LibPlen 13.12.2016

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Plenumsbericht. Die heutige Sitzung startet fast schon pünktlich (verhältnismäßig) um 19:26 Uhr.

Die studentische Johanna Nold eröffnet mit ihrem Bericht aus der heutigen Senatssitzung den obligatorischen Inforundlauf.

Im Senat behandelte Themen waren u.A. die Causa VG Wort und das neue Personalentwicklungskonzept (PEK) der Universität Leipzig, in dem Nold Auswüchse eines “neoliberalen” Ausbeutergeistes zu sehen glaubt (und damit aufzeigt, dass sie wie viele andere den Grundbegriff des Neoliberalismus nicht verstanden hat). Trotzdem liefere das PEK auch eine Vielzahl an positiven Impulsen für die künftige Hochschulentwicklung, sei also überwiegend positiv zu bewerten.

Weiterhin kam auch der Referent für Hochschulpolitik Lasse Emcken zu Wort.

Bezugnehmend zu der scharfen Kritik, die sich über seinen scheidenden Amtskollegen Felix Ramberg im vorletzten Plenum ergoss, verliest er eine Erklärung: Das Plenum muss konträre Meinungen ertragen können. Persönliche Beleidigungen jedoch seien untragbar, insbesondere wenn sie aus der Sitzungsleitung oder Geschäftsführung stammen. (gemeint ist der ehemalige GeFü René Engelhorn, der sich mit Ramberg über dessen Machtansammlung zerstritt.). Auch die personelle Innovation des Referententeams, nun bestehend aus Leuten einer neuen Generation Studierender,  habe zu Spannungen und persönlichen Verwerfungen mit den StuRa-Altlasten geführt, die an dem Abend (natürlich nur durch Zufall) zu Gast waren. Er rät dem Plenum zur konsequenten Anwendung der GO-Anträge um ein konstruktives und inhaltlich fokussiertes Arbeitsklima zu gewährleisten.

Nach dem Ende des Inforundlaufs verlautbart die Sitzungsleitung den Rückzug eines Antrages auf Ausschreibung der Stelle für studentische Beauftragungen. Und das obwohl das Rektorat nochmals die Modalitäten für die Stelle verbessert hat. (15h SHK-Stelle)

Diese einmalige Gelegenheit aber wollten sich der Referent für FSR-Kommunikation Jonas Peters und ich nicht nochmal entgehen lassen, weswegen wir sogleich Mitantragstellerschaft für den Antrag angemeldet und ihn somit vorerst gerettet haben.

Im Tagesordnungspunkt kandidierte bis auf den ehemaligen StuRa-Geschäftsführer Johannes Tunger wiederholt niemand auf die verschiedenen Ämter. Johannes selbst wurde trotz Abwesenheit mit überwältigender Mehrheit  in die Sitzungsleitung gewählt.

Kommen wir nun zum vorhin schon genannten von uns übernommenen Antrag für die Ausschreibung der Beauftragung für studentische Angelegenheiten, den Jonas und ich gemeinsam vorstellen. Ein äußerst wichtiges Schlüsselgremium von Studierenden für Studierende, dessen Funktionieren durch eine sture Blockadehaltung des StuRas verhindert wird. (Eine umfangreichere Positionierung unsererseits hierzu findet ihr hier: http://www.freier-campus.de/beauftragung-fur-studentische-angelegenheiten/)

Johanna Nold findet Stelle deutlich zu unterfinanziert, fast schon auf “neoliberale Weise” ausbeuterisch. Die studentische Beauftragung ist Teil der akademischen und nicht der studentischen Selbstverwaltung, weswegen die vom Rektorat vorgeschlagene Verortung der Stelle in den Räumlichkeiten des StuRa untragbar und demütigend sei. (?) Der StuRa sollte finanziell und arbeitsrechtlich stets over the top und wirklichkeitsfremd fordern, damit das Rektorat vor der unbändigen Macht des StuRa einknickt.

Kannst du noch einmal genauer ausführen, inwiefern es für dich problematisch ist, dass die Stelle in den Räumen der studentischen Selbstverwaltung

Dazu Jonas: 15h sind nicht im gleichen Maße zeit- und arbeitsaufwändig wie eine 30h-Stelle wie die Geschäftsführer. In der Bürodebatte stellt er fest: Räumliche Nähe führt über persönlichen Kontakt langfristig auch zu kommunikativer Nähe. Eben das, also die Kommunikation zwischen Studierendenschaft und Rektorat, ist doch genau das Aufgabenfeld dieser Stelle!

