LibPlen 02.08.2016

Liberaler Plenumsbericht vom 02.08.2016
~by Maximilian Dichtl​

Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Liberaler Plenumsbericht.
Auch heute wieder mit leichter Verzögerung und defekter Konferenzanlage aus einem trotz vorlesungsfreier Sommerzeit gut gefülltem Felix-Klein-Hörsaal. (Beschlussfähigkeit ✓)

Auf Wunsch von Freier Campus und zahlreichen anderen StuRa-Mitgliedern beginnt die heutige Sitzung mit einer Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Stellvertretenden RCDS-Vorsitzenden und FSR-Jura-Entsandten Niklas Hiller, dessen plötzlicher und tragischer Tod uns alle zutiefst betroffen gemacht hat. Mögest du in Frieden ruhen, lieber Niklas!
Aus dem etwas knappen Inforundlauf ergibt sich, dass auf der StuRa-Homepage ein neues Kassenjournal eingerichtet wurde, welches von den verschiedenen FSRä fortan frequentiert werden kann und muss.
Das Campusfest​ wird in den kommenden zwei Jahren aufgrund bürokratischer Gründe nicht mehr wie bisher in der Jahnallee stattfinden können, weswegen seine künftige Fortführbarkeit nun in höchstem Maße fragwürdig scheint.
René merkt überdies an, dass er den derzeitigen Zustand des StuRas aufgrund mangelnder “man power” [sic! ;P] in den diversen Gremien bisweilen als in Teilen desolat und dringend überarbeitungsbedürftig ansieht.

Nach kurzer Abstimmung über die Struktur der Tagesordnung, gelangen wir auch schon zu den ersten Debatten und Beschlüssen des heutigen Abends.
Die vorgeschlagenen Plenumstermine für das kommende Wintersemester wurden ohne große Widerrede angenommen und das Haushaltsprotokoll bis auf einen herausgezogenen Antrag mehrheitlich mit MH/0/3 bestätigt.
Genannter Antrag behandelt die studentische Mitfinanzierung der universitätsfremden Cammerspiele Leipzig und wurde aufgrund seiner vorgeworfenen Studentenferne und angesichts der klammen Kassen des StuRas (die Förderhöhe betrug 500€) von mehreren Abgeordneten kritisiert.
Als Alternativantrag wird ein Abschmelzen der Förderhöhe auf lediglich 200€ zur finanziellen Entlastung des Haushalts vorgeschlagen, was jedoch von von einer klaren Mehrheit der Anwesenden (der Antrag wurde mit einem Votum 9/26/14 abgeschmettert) nicht mitgetragen wird.
Der originale 500€-Antrag hingegen erfährt mit einem Abstimmungsergebnis von 25/7/17 eine knappe Zustimmung des Plenums.

Wir gelangen nun zum dominierenden Tagesordnungspunkt des Abends: TOP 3 Wahlen.
Trotz wiederholt gewünschter Vorstellung des Haushaltausschusses findet sich auch heute wieder kein Kandidierender für genanntes Gremium.
Für den “Studentischen Beirat Verbundprojekt Lehrpraxis im Transfer” hingegen gibt es nach Monaten der personellen Durststrecke endlich 2 Kandidierende: Max Polter (Linguistik) und Darko Specht (Theaterwissenschaft) wollen das Gremium mit Leben erfüllen und werden in diesem Unterfangen mit einem Votum von MH/0/3 von der Mehrheit des Plenums unterstützt. (Bis in knapp 2 Monaten dann wieder Neuwahlen anstehen…)

Für das Referat für Antirassismus bewirbt sich der aktuelle Empowermentbeauftrage Julian Amankwaa, der als bekennendes SPD-, JuSos- und Verdi-Mitglied konstatieren muss, dass “Leipzig […] leider ein Teil von Sachsen” ist und antirassistische Arbeit an der Universität Leipzig daher noch umso erforderlicher sei. Er distanziert sich klar von den antisemitischen Äußerungen seines Amtsvorgängers und beklagt, dass antisemitische Strömungen leider auch in “Räumen rassifizierter Studierenden präsent” seien. In diesem Sinne schäme er sich auch sehr dafür, dass zu der von vom AntiRa Referenten in Eigenregie geplanten BPOC-Konferenz an der Universität Leipzig auch antisemitisch argumentierende Organisationen und Referenten eineladen wurden. (Doch dazu später mehr.)
Überdies kritisiert er den ideologisch-dogmatischen Diskussionsansatz bei der letzten Plenumssitzung zum Thema AntiBias-Ansatz und wünscht sich in Zukunft ergebnisorientiertere und sachlichere Argumentationen. (Eine Forderung an die wir uns nur anschließen können.)
Mit einem klaren Votum von 107/8/25 bestätigt schließlich auch das #PlenumUL seine kühnen Ambitionen.

Für das Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik (RGL) tritt die Kandidierende Valeria Daniela an.
Sie findet die Arbeit ihrer Vorgängerin gut, möchte verstärkt in weitere Bildungsangebote investieren (in welche genau und mit welchem Geld sagt sie uns leider nicht), befürwortet die Einführung einer Zivilklausel und findet “Man kann immer Sachen verbessern.” Unrealistische Utopien anzustreben sei Maxime ihrer Arbeit, um reale Ziele zu erreichen.
Das ablehnende Votum von 70/36/33 zeigt jedoch, dass das Plenum mit ihr in diesen Punkten nicht übereinzustimmen scheint.

