnis von Demokratie und Entscheidungsfreiheit dieser Mann doch hat! -.-)

Lennart Michaelis (sds.dieLinke) empört sich überdies darüber, dass der Antrag bösartigerweise doch nicht gegendert sei. ‪#‎mimimi‬
Antwort des RCDS: Alleiniges Gendern schaffe noch keine reale Lösung der bestehenden Geschlechterungleichbehandlung, nur beherzte Taten vermögen dies zu tun.
Eine weitere Wortmeldung aus dem Plenum widmet sich der Frage, was der RCDS unter einem “christlich-abendländischem Menschenbild” verstehe.
Antwort des RCDS: Das heiße, das jeder Mensch so genommen werden solle, wie er ist, unabhängig seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung, oder seiner Hautfarbe.
Nach einer weiteren empörten Wortmeldung zur RCDS- und übrigens auch Freier Campus-Position zur Studierendenschafts-Austrittsoption, diesmal vorgetragen von Johannes, wird der GO-Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt, da die derzeitige, einseitig gegen einzelne RCDS-Positionen geführte Debatte fruchtlos und wenig objektiv sei. Die Mehrheit des Plenums scheint sich indes weiterhin an einer öffentlichen Demütigung des RCDS ergötzen zu wollen und wendet sich entschieden gegen ebenjenen Abstimmungsantrag.
Bekräftigt von diesem Votum fragt nun wieder Carl nach der Position des RCDS zu den Leipziger Burschenschaften und Studentenverbindungen und deren seines Erachtens “sexistischen und rassistischen Ritualen”, sei ihm doch zu Ohren gekommen, dass manche Mitglieder des RCDS in Studentenverbindungen aktiv seien.
Des Weiteren fragt er suggestiv nach dem Verhältnis des RCDS zu manchen rechtskonservativen Strömungen innerhalb der CDU. Die Antwort auf diese Frage fällt daraufhin sehr klar aus: Der RCDS habe sich bereits mehrfach öffentlich und sehr deutlich gegen jegliche Form des Rechtsradikalismus und der Diskriminierung, ungeachtet seines parteilichen Ursprungs, positioniert. Insbesondere möchte man nichts mit “irgendwelchen Pennern von Legida” oder den rechten Twitterpositionen eines Professor Rauscher zu tun haben. Der Verband sei- und dies möchte man in aller Deutlichkeit betonen- zudem formal unabhängig von der CDU und ihren Mitgliedern. Das Verhältnis zu Burschenschaften und Studentenverbindungen sei insofern geprägt, als dass man sie zwar nicht öffentlich als Verband unterstütze, ihnen aber ihre Freiheit als studentische Organisationen auch nicht durch irgendwelche Verbotsprozesse nehmen möchte.
Domenic kommentiert nun wieder, diesmal mit fast weinerlicher Stimme, dass man Organisationen wie den RCDS, in denen Nicht-Mitglieder der verfassten Studierendenschaft sitzen, konsequent ausschließen müsse, da sonst ja ebenjene Nicht-Mitglieder schließlich auch Leistungen der Studierendenschaft in Anspruch nehmen könnten. (?)
Zudem solle man den RCDS im Falle einer Anerkennung als AG des StuRa dazu zwingen, alle ihre öffentlichen Stellungnahmen zu gendern, sei doch der Wunsch zum Gendern schließlich StuRa-Beschluss. (Bevormundung und Zwang statt Freiheit und Toleranz: Applaus für so ein obskures Demokratieverständnis, lieber Domenic!)
Victoria entgegnet, dass man dann konsequenterweise auch solche StuRa-AGs ausschließen müsse, die Mitglieder der HTWK oder der HMT einschließe, da es sich bei diesen schließlich ja auch um keine Mitglieder der Verfassten Studierendenschaft der Universität Leipzig handle.
Nach kurzer, aber weitgehend argumentarmer weiterer Debatte, gelangen wir nun zur Abstimmung über den Antrag: 25/14/11 –> Gleichstand der Befürworter und Gegner! (Anmerkung: In diesem äußerst seltenen Fall würde der Antrag keine Mehrheit haben und somit abgelehnt werden.)
Ratlosigkeit im Plenum und der Sitzungsleitung.
Nach längerer Beratschlagung in der Sitzungsleitung über den Umgang mit diesem Votum, entscheidet man sich aufgrund divergierender Auszählungsergebnisse nun zu einer Neuauszählung der Stimmen. Ergebnis: 25/15/11!
Damit wurde der RCDS als erste und einzige politische Hochschulgruppe an der Universität Leipzig nicht als AG des StuRa anerkannt, nur weil er nicht zum Gendern seiner Stellungnahmen gezwungen und seine legitime Position zum Austritt aus der Studierendenschaft nicht erzwungenermaßen aufgeben möchte. Wir verbleiben entsetzt! Was für eine Doppelmoral, was für ein arges Demokratieverständnis muss dieses Plenum nur haben, um zu so einer ausgrenzenden und politisch diskriminierenden Entscheidung zu gelangen! Das Plenum tritt auf diese Weise sein eigenes Bekenntnis zu Offenheit, Toleranz und Meinungsfreiheit mit Füßen! Der RCDS verlässt in der Folge nachvollziehbarerweise enttäuscht und entsetzt den Plenarsaal.

