LibPlen 12.7.16

Vorlesungszeit ist vorbei, Plenumssaison noch nicht ganz. Letztes Plenum vor der Sommerpause ist überraschend voll, wir sind gespannt wie der Abend wird.

Inforundlauf: Das RÖF hat Ausschreibungen die es gerne wahrgenommen sähe, der Senat hat getagt, es die Finanztöpfe werden leerer und der Ausschuss Hopo hat getagt. Der neu gegründete Arbeitskreis für Maßnahmen gegen Militär hat getagt, aber dabei ist wenig Neues geschehen.

Mit 53/85 beschlussfähig. Not bad.

Tagesordnung wird durch einen Eilantrag und den vergessenen Antrag des Ausschusshopo ergänzt, nach kurzer Unklarheit zum Verfahren bei Eilanträgen.

Protokolle: Das vom 31.5. ist erst seit eben online, deshalb soll es gesondert abgestimmt werden. Klingt vernünftig. Wird folgerichtig auch vertagt, die anderen Protokolle werden angenommen.

Wahlen: Haushaltsausschuss wird, mal wieder, vorgestellt. Es fehlen 2 Leute, niemand will. Außerdem wird bekannt gegeben, dass wir bis 31.10. 2 Mitglieder und 2 Vertreter für den Wahlausschuss der Universität bestimmen. Die sind dann fix fürs ganze Jahr, also wird das sehr wichtig.

Eilantrag wird behandelt, es geht um die Solidarisierung mit einem Rechtsstreit. Leider ist nicht genau klar wie es zum Rechtsstreit kam, aber es war gegen Legida und für eine von einem Studi organisierte Demo. Nach kurzen Fragen wird der Antrag einstimmig angenommen, mal sehen was sich da noch ergibt und inwiefern das den StuRa dann noch betrifft.

Finanzen:

Letztes Protokoll bis auf den Akadameischen Energieverein und seinen Antrag wird angenommen. Nun wird der Antrag zur Förderung der Sommerschule des AEV diskutiert. Da diese Sommerschule recht restriktiv ist was die Teilnehmer angeht konnte der HHA den Antrag nicht empfehlen. Andererseits gibt es dort auch Vorträge die offen für alle sind, deren Förderung dann wiederum vertretbar sein könnte. Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen (das heißt der Finanzantrag abgelehnt.)

Nun soll der Antrag zur Neubehandlung des Antrags des RCDS auf AG-Status besprochen werden. Der Antrag wird mit einer Bereicherung des politischen Diskursen begründet, sehen wir genauso. Es gibt kritische Nachfragen, ob man denn Beschlüsse nur zwei Wochen später wieder zurücknehmen sollte und das die demokratischen Beschlüsse des Plenums unterminiert. Andererseits haben jetzt alles nochmal gründlicher drüber nachgedacht. Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Nun wird der AG-Antrag des RCDS nochmal behandelt. Der RCDS gesteht sich ein, dass er in der letzten Dikussion zum Teil unangebracht auftrat und bekennt sich dazu, sich demokratischen Beschlüssen des Plenums unterzuordnen, auch was geschlechtergerechte Sprache angeht. Sehr kompromissbereit. Sie werden um eine Distanzierung zu rechten Gruppierungen gebeten, die sie auch liefern. Ein weiterer Beitrag weist auf die Möglichkeit einer Klage durch den RCDS Leipzig bei Ablehnung hin, danach wird aber auch erläutert, dass man die Debatte nicht so alternativlos niederschmettern sollte. Die Verwendung von Terminie wie “Genderwahn” u.Ä. wird außerdem kritisiert. Nun wird ein kleiner relativ allgemeinpolitischer Fragenkatalog aufgemacht, der vom RCDS mit einem Hinweis auf die mangelnde hochschulpolitische Relevanz größtenteils nicht beantwortet wird. Sehr konkret mit Fragen zu SächsHSFG und der Verteilung der Mittel im StuRa hätte der RCDS gerne auf den auch anwesenden Landesvorstand des RCDS verwiesen, soll die Fragen aber selbst beantworten und tut dies auch. Sie würden am SächsHSFG ähnlich ändern wie es in Anträgen schon vorliegt und glauben, dass manchmal Geld nur ausgegeben wird weil es eben da ist. Könnte sein. Die Diskussion wird dann etwas kleinteiliger, Burschenschaften werden noch angesprochen (keine strukturelle doch personelle Überschneidung mit dem RCDS). Es kommt zur Abstimmung, und das radikal andere Ergebnis von MH/2/9 belegt, dass die neue Debatte extrem nötig war.

