Liberaler Plenumsbericht vom 07.03.2017

+++ Ideologische Grabenkämpfe zum “Bildungsprotest” des HoPo-Referenten | Stellen in Ausschüssen verbleiben weiterhin unbesetzt | Debatte um die Quotierung der Sitzungsleitung flammt erneut auf +++

 

Liberaler Plenumsbericht von Julia Krebs

Die heutige Sitzung startet mit gewohnter Verspätung im altbekannten Felix-Klein-Hörsaal. Nachdem jetzt alle eingetroffen sind, kommen wir auch schon zum Inforundlauf:

Den Anfang macht der StuRa-Vetreter im Studentenwerk. Er legt einige Pläne dar, mit denen das Studentenwerk (StuWe) den Studenten vor Ort das Leben etwas leichter gestalten möchte. So soll zum einen der Auftritt des StuWe in den sozialen Meiden deutlich verstärkt werden, da es in der letzten Zeit wohl große Defizite in Sachen Öffentlichkeitsarbeit gab. Unter anderem die Uni wird für die verzögerte Weitergabe von Informationen an die Studenten verantwortlich gemacht. Die Kommunikation soll nun direkter geschehen, über Facebook, Twitter und evtl. andere Netzwerke.
Außerdem soll das Bezahlsystem in der Mensa um ein Lastschriftverfahren, wie es in anderen Unis bereits vertreten ist, ergänzt werden. Dies würde dafür sorgen, dass immer genügend Guthaben auf der Karte ist. Der Datenschutz bei diesem Verfahren sei komplett unproblematisch, da keine Bankdaten o.ä. auf der Karte gespeichert werden sollen.

Nun ergreift der Referent für Mobilität noch das Wort, um (zum gefühlt tausendsten Mal) auf das Auslaufen des Vertrags mit TeilAuto aufmerksam zu machen. Es werde an einer Erneuerung dieses Vertrages ggf. zu neuen Tarifen gearbeitet.

Außerdem gab es noch weitere Information von Sebastian zum Kollektiv Festival. Es gibt die Idee, ein kleines Amphitheater auf die Beine zu stellen. Dafür benötigt man jedoch Menschen, die sich in einer AG zusammenfinden, um weiteres zu besprechen.

Das Ökologie-Referat regt an, bald wieder eine Beflanzungsinitiative auf dem Campus zu starten. Wer Lust hat, kann mitmachen.
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und Annahme der letzten Sitzungsprotokolle gelangen wir nun zum Tagesordnungspunkt Wahlen.

Zuerst wird Sebastian Adam als Geschäftsführung im Amt bestätigt. Die Referate für Finanzen, Hochschulpolitik und Öffentlichkeitsarbeit werden ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt. Lisa Basse, Matthis Albers und Maxi Berger nehmen die Wahlen alle an. Nicht gewählt wird Ugur Karabey, der sich auf das Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik bewarb. In die Nicht-Wahl hineingespielt hat wahrscheinlich auch, dass er eine Frage zum Themenkomplex “FLIT” nicht beantworten konnte, da er nicht wusste, was sich hinter Abkürzung verbirgt. Die Fragen dürfen ja nicht erklärt werden. Ob das ausschlaggebend für die Nicht-Wahl war, ist unklar. Es wird noch mal erläutert, dass es sich bei dieser Abkürzung um Frauen, Lesben, Inter- und Transsexuelle Menschen handelt. Ich selbst habe diese Abkürzung (als doppelt “Betroffene”) jedoch auch noch nie zuvor gehört…
Als daraufhin Gelächter im Plenum ausbricht, bittet der Sozialreferent Dominik Schwarz um Ruhe, vor allem auch aus Respekt vor dem (abgelehnten) Kandidaten.

Wir kommen nun zu den Wahlen der verschiedenen Ausschüsse, da der Bewerber für das letzte Referat nicht anwesend ist.
Der Enthusiasmus bei den Wahlen hält sich ebenso wie die Bereitschaft, sich wählen zu lassen in Grenzen. Viele Plätze in den Ausschüssen verbleiben weiterhin unbesetzt, unter anderem alle 7(!) Plätze der Hochschulpolitik.
Vor der Pause wird nun noch einmal die Änderung der Tagesordnung diskutiert. Dominik will die Änderung der Sozialordnung direkt nach der Pause abstimmen, bevor, so seine Befürchtung, “die ersten anfangen zu gehen und wir nicht mehr beschlussfähig sind”. Dieser Antrag wurde angenommen.

PAUSE

Jetzt geht es an den Antrag auf Änderung der Sozialordnung, der beinhaltet, dass auch studentische Eltern, bei denen das Kind nicht aufwächst, eine Unterstützung erhalten sollen, da auch sie eine Mehrbelastung zu tragen haben. Dieser Antrag wurde ohne nennenswerte Diskussion mit breiter Mehrheit angenommen.

Jetzt werden rein formell die HHA.Protokolle bestätigt. Geht recht schnell.

Dazwischen kommt plötzlich noch ein unplanmäßiger Antrag auf die Änderung der Quotenregelung. Dieser bezieht sich auf die Sitzungsleitung, in der eigentlich zwei Plätze exklusiv für Mitglieder aus dem Personenkreis der “FLIT” reserviert sind. Problematisch erscheint den Antragstellern nun, dass wohl 3 Plätze neu Besetzt werden sollten, von denen aber bereits zwei an weiße Hetero-cis-Männer vergeben sind (Herr je, wie schlimm…). Den Antragstellern erscheint es unmöglich, dass noch ein weiterer Mann dieser Runde Gesellschaft leistet. Riesige Diskussion. Viel Sturheit und Linksideologie. Aber auch ein klein wenig Genervtheit, nicht nur aus der liberalen Ecke.
Letztendlich wurde der Antrag auf Änderung abgelehnt und die freie Stelle muss weiter frei bleiben. (Tsss…)

Noch langsamer geht wenig überraschend die Diskussion über den Antrag zur Beteiligung am Bildungsprotest voran. In diesem geht es, wie der Name bereits verdeutlicht, um einen Protest verschiedener (vornehmlich linker) Verbände gegen das aktuelle, als exklusiv und “klassistisch” empfundene “neoliberale” Bildungswesen in Deutschland. Es geht in der Debatte hin und her und ein großer Punkt waren und sind die Probleme des Ziel- und Planungsverständnisses. Im Antrag selbst und auch in der Besprechung kommen keine konkreten Ziele des Protests heraus, die ein “Wir sind dagegen, weil wir verdammt nochmal dagegen sind!!11!” übersteigen. Ein Wortbeitrag, der viel Zustimmung erhielt, beinhaltete, dass man damit ja „die Katze im Sack kaufen“ würde. Die Ziele werden nun nocheinmal vom HoPo-Referenten (SDS.dieLINKE) dargestellt, allerdings waren es recht allgemeine Sachen und sehr viele Ziele (chronische neoliberale Unterfinanzierung, “klassistische” Ausgrenzung und mangelnde Fairness, überhaupt die böse kapitalistische Klassengesellschaft und andere linke Kritik am Bildungssystem…). Später wird noch angeregt, dass dieser Antrag vor dem Ausschuss für Hochschulpolitik vorgestellt werden sollte, bevor er ins Plenum geht. Dies wird allerdings abgelehnt (hätte aber m.M.n. Sinn ergeben). Nach großem Hin und Her soll nun ein erneuter Vortrag des Anliegens geschehen. Am besten mit klareren Zielen des Ganze.

Damit endet die heutige Sitzung um spät nach Mitternacht. Gute Nacht und bis zum nächsten Plenumsbericht. Eure Julia.

Liberaler Plenumsbericht vom 07.02.2016

+++ StuRa straft WiWi- und TV-Elferrat wegen “Sexismus und Rassismus” ab | Erstitüten ab kommendem Jahr voller, reichhaltiger und günstiger | Causa Baberowski bricht sich auch im Leipziger StuRa Bahn+++

LibPlen_07.02.2017

 

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer liberaler Plenumsbericht.