Wenn sich nach einer öffentlichen Ausschreibung potenzielle Kandidaten für die Stelle melden, ist das doch letzten Endes nur Ausdruck der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Müssen wir denn mit einer erneuten Rundherausablehnung des Antrages immer noch die Leute bevormunden? Eine Bewerbung auf dieses Amt sollte Entscheidung der Leute, nicht des StuRa sein!

Genzel: Ist innerlich zerrissen zwischen beiden Positionen.

Nold wiederholt, dass die Beschäftigungsverhältnisse für sie schon fast an prekäre Beschäftigung und Ausbeutung grenzen. (Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in wirklich prekären Verhältnissen leben!)

Dominik: Stimmt Nold in puncto prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu (wer hätt’s gedacht…) und weist alle hervorgebrachten Argumente für die Ausschreibung als fadenscheinig und (aus einer linken Perspektive) nicht stichhaltig ab.

Johanna Nold echauffiert derweilen, dass die Stelle früher sogar den Titel “Konsul” trug und nun nur noch “Beauftragte(r)” heißt. Unerhört!11!! Sie bedauert, dass es den Titel der/des studentischen Präsidentin/Präsidenten nicht mehr gibt; gerne würde sie eine werden. (Das lässt tief in das hybrische Selbstbildnis dieser Person blicken)

Johannes Tunger: Findet die Nicht-Trennung von akademischem und studentischem Mittelbau ebenfalls schlecht. Er will keine studentischen Räume für akademische Posten teilen.

Christoph Genzel: Nach wie vor unentschlossen. Fände es vernünftig eine studentische Expertenkommission zu gründen, um Lage zu evaluieren.

Jonas: Nicht schon wieder eine weitere Expertenkommission, die nicht effektiv arbeitet, mit Leuten, die sich nicht melden, für eine Sache, die schon lang genug verhandelt und überfällig ist! Jetzt wo das Angebot gut und die Zeit günstig ist, müssen wir endlich handeln.

Nach weiteren Debatten, in der dem Antrag die immer selben, fadenscheinigen Argumente entgegengehalten wurden, kommen wir nun zur Abstimmung: Mit einer klaren Mehrheit von MH/2/5 für den Antrag Nolds auf nochmalige Aussetzung der Ausschreibung wird unser Anliegen für eine bessere studentische Organisation und Kommunikation erneut abgeschmettert. Ein wichtiges Amt der Studierendenschaft muss somit auf unabsehbare Zeit aufgrund einer sturen Blockadehaltung des Plenums unbesetzt verbleiben!
Wir lassen uns davon nicht entmutigen! Wir werden uns weiter für wenigerhin Bevormundung durch das #StuRaPolitbüro und mehr studentische #Freiheit einsetzen!

Kommen wir zum Tagesordnungspunkt:

Ramberg stellt eine Neufassung der Finanzen in puncto StuRadio vor. Nachdem sich im letzten Plenum erhebliche Kritik von unserer und der Seite einiger Referenten an der horrenden Transfersumme für den privaten studentenfernen Sender Radio Blau ergoss (1500€ statt wie eig. erforderlich 360€), soll das Förderniveau nun auf 500€ inklusive Moderations- und Sachkosten abgeschmolzen werden. Maxi vom RÖF verteidigt die Ausgabensenkung aus Gerechtigkeitsgründen ggü. anderen Referaten, die gleichsam Finanzpotentiale kürzen müssen.

Jonas dazu: Die 500€ sind noch immer zu hoch. Radio ist ein veraltetes Medium, das in dieser Höhe zu fördern nicht sinnvoll ist. (Betrag runter auf technische und personale Kosten drücken.) Ein modernes Konzept wie das eines webexklusiven Podcasts wäre innovativer und kostensparender.

Maximilian Dichtl: Es ist weiterhin fraglich, warum seitens des StuRa auf hochschulexterne No-Name-Sendeanstalten zurückgegriffen wird, statt mit dem hochschuleigenen und höchst erfolgreichen Studentenradio “mephisto 97.6” in puncto StuRadio-Sendeplatz in Kontakt zu treten. Zumal sich dadurch auch die Zuhörerzahlen und damit das Interesse für politische Gremienarbeit innerhalb der Studierendenschaft öffentlichkeitswirksamer stärken ließe, was gerade in so schweren Zeiten sich verschärfender Personalkrisen wichtig wäre. Warum subventionieren wir einen maroden studentenfernen Radiosender mit studentischen Geldern, wenn gleichzeitig immer weiter die Semesterbeiträge steigen? Das ist keine nachhaltige, keine studentenfreundliche Politik!

