LibPlen 17.5.2016

Liberaler Plenumsbericht vom 17.05.2016
~by Maximilian Dichtl

(Kurze Bemerkung vorab: Dieser Bericht dokumentiert den Verlauf einer Eskalation des StuRa in Bezug auf einen erweiterten JuSo HSG-Antrag, von dessen Kern wir bereits das letzte Mal berichteten.)

Tagesordnung zur besseren Nachvollziehbarkeit:
stura.uni-leipzig.de/sites/stura.uni-leipzig.de/files/dokumente/2016/05/einladung_to.pdf
Änderungsanträge des SDS:
www.freier-campus.de/wp-content/uploads/160503-%C3%84nderungsantr%C3%A4ge-Juso-Antrag-SDS.pdf

Ein neue StuRa-Sitzung, ein neuer liberaler Plenumsbericht. Heute aus einem räumlich etwas reduzierten Felix-Klein-Hörsaal.

Mit 10 minütiger Verspätung sind wir wieder voll am Start! Aus dem Inforundlauf ergibt sich, dass Leute für eine Awarenessteamschulung gesucht werden, damit der StuRa wieder Awarenessteams in seine VAs entsenden kann. Maximilian Dichtl berichtet vom Ausschuss HoPo, aber dessen Arbeitsergebnisse beschäftigen uns nachher noch.

Es gibt einen Kandidierenden für das Referat für Lehre und Studium: Sebastian Adam (FSR Germanistik), bekennendes Mitglied des WWF, Greenpeace und irgendeines Bogenschützenvereins (danke für diese wertvollen Einblicke ;P ), möchte den Hochschulrat in seiner Macht beschränken, erwägt ihn gegebenenfalls abzuschaffen und findet das Thema Datenschutz auch in Hinblick auf die mögliche Umsetzung einer Anwesenheitsliste in den universitären und studentischen Arbeitsgremien sehr wichtig.
Nach kurzer Bestätigung des Wahlvorstands und kurzer Auszählung der abgegebenen Stimmen steht mit einem eindeutigen und offiziellen Endergebnis fest:
Habemus LuSt-Referent! Herzlichen Glückwunsch zur Wahl von unserer Seite.

Nach wie vor gibt es leider keine Kandidierenden für den Haushaltsausschuss.
Die im 2. Semester Soziologie studierende Mira Ludwig, kandidierend für den Ausschuss Hochschulpolitik, möchte sich für den hochschulpolitischen Diskurs an unserer Alma Mater stark machen und wird in diesen Vorhaben auch mit einem eindeutigen Votum von MH/3/0 bestärkt.
Auch der Wahlausschuss der Studierendenschaft wurde durch Martin Konkel vom FSR Sportwissenschaften mit einem Votum von MH/0/4 um ein weiteres studentisches Mitglied ergänzt.
Leider gibt es trotz enormer Relevanz für die Zukunft demokratischer Kultur an der Universität auch diesmal wieder keine Kandidierenden für den Wahlausschuss der Universität, was wir höchst bedauerlich finden.
Der frisch gebackene LuSt-Referent Sebastian Adam bewirbt sich nun auch um den Posten des Stellvertreters der Bibliothekskommission der Universität Leipzig und mit MH/1/5 auch in dieses Gremium hineingewählt.

Nach Annahme des Protokolls des Haushaltsausschusses und Vertagung eines Antrags, schreiten wir nun zu TOP 5 Hochschulpolitik mit dem urgewaltigen JuSo-Antrag, der im letzten Plenum in den Ausschuss Hochschulpolitik verwiesen und dort genauer unter die Lupe genommen wurde.

Bevor es losgeht, richtet Felix Ramberg einige Worte der Motivation zur Bewilligung seines Antrags an uns.
Sinngemäße Aussage: Die demokratische Kultur an der Universität Leipzig muss gefördert, die Hochschule offener werden.
Quotierte Rednerlisten sollten seiner Meinung nach heutzutage selbstverständlicher Zwang in ALLEN Gremien der Universität Leipzig sein, so auch in den FSRä.