Nun gibts noch einen Antrag, der für AG-Bewerbungen Standardfragen, ähnlich denen bei Ref-Bewerbungen. Dazu gibts direkt einen Änderungsantrag der das einsenden zusätzlicher Fragen abschaffen soll, und ein wenig hier unangebrachte Kritik am Ref-Wahl-Verfahren. Es gibt verschiedenen Änderungsanträge dazu, so soll einmal der Punkt II weg, es soll einen neuen Punkt III geben, der Gruppen Nichtbeantwortung von Fragen erlaubt, und an den allgemeinen Fragen in Punkt I soll auch was so geändert werden, dass sie wirklich allgemein sind und es kein klares Gut und Böse nach Abgleich mit der Beschlusslage des StuRa gibt. Nun wird sich massiv über Feinheiten gestritten, wer denn von welchen Fragen ausgenommen werden darf und wer politisch genug ist um nicht betroffen zu sein und wer nicht. Ermüdend. Bestes Zitat: “Nicht überall ist Kapitalismuskritik angebracht”, weil kritisert wurde dass die AGs auf ihre Einzigartigkeit befragt werden sollen und das ja Angebot vs. Nachfrage nah kommt.

Zu den Änderungen: Einfügung von III knapp abgelehnt, Streichung von II auch knapp abgelehnt, die Einfügung des Punkts zu anderen Förderern wird deutlich angenommen. Der letzte Änderungsantrag zur Verallgemeinerung der Fragen wurde auch abgelehnt. Damit bleibt der Antrag relativ unverändert und manche Leute sind unglücklich. Entsprechend wird der Antrag am Ende auch knapp abgelehnt. Puh, das war anstrengend und irgendwie unbefriedigend.

Nun werden die Beschlüsse zur Struktur, die 2/3 Mehrheiten verlangen, vertagt. Dafür findet sich auch eine übergroße Mehrheit.

—–Pause——–

Nach der Pause wird das Protokoll des Ausschuss Hopo, weshalb auch immer es dort auftaucht, aufgerufen aber nicht kommentiert. Weiter gehts mit den 3 Anträgen des Ausschuss Hopo, die die Wünsche des StuRa zur Novelle des SächsHSFG behandeln. Der erste wird relativ diskussionslos angenommen. Der zweite Antrag soll an der Stelle, an der die Aufgaben des StuRa erweitert werden sollen, geändert werden. Es passiert aber nichts inhaltlich Relevantes. Nun kommen wir zum dritten Antrag, dort gibt es insbesondere zum Thema Qualitätssicherung Diskussionsbedarf. Das Thema Akkreditierung wird nochmal genauer erläutert. Es wird sich auch daran aufgerieben, was ein “knapper und übersichtlicher Umfang” für den Lehrbericht bedeutet. Diese Formukierung wird dann auch per ÄA aus den Forderungen gestrichen. Der Antrag wird daraufhin zurück in den Ausschuss HoPo verwiesen, was an der Stelle ziemlich dekonstruktiv ist. Schade…..  Also auf die Rückkehr des Antrags warten.

Zu guter letzt gehts noch um Anträge zum Thema Gleichstellung, eine Stelle für Empowerment soll anstatt der Weiterführung einer anderen Stelle um 3 Monate verlängert werden. Dazu gibts ein paar Detailfragen was die konkreten Aufgabenbereiche der Beauftragungen angeht und wer wo sich um wen kümmert und warum eine Umschichtung überhaupt sinnvoll ist. Aber es ergibt nach neuerlicher Erklärung alles irgendwie Sinn, wenn man Fan der Existenz dieser Beauftragungen ist. Der Antrag wird dann aber mit großer Mehrheit angenommen. Als letzter Antrag für heute kommt noch einer in dem der StuRa sich zum “Anti-Bias Ansatz” bekennt. Das heißt, dass Diskriminierung nur von einem Machtgefälle ausgehen kann, z.B. Männern kein Sexismus widerfahren kann. Der Punkt, insbesondere was Sexismus gegenüber Männern angeht, wird nochmal näher diskutiert und es wird aufgeklärt, dass es zwar schade ist aber eben nicht Sexismus heißen darf. Die Frage ob man durch gleichstellende Maßnahmen den Kapitalismus stürzen kann darf auch nicht fehlen. Die Benachteiligungen, die jetzt nicht mehr Diskriminierung sein können werden durch die Bekämpfung “echter” Diskriminierung auch bekämpft, wichtiger Punkt, wenn auch nicht ganz einleuchtend. Die Intention des Antrags ist aber nicht, die Begrifflichkeiten nur neu zu definieren sondern sich gewisse Rechtfertigungen in Zukunft zu sparen (warum bekämpft man z.B. nicht die Diskriminierung weißer männlicher AFD-Mitglieder o.Ä.? ).

-Zwischendurch noch etwas GO-Anarchie, weil unklar ist wie man korrekt die Sitzungszeit auf nach um 12 verlängert.-

Immerhin kommt raus, dass nicht nur der Kapitalismus schuld ist. Und weil die Gesellschaft Leute kategorisiert müssen wir es auch tun um genau diese Kategorisierung zu bekämpfen, was philosophisch auf keinen grünen Zweig führen kann. Die Frage ob der Antrag nicht eigentlich nix macht außer zu sagen, dass die Momentane Arbeitsweise schon gut so ist wird mit Nicken bestätigt. Also alles doch unspannend, wird dann auch mit Mehrheit angenommen.

Das wars !