Liberaler Plenumsbericht vom 07.02.2016

+++ StuRa straft WiWi- und TV-Elferrat wegen “Sexismus und Rassismus” ab | Erstitüten ab kommendem Jahr voller, reichhaltiger und günstiger | Causa Baberowski bricht sich auch im Leipziger StuRa Bahn+++

LibPlen_07.02.2017

 

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer liberaler Plenumsbericht.

Nach gewohnter Verpätung des Sitzungsbeginns starten wir auch schon gleich in den Inforundlauf:

Gleich zu Beginn meldet sich ein junglinker Student mit einer Aufforderung an alle Fachschaftsräte zu Wort: Die FSRä sollen sich gefälligst alle mit linksextremen AStA Bremen solidarisieren, welcher zurzeit gegen eine vom Landgericht Köln erlassene einstweilige Verfügung  klagt. Anlass des Kölner Urteils war eine Klage des renommierten Berliner Geschichtsprofessors Jörg Baberowski gegen den AStA wegen übler Nachrede. Der AStA hatte Baberowski auf Flugblättern öffentlich  als “rechtsextremen Ideologen” und “geistigen Brandstifter” diffamiert und zum gewaltsamen Protest gegen ihn aufgerufen. (siehe hierzu auch: http://cicero.de/salon/bremer-studenten-kontra-debattenkultur-redefreiheit-nur-fuer-gleichgesinnte- )

Für uns Liberale ist ein solcher Gebrauch von Einschüchterung und Zensur mitnichten Zeichen einer demokratischen Debattenkultur, sondern ganz im Gegenteil Sargnagel für jede konstruktive politische Auseinandersetzung. Daher sprechen wir uns klar gegen eine Solidarisierung mit jenen zweifelhaft rufmordenden Ideologen im AStA Bremen aus!

Nachdem wir im Anschluss erfolgreich die Beschlussfähigkeit geprüft, das Protokoll des Haushaltsausschusses anerkannt und den Tagesordnungspunkt Wahlen abgehandelt haben, gelangen wir nun zu einem längeren Tagesordnungspunkt zum Thema Kooperation mit dem halleschen Verein Kulturfalter e.V. in puncto Erstitüten. Der Antrag sähe Folgendes vor:

  • Der Kulturfalter e.V. kümmert sich um Sponsoren und das Befüllen der Beutel mit Erstimaterialien (Mehl, Kugelschreiber, Kondome, etc.) . Hierbei ist es dem StuRa und jedem FSR weiterhin vollumfänglich möglich selbst Goodies und Werbematerial beizusteuern.
  • Eine Entlastung des StuRa-Etats um ganze 4.000€ durch Wegfall von eigenen Ausgaben.

Was auf den ersten Blick ziemlich logisch und einleuchtend klingt, ist für den geneigten linken Plenumsideologen ein rotes Tuch.

“Damit unterstützen wir doch nur die ganzen Hardcore-raubtierkapitalistischen Ausbeuter*_Innen der Werbeindustrie!1!! Und der ganze Werbemüll erst!! Student*_Innen sind einfach zu dämlich und zu unreif, um als mündige Bürger selbst über ihr Leben zu entscheiden. Der StuRa muss hier klar bevormundend einschreiten!!” (sinngemäße Äußerung des SDS und von Christian Kleindienst)

Dem gegenüber positionierte sich das Referat für Öffentlichkeit (RÖF) und wir von Freier Campus.

Wir finden: Erstibeutel sind wichtiger Bestandteil universitärer Willkommenskultur. Sie signalisieren Erstis, dass sie in jeder Hinsicht herzlich in unserer studentischen Mitte aufgenommen und akzeptiert sind. Wenn sich eine vergrößerte Reichweite dieses Angebotes mit einer deutlichen Reduktion der anfallenden Kosten verbinden lässt, ist eine solche Kooperation vor Allem auch aus liberaler Perspektive nur wünschenswert. :)

Mit einem knappen Votum wird der Antrag schließlich gegen den Widerstand der Linken angenommen.

Kommen wir nun zum wichtigsten Teil des heutigen Abends: einem erneuten Antrag auf Einstampfung der Förderung des Leipziger Studentenfaschings. Die Begründung ist die alte Leier: Der Leipziger Studentenfasching und seine Teilverbände ist zutiefst rassistisch und sexistisch und gehört deshalb abgeschafft. Insbesondere der WiWi-Elferrat und der TV-Elferrat gehören besonders hart bestraft und jeglicher Finazierungsgrundlage enthoben.

Grundtenor: Wenn Einzelne Fehler machen, müssen Alle dafür bluten. Astreine Sippenhaftlogik also!

Die Vertreter des Leipziger Studentenfaschings und der einzelnen Elferräte (hierbei vor Allem vom Medi-Fasching und den BioPharms)  widersprechen dem vehement. Gegen die einzelnen grenzüberschreitenden Verbände wurde eine Verwarnung seitens des Dachverbandes ausgesprochen, es wurden auf Wunsch des Plenums Awareness-Polizisten eingestellt und Hinweise gegen Sexismus und Rassismus auf den Werbematerialien angebracht. Es wurden also alle Auflagen des letzten Kompromisses mit dem StuRa eingehalten. Dem Dachverband jetzt vorzuwerfen sich nicht gekümmert zu haben, ist also schlichtweg falsch! Weiterhin wäre der Ausschluss jeglicher ideeller Kooperation mit den FSRä auch für die Gremien der Studierendenschaft unschön. Viele der naturwissenschaftlichen FSRä arbeiten eng mit ihren jeweiligen Elferräten bei Erstiveranstaltungen zusammen. Dies wäre in Zukunft alles durch die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen gefährdet.

Johannes Tunger, Poßner und C. Kleindienst indes gerieren sich als die Meinungsautoritäten schlechthin, die allein im Besitz der einzig wahren Deutungshoheit in Bezug auf Rassismus und Sexismus seien.

Wir positionieren uns in der Debatte sowohl auf Twitter als auch mit Redebeiträgen wiederholt für die Freiheit der Elferräte, für die Kostümfreiheit jedes einzelnen Studierenden und gegen die ideologische Bevormundung durch das Plenum.

Nach längerer Diskussion und sich immer wieder wiederholenden Argumenten kommen wir nun zur Abstimmung über einen  Änderungsantrag. Dieser sieht als Kompromissvorschlag vor, dass die negativ aufgefallenen Elferräte der WiWis und der Veterinärmediziner (TV) von zukünftiger Förderung durch den StuRa ausgeschlossen werden, die Zusammenarbeit mit dem Dachverband Studentischer Fasching e.V. aber weiterhin aufrechterhalten wird. Dieser wird schlussendlich dann auch angenommen.

Unterm Strich also kein optimales, aber doch punktuell akzeptables Verhandlungsergebnis.

Damit endet die Sitzung heute kurz nach halb 1 Uhr morgens.

 

 

 

 

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