Auf das Referat für Öffentlichkeitsarbeit hat sich die aktuelle Amtsinhaberin Ulrike Fürstenau beworben. Ihr Ziel ist es die aktuell schwärenden Imageprobleme des StuRas mit der Verteilung von mehr Give-Aways und StuRa-Hoodies in den Griff zu bekommen. (auf Kosten der Studierenden versteht sich natürlich.)
Sie möchte überdies den Kritikern des StuRas in den öffentlichen Medien und auf dem Campus die wahren und natürlich ausschließlich guten Intentionen des StuRas aufzeigen. (Wie erwähnt sie nicht. Wir verbleiben sehr gespannt, liebe Ulrike! 😉 )
Mit einem abschließenden Votum von 106/11/24 wird auch sie in ihr Amt wiedergewählt.

Nach einem kurzen Switch zu TOP 6: Nachhaltige Mobilität: Unterstützung der Initiative “Stadtradeln” und einer per Mikrofon verstärkten Telegram-Audio-Nachricht von Johannes zur Unterstützung des Antrages (angenommen mit MH/0/4) kehren wir schließlich wieder zum TOP Wahlen zurück.

Auf das Referat für LuST kandidiert der erste und bisherige Amtsinhaber Sebastian Adam, der mittlerweile schon seit fast 2 Monaten im Amt ist.
Er ist mittlerweile nicht mehr Mitglied des Bogenschützenvereins (Oh weh, wie schlimm!) und empfindet Datenschutz nach wie vor als überaus wichtig für die Führung seines Amtes. Er strebt überdies eine Aktualisierung des StuKo-Verteilers und eine weitere Partizipation an hochschulübergreifenden Vernetzungstreffen an. Auch er wird mit einem Votum von 117/7/11 wiedergewählt.

Auch das Referat für Inklusion wird wieder von einem aktuellen Amtsinhaber, Johannes Noack, angestrebt.
Als Mitglied der Evangelischen Kirche und einer Selbsthilfegruppe für Leukämie-Erkrankte möchte er sich für eine Reformierung des bestehenden Prüfungssystems für schwer erkrankte Studierende einsetzen. (Er selbst hat die negativen Seiten der aktuellen Situation infolge seiner Leukämie-Erkrankung am eigenen Leib erfahren müssen.)
Sein politisches Herzensanliegen ist auch weiterhin der Einsatz für die Rechte und die Inklusion (insbesondere auch psychisch) erkrankter Studierender an der Universität Leipzig. In diesem noblen Unterfangen wird er mit einem klaren Votum von 124/4/4 durch die überwältigende Mehrheit des Plenums unterstützt.

Schlussendlich steht nun noch der aktuelle Kulturreferent Enrique Torres zur Wiederahl. Seine zentralen Anliegen sind die Ausrichtung von Hörsaalkinoveranstaltungen mit ausgewählter Live-Musik, die Veranstaltung von universitären Open-Air-Veranstaltungen und eine stärkere Vernetzung mit dem StuRa der Universität Halle. (Ja, genau der StuRa, der erst neulich seine zuvor freie Hochschulzeitung hastduzeit unter die absolute Kontrolle eines politischen Aufsichtsrates gestellt hat.)
Auch er wird mit einem Votum von 101/21/9 in seinem Amt bestätigt.

Damit schließen wir nun den TOP Wahlen ab und gelangen zu einem Antrag des FSR KuWi auf “Boykott antisemitischer Kampagnen”, welcher eine öffentliche Positionierung des StuRa gegen aktuelle antizionistische ökonomische, kulturelle und soziale Boykottmaßnahmen gegen Israel fordert.
Hintergrund ist die Einladung der ausgewiesenen BDS (“Boycott, Divestment and Sanctions”; siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions)-Unterstützerin Lori Allen an die Universität Leipzig, was im Vorfeld der Veranstaltung zu großer öffentlicher Kritik führte. Die von palästinensischen NGOs gegründeten BDS-Kampagnen sind, so ist sich die internationale Forschergemeinde weitgehend einig, im Kern auf eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels ausgerichtet, die mithilfe von kulturellen (Aufruf zur öffentlichen Meidung von Israel an nichtisraelische Künstler) und ökonomischen (Boykott israelischer Waren) Hebeln erreicht werden soll.
Nach langer Thematisierung der Dimension genannter BDS-Kampagnen erneuert der StuRa sein Bekenntnis gegen jeden Antisemitismus mit einem starken Votum von MH/0/1 für den Antrag.

Als letztem Punkt auf der Tagesordnung haben wir nun nur noch die Behandlung eines Antrages auf Ausrichtung einer BPoC-Hochschulkonferenz an der Universität Leipzig.
Dieser hatte im Vorfeld der Antragsbehandlung aufgrund der Einladung bisweilen offen antisemitisch argumentierender Referenten aus dem Dunstkreis der BDS-Bewegung für einiges an Kritik gesorgt.
Leider ist der amtierende und allein für die Planung verantwortliche (sowie zuweilen auch in Teilen antisemitisch auftretende; siehe die Debatten der vergangenen Monate) AntiRa-Referent nicht im Plenum anwesend, weshalb wir leider nach wie vor keinerlei Einsicht in die ökonomische und personelle Dimension der Konferenzverantstaltung haben.
Aus dem Unmut über diesen Umstand formiert sich in weiten Teilen des Plenums der Wunsch nach einer Verschiebung der Veranstaltung zur Gewährleistung einer exakteren und transparenteren Planbarkeit selbiger.
Mit einem eindeutigen und mehrheitlichen Votum für einen Antrag zur Verschiebung der abschließenden Eventplanung in das Wintersemester wird diesem Wunsch schließlich auch Rechnung getragen.

Die wenigen unter dem Punkt Sonstiges behandelten Anmerkungen habe ich mangels Aufmerksamkeit und Motivation leider nicht mehr protokollarisch festgehalten. Ich hoffe, ihr verzeiht mir diese Nachlässigkeit. 😉

Auch an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön von unserer Seite für euer Interesse an liberaler Hochschulpolitik und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! 🙂