Nach gewohnter Verpätung des Sitzungsbeginns starten wir auch schon gleich in den Inforundlauf:

Gleich zu Beginn meldet sich ein junglinker Student mit einer Aufforderung an alle Fachschaftsräte zu Wort: Die FSRä sollen sich gefälligst alle mit linksextremen AStA Bremen solidarisieren, welcher zurzeit gegen eine vom Landgericht Köln erlassene einstweilige Verfügung  klagt. Anlass des Kölner Urteils war eine Klage des renommierten Berliner Geschichtsprofessors Jörg Baberowski gegen den AStA wegen übler Nachrede. Der AStA hatte Baberowski auf Flugblättern öffentlich  als “rechtsextremen Ideologen” und “geistigen Brandstifter” diffamiert und zum gewaltsamen Protest gegen ihn aufgerufen. (siehe hierzu auch: http://cicero.de/salon/bremer-studenten-kontra-debattenkultur-redefreiheit-nur-fuer-gleichgesinnte- )

Für uns Liberale ist ein solcher Gebrauch von Einschüchterung und Zensur mitnichten Zeichen einer demokratischen Debattenkultur, sondern ganz im Gegenteil Sargnagel für jede konstruktive politische Auseinandersetzung. Daher sprechen wir uns klar gegen eine Solidarisierung mit jenen zweifelhaft rufmordenden Ideologen im AStA Bremen aus!

Nachdem wir im Anschluss erfolgreich die Beschlussfähigkeit geprüft, das Protokoll des Haushaltsausschusses anerkannt und den Tagesordnungspunkt Wahlen abgehandelt haben, gelangen wir nun zu einem längeren Tagesordnungspunkt zum Thema Kooperation mit dem halleschen Verein Kulturfalter e.V. in puncto Erstitüten. Der Antrag sähe Folgendes vor:

  • Der Kulturfalter e.V. kümmert sich um Sponsoren und das Befüllen der Beutel mit Erstimaterialien (Mehl, Kugelschreiber, Kondome, etc.) . Hierbei ist es dem StuRa und jedem FSR weiterhin vollumfänglich möglich selbst Goodies und Werbematerial beizusteuern.
  • Eine Entlastung des StuRa-Etats um ganze 4.000€ durch Wegfall von eigenen Ausgaben.

Was auf den ersten Blick ziemlich logisch und einleuchtend klingt, ist für den geneigten linken Plenumsideologen ein rotes Tuch.

“Damit unterstützen wir doch nur die ganzen Hardcore-raubtierkapitalistischen Ausbeuter*_Innen der Werbeindustrie!1!! Und der ganze Werbemüll erst!! Student*_Innen sind einfach zu dämlich und zu unreif, um als mündige Bürger selbst über ihr Leben zu entscheiden. Der StuRa muss hier klar bevormundend einschreiten!!” (sinngemäße Äußerung des SDS und von Christian Kleindienst)

Dem gegenüber positionierte sich das Referat für Öffentlichkeit (RÖF) und wir von Freier Campus.

Wir finden: Erstibeutel sind wichtiger Bestandteil universitärer Willkommenskultur. Sie signalisieren Erstis, dass sie in jeder Hinsicht herzlich in unserer studentischen Mitte aufgenommen und akzeptiert sind. Wenn sich eine vergrößerte Reichweite dieses Angebotes mit einer deutlichen Reduktion der anfallenden Kosten verbinden lässt, ist eine solche Kooperation vor Allem auch aus liberaler Perspektive nur wünschenswert. :)

Mit einem knappen Votum wird der Antrag schließlich gegen den Widerstand der Linken angenommen.

Kommen wir nun zum wichtigsten Teil des heutigen Abends: einem erneuten Antrag auf Einstampfung der Förderung des Leipziger Studentenfaschings. Die Begründung ist die alte Leier: Der Leipziger Studentenfasching und seine Teilverbände ist zutiefst rassistisch und sexistisch und gehört deshalb abgeschafft. Insbesondere der WiWi-Elferrat und der TV-Elferrat gehören besonders hart bestraft und jeglicher Finazierungsgrundlage enthoben.

Grundtenor: Wenn Einzelne Fehler machen, müssen Alle dafür bluten. Astreine Sippenhaftlogik also!

Die Vertreter des Leipziger Studentenfaschings und der einzelnen Elferräte (hierbei vor Allem vom Medi-Fasching und den BioPharms)  widersprechen dem vehement. Gegen die einzelnen grenzüberschreitenden Verbände wurde eine Verwarnung seitens des Dachverbandes ausgesprochen, es wurden auf Wunsch des Plenums Awareness-Polizisten eingestellt und Hinweise gegen Sexismus und Rassismus auf den Werbematerialien angebracht. Es wurden also alle Auflagen des letzten Kompromisses mit dem StuRa eingehalten. Dem Dachverband jetzt vorzuwerfen sich nicht gekümmert zu haben, ist also schlichtweg falsch! Weiterhin wäre der Ausschluss jeglicher ideeller Kooperation mit den FSRä auch für die Gremien der Studierendenschaft unschön. Viele der naturwissenschaftlichen FSRä arbeiten eng mit ihren jeweiligen Elferräten bei Erstiveranstaltungen zusammen. Dies wäre in Zukunft alles durch die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen gefährdet.

Johannes Tunger, Poßner und C. Kleindienst indes gerieren sich als die Meinungsautoritäten schlechthin, die allein im Besitz der einzig wahren Deutungshoheit in Bezug auf Rassismus und Sexismus seien.

Wir positionieren uns in der Debatte sowohl auf Twitter als auch mit Redebeiträgen wiederholt für die Freiheit der Elferräte, für die Kostümfreiheit jedes einzelnen Studierenden und gegen die ideologische Bevormundung durch das Plenum.

Nach längerer Diskussion und sich immer wieder wiederholenden Argumenten kommen wir nun zur Abstimmung über einen  Änderungsantrag. Dieser sieht als Kompromissvorschlag vor, dass die negativ aufgefallenen Elferräte der WiWis und der Veterinärmediziner (TV) von zukünftiger Förderung durch den StuRa ausgeschlossen werden, die Zusammenarbeit mit dem Dachverband Studentischer Fasching e.V. aber weiterhin aufrechterhalten wird. Dieser wird schlussendlich dann auch angenommen.

Unterm Strich also kein optimales, aber doch punktuell akzeptables Verhandlungsergebnis.

Damit endet die Sitzung heute kurz nach halb 1 Uhr morgens.

 

 

 

 

Liberaler Plenumsbericht vom 24.01.2017

+++ Felix Ramberg verlässt nach 7 Jahren die studentische Selbstverwaltung | StuRa-Geschäftsführung endlich komplett | BPoC-Hochschulkonferenz gecancelt | StuRa spricht sich gegen Zweitwohnungssteuer für Studierende aus +++

LibPlen_24.01.2017

 

Und wieder grüßt das Murmeltier.

Ohne allzu große Verzögerung beginnt die Sitzung mit dem obligatorischen Inforundlauf. Senatorin Johanna Nold erinnert an die Rektorwahl am 31.1., sowie an die öffentliche Vorstellung am 28.1. Dominik Schwarz, Referent für Soziales verkündet, dass „Students at Work“ noch nicht so ideal läuft. Daher möchte er einen passenden Ansprechpartner beim DGB finden, was bisher jedoch erfolglos verlief.
Weiterhin ist eine Pressemitteilung bezüglich der Zweitwohnsitzsteuer, welche ab 1.1.2017 auch Studierende betrifft, in Arbeit. Da die Steuer eine deutliche finanzielle Belastung darstellt, möchte man in Erfahrung bringen, was die Stadt dazu sagt. We like!
Senator Carl Bauer erklärt, dass es wichtig ist, Fragen an die Rekorats-Kandidierenden zu stellen und das ganze auch zu verfolgen. Er fügt hinzu, dass die Wahl ohnehin „nicht demokratisch“ sei, weil beide eine „neoliberale Hochschulreform“ umsetzen wollen. Natürlich. Wenn keine Sozialisten antreten, ist es halt keine demokratische Wahl – ok.
Felix Ramberg, noch StuRa Finanzmensch teilte nochmal allen mit, das er zum Monatsende raus ist und das Kassenprüfer gesucht werden. Außerdem sei die Rektorenwahl doch gar nicht so undemokratisch.

Der Inforundlauf ist beendet, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt und die Tagesordnung abgesegnet.

