Liberaler Plenumsbericht vom 11.04.2017

+++ StuRa weiter auf strammen Linkskurs | Brandschutz verhindert Aushang von Zetteln im GWZ | Antideutscher Anarchofeminist wird neuer RGL-Referent | Mitteorientierte Studenten von aktiver Arbeit in HoPo-Ausschuss ausgeschlossen+++

 

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer liberaler Plenumsbericht.

Mit einer starken liberalen Fraktion sowie gewohnt 15-minütiger Verpätung starten wir auch schon gleich in den Inforundlauf:

Den Anfang macht Chris aus dem Kulturausschuss mit einem Redebeitrag, dessen Inhalt wir hier leider aufgrund ausgesprochen unklarer Mikrofonakustik nicht wiedergeben können.

Weiterhin meldet sich die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Ulrike zu Wort und weist uns daraufhin, dass sich nach Monaten der Suche noch immer kein Freiwilliger für die Moderation des (weitestgehend nicht bekannten und wenig konsumierten) Stura-eigenen Radioformates StuRadio gefunden hat. (Herrje! Das hätte damals aber auch wirklich niemand vorhersehen können, oder? http://gph.is/1Y41ENg )

Der Sozialreferent Dominik Schwarz beklagt, dass sich bisher noch keine studentischen Eltern für den”Studentische Eltern e.V.” gefunden haben. (Oh, the irony!)

Mira (FSR Soziologie) fragt, inwiefern man die Stura-Werbung für Veranstaltungen u.Ä. am GWZ besser aufhängen könnte. Momentan verhindern wohl die Brandschutzverordnungen das weitere Aushängen von Zetteln. (Achja, der Brandschutz! Mittlerweile ein echter Klassiker unter den baulichen Fallstricken des deutschen Rechts. ^^)

Nachdem wir damit den Inforundlauf abgeschlossen, im Anschluss erfolgreich die Beschlussfähigkeit geprüft und das Protokoll des Haushaltsausschusses anerkannt haben schreiten wir nun zum Tagesordnungspunkt Wahlen.

Für das Referat für Lehramt kandidiert der amtierende Christoph Genzel (CDU, Lesben-und Schwulenunion, irgendein Kleingartenverein) und präsentiert (in gewohnt schleppendem Sprechtempo) seine Pläne für die Zukunft: Extracurriculare Angebote sollen verbessert,  Berufspraxis im Studium und die Politisierung der Hochschule gestärkt werden. Letzteres sei vor Allem in Anbetracht der baldigen Bundestagswahl und der großen Herausforderungen des Freistaates Sachsen eklatant wichtig. (Inwiefern er dabei als StuRa-Referent an der Uni Leipzig die großen Probleme der Landes-und Bundespolitik lösen will und was das alles mit dem Lehramtsstudium hat, erzählt er uns jedoch nicht…)

Weiterhin will er die Kooperation mit der Lehrergewerkschaft GEW und dem hardcore-linken “Verband kritischer LehrerInnen” auch in Zukunft weiter ausbauen, um die bestmögliche Indoktrination Situation für die Lehramtsstudenten an der Uni Leipzig sicherzustellen.

(Update: VORSICHT für zynismusempfindliche Leser: http://www.freier-campus.de/wp-content/uploads/Vorsicht_Ironie.jpg 😉 )

 

Auch das Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik ist heute wieder Gegenstand des TOP Wahlen.