Nach dieser zweifelhaften und sicher nicht endgültigen Entscheidung des Plenums geht es jedoch schon nahtlos weiter mit einem von unserer studentischen Senatorin Theresa Wege gestellten Antrag “Attest ist Prüfungsunfähigkeit – keine Offenlegung von Diagnosen”, in welcher sie und auch wir eine Positionierung des StuRa für den Datenschutz bei der Beantragung von Prüfungsunfähigkeit fordern. Nach vielfach unterstützenden Wortbeiträgen, sowie kleiner, unwesentlicher Grammatikkorrekturen setzt sich die überwältigende Mehrheit des Plenums für diesen Antrag ein, den wir fortan als StuRa-Beschluss auch an die Professor*innenschaft im Senat und an das Rektorat herantragen werden.

— Pause! Der FSR Theologie spendiert Äpfel. 🙂

Nach der Pause kommen wir nun zum letzten nennenswerten Thema des Abends: Ein-Antrag des sds.dieLinke zur offiziellen Unterstützung einer Leipziger Anti-Freihandels-Demonstration, vorgetragen von Carl Bauer.
Nach Annahme eines Änderungsantrags zur kritischen Bewertung des Antiamerikanismus in einigen Anti-TTIP-Strömungen, welcher von Carl Bauer übrigens lediglich als künstlicher “Schreckbegriff” gegen “legitime Kritik an den USA” abgetan und vom AntiRa-Referenten Tarek als nicht-existent eingestuft wurde (Begründung: Die USA seien eine Großmacht, also könne man nach hauseigenen Critical-Whiteness-Konzepten ja gar nicht rassistisch gegenüber US-Bürgern sein. Anmerkung: Ja, natürlich! Antiamerikanismus ist in Deutschland ja überhaupt kein Problem! *hust* http://bit.ly/296hHsc *hust*), und wir auf unsere Nachfrage nach stichhaltigen empirischen Fakten zur behaupteten Bedrohung des Bildungssystems durch Freihandelsabkommen keine konkreten Antworten erhielten, hat sich der StuRa mehrheitlich für eine Unterstützung der Anti-TTIP-Demonstrationen entschieden. (Kommt ja in letzter Zeit häufiger vor, dass wir uns illegitimerweise allgemeinpolitische Mandate verschaffen…)

Im Anschluss beschließen wir noch rasch einen Antrag zum Thema Pflege universitärer Hochbeete im nächsten Semester und erfahren im TOP Sonstiges von Lennart Staab, dass der alljährliche Sommerfasching der Leipziger Elferräte wieder bevorsteht. (Mal sehen, was die von studentischen Geldern bezahlten Awareness-Teams so für konstruktive Arbeit leisten. ^^)
Sitzungsende ist aufgrund erneut erstaunlicher Sitzungsdisziplin heute bereits schon 22:45 Uhr.
Auch an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön von unserer Seite für euer Interesse an liberaler Hochschulpolitik und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht!