Liberaler Plenumsbericht vom 07.02.2016

+++ StuRa straft WiWi- und TV-Elferrat wegen “Sexismus und Rassismus” ab | Erstitüten ab kommendem Jahr voller, reichhaltiger und günstiger | Causa Baberowski bricht sich auch im Leipziger StuRa Bahn+++

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Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer liberaler Plenumsbericht.

Nach gewohnter Verpätung des Sitzungsbeginns starten wir auch schon gleich in den Inforundlauf:

Gleich zu Beginn meldet sich ein junglinker Student mit einer Aufforderung an alle Fachschaftsräte zu Wort: Die FSRä sollen sich gefälligst alle mit linksextremen AStA Bremen solidarisieren, welcher zurzeit gegen eine vom Landgericht Köln erlassene einstweilige Verfügung  klagt. Anlass des Kölner Urteils war eine Klage des renommierten Berliner Geschichtsprofessors Jörg Baberowski gegen den AStA wegen übler Nachrede. Der AStA hatte Baberowski auf Flugblättern öffentlich  als “rechtsextremen Ideologen” und “geistigen Brandstifter” diffamiert und zum gewaltsamen Protest gegen ihn aufgerufen. (siehe hierzu auch: http://cicero.de/salon/bremer-studenten-kontra-debattenkultur-redefreiheit-nur-fuer-gleichgesinnte- )

Für uns Liberale ist ein solcher Gebrauch von Einschüchterung und Zensur mitnichten Zeichen einer demokratischen Debattenkultur, sondern ganz im Gegenteil Sargnagel für jede konstruktive politische Auseinandersetzung. Daher sprechen wir uns klar gegen eine Solidarisierung mit jenen zweifelhaft rufmordenden Ideologen im AStA Bremen aus!

Nachdem wir im Anschluss erfolgreich die Beschlussfähigkeit geprüft, das Protokoll des Haushaltsausschusses anerkannt und den Tagesordnungspunkt Wahlen abgehandelt haben, gelangen wir nun zu einem längeren Tagesordnungspunkt zum Thema Kooperation mit dem halleschen Verein Kulturfalter e.V. in puncto Erstitüten. Der Antrag sähe Folgendes vor:

  • Der Kulturfalter e.V. kümmert sich um Sponsoren und das Befüllen der Beutel mit Erstimaterialien (Mehl, Kugelschreiber, Kondome, etc.) . Hierbei ist es dem StuRa und jedem FSR weiterhin vollumfänglich möglich selbst Goodies und Werbematerial beizusteuern.
  • Eine Entlastung des StuRa-Etats um ganze 4.000€ durch Wegfall von eigenen Ausgaben.

Was auf den ersten Blick ziemlich logisch und einleuchtend klingt, ist für den geneigten linken Plenumsideologen ein rotes Tuch.

“Damit unterstützen wir doch nur die ganzen Hardcore-raubtierkapitalistischen Ausbeuter*_Innen der Werbeindustrie!1!! Und der ganze Werbemüll erst!! Student*_Innen sind einfach zu dämlich und zu unreif, um als mündige Bürger selbst über ihr Leben zu entscheiden. Der StuRa muss hier klar bevormundend einschreiten!!” (sinngemäße Äußerung des SDS und von Christian Kleindienst)

Dem gegenüber positionierte sich das Referat für Öffentlichkeit (RÖF) und wir von Freier Campus.

Wir finden: Erstibeutel sind wichtiger Bestandteil universitärer Willkommenskultur. Sie signalisieren Erstis, dass sie in jeder Hinsicht herzlich in unserer studentischen Mitte aufgenommen und akzeptiert sind. Wenn sich eine vergrößerte Reichweite dieses Angebotes mit einer deutlichen Reduktion der anfallenden Kosten verbinden lässt, ist eine solche Kooperation vor Allem auch aus liberaler Perspektive nur wünschenswert. 🙂

Mit einem knappen Votum wird der Antrag schließlich gegen den Widerstand der Linken angenommen.

Kommen wir nun zum wichtigsten Teil des heutigen Abends: einem erneuten Antrag auf Einstampfung der Förderung des Leipziger Studentenfaschings. Die Begründung ist die alte Leier: Der Leipziger Studentenfasching und seine Teilverbände ist zutiefst rassistisch und sexistisch und gehört deshalb abgeschafft. Insbesondere der WiWi-Elferrat und der TV-Elferrat gehören besonders hart bestraft und jeglicher Finazierungsgrundlage enthoben.

Grundtenor: Wenn Einzelne Fehler machen, müssen Alle dafür bluten. Astreine Sippenhaftlogik also!

Die Vertreter des Leipziger Studentenfaschings und der einzelnen Elferräte (hierbei vor Allem vom Medi-Fasching und den BioPharms)  widersprechen dem vehement. Gegen die einzelnen grenzüberschreitenden Verbände wurde eine Verwarnung seitens des Dachverbandes ausgesprochen, es wurden auf Wunsch des Plenums Awareness-Polizisten eingestellt und Hinweise gegen Sexismus und Rassismus auf den Werbematerialien angebracht. Es wurden also alle Auflagen des letzten Kompromisses mit dem StuRa eingehalten. Dem Dachverband jetzt vorzuwerfen sich nicht gekümmert zu haben, ist also schlichtweg falsch! Weiterhin wäre der Ausschluss jeglicher ideeller Kooperation mit den FSRä auch für die Gremien der Studierendenschaft unschön. Viele der naturwissenschaftlichen FSRä arbeiten eng mit ihren jeweiligen Elferräten bei Erstiveranstaltungen zusammen. Dies wäre in Zukunft alles durch die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen gefährdet.

Johannes Tunger, Poßner und C. Kleindienst indes gerieren sich als die Meinungsautoritäten schlechthin, die allein im Besitz der einzig wahren Deutungshoheit in Bezug auf Rassismus und Sexismus seien.

Wir positionieren uns in der Debatte sowohl auf Twitter als auch mit Redebeiträgen wiederholt für die Freiheit der Elferräte, für die Kostümfreiheit jedes einzelnen Studierenden und gegen die ideologische Bevormundung durch das Plenum.

Nach längerer Diskussion und sich immer wieder wiederholenden Argumenten kommen wir nun zur Abstimmung über einen  Änderungsantrag. Dieser sieht als Kompromissvorschlag vor, dass die negativ aufgefallenen Elferräte der WiWis und der Veterinärmediziner (TV) von zukünftiger Förderung durch den StuRa ausgeschlossen werden, die Zusammenarbeit mit dem Dachverband Studentischer Fasching e.V. aber weiterhin aufrechterhalten wird. Dieser wird schlussendlich dann auch angenommen.

Unterm Strich also kein optimales, aber doch punktuell akzeptables Verhandlungsergebnis.

Damit endet die Sitzung heute kurz nach halb 1 Uhr morgens.

 

 

 

 

Liberaler Plenumsbericht vom 24.01.2017

+++ Felix Ramberg verlässt nach 7 Jahren die studentische Selbstverwaltung | StuRa-Geschäftsführung endlich komplett | BPoC-Hochschulkonferenz gecancelt | StuRa spricht sich gegen Zweitwohnungssteuer für Studierende aus +++

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Und wieder grüßt das Murmeltier.

Ohne allzu große Verzögerung beginnt die Sitzung mit dem obligatorischen Inforundlauf. Senatorin Johanna Nold erinnert an die Rektorwahl am 31.1., sowie an die öffentliche Vorstellung am 28.1. Dominik Schwarz, Referent für Soziales verkündet, dass „Students at Work“ noch nicht so ideal läuft. Daher möchte er einen passenden Ansprechpartner beim DGB finden, was bisher jedoch erfolglos verlief.
Weiterhin ist eine Pressemitteilung bezüglich der Zweitwohnsitzsteuer, welche ab 1.1.2017 auch Studierende betrifft, in Arbeit. Da die Steuer eine deutliche finanzielle Belastung darstellt, möchte man in Erfahrung bringen, was die Stadt dazu sagt. We like!
Senator Carl Bauer erklärt, dass es wichtig ist, Fragen an die Rekorats-Kandidierenden zu stellen und das ganze auch zu verfolgen. Er fügt hinzu, dass die Wahl ohnehin „nicht demokratisch“ sei, weil beide eine „neoliberale Hochschulreform“ umsetzen wollen. Natürlich. Wenn keine Sozialisten antreten, ist es halt keine demokratische Wahl – ok.
Felix Ramberg, noch StuRa Finanzmensch teilte nochmal allen mit, das er zum Monatsende raus ist und das Kassenprüfer gesucht werden. Außerdem sei die Rektorenwahl doch gar nicht so undemokratisch.

Der Inforundlauf ist beendet, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt und die Tagesordnung abgesegnet.

Nun wird wieder das alte Lied der Wahlen angestimmt. Felix Ramberg gibt noch schnell bekannt, warum er in der Sitzungsleitung ist (er wurde um Unterstützung gebeten) und dann geht es auch schon zum ersten Posten, der Geschäftsführung. Sebastian Adam will noch bis zum 31.3. weitermachen, zumindest wenn er dabei Unterstützung erhält – die Zustimmung bekommt er einstimmig.
Nun geht es zum regulären Personalkarussell. Zuerst bewirbt sich Nina, die kein Mitglied in einer Burschenschaft ist (wer hätt’s gedacht). Über die Arbeit ihrer Vorgänger kann sie nicht viel sagen, sieht jedoch Chancen im persönlichen Wachstum. Zudem möchte sie sich intensiv in das Campusfest reinhängen. Auf die Frage, ob sie bereits im Umgang mit Menschen geschult ist, führt sie Kompetenz in Kinderbetreuung an – für den Umgang innerhalb des StuRa sicherlich nicht ganz verkehrt.

Die zweite Bewerberin Natalie Peterek, gehört bereits zum Establishment. Mitglied im FSR Jura, bei den Jusos und der SPD – also mit dem „richtigen“ Parteibuch ausgestattet. Sollte sie gewählt werden, möchte sie aus dem Ausschuss Hochschulpolitik austreten, weil dies sonst problematisch sei. Natalie kritisierte Rene Engelhorn, dessen Kommunikation zu einigen Problemen geführt hat, er aber viele gute Impulse gesetzt hat. Zudem bemängelte sie die seltene Präsens des Referates für ausländische Studierende, da eine gemeinsame Arbeit unter diesen Voraussetzungen schwierig sei.

Auf den Posten des Hochschulpolitik Referenten bewarb sich Paul Georgi, Jurastudent, Sachse, Mitglied in der SDS Hochschulgruppe und im Arbeiter-Samariter Bund. Besondere Relevanz hat für ihn die Zivilklausel und Legida, bzw. No-Legida. Paul möchte wegen der hohen Arbeitsbelastung nicht noch zusätzlich in die Festivalausschüsse.

Für das Referat FSR Kommunikation geht der ehemalige Geschäftsführer Johannes Tunger ins Rennen. Für ihn ist das Referat gerade im Hinblick auf das Campusfest wichtig. Der StuRa sei zudem ein „bürokratisches Monster“, das oft nur alle verwirrt. *Grüne Karte heb

Keine Kandidierenden finden sich anschließend für den Ausschuss HoPo, den Wahlausschuss, den Campusfest Ausschuss, den Kollektiv Ausschuss, den Studentischen Beirat Verbundprojekt Lehrpraxis im Transfer, die LSP Kommission und den Landessprecher*innenRat der KSS. Für Zentrum Lehrerbildung und Schulforschung wird Madlen, Lehramt Bio Gymnasium, entsendet.

Felix Ramberg verlässt nun die Sitzungsleitung und Frieda übernimmt.

Für das Campusfest und das Kollektivfestival werden jeweils die Mitarbeiter bestätigt. Der Antrag des Referates für Antirassismus bezüglich der Durchführung der 1. BpoC Hochschulkonferenz wird angenommen.

Überraschend früh folgte nun die Pause, was uns hoffnungsvoll im Hinblick auf ein frühes Ende des Plenums, machte.

Nach der Pause wurden die Wahlergebnisse bekannt gegeben: Paul wurde mit 98 Ja- Stimmen zum neuen HoPo Referent gewählt, Johannes mit 112 Ja- Stimmen zum Referenten für FSR Kommunikation, Natalie mit 110 und Nina mit 86 Ja- Stimmen in die Geschäftsführung.

Es ging weiter mit dem Ressort Finanzen. Die Biotechnologische Studenteninitiative (btS) stellte einen Antrag auf AG Status. Ziel der Gruppe ist es, Fachstudierende mit der Forschung zu vernetzen. Carl meldet sich auch sofort zu Wort und teilt allen mit, dass er bei Biotech an genetisch veränderte Lebensmittel denkt und die Initiative daher nur wenig unterstützenswert sei. Antragstellerin Anna antwortet, Biotech ist ein sehr weiter Begriff, die Firma Bayer ist jedoch Kooperationspartner. Carl bezieht daraufhin gleich Position und möchte sich gegen den Antrag aussprechen, auch weil diese Firmen „enorme Kohle“ machen und „üble Verbrecher“ will er auch nicht an der Uni haben. Madlen vom FSR Biopharm verteidigt die initiative und verweist auf die Interessen der Studierenden. Gerade aus beruflicher Perspektive sei die AG durchaus eine Bereicherung, sie kann die Einwände vo Carl aber auch nachvollziehen. Anna ergänzt, man sollte zumindest die Möglichkeit haben die Dinge kennenzulernen. Ablehnung im Vorfeld sei „dämlich“, zumal die Unternehmen im Biotech Bereich unterschiedliche Forschungsrichtungen verfolgen. Die Kooperation wäre auch nicht zuletzt wegen der hohen Abbruchquote der Studierenden wichtig.
Carl verteidigt sich, ihm ist das Spannungsfeld bewusst,eine enge Kooperation mit der Wirtschaft ist jedoch problematisch. „Die Unternehmen wollen hier kostenlos Räume, haben aber eigentlich genug Geld zur verfügung“, „Ihr verkauft euch da unter Wert“ wirft er der AG vor.
Lucas Schopphoven (RCDS) vom FSR Jura hält dagegen: Carls Begründung sei kein vernünftiger Ablehnungsgrund. Mit dem AG Status soll Studierenden geholfen werden. Der „Weltverbesserungskampf soll nicht auf dem Rücken der Studenten ausgetragen werden“. Anna fügt noch an, es soll primär darum gehen, die Studierenden zu unterstützen. Der AG Antrag wird schließlich angenommen.

Als nächstes folgte ein Strukturantrag mit dem schönen Titel „StuRa – was läuft hier eigentlich?“ Ziel ist es eine Evaluation aus verschiedenen Berichten, die mittels Kommission ausgewertet werden sollen. Was anschließen folgte war ein Gewirr aus Änderungsanträgen. Carl plädierte darauf, dass die Ergebnisse der Befragungen hochschulöffentlich bekannt gegeben werden. Zudem soll der Fragebogen vom Plenum bestätigt werden. Dies wurde abgelehnt.

Lucas Schopphoven (RCDS) brachte den Änderungsantrag ein, dass in der Kommission statt vier „Plenumsmitglieder“, vier „Student_Innen“ sitzen sollen, wurde abgelehnt. Zusätzlich solle die Möglichkeit zur Direktwahl eines Teils der StuRa- Mitglieder bestehen.
Der ursprüngliche Antrag wurde schließlich samt nicht abgelehnter Änderungsanträge angenommen.

Der nächste Strukturantrag betraf die Bestätigung der Kommission für „Studentische Beauftragung“. Ein Änderungsantrag von Sebastian sollte Johannes Tunger und Johanna Nold als zu entsendende Personen zusätzlich bestimmen – wurde angenommen.

Zu guter Letzt folgte noch ein Antrag u.a. von Felix Ramberg, von dem wir zunächst dachten, er wäre ernst gemeint. Dieser sah vor, die Uni Leipzig in ihren bis 1991 bestehenden DDR-Titel „Karl-Marx-Universität“ zurückzubenennen. Diverse Änderungsanträge, wie etwas der Abriss des Paulinums, das Gendern des Namens „Karl-Marx“ in „Karl*a-Marx“, die Einrichtung eines Zentralkomitees des Politbüros, sowie die Pflicht zum Tragen eines roten Halstuches bei der Immatrikualtionsfeier, sollten den Antrag noch spezifizieren.
Danach folgte noch der Streit, in welchen Ausschuss der Antrag verwiesen werden solle. Doch bevor die Situation eskalieren konnte, zog Felix Ramberg den Antrag zurück.
Im Anschluss hielt er nach seiner mittlerweile siebenjährigen Zeit in der Studentischen Selbstverwaltung eine kurze Rede. Hängengeblieben ist vor allem sein Plädoyer für politische Pluralität im Plenum: Man solle auch mal auf die LHG und den RCDS hören. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, danken wir Felix für sein Engagement und sind gespannt, ob sich sein Wunsch in Zukunft auch erfüllt. 🙂

Trotz aller politischen Differenzen wünschen wir ihm noch viel Erfolg bei seinem weiteren persönlichen und beruflichen Werdegang!