Für das Amt beworben hat sich Paul Haller (Soziologie), Soziologiestudent und ein linker Social Justice Warrior wie er im Bilderbuch steht: “schon länger politisch aktiv” (u.A. als leidenschaftlicher Facebookfollower unzähliger linksextremer Seiten wie “Antideutsche Aktion Leipzig” oder “Kritik&Praxis – radikale Linke Frankfurt”) und Verfechter eines “strikt anarchofeministischen Ansatzes”, in welchem er die Überwindung des Kapitalismus und das “Zerschmettern der patriarchalischen Machtstrukturen Deutschlands” fordert. Sein Ziel: “marginalisierte Randgruppen” durch mehr Zwangsquotierungen in den Fachschaften und die Einrichtung von verpflichtenden Safespaces “empowern”. (Yay, endlich wieder mehr Linksextremismus im Plenum! Wie haben wir es doch vermisst. </irony>”

(Update: VORSICHT für zynismusempfindliche Leser: http://www.freier-campus.de/wp-content/uploads/Vorsicht_Ironie.jpg 😉 )

Wir schreiten nun zum Wahlgang. Ergebnis: Beide Kandidaten (Genzel und Haller) wurden mit einer Mehrheit in ihre jeweiligen Ämtern hineingewählt. Gut, damit hätten wir das also abgehakt.

 

Schreiten wir nun zu den Wahlen für den Hochschulpolitischen (HoPo-) Ausschuss, dessen 7 studentische Plätze nach wie vor noch immer unbesetzt sind. Zeit zur Veränderung! Um den Ausschuss als Gremium der Studierendenschaft so bunt, vielfältig und produktiv wie die Studierendenschaft selbst zu gestalten, ist es unerlässlich, dass neben dem amtierenden HoPo-Referenten Paul Georgi (SDS.dieLINKE) auch noch andere, mitteorientiertere Stimmen aus dem Kreise der Leipziger Studenten gehört werden können.

Daher kandidieren auch heute wieder zwei Mitglieder aus unseren Reihen, genauer die überaus geschätzte Julia Krebs und meine Wenigkeit, sowie der stellvertretende Vorsitzende des RCDS Leipzig Matthias Bohlmann für den Ausschuss.

 

Nachdem wir uns und unsere Motivation kurz vorstellen mussten, kommt es nun so wie es wohl kommen musste: Lennart Michaelis (SDS.dieLinke) und Sozialreferent Dominik Schwarz spielen wieder ihr übliches linkes Suggestivfragenspiel, um unangenehmen Kandidaten den Weg in die Gremien durch Diffamierung und Selbstdarstellung so schwer wie möglich zu gestalten. Während Mattias Bohlmann vor Allem Fragen zur RCDS-Position bzgl. des Pflichtgenderns über sich ergehen lassen musste, nutzte Dominik Schwarz die Gunst der Stunde um seine altbekannte Lieblings-K.O.-Frage nach unserer Haltung zur Austrittsoption aus der verfassten Studierendenschaft gegen uns auszuspielen.

Doch auch wenn es denn Linken im Plenum auch im Jahr 2017 noch immer nicht gefällt: Wir stehen ehrlich zu unseren liberalen freiheitlichen Überzeugungen und finden: Jeder sollte frei und selbstbestimmt darüber entscheiden dürfen, in welchem Verein er Mitglied werden möchte und wo nicht. Das betrifft eben vor Allem auch die Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft. Während wir uns und unseren Vorstellungen treu geblieben sind, scheint in dieser Hinsicht bei einigen Teilen  RCDS ein Sinneswandel in Richtung Bevormundung stattgefunden zu haben. So gibt Matthias öffentlich zu Protokoll, dass er die Austrittsoption als solche “insgesamt eher kritisch” und überdenkenswert empfinde. (Es gibt eben doch nur ein wirklich liberales Original an den Hochschulen Leipzigs und das heißt nicht RCDS)

 

Angespornt von unserem klaren Widerspruch zur bevormundenden Beschlusslage des StuRa und unter dem Vorwand angeblich erforderlicher Ämterverschränkung kandidiert nun schließlich auch noch der Sozialreferent Dominik Schwarz höchstselbst.

Als wir schon zum Wahlgang schreiten wollten und sich trotz Rückfragen niemand gegen die standardmäßig offene Blockabstimmung ausgesprochen hatte, dringen einige verzweifelte Rufe nach (nun eig. ordnungswidriger) Trennung der Abstimmungen an die Sitzungsleitung.