Nun wird wieder das alte Lied der Wahlen angestimmt. Felix Ramberg gibt noch schnell bekannt, warum er in der Sitzungsleitung ist (er wurde um Unterstützung gebeten) und dann geht es auch schon zum ersten Posten, der Geschäftsführung. Sebastian Adam will noch bis zum 31.3. weitermachen, zumindest wenn er dabei Unterstützung erhält – die Zustimmung bekommt er einstimmig.
Nun geht es zum regulären Personalkarussell. Zuerst bewirbt sich Nina, die kein Mitglied in einer Burschenschaft ist (wer hätt’s gedacht). Über die Arbeit ihrer Vorgänger kann sie nicht viel sagen, sieht jedoch Chancen im persönlichen Wachstum. Zudem möchte sie sich intensiv in das Campusfest reinhängen. Auf die Frage, ob sie bereits im Umgang mit Menschen geschult ist, führt sie Kompetenz in Kinderbetreuung an – für den Umgang innerhalb des StuRa sicherlich nicht ganz verkehrt.

Die zweite Bewerberin Natalie Peterek, gehört bereits zum Establishment. Mitglied im FSR Jura, bei den Jusos und der SPD – also mit dem „richtigen“ Parteibuch ausgestattet. Sollte sie gewählt werden, möchte sie aus dem Ausschuss Hochschulpolitik austreten, weil dies sonst problematisch sei. Natalie kritisierte Rene Engelhorn, dessen Kommunikation zu einigen Problemen geführt hat, er aber viele gute Impulse gesetzt hat. Zudem bemängelte sie die seltene Präsens des Referates für ausländische Studierende, da eine gemeinsame Arbeit unter diesen Voraussetzungen schwierig sei.

Auf den Posten des Hochschulpolitik Referenten bewarb sich Paul Georgi, Jurastudent, Sachse, Mitglied in der SDS Hochschulgruppe und im Arbeiter-Samariter Bund. Besondere Relevanz hat für ihn die Zivilklausel und Legida, bzw. No-Legida. Paul möchte wegen der hohen Arbeitsbelastung nicht noch zusätzlich in die Festivalausschüsse.

Für das Referat FSR Kommunikation geht der ehemalige Geschäftsführer Johannes Tunger ins Rennen. Für ihn ist das Referat gerade im Hinblick auf das Campusfest wichtig. Der StuRa sei zudem ein „bürokratisches Monster“, das oft nur alle verwirrt. *Grüne Karte heb

Keine Kandidierenden finden sich anschließend für den Ausschuss HoPo, den Wahlausschuss, den Campusfest Ausschuss, den Kollektiv Ausschuss, den Studentischen Beirat Verbundprojekt Lehrpraxis im Transfer, die LSP Kommission und den Landessprecher*innenRat der KSS. Für Zentrum Lehrerbildung und Schulforschung wird Madlen, Lehramt Bio Gymnasium, entsendet.

Felix Ramberg verlässt nun die Sitzungsleitung und Frieda übernimmt.

Für das Campusfest und das Kollektivfestival werden jeweils die Mitarbeiter bestätigt. Der Antrag des Referates für Antirassismus bezüglich der Durchführung der 1. BpoC Hochschulkonferenz wird angenommen.

Überraschend früh folgte nun die Pause, was uns hoffnungsvoll im Hinblick auf ein frühes Ende des Plenums, machte.

Nach der Pause wurden die Wahlergebnisse bekannt gegeben: Paul wurde mit 98 Ja- Stimmen zum neuen HoPo Referent gewählt, Johannes mit 112 Ja- Stimmen zum Referenten für FSR Kommunikation, Natalie mit 110 und Nina mit 86 Ja- Stimmen in die Geschäftsführung.

Es ging weiter mit dem Ressort Finanzen. Die Biotechnologische Studenteninitiative (btS) stellte einen Antrag auf AG Status. Ziel der Gruppe ist es, Fachstudierende mit der Forschung zu vernetzen. Carl meldet sich auch sofort zu Wort und teilt allen mit, dass er bei Biotech an genetisch veränderte Lebensmittel denkt und die Initiative daher nur wenig unterstützenswert sei. Antragstellerin Anna antwortet, Biotech ist ein sehr weiter Begriff, die Firma Bayer ist jedoch Kooperationspartner. Carl bezieht daraufhin gleich Position und möchte sich gegen den Antrag aussprechen, auch weil diese Firmen „enorme Kohle“ machen und „üble Verbrecher“ will er auch nicht an der Uni haben. Madlen vom FSR Biopharm verteidigt die initiative und verweist auf die Interessen der Studierenden. Gerade aus beruflicher Perspektive sei die AG durchaus eine Bereicherung, sie kann die Einwände vo Carl aber auch nachvollziehen. Anna ergänzt, man sollte zumindest die Möglichkeit haben die Dinge kennenzulernen. Ablehnung im Vorfeld sei „dämlich“, zumal die Unternehmen im Biotech Bereich unterschiedliche Forschungsrichtungen verfolgen. Die Kooperation wäre auch nicht zuletzt wegen der hohen Abbruchquote der Studierenden wichtig.
Carl verteidigt sich, ihm ist das Spannungsfeld bewusst,eine enge Kooperation mit der Wirtschaft ist jedoch problematisch. „Die Unternehmen wollen hier kostenlos Räume, haben aber eigentlich genug Geld zur verfügung“, „Ihr verkauft euch da unter Wert“ wirft er der AG vor.
Lucas Schopphoven (RCDS) vom FSR Jura hält dagegen: Carls Begründung sei kein vernünftiger Ablehnungsgrund. Mit dem AG Status soll Studierenden geholfen werden. Der „Weltverbesserungskampf soll nicht auf dem Rücken der Studenten ausgetragen werden“. Anna fügt noch an, es soll primär darum gehen, die Studierenden zu unterstützen. Der AG Antrag wird schließlich angenommen.

Als nächstes folgte ein Strukturantrag mit dem schönen Titel „StuRa – was läuft hier eigentlich?“ Ziel ist es eine Evaluation aus verschiedenen Berichten, die mittels Kommission ausgewertet werden sollen. Was anschließen folgte war ein Gewirr aus Änderungsanträgen. Carl plädierte darauf, dass die Ergebnisse der Befragungen hochschulöffentlich bekannt gegeben werden. Zudem soll der Fragebogen vom Plenum bestätigt werden. Dies wurde abgelehnt.

Lucas Schopphoven (RCDS) brachte den Änderungsantrag ein, dass in der Kommission statt vier „Plenumsmitglieder“, vier „Student_Innen“ sitzen sollen, wurde abgelehnt. Zusätzlich solle die Möglichkeit zur Direktwahl eines Teils der StuRa- Mitglieder bestehen.
Der ursprüngliche Antrag wurde schließlich samt nicht abgelehnter Änderungsanträge angenommen.

Der nächste Strukturantrag betraf die Bestätigung der Kommission für „Studentische Beauftragung“. Ein Änderungsantrag von Sebastian sollte Johannes Tunger und Johanna Nold als zu entsendende Personen zusätzlich bestimmen – wurde angenommen.

Zu guter Letzt folgte noch ein Antrag u.a. von Felix Ramberg, von dem wir zunächst dachten, er wäre ernst gemeint. Dieser sah vor, die Uni Leipzig in ihren bis 1991 bestehenden DDR-Titel „Karl-Marx-Universität“ zurückzubenennen. Diverse Änderungsanträge, wie etwas der Abriss des Paulinums, das Gendern des Namens „Karl-Marx“ in „Karl*a-Marx“, die Einrichtung eines Zentralkomitees des Politbüros, sowie die Pflicht zum Tragen eines roten Halstuches bei der Immatrikualtionsfeier, sollten den Antrag noch spezifizieren.
Danach folgte noch der Streit, in welchen Ausschuss der Antrag verwiesen werden solle. Doch bevor die Situation eskalieren konnte, zog Felix Ramberg den Antrag zurück.
Im Anschluss hielt er nach seiner mittlerweile siebenjährigen Zeit in der Studentischen Selbstverwaltung eine kurze Rede. Hängengeblieben ist vor allem sein Plädoyer für politische Pluralität im Plenum: Man solle auch mal auf die LHG und den RCDS hören. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, danken wir Felix für sein Engagement und sind gespannt, ob sich sein Wunsch in Zukunft auch erfüllt. :)

Trotz aller politischen Differenzen wünschen wir ihm noch viel Erfolg bei seinem weiteren persönlichen und beruflichen Werdegang!