Und damit schreiten wir auch schon zum Beginn der Debatte über die eingebrachten Änderungsanträge und den Antrag selbst:
Der im HoPo-Ausschuss einstimmig (d.h. auch von Max und Max) beschlossene Änderungsantrag zur Änderung der Formulierung “die Hochschulen” in “die Universität Leipzig” an allen Stellen des Antrags wird von der JuSo HSG  abgelehnt, da ein etwaiger Beschluss sich nicht nur auf die Universität Leipzig sondern auf alle Hochschulen Sachsens in Form von Symbolwirkung auswirken soll. (Anmerkung: Relativ anmaßend, über andere Hochschulen vom StuRa Uni Leipzig aus bestimmen zu wollen.)
Die Ablehnung seitens der JuSos wird offensichtlich auch von einem Großteil des StuRas geteilt, da der Antrag bei lediglich 2 Dafür-Stimmen mit deutlicher Mehrheit klar abgelehnt wurde.

Ein Änderungsantrag des dielinke.SDS zur Übernahme eines Absatzes zur Beendigung des “Opportunismus der Wissenschaft” durch Abschaffung wirtschaftlichen “Drittmittelwahns” wird nach kurzer, aber klarer Debatte mit einem Votum von 14/19/15 ebenfalls abgelehnt.
Der Änderungsantrag des Ausschusses HoPo auf Streichung des unseres Erachtens illusorischen Antragspunktes “Gemeinsame Wahllisten” wird nach kurzer Diskussion und viel Luftschlösser- und Gedankengebäudebau seitens des SDS und der JuSO HSG nicht unterstützt und schließlich mit wiederholt klarer Wahl abgelehnt.

Der SDS fordert in einem Änderungsantrag die Schaffung einer “Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur, in der Frieden die Regel und nicht die Ausnahme ist” (Anmerkung: ,… was sie natürlich auch als Studierendenrat der Universität Leipzig vollkommen zu schaffen imstande sind. ) sowie zu diesem Zweck die Einführung einer Zivilklausel zum zwingenden und totalen Verbot jeglicher nicht-ziviler Forschung an der Uni Leipzig.
Des Weiteren wird die Abschaffung des angeblich durch das SächsHSFG verordneten politischen “Maulkorb” der Studierendenschaft gefordert. [Gemeint ist die Beschränkung der offiziellen Stellungnahmen des StuRas nur auf hochschulpolitische und studentische Belange; Persönliche Anmerkung: Dieser Modus ist m.E. in Teilen sinnvoll, da der StuRa die Studierenden der Uni Leipzig öffentlich als Institution vertreten soll, aber insbesondere die politische Meinung der einzelnen Studierenden (wie regelmäßige Leser des Liberalen Plenumsberichts wissen ;D) nicht immer ganz abbildet]
Wir wiegen uns ganz klassisch StuRa-typisch in der Behandlung inhaltlich weitgehend folgefreier, rhetorischer Details und provozieren auf einem immer antragsferner werdendem, vergeistigtem Level eine weitere Endlosdebatte zum komplexen Thema Krieg und Frieden.

Da wird Brecht zitiert, die Terminologie negativen Friedens tiefgründig in kleinlichster Manier debattiert und die philosophische Dimension eines Diensts im Sinne der Menschheit kontrovers diskutiert.
Schließlich unterbrechen die Antragsteller*innen der JuSo HSG die langsam ausartende philosophische Debatte durch ihre Entscheidung, zwar die Maulkorbaussage in leicht abgewandelter Form zu übernehmen, sich aber dezidiert gegen die Übernahme der Zivilkauselpassage und ihres “wolkigen” Begründungstextes aussprechen.
Angesichts des ablehnenden Votums von 12/16/14 gegen den SDS-Änderungsantrag scheint die Mehrheit der StuRa-Abgeordneten dies ebenso wie die JuSo HSG zu sehen. (Anmerkung: Na zumindest etwas.)