Dominik Schwarz ätzt gegen weitere Senkungen und spricht sich gegen radio mephisto aus, da dies kein studentisches sondern ein Hochschulradio ist. Gleichsam heißt er die vorgeschlagenen Kostensenkungen

Fabius Frantz ist erbost über die Unverfrorenheit der überzogenen Subventionsforderungen der StuRadio-Moderation. Jedes Referat soll in seinen Posten einsparen, nur das RÖF soll das nach Meinung des StuRadio nicht. O-Ton: “Und wenn euch die Heizungskosten zu hoch sind, dann zieht doch einen Pullover an!”

Stimme aus dem HHA (Kevin): Es ist nicht die Aufgabe Radio Blau als privaten Radiosender künstlich am Leben zu erhalten. Kosten und Leistung stehen bei der aktuellen Förderhöhe in keinem Verhältnis. Er stimmt in der Debatte mit den Positionen von Freier Campus überein.

ÄA Simon (StuRadio): Entnahme von jew. 300€ aus den Töpfen Projekte Dritter, AGs und bei Radioblau. –>13/21/23 abgeschmettert!

——> StuRadio-Fördermitgliedschaft wird von 1500€ auf 500€ eingedampft. Die Einsparungspotentiale könnten zwar in stärkerem Maße wahrgenommen werden, sonst sind wir insgesamt aber ungewöhnlich zufrieden.

Nach einer kurzen Sitzungspause geht es gleich mit Haushaltsplan (HHP) für das nächste Haushaltsjahr (HHJ) weiter:

Christoph Genzel: Der StuRa soll beschließen, für das HHJ 2017 die Finanztitel des Referats für Ausländische Studierende (RAS) auf die Höhe der Auslastung des HHJ 2016 (30% des Gesamtvolumens) zu ändern.

Begründung: Die Unverfrorenheit wiederholten Fehlens des RAS bei gleichzeitiger Nichtstellung von Förderanträgen ist eklatant. Es gilt nun als prüfendes und kritisches Gremium der Studierendenschaft ein Zeichen gegen diesen Kooperationsunwillen zu setzen. Mit den aus den Einkürzung erzielten Geldern könnte auch die Studierendenschaft auf lange Sicht entlastet werden.

Sebastian Adam (Sitzungsleitung): Es gab bereits im Vorfeld der Sitzung Gespräche mit dem RAS-Referenten Mehman Rzaev. Er kann heute leider aus persönlichen Gründen nicht erscheinen. Die strukturellen Defizite des RAS treten aber leider nur allzu oft auch im innerpolitischen Prozess im StuRa auf.

Kevin Jahn (Haushaltsausschuss) schlägt unterdessen eine Änderung der Finanztitel für das HJ 2017 auf die durchschnittliche Auslastung des Gesamtetats des HJ 2016 vor um eine gerechte Aufteilung der Finanzen UND einen Sanktionseffekt ggü. dem RAS zu erzielen.

Es folgt weiteres bürokratisches und konzeptionelles Hin- und Herkreisen.

Die Abstimmung ergibt schließlich: Der StuRa beschließt eine Kürzung der einzelnen Finanztitel des RAS auf jeweilige Auslastung des Titels des HHJ 2016, jedoch mindestens 30%. Der StuRa nimmt Einsparungen an relevanten Stellen vor? Dieses Gremium überrascht mich in diesem Semester von Sitzung zu Sitzung immer wieder. Diesmal angenehm positiv. 🙂

Das frei werdende Geld soll übrigens nicht zur Entlastung der Studierendenschaft oder langfristigen Senkung des Semesterbeitrages genutzt werden, sondern wird in das durchwachsen funktionierende, eher mäßig beliebte Kollektiv-Festival gestopft. Schade, zu früh gefreut! :/

Damit wäre die Debatte um den Haushaltsplan geschlossen; nach Feststellung der weiteren Nicht-Beschlussfähigkeit ist es auch die Sitzung.

 

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