Ab 2017 keine digitalenVorlesungsmaterialien mehr?

Die VG Wort verwertet die Rechte an wissenschaftlichen Publikationen, dies wird in Uni-Rahmenvertägen geregelt. Bisher konnte dabei pauschal abgerechnet werden, wodurch für die Profs aber auch den Mittelbau kaum Aufwand bei der Bereitstellung von Material entstand.

Doch der neue Rahmenvertrag wird dies unmöglich machen, es soll eine genauere Abrechnung stattfinden. Laut VG Wort um einen Missbrauch zu verhindern und die Autoren zu schützen.
Doch für die Unis würde es unglaublichen Aufwand bedeuten, weshalb sehr viele Universitäten deutschlandweit den neuen Vertrag ablehnen.

Eine Ablehnung heißt, dass man ab 1.1. wohl wieder in die Bibliothek rennen muss, zumindest wird es illegal werden Texte im Moodle hochzuladen. Nur noch Links auf die Seiten der Bibliothek werden erlaubt sein, für textbasiertere Module eine echte Bürde.

Auch in Leipzig ist die Problematik ein Thema, der StuRa hat dazu eine PM veröffentlicht: http://stura.uni-leipzig.de/…/pressemitteilung-stura-sprich…

Die Perspektive von der anderen Seite kann man hier nachlesen: https://netzpolitik.org/…/vg-wort-interview-unirahmenvertr…/

Wir bei Freier Campus stehen dem Ganzen skeptisch gegenüber. In Zeiten, in denen die GEMA und Youtube sich einigen können, klingt die Unmöglichkeit zur Einigung zwischen VG Wort und Hochschulen unwirklich.
Die zum Teil berechtigten Sorgen der Rechteinhaber vor der nicht vergüteten Verbreitung der Materialien im Netz sollten nicht durch eine neue Bürokratie entkräftet werden müssen.

Wir glauben, dass innovative technologische Ansätze zur Abrechnung von digital bereitgestellten Werken einen Ausweg bieten könnten – digitales Lizenzmanagement spielt bei verschiedensten Streaming-Plattformen bereits eine große Rolle. Die Welt der Wissenschaftsliteratur und die dazugehörige Gesetzgebung muss offenbar ein paar Jahre Fortschritt nachholen.

LibPlen 12.7.16

Vorlesungszeit ist vorbei, Plenumssaison noch nicht ganz. Letztes Plenum vor der Sommerpause ist überraschend voll, wir sind gespannt wie der Abend wird.

Inforundlauf: Das RÖF hat Ausschreibungen die es gerne wahrgenommen sähe, der Senat hat getagt, es die Finanztöpfe werden leerer und der Ausschuss Hopo hat getagt. Der neu gegründete Arbeitskreis für Maßnahmen gegen Militär hat getagt, aber dabei ist wenig Neues geschehen.

Mit 53/85 beschlussfähig. Not bad.

Tagesordnung wird durch einen Eilantrag und den vergessenen Antrag des Ausschusshopo ergänzt, nach kurzer Unklarheit zum Verfahren bei Eilanträgen.

Protokolle: Das vom 31.5. ist erst seit eben online, deshalb soll es gesondert abgestimmt werden. Klingt vernünftig. Wird folgerichtig auch vertagt, die anderen Protokolle werden angenommen.

Wahlen: Haushaltsausschuss wird, mal wieder, vorgestellt. Es fehlen 2 Leute, niemand will. Außerdem wird bekannt gegeben, dass wir bis 31.10. 2 Mitglieder und 2 Vertreter für den Wahlausschuss der Universität bestimmen. Die sind dann fix fürs ganze Jahr, also wird das sehr wichtig.

Eilantrag wird behandelt, es geht um die Solidarisierung mit einem Rechtsstreit. Leider ist nicht genau klar wie es zum Rechtsstreit kam, aber es war gegen Legida und für eine von einem Studi organisierte Demo. Nach kurzen Fragen wird der Antrag einstimmig angenommen, mal sehen was sich da noch ergibt und inwiefern das den StuRa dann noch betrifft.

Finanzen:

Letztes Protokoll bis auf den Akadameischen Energieverein und seinen Antrag wird angenommen. Nun wird der Antrag zur Förderung der Sommerschule des AEV diskutiert. Da diese Sommerschule recht restriktiv ist was die Teilnehmer angeht konnte der HHA den Antrag nicht empfehlen. Andererseits gibt es dort auch Vorträge die offen für alle sind, deren Förderung dann wiederum vertretbar sein könnte. Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen (das heißt der Finanzantrag abgelehnt.)

Nun soll der Antrag zur Neubehandlung des Antrags des RCDS auf AG-Status besprochen werden. Der Antrag wird mit einer Bereicherung des politischen Diskursen begründet, sehen wir genauso. Es gibt kritische Nachfragen, ob man denn Beschlüsse nur zwei Wochen später wieder zurücknehmen sollte und das die demokratischen Beschlüsse des Plenums unterminiert. Andererseits haben jetzt alles nochmal gründlicher drüber nachgedacht. Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Nun wird der AG-Antrag des RCDS nochmal behandelt. Der RCDS gesteht sich ein, dass er in der letzten Dikussion zum Teil unangebracht auftrat und bekennt sich dazu, sich demokratischen Beschlüssen des Plenums unterzuordnen, auch was geschlechtergerechte Sprache angeht. Sehr kompromissbereit. Sie werden um eine Distanzierung zu rechten Gruppierungen gebeten, die sie auch liefern. Ein weiterer Beitrag weist auf die Möglichkeit einer Klage durch den RCDS Leipzig bei Ablehnung hin, danach wird aber auch erläutert, dass man die Debatte nicht so alternativlos niederschmettern sollte. Die Verwendung von Terminie wie “Genderwahn” u.Ä. wird außerdem kritisiert. Nun wird ein kleiner relativ allgemeinpolitischer Fragenkatalog aufgemacht, der vom RCDS mit einem Hinweis auf die mangelnde hochschulpolitische Relevanz größtenteils nicht beantwortet wird. Sehr konkret mit Fragen zu SächsHSFG und der Verteilung der Mittel im StuRa hätte der RCDS gerne auf den auch anwesenden Landesvorstand des RCDS verwiesen, soll die Fragen aber selbst beantworten und tut dies auch. Sie würden am SächsHSFG ähnlich ändern wie es in Anträgen schon vorliegt und glauben, dass manchmal Geld nur ausgegeben wird weil es eben da ist. Könnte sein. Die Diskussion wird dann etwas kleinteiliger, Burschenschaften werden noch angesprochen (keine strukturelle doch personelle Überschneidung mit dem RCDS). Es kommt zur Abstimmung, und das radikal andere Ergebnis von MH/2/9 belegt, dass die neue Debatte extrem nötig war.

Nun gibts noch einen Antrag, der für AG-Bewerbungen Standardfragen, ähnlich denen bei Ref-Bewerbungen. Dazu gibts direkt einen Änderungsantrag der das einsenden zusätzlicher Fragen abschaffen soll, und ein wenig hier unangebrachte Kritik am Ref-Wahl-Verfahren. Es gibt verschiedenen Änderungsanträge dazu, so soll einmal der Punkt II weg, es soll einen neuen Punkt III geben, der Gruppen Nichtbeantwortung von Fragen erlaubt, und an den allgemeinen Fragen in Punkt I soll auch was so geändert werden, dass sie wirklich allgemein sind und es kein klares Gut und Böse nach Abgleich mit der Beschlusslage des StuRa gibt. Nun wird sich massiv über Feinheiten gestritten, wer denn von welchen Fragen ausgenommen werden darf und wer politisch genug ist um nicht betroffen zu sein und wer nicht. Ermüdend. Bestes Zitat: “Nicht überall ist Kapitalismuskritik angebracht”, weil kritisert wurde dass die AGs auf ihre Einzigartigkeit befragt werden sollen und das ja Angebot vs. Nachfrage nah kommt.

