Unser Deutschland oder Euer StuRa?

Mit den kürzlich eingeführten Postern in der StuRaktiv verbinden die wenigsten gutes. Ich kann von mir behaupten mit vielen unterschiedlichen Gruppen von Studenten zu verkehren: Ein Teil kennt die StuRaktiv nicht. Ein anderer fragt sich, was dieser StuRa eigentlich ist. Der dritte liest ab und zu die StuRaktiv, aber mehr als Kopfschütteln vermögen die Artikel häufig nicht bei ihnen auszulösen. Es geht um Sexismus, warum Fußball Scheiße ist, darum wie es den Sinti und Roma ergeht und um das Studentencafé. Man schreibt auch mal gern ‘ne Gegendarstellung und dann noch ‘ne Gegendarstellung zur Gegendarstellung. Persönliche Interessen und Persönliches der Autoren sind ein Schwerpunkt der Zeitung. Die Studenten blicken häufig nicht durch. Lehre und Forschung kommen zu kurz.

Das Poster in der Mitte der StuRaktiv, welches wir uns scheinbar heraustrennen und aufhängen sollen, ist relativ neu. Es zeigt mal ehemalige Referenten beim “Transpi malen” – wie ansehnlich –, ein Strickmuster für eine Tarnhaube war dabei – wie praktisch –, und in der diesmaligen Ausgabe sieht man folgendes:

Hierzu gibt es keine Begründung, keine Ursache und vor allem keinen Beschluss des Plenums.

Man fragt sich, wer sich diese Dinge ausdenkt. Wer hat so ein mangelhaftes Verständnis von dem demokratischen und sozialen Bundesstaat, in dem wir leben und dessen Geschicke wir gestalten?

Ich bitte darum, nicht falsch verstanden zu werden, daher will ich kurz meine Staatsphilosophie erläutern: Die Menschen in einem Land geben sich in einer Verfassung einen Staat, der Ihnen Dinge abnimmt, die sie nicht organisieren wollen und können. Die Aufgaben gehen von Entsorgung, über Bildung bis Katastrophenschutz und Verteidigung. Es ist schwer zu verstehen, aber die Existenz des Staates hängt auch heute von uns ab.
Es sind unsere Steuern – so wir denn überhaupt welche zahlen –, die dieser Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben verwendet. Es sind unsere Mitmenschen oder sogar wir selbst, die als Politiker in Parlamenten und anderen Gremien gewählt werden und dort ihr Mandat wahrnehmen.
Auch wenn “der Staat” ein Gedankenkonstrukt ist, beziehe ich mich auf den Wahlspruch der vor einigen Jahren gelaufenen Kampagne: Du bist Deutschland.

Was ist also falsch an dem in der StuRaktiv geäußerten Satz?

So genau kann und will ich die gestellte Frage hier auch gar nicht beantworten, aber ich kann als Plenumsmitglied sagen, dass wir im StuRa uns nicht um die Kanalisation kümmern, nicht um saueres Trinkwasser, nicht um die Aufrechterhaltung einer rechtsprechenden Gewalt und manchmal noch nicht einmal um die Studenten – Denn die interessiert anti-deutsch, anti-israelisch, anti-marktwirtschaftlich und wogegen die bezahlte Etage im StuRa sonst noch ist überhaupt nicht. Man will den StuRa als hochschulpolitische Vertretung. Pragmatisch, transparent und zugänglich.

Nationales Stipendienprogramm erfolgreich verabschiedet!

Mit großer Freude nahmen wir zur Kenntnis, dass am gestrigen Freitag im Bundesrat das Nationale Stipendienprogramm verabschiedet wurde.

Der Bund trägt nun alleine eine Hälfte der Kosten, die er sich anfangs noch mit den Ländern teilen wollte. „Die damit verbundene Aufschiebung der längst überfälligen BAföG-Erhöhung hinterlässt zwar einen bitteren Beigeschmack.″, merkt Rudi Ascherl, der Sprecher von Freier Campus, an, „Auch wenn einige Studentenvertretungen und linke Organisationen gegen die erste elternunabhängige staatliche Ausbildungsförderung wettern, bin ich der festen Überzeugung, dass wir in einigen Jahren auf das Stipendium als eine der besten Errungenschaften der schwarz-gelben Koalition blicken werden.″

Mittelfristig sollen 10 % der Studenten gefördert werden. Bei etwa 100 000 Studenten im Freistaat sind das 10 000 Stipendien, die nicht nur leistungsbezogen, sondern auch aufgrund sozialen Engagements und vielem mehr vergeben werden sollen.