Im Anschluss auf diese kleine Kontroverse übernehmen die Antragsteller*innen zu unserem Entsetzen weitgehend diskussionslos nahezu ALLE weiteren Änderungsanträge des dielinke.SDS bis auf kleine redaktionelle Änderungen, d.h. sie unterstützen u.A. die Forderungen nach:

  • einer Abschaffung der staatlichen Sparpolitik in Bund UND Ländern (Anmerkung: Der StuRa überschreitet mal wieder gnadenlos seine eigentlichen Kompetenzen…),
  • die Abschaffung der öffentlichen Schuldenbremse, damit sich der Staat durch die überdies an mehreren Stellen geforderten Mehrsubventionen wieder besser verschulden kann (Man beachte auch die “tadellose” Begründung des SDS, in der es heißt, dass allein die “Überwindung des Kapitalismus” mittelfristiges Ziel zur “freien” Entfaltung des Menschen ist.)
  • die Einführung eines bedingungslosen, nicht rückzahlungspflichtigen BaföG-Satzes für Jedermann
  • die Abschaffung der Voraussetzung eines Abiturabschlusses zum Studium, aller Numeri Clausi sowie generell sowieso aller universitären Auswahlverfahren

    Kommen wir nun zu den Anträgen des HoPo-Auschusses auf:

  • Streichung des Punktes zur 24/7-Öffnung der Campusbibliothek für alle Nichtstudierenden. Votum: 1/MH/2 -> abgelehnt
  • Streichung des Punktes zur Errichtung eines Studierendenhaus: 1/MH/4 -> abgelehnt
  • Streichung des Punktes zum generellen Verbot jeglicher kommerzieller, militärischer (keine Jobwerbung für die Bundeswehr), geheimdienstlicher (keine Jobwerbung für den BND), rassistischer oder sexistischer (nota bene: Bewertung natürlich nur nach den StuRa-eigenen Critical-Whiteness-Konzepten…) Werbung auf allen universitären Ausstellungsflächen: 1/MH/5 -> abgelehnt
  • Festlegung des Antragspunktes “quotierte Redelisten” nur auf Gremien, in denen überhaupt Redelisten geführt werden:  3/MH/9 -> abgelehnt (Anmerkung: Frohlocket, liebe FSRä! Der StuRa zwingt euch nun die prinzipielle Führung quotierter Redelisten in all euren Sitzungen auf! -.-)

Kommen wir nun zur Abstimmung des Gesamtantrages in den 3 inhaltlichen Blöcken:

Teil 1: MH/3/4 -> angenommen

Teil 2: MH/0/5 -> angenommen

Teil 3: MH/4/3 -> angenommen

Gesamtantrag der JuSos: MH/1/4 -> angenommen

(Wir verbleiben einfach nur noch entsetzt und enttäuscht ob dieses erschreckenden Abstimmungsergebnisses des StuRas, welcher mit sozialistischen Zustimmungsquoten einfach hardcore-linke Forderungen nach Abschaffung der Abiturvoraussetzung oder der “Überwindung des Kapitalismus” gewissenlos ohne große Debatte durchwinkt. 🙁 )

— Pause! (Haben uns Lasagne mitgebracht :D) —

Und weiter geht es mit einem Antrag auf Unterstützung eines offenen Briefs gegen die Kürzung einer Professur, die ohne allzu viel Diskussion einstimmig ohne Gegenstimmen angenommen wird..

Zuguterletzt noch ein Antrag zur Verbesserung der Teilzeitstudienmöglichkeit, vorgestellt von Johannes vom “Referat für Inklusion und Anträge zum Durchwinken” (seine eigene Wortwahl), der auch ohne Aufhebens angenommen.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt “Sonstiges” gibt es noch ein paar Details zu kommenden Veranstaltungen, unter Anderum zur  IDAHIT* (“International Day Against Homophobia, Interphobia and Transphobia”)-Demo des StuRa (Infos unter: http://stura.uni-leipzig.de/IDAHIT* ), zu den VA des FSR Jura zu den jeweiligen Themen “Asylrecht” und “Feministisches Sexualstrafrecht”, sowie zum anstehenden Kollektiv Festivals.

Ende der offiziellen Tagesordnung!

Wie immer ein herzliches Dankeschön für euer Interesse an liberaler Hochschulpolitik und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! 🙂

One thought on “LibPlen 17.5.2016

Leave a Comment