Zu den Änderungen: Einfügung von III knapp abgelehnt, Streichung von II auch knapp abgelehnt, die Einfügung des Punkts zu anderen Förderern wird deutlich angenommen. Der letzte Änderungsantrag zur Verallgemeinerung der Fragen wurde auch abgelehnt. Damit bleibt der Antrag relativ unverändert und manche Leute sind unglücklich. Entsprechend wird der Antrag am Ende auch knapp abgelehnt. Puh, das war anstrengend und irgendwie unbefriedigend.

Nun werden die Beschlüsse zur Struktur, die 2/3 Mehrheiten verlangen, vertagt. Dafür findet sich auch eine übergroße Mehrheit.

—–Pause——–

Nach der Pause wird das Protokoll des Ausschuss Hopo, weshalb auch immer es dort auftaucht, aufgerufen aber nicht kommentiert. Weiter gehts mit den 3 Anträgen des Ausschuss Hopo, die die Wünsche des StuRa zur Novelle des SächsHSFG behandeln. Der erste wird relativ diskussionslos angenommen. Der zweite Antrag soll an der Stelle, an der die Aufgaben des StuRa erweitert werden sollen, geändert werden. Es passiert aber nichts inhaltlich Relevantes. Nun kommen wir zum dritten Antrag, dort gibt es insbesondere zum Thema Qualitätssicherung Diskussionsbedarf. Das Thema Akkreditierung wird nochmal genauer erläutert. Es wird sich auch daran aufgerieben, was ein “knapper und übersichtlicher Umfang” für den Lehrbericht bedeutet. Diese Formukierung wird dann auch per ÄA aus den Forderungen gestrichen. Der Antrag wird daraufhin zurück in den Ausschuss HoPo verwiesen, was an der Stelle ziemlich dekonstruktiv ist. Schade…..  Also auf die Rückkehr des Antrags warten.

Zu guter letzt gehts noch um Anträge zum Thema Gleichstellung, eine Stelle für Empowerment soll anstatt der Weiterführung einer anderen Stelle um 3 Monate verlängert werden. Dazu gibts ein paar Detailfragen was die konkreten Aufgabenbereiche der Beauftragungen angeht und wer wo sich um wen kümmert und warum eine Umschichtung überhaupt sinnvoll ist. Aber es ergibt nach neuerlicher Erklärung alles irgendwie Sinn, wenn man Fan der Existenz dieser Beauftragungen ist. Der Antrag wird dann aber mit großer Mehrheit angenommen. Als letzter Antrag für heute kommt noch einer in dem der StuRa sich zum “Anti-Bias Ansatz” bekennt. Das heißt, dass Diskriminierung nur von einem Machtgefälle ausgehen kann, z.B. Männern kein Sexismus widerfahren kann. Der Punkt, insbesondere was Sexismus gegenüber Männern angeht, wird nochmal näher diskutiert und es wird aufgeklärt, dass es zwar schade ist aber eben nicht Sexismus heißen darf. Die Frage ob man durch gleichstellende Maßnahmen den Kapitalismus stürzen kann darf auch nicht fehlen. Die Benachteiligungen, die jetzt nicht mehr Diskriminierung sein können werden durch die Bekämpfung “echter” Diskriminierung auch bekämpft, wichtiger Punkt, wenn auch nicht ganz einleuchtend. Die Intention des Antrags ist aber nicht, die Begrifflichkeiten nur neu zu definieren sondern sich gewisse Rechtfertigungen in Zukunft zu sparen (warum bekämpft man z.B. nicht die Diskriminierung weißer männlicher AFD-Mitglieder o.Ä.? ).

-Zwischendurch noch etwas GO-Anarchie, weil unklar ist wie man korrekt die Sitzungszeit auf nach um 12 verlängert.-

Immerhin kommt raus, dass nicht nur der Kapitalismus schuld ist. Und weil die Gesellschaft Leute kategorisiert müssen wir es auch tun um genau diese Kategorisierung zu bekämpfen, was philosophisch auf keinen grünen Zweig führen kann. Die Frage ob der Antrag nicht eigentlich nix macht außer zu sagen, dass die Momentane Arbeitsweise schon gut so ist wird mit Nicken bestätigt. Also alles doch unspannend, wird dann auch mit Mehrheit angenommen.

Das wars !

 

LibPlen 17.5.2016 Kurzfassung

By König Max (Das ist eine experimentelle Kurzfassung des Berichts. Noch subjektiver, und nicht mehr umfassend. Teilt uns mit ob es euch gefällt !)

Es hat sich jemand für Lehre und Studium gefunden, Sebastian Adam, Germanistik. Er möchte recht serviceorientiert an das Amt herangehen und will explizit kein HoPoReferent sein. Er wird mit großer Mehrheit gewählt, wir hoffen auf tolle Arbeitsergebnisse ! Das Referat ist damit zum ersten mal seit seiner Schaffung besetzt.

Der Ausschuss HoPo wird durch Mira Ludwig, Soziologie, auf 5 Personen komplettiert. Der Wahlausschuss erhält auch noch eine Person als Verstärkung, ist dennoch übel unterbesetzt und läuft eher so mittel rund.

Nun zum zentralen Punkt, dem Antrag der Juso-HSG. Dieser war an den Ausschuss Hopo verwiesen worden, dieser hatte einige Anmerkungn und Streichungen vorbereitet. Zunächst bekam der Ausschuss sein Speck weg, mangelnde Transparenz wurde angemerkt. Leider war in der Sitzung des Ausschuss zu dem Thema auch kein einziger Gast aufgetaucht, Unzufriedenheit auf beiden Seiten.

Im Verlauf der Antragberatung wurde die Diskussion zum Teil recht schleppend (Es wurde Brecht zitiert), außerdem wurden sowohl die Änderungen die der HopoAussch. gemeinsam vorschlug als auch die Änderungen, die nur aus unserer Ecke kamen radikal abgelehnt. Mehrere Änderungen von SDS die Linke wurden jedoch angenommen.

Alles in allem hat das Plenum erfolgreich einen recht vernünftigen Antrag absolut unpraktikabel gemacht. Einige Highlights:

  • Es soll ein Studierendenhaus geben. Wo ? Egal. Platz ist ja genug (nicht)
  • Der StuRa will mehr Geld um für seine Bürokratie Leute zu bezahlen damit es die politisch Aktiven nicht mehr machen müssen. Da freut sich das Portemonnaie
  • Man will in Zukunft auch zu allgemeinpolitische Fragen Stellung beziehen dürfen. Studis haben ja auch keine Vertretung in allen normalen demokratischen Strukturen (oder? )
  • Wir sind ab jetzt gegen jede Zulassungsbeschränkung zum Studium. Auch gegen Abiture. Und ihr dachtet ihr hättet schlimme Dinge in Erstsemester Vorlesungen gesehen, wartet mal ab was sich nun der StuRa wünscht.
  • Außerdem möchten wir Elternunabhängiges Bafög für alle (siehe oben, wirklich alle). Schöner hätte man den nicht-Akademikern da draußen nicht ins Gesicht schlagen können.
  • Zu guter letzt fordern wir natürlich eine massive Umverteilung von Reich nach Arm, damit man das alles auch bezahlen kann. Klar. Ist ja auch voll unsre Kompetenz.

Wer sich jetzt die Augen reibt, es ist wahr. Die naive linke Romantik hebt ihr Haupt, aber wer das hier liest hat ja vielleicht Lust sie mit im Zaum zu halten.

Als nächstes ging es um einen recht vernünftigen offenen Brief gegen die Kürzung einer Professur. Der StuRa untertützt diesen.

Das Plenum endete soweit nach einem Antrag, der sich recht unspezifisch für mehr Teilzeitstudiumsmöglichkeiten einsetzt. Finden wir gut.

Damit wars das. Genaueres findet ihr hier: http://www.freier-campus.de/?p=604

Die neuen Entwicklungen werden von uns noch gesondert bearbeitet werden. Freier Campus will die Studierendenschaft nicht der Lächerlichkeit preisgeben, nur weil wir Studierende sind müssen wir nicht komplett naive Forderungen stellen.

LibPlen 17.5.2016

Liberaler Plenumsbericht vom 17.05.2016
~by Maximilian Dichtl

(Kurze Bemerkung vorab: Dieser Bericht dokumentiert den Verlauf einer Eskalation des StuRa in Bezug auf einen erweiterten JuSo HSG-Antrag, von dessen Kern wir bereits das letzte Mal berichteten.)