Diese knickt schließlich ein. Ergebnis: Julia (Freier Campus), Maximilian Dichtl (Freier Campus) und Matthias (RCDS) mit 23/MH knapp nicht gewählt, Dominik Schwarz mit 36/3/12 in sein x-tes Amt gewählt. Gratulation, liebes Plenum, für ein wieder einmal sehr eindrückliches Bildnis von Vielfalt und Toleranz! (Update: VORSICHT für zynismusempfindliche Leser: http://www.freier-campus.de/wp-content/uploads/Vorsicht_Ironie.jpg 😉 )

Schade, aber wir bleiben optimistisch! 😉

 

Und deswegen versuchen wir es auch gleich noch einmal in der studentischen Strukturkommission! ^^

Kandidierende auf die Kommission sind:

  • Lucas Schopphoven (Jura, RCDS), der die Chancen und Möglichkeiten einer Demokratisierung des StuRa ausloten möchte (eine Idee, die wir . 😉 )
  • Franz Hempel, aus nicht näher definierten Gründen
  • Maximilian Dichtl (Freier Campus). Die Frage nach dem Warum haben wir auf dieser Seite schon mehrfach erklärt. Sei es die eklatante Studentenferne und undemokratische Indirektheit des Plenums, der grassierende Personalmangel oder der ideologisch motivierte Ausschluss von unbequemen mitmachwilligen Studenten: Es gibt noch viel Reformbedarf für die Leipziger Studierendenschaft. Wir müssen endlich den #SprungIns21teJahrhundert wagen!

Ende vom Lied: Schopphoven (MH/0/12) und Hempel (MH/0/10) gewählt. Max (19/17/20) abgelehnt. Das Plenum wählt also offenbar lieber links und konservativ als freiheitlich. Bildet sich hier etwa eine #SchwarzTiefroteKoalition? #StuRaIsBroken

(Update: VORSICHT für zynismusempfindliche Leser: http://www.freier-campus.de/wp-content/uploads/Vorsicht_Ironie.jpg 😉 )

 

Im Anschluss haben wir noch 2 Damen (Lisa und Isabella) in die Sitzungleitung gewählt, wobei erstere bereits ein paar Tage später aufgrund überraschenden Zeitmangels per E-Mail zurückgetreten ist. #KürzesteAmtszeitEver Die LISTE wäre stolz! 😉

(Update: VORSICHT für zynismusempfindliche Leser: http://www.freier-campus.de/wp-content/uploads/Vorsicht_Ironie.jpg 😉 )

 

Nach der Pause stellt der Sportreferent Fabius Frantz den GO-Antrag 5 auf Wiederbehandlung der Wahldebatte um den HoPo-Ausschuss.

Er findet es unmöglich, dass das Plenum den liberalen und konservativen Kandidierenden -nachdem sie eigentlich schon durch die Mehrheit gewählt wurden- ihre Plätze ordnungswidrig entzieht und somit weiterhin 6/7 Plätzen im Ausschuss aufgrund ideologischer Borniertheit unbesetzt verbleiben müssen. Er bricht eine Lanze für die Pluralität im HoPo-Ausschuss und erklärt, dass eben auch konservative und liberale Studenten zum Bild der Leipziger Studierendenschaft dazugehören. Debatte lebt eben auch von unterschiedlichen Standpunkten und es steht dem Plenum schlecht zu Gesicht, diese Chance auf wirkliche Vielfalt zu verkennen.

Das Plenum indes zeigt ihm sehr deutlich, was es von seiner Meinung hält: Mit einer klaren Mehrheit lehnt es seinen Geschäftsordnugsantrag ab.

 

Nach kurzen weiteren Debatten über die Finanzplanung des Campusfests (die wir Euch hier leider aufgrund Öffentlichkeitsausschluss nicht präsentieren können) endet die Sitzung damit um 22:53 Uhr.

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