Tagesordnung zur besseren Nachvollziehbarkeit:
stura.uni-leipzig.de/sites/stura.uni-leipzig.de/files/dokumente/2016/05/einladung_to.pdf
Änderungsanträge des SDS:
www.freier-campus.de/wp-content/uploads/160503-%C3%84nderungsantr%C3%A4ge-Juso-Antrag-SDS.pdf

Ein neue StuRa-Sitzung, ein neuer liberaler Plenumsbericht. Heute aus einem räumlich etwas reduzierten Felix-Klein-Hörsaal.

Mit 10 minütiger Verspätung sind wir wieder voll am Start! Aus dem Inforundlauf ergibt sich, dass Leute für eine Awarenessteamschulung gesucht werden, damit der StuRa wieder Awarenessteams in seine VAs entsenden kann. Maximilian Dichtl berichtet vom Ausschuss HoPo, aber dessen Arbeitsergebnisse beschäftigen uns nachher noch.

Es gibt einen Kandidierenden für das Referat für Lehre und Studium: Sebastian Adam (FSR Germanistik), bekennendes Mitglied des WWF, Greenpeace und irgendeines Bogenschützenvereins (danke für diese wertvollen Einblicke ;P ), möchte den Hochschulrat in seiner Macht beschränken, erwägt ihn gegebenenfalls abzuschaffen und findet das Thema Datenschutz auch in Hinblick auf die mögliche Umsetzung einer Anwesenheitsliste in den universitären und studentischen Arbeitsgremien sehr wichtig.
Nach kurzer Bestätigung des Wahlvorstands und kurzer Auszählung der abgegebenen Stimmen steht mit einem eindeutigen und offiziellen Endergebnis fest:
Habemus LuSt-Referent! Herzlichen Glückwunsch zur Wahl von unserer Seite.

Nach wie vor gibt es leider keine Kandidierenden für den Haushaltsausschuss.
Die im 2. Semester Soziologie studierende Mira Ludwig, kandidierend für den Ausschuss Hochschulpolitik, möchte sich für den hochschulpolitischen Diskurs an unserer Alma Mater stark machen und wird in diesen Vorhaben auch mit einem eindeutigen Votum von MH/3/0 bestärkt.
Auch der Wahlausschuss der Studierendenschaft wurde durch Martin Konkel vom FSR Sportwissenschaften mit einem Votum von MH/0/4 um ein weiteres studentisches Mitglied ergänzt.
Leider gibt es trotz enormer Relevanz für die Zukunft demokratischer Kultur an der Universität auch diesmal wieder keine Kandidierenden für den Wahlausschuss der Universität, was wir höchst bedauerlich finden.
Der frisch gebackene LuSt-Referent Sebastian Adam bewirbt sich nun auch um den Posten des Stellvertreters der Bibliothekskommission der Universität Leipzig und mit MH/1/5 auch in dieses Gremium hineingewählt.

Nach Annahme des Protokolls des Haushaltsausschusses und Vertagung eines Antrags, schreiten wir nun zu TOP 5 Hochschulpolitik mit dem urgewaltigen JuSo-Antrag, der im letzten Plenum in den Ausschuss Hochschulpolitik verwiesen und dort genauer unter die Lupe genommen wurde.

Bevor es losgeht, richtet Felix Ramberg einige Worte der Motivation zur Bewilligung seines Antrags an uns.
Sinngemäße Aussage: Die demokratische Kultur an der Universität Leipzig muss gefördert, die Hochschule offener werden.
Quotierte Rednerlisten sollten seiner Meinung nach heutzutage selbstverständlicher Zwang in ALLEN Gremien der Universität Leipzig sein, so auch in den FSRä.

Und damit schreiten wir auch schon zum Beginn der Debatte über die eingebrachten Änderungsanträge und den Antrag selbst:
Der im HoPo-Ausschuss einstimmig (d.h. auch von Max und Max) beschlossene Änderungsantrag zur Änderung der Formulierung “die Hochschulen” in “die Universität Leipzig” an allen Stellen des Antrags wird von der JuSo HSG  abgelehnt, da ein etwaiger Beschluss sich nicht nur auf die Universität Leipzig sondern auf alle Hochschulen Sachsens in Form von Symbolwirkung auswirken soll. (Anmerkung: Relativ anmaßend, über andere Hochschulen vom StuRa Uni Leipzig aus bestimmen zu wollen.)
Die Ablehnung seitens der JuSos wird offensichtlich auch von einem Großteil des StuRas geteilt, da der Antrag bei lediglich 2 Dafür-Stimmen mit deutlicher Mehrheit klar abgelehnt wurde.

Ein Änderungsantrag des dielinke.SDS zur Übernahme eines Absatzes zur Beendigung des “Opportunismus der Wissenschaft” durch Abschaffung wirtschaftlichen “Drittmittelwahns” wird nach kurzer, aber klarer Debatte mit einem Votum von 14/19/15 ebenfalls abgelehnt.
Der Änderungsantrag des Ausschusses HoPo auf Streichung des unseres Erachtens illusorischen Antragspunktes “Gemeinsame Wahllisten” wird nach kurzer Diskussion und viel Luftschlösser- und Gedankengebäudebau seitens des SDS und der JuSO HSG nicht unterstützt und schließlich mit wiederholt klarer Wahl abgelehnt.

Der SDS fordert in einem Änderungsantrag die Schaffung einer “Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur, in der Frieden die Regel und nicht die Ausnahme ist” (Anmerkung: ,… was sie natürlich auch als Studierendenrat der Universität Leipzig vollkommen zu schaffen imstande sind. ) sowie zu diesem Zweck die Einführung einer Zivilklausel zum zwingenden und totalen Verbot jeglicher nicht-ziviler Forschung an der Uni Leipzig.
Des Weiteren wird die Abschaffung des angeblich durch das SächsHSFG verordneten politischen “Maulkorb” der Studierendenschaft gefordert. [Gemeint ist die Beschränkung der offiziellen Stellungnahmen des StuRas nur auf hochschulpolitische und studentische Belange; Persönliche Anmerkung: Dieser Modus ist m.E. in Teilen sinnvoll, da der StuRa die Studierenden der Uni Leipzig öffentlich als Institution vertreten soll, aber insbesondere die politische Meinung der einzelnen Studierenden (wie regelmäßige Leser des Liberalen Plenumsberichts wissen ;D) nicht immer ganz abbildet]
Wir wiegen uns ganz klassisch StuRa-typisch in der Behandlung inhaltlich weitgehend folgefreier, rhetorischer Details und provozieren auf einem immer antragsferner werdendem, vergeistigtem Level eine weitere Endlosdebatte zum komplexen Thema Krieg und Frieden.

Da wird Brecht zitiert, die Terminologie negativen Friedens tiefgründig in kleinlichster Manier debattiert und die philosophische Dimension eines Diensts im Sinne der Menschheit kontrovers diskutiert.
Schließlich unterbrechen die Antragsteller*innen der JuSo HSG die langsam ausartende philosophische Debatte durch ihre Entscheidung, zwar die Maulkorbaussage in leicht abgewandelter Form zu übernehmen, sich aber dezidiert gegen die Übernahme der Zivilkauselpassage und ihres “wolkigen” Begründungstextes aussprechen.
Angesichts des ablehnenden Votums von 12/16/14 gegen den SDS-Änderungsantrag scheint die Mehrheit der StuRa-Abgeordneten dies ebenso wie die JuSo HSG zu sehen. (Anmerkung: Na zumindest etwas.)

Im Anschluss auf diese kleine Kontroverse übernehmen die Antragsteller*innen zu unserem Entsetzen weitgehend diskussionslos nahezu ALLE weiteren Änderungsanträge des dielinke.SDS bis auf kleine redaktionelle Änderungen, d.h. sie unterstützen u.A. die Forderungen nach:

  • einer Abschaffung der staatlichen Sparpolitik in Bund UND Ländern (Anmerkung: Der StuRa überschreitet mal wieder gnadenlos seine eigentlichen Kompetenzen…),
  • die Abschaffung der öffentlichen Schuldenbremse, damit sich der Staat durch die überdies an mehreren Stellen geforderten Mehrsubventionen wieder besser verschulden kann (Man beachte auch die “tadellose” Begründung des SDS, in der es heißt, dass allein die “Überwindung des Kapitalismus” mittelfristiges Ziel zur “freien” Entfaltung des Menschen ist.)
  • die Einführung eines bedingungslosen, nicht rückzahlungspflichtigen BaföG-Satzes für Jedermann
  • die Abschaffung der Voraussetzung eines Abiturabschlusses zum Studium, aller Numeri Clausi sowie generell sowieso aller universitären Auswahlverfahren

    Kommen wir nun zu den Anträgen des HoPo-Auschusses auf:

  • Streichung des Punktes zur 24/7-Öffnung der Campusbibliothek für alle Nichtstudierenden. Votum: 1/MH/2 -> abgelehnt
  • Streichung des Punktes zur Errichtung eines Studierendenhaus: 1/MH/4 -> abgelehnt
  • Streichung des Punktes zum generellen Verbot jeglicher kommerzieller, militärischer (keine Jobwerbung für die Bundeswehr), geheimdienstlicher (keine Jobwerbung für den BND), rassistischer oder sexistischer (nota bene: Bewertung natürlich nur nach den StuRa-eigenen Critical-Whiteness-Konzepten…) Werbung auf allen universitären Ausstellungsflächen: 1/MH/5 -> abgelehnt
  • Festlegung des Antragspunktes “quotierte Redelisten” nur auf Gremien, in denen überhaupt Redelisten geführt werden:  3/MH/9 -> abgelehnt (Anmerkung: Frohlocket, liebe FSRä! Der StuRa zwingt euch nun die prinzipielle Führung quotierter Redelisten in all euren Sitzungen auf! -.-)

Kommen wir nun zur Abstimmung des Gesamtantrages in den 3 inhaltlichen Blöcken:

Teil 1: MH/3/4 -> angenommen

Teil 2: MH/0/5 -> angenommen

Teil 3: MH/4/3 -> angenommen

Gesamtantrag der JuSos: MH/1/4 -> angenommen

(Wir verbleiben einfach nur noch entsetzt und enttäuscht ob dieses erschreckenden Abstimmungsergebnisses des StuRas, welcher mit sozialistischen Zustimmungsquoten einfach hardcore-linke Forderungen nach Abschaffung der Abiturvoraussetzung oder der “Überwindung des Kapitalismus” gewissenlos ohne große Debatte durchwinkt. :( )

— Pause! (Haben uns Lasagne mitgebracht :D) —

Und weiter geht es mit einem Antrag auf Unterstützung eines offenen Briefs gegen die Kürzung einer Professur, die ohne allzu viel Diskussion einstimmig ohne Gegenstimmen angenommen wird..

Zuguterletzt noch ein Antrag zur Verbesserung der Teilzeitstudienmöglichkeit, vorgestellt von Johannes vom “Referat für Inklusion und Anträge zum Durchwinken” (seine eigene Wortwahl), der auch ohne Aufhebens angenommen.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt “Sonstiges” gibt es noch ein paar Details zu kommenden Veranstaltungen, unter Anderum zur  IDAHIT* (“International Day Against Homophobia, Interphobia and Transphobia”)-Demo des StuRa (Infos unter: http://stura.uni-leipzig.de/IDAHIT* ), zu den VA des FSR Jura zu den jeweiligen Themen “Asylrecht” und “Feministisches Sexualstrafrecht”, sowie zum anstehenden Kollektiv Festivals.

Ende der offiziellen Tagesordnung!

Wie immer ein herzliches Dankeschön für euer Interesse an liberaler Hochschulpolitik und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! :)

LibPlen 3.5.16

Und es beginnt mit einer Verspätung von 25 Minuten, da die Sitzungsmaterialien aus unerfindlichen Gründen erst zu spät aufgetaucht sind. Nun gut. Die TO ist, bis auf den Antrag gigantischen Grundsatzprogrammsantrag der Jusos, recht gut bekömmlich heute. Tagesordnung zur besseren Übersichtlichkeit: http://stura.uni-leipzig.de/sites/stura.uni-leipzig.de/files/dokumente/2016/04/einladung_to_1.pdf  (http://bit.ly/1NjkyQf)

Inforundlauf: Tarek berichtet davon, dass er sich mit Synagogen vernetzt hat um auch jüdische Studierende besser zu empowern, außerdem möchte er den Ansatz seiner antidiskriminierenden Arbeit in einem Antrag darlegen. Wir sind gespannt !

In puncto Verhandlungen mit dem Mitteldeutschen Verkehrsbetrieben zur Erweiterung des Semestertickets konnte eine verbesserte Kinderfreundlichkeit und eine Aussicht auf Kostensenkung angesichts immer mehr partizipierender Hochschulen im MDV-Gebiet erzielt werden.

Der universitäre Wahlvorstand der Studierendenschaft als wichtiges demokratisches Hochschulgremium verbleibt vorerst leider nach wie vor unbesetzt. Also bringt euch im Interesse der universitären Demokratie und der hochschulpolitischen Zukunft ein! ;D

Nachdem dieser heute etwas kurz geartete Inforundlauf endete, wird nun der TO-Antrag zur Erstellung des TOP 7.0 “Aussprache über antisemitische Äußerungen des AntiRa-Referats”  eingebracht und mehrheitlich angenommen, da es nach den in Teilen durchaus kritik- und diskussionswürdigen Facebook-Kommentaren des AntiRa-Referenten einigen Redebedarf gibt.

Der von Tarek eingebrachte TO-Antrag zur Erstellung des TOP 3.7 “Bestätigung der Beauftragtenstelle” wurde im Zuge dessen ebenso mehrheitlich wie klar angenommen.

Überraschender- und auch erfreulicherweise scheint es mit Viktoria Hartmann vom FSR Biopharm zudem heute Abend tatsächlich eine Bewerberin für den zurzeit mit nur 3 Leuten besetzten StuRa-Ausschuss Finanzen zu geben.

Mit einem nahezu einstimmigen Ergebnis von MH/0/4 wird sie schließlich auch in das Gremium gewählt und angenommen.

Ebenso überraschend wie auch höchst erfreulich ist die erfolgreiche Kandidatur des Linguistikstudenten Max Polter für den Wahlausschuss der Studierendenschaft, die mit einem Ergebnis von MH/0/1 klar angenommen wird.

Jedoch gibt es auch in diesem Plenum leider wieder keine Bewerber für den Wahlausschuss der Universität Leipzig und Wahlausschuss der Bibliothekskommission, welche in naher Zukunft u.A. auch angesichts der beständig nahenden Senats- und FSR-Wahlen zwingend erforderlich wären.

Kommen wir nun zum von Tarek beantragten TOP 3.7 “Schaffung einer Beauftragtenstelle Empowerment im Referat AntiRa”, die sogar schon mit einem Bewerber aufzuwarten weiß. Sowohl Beauftragtenstelle als auch Beauftragter wurden mit einer klaren Mehrheit von MH/0/8 bewilligt und angenommen.

Es folgt nun ein Antrag auf Anerkennung der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) als AG des StuRa.

Die in Leipzig mehr als 20 Mitglieder starken JEF möchten sich nach jahrelangen Engagements zur Verbreitung des europäischen Gedankens und steten Bemühens um Stärkung der europäischen Integration nun auch erstmals an der Universität Leipzig mit Vortragsabenden und gemeinsamen abendlichen Treffen als AG des StuRa engagieren und Studierende für europäische Werte und die Idee des europäischen Föderalismus begeistern.

Nach einer kurzer Debatte über die etwaige Verortbarkeit europäischer Werte, den Sinn einer solchen AG für verfasste Studierendenschaft und die Nähe Brüssels zu unserer geschätzten Alma Mater Lipsiensis wird der Antrag klar mit MH/0/5 angenommen.

Kommen wir nun zum Antrag der JuSo-Hochschulgruppe zur ideellen und strukturellen Reform der politischen Universitätsordnung.

Nach Kritik an der thematischen und inhaltlichen Länge des entsprechenden Antrages (fast 3 Seiten) wird der von Lennart vorgetragene GO-Antrag auf Überweisung eben jenes Schriftungetüms an den Ausschuss Hochschulpolitik mit einem Votum von MH/10 angenommen und verabschiedet.

Dies aber löst entrüstete, teils empörte und emotionale Wortmeldungen einiger Abgeordneter, allen Voran der Genossen Antragstellern und des frisch gewählten Empowerment-Beauftragten, wegen des von ihnen vermuteten Verlustes demokratischer Debattenkultur im StuRa aus.

Dabei wird vor Allem die enorme Mühe für die Erstellung ihres Antrages betont, die zuvörderst wohl im ca. 80%-igen Kopieren eines fast haargenauso formulierten JuSo-Landesbeschluss zu bestanden haben scheint. (Beleg: siehe Twitterpräsenz von Freier Campus)

Nach Kenntnisnahme dieser Kritik, kommen wir nun zum nächsten Tagesordnungspunkt:

Es folgt die Debatte um den von unserer stellvertretenden Vorsitzenden Teresa Elise Wege, unserem Vorsitzenden Maximilian König und mir eingebrachten Antrag zur öffentlichen Wiederausschreibung des Amtes des/der “Beauftragte[n] für studentische Angelegenheiten” durch den StuRa der Uni Leipzig.

Das Amt der/des Beauftragte(n) für studentische Angelegenheiten ist ein vom StuRa auszuschreibendes und vom Rektorat bewilligtes Amt der Universität Leipzig, das zuvörderst die persönlichen und allgemeinen Belange der Studierenden wahrnehmen und mit starker Stimme im Senat vertreten soll.

Im Zuge eines Streites des StuRas mit dem Rektorat um etwaige Arbeitsbedingungen der/des künftigen Beauftragten lehnt der StuRa in einer Art Trotzreaktion bis heute die öffentliche Ausschreibung eines solchen Amtes ab, obwohl es der Gesamtheit der Studierendenschaft langfristig zugute kommen könnte. Auf diese Weise strichen bisher bereits über 308 mögliche Arbeitsstunden (Stand jetzt) ins Land, die ein solcher Beauftragter nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung und Auswahl hätte arbeiten können.

(für die aktuelle Zeit: siehe Counter auf freier-campus.de)

Hauptbegründung für die Ablehnung einer solchen öffentlichen Ausschreibung ist, dass besagte Stelle nach Meinung vieler StuRa-Abgeordneter bei der bisher viel zu geringen finanziellen/leistungstechnischen Aufwandsentschädigung von niemandem erwogen würde, weswegen es auch gefälligst niemand zu erwägen hat.

Wir entgegnen, dass bei öffentlicher Ausschreibung eine Person, die in ihrem Amt vielleicht nur 30% der eigentlichen Zeit für die Studierenden zu arbeiten imstande wäre, immer noch tausendmal besser wäre als gar keine Person, die nichts tut.

Wegen dieser Erwiderung wird uns nun vorgeworfen, dass wir als Freier Campus uns in einem Geiste “liberaler Selbstausbeutung” für prekäre Beschäftigungsverhältnisse einsetzen und deren universitäre Ausweitung fordern würden.

(Hach! Schön, wie objektiv und liebevoll die Stimmung gegenüber anderen Meinungen hier im Plenum manchmal ist. <3 )

Das Votum von 5/MH/12 bedeutet für unseren Antrag dann schließlich auch das vorläufige Ende.

Etwas schade, aber wir lassen uns die gute Laune hier im Plenum trotzalledem nicht nehmen. :)

—- Pause – diesmal leider ohne Essen. -.-  ^^ —-

Es folgt nun die Befragung des AntiRa-Referenten bzgl. seiner antisemitisch anmutenden Facebook-Kommentare:

Auf den Vorwurf, dass er im Zuge einer Diskussion um den Staat Israel einen Link zu einer zu antiisraelischen Terroranschlägen aufrufenden und Terrorvideos der Hamas verbreitenden Seite teilte, antwortet er, dass diese Verlinkung nicht etwa als Befürwortung des allgemeinen Schaffens der Seite zu verstehen sei, sondern nur als Referenz zu einem speziellen Aspekt des Israel/Palästina-Konfliktes diente.

Es wird die Frage gestellt, worin für ihn der Unterschied zwischen Rassismus und Antisemitismus bestehe.

Antwort: Rassismus sei aus kolonialistischem Denken weißer Männer entstanden, während Antisemitismus als antijudaistische Strömung bereits bedeutend älter sei.

Frage: Wie lautet deine fachliche Einschätzung des Spannungsverhältnisses von Rassismus und antisemitischem Antizionismus?

Antwort: Versteht die Frage nicht.

Frage: Warum gehst du in deiner AntiRa-Arbeit stets spezifisch auf Rassismus aber nicht auf Antisemitismus ein?

Antwort: Es bestehe kein ihm bekannter Bedarf. Er hatte sich zudem noch nicht gut genug mit dem Themenkomplex des modernen Antisemitismus auseinandergesetzt.

Frage: Welchen Stellenwert nimmt Antisemitismus in deinem Critical Whiteness-Konzept ein?

Antwort: Er könne sich nicht positionieren, da er als Deutscher nur “weiße Papiere” und somit keine Deutungshoheit besäße.

Es gäbe aber durchaus auch antizionistische (korrigiert sich: zionismuskritische) Juden.

Frage: Verstößt der von ihm gebrauchte Terminus “Apartheidsstaat”/”Apartheidspolitik” in Bezug auf Israels Tagespolitik nicht gegen einen vor nicht allzu langer Zeit verabschiedeten StuRa-Beschluss “Gegen jeden Antisemitismus”?

Antwort: Er sieht sich nicht konträr zu besagtem StuRa-Beschluss, da es einen terminologischen Unterschied zwischen policy und polity und somit auch zwischen dem Begriff “Apartheidspolitik” und “Apartheidsstaat” gäbe. (Anmerkung: Faszinierender Ausredeansatz.)

Zum Schluss der Debatte gesteht er dann doch ein, dass auch ein AntiRa-Referent durchaus Fehler macht und er nun den Kontakt zu Synagogen und der jüdischen Gemeinde gesucht hat und weiter suchen werde.

Es geht weiter in der Tagesordnung:

Der TOP 8.1 “Ideelle Unterstützung einer Menschenkette gegen Rassismus und Unterstützung des Brückenfestes” wird mit einer klaren Mehrheit von MH/0/3 deutlich angenommen.

Ende der offiziellen Tagesordnung.

Im letzten Punkt Sonstiges stellt sich heraus, dass die Uni einen Pflanztag veranstalte, dessen Datum ich euch leider mangels Interesses und Aufmerksamkeit nicht mehr zu rekapitulieren imstande bin.

Mit dem Ende dieser letzten kleinen Aussprache und einer rückblickend ungewöhnlich starken Sitzungsdisziplin endet das Plenum sehr zur Überraschung vieler Anwesender überpünktlich bereits um 22:35.

Vielen Dank an dieser Stelle für euer hochschulpolitisches Interesse und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! :)

LibPlen 19.4.16

Es geht los mit einer dysfunktionalen Mikrofonanlage. Das könnte lustig werden.

Vorab zur besseren Übersichtlichkeit die TO.

Inforundlauf: Tarek mit einem Impulsvortrag zum Thema “Begrifflichkeiten der Antidiskriminierung”. Punkte die hängen blieben: Machtstrukturen marginalisieren Gruppen, wir gehen von einer Norm aus und einer Abweichung von dieser. Privilegien sind keine Erbschuld. Gut zu hören. Folien werden nochmal rumgeschickt und dann hier verlinkt, also solls damit reichen. Okay, doch noch ein spannender Punkt: Die “dominante” Gruppe kann nicht Opfer von Diskriminierung sein. Großartig. Also macht sie fertig, die hässlichen weißen sexistischen Männer.

Es war Senat heute. Aber nix weltbewegendes. Im Studentenwerk wurde über soziales studentisches Wohnen gesprochen. Es gibt kein Plenumsessen, der Referent für FSR-Komm. ist traurig, und es wird ein FSR-Verne tzungstreffen geben.

Wähler_innenverzeichnisse liegen ab jetzt bei den FSRä aus, sie sollen einsehbar sein, aber man darf sie nicht unbeaufsichtigt lassen. Toll. 3 FSRä haben Wahllokale angemeldet, aber keine Leute dafür am Start. Yeah. Also brauchen wir Leute die aushelfen, meldet euch ;D

Read more