Liberaler Plenumsbericht vom 07.03.2017

+++ Ideologische Grabenkämpfe zum “Bildungsprotest” des HoPo-Referenten | Stellen in Ausschüssen verbleiben weiterhin unbesetzt | Debatte um die Quotierung der Sitzungsleitung flammt erneut auf +++

 

Liberaler Plenumsbericht von Julia Krebs

Die heutige Sitzung startet mit gewohnter Verspätung im altbekannten Felix-Klein-Hörsaal. Nachdem jetzt alle eingetroffen sind, kommen wir auch schon zum Inforundlauf:

Den Anfang macht der StuRa-Vetreter im Studentenwerk. Er legt einige Pläne dar, mit denen das Studentenwerk (StuWe) den Studenten vor Ort das Leben etwas leichter gestalten möchte. So soll zum einen der Auftritt des StuWe in den sozialen Meiden deutlich verstärkt werden, da es in der letzten Zeit wohl große Defizite in Sachen Öffentlichkeitsarbeit gab. Unter anderem die Uni wird für die verzögerte Weitergabe von Informationen an die Studenten verantwortlich gemacht. Die Kommunikation soll nun direkter geschehen, über Facebook, Twitter und evtl. andere Netzwerke.
Außerdem soll das Bezahlsystem in der Mensa um ein Lastschriftverfahren, wie es in anderen Unis bereits vertreten ist, ergänzt werden. Dies würde dafür sorgen, dass immer genügend Guthaben auf der Karte ist. Der Datenschutz bei diesem Verfahren sei komplett unproblematisch, da keine Bankdaten o.ä. auf der Karte gespeichert werden sollen.

Nun ergreift der Referent für Mobilität noch das Wort, um (zum gefühlt tausendsten Mal) auf das Auslaufen des Vertrags mit TeilAuto aufmerksam zu machen. Es werde an einer Erneuerung dieses Vertrages ggf. zu neuen Tarifen gearbeitet.

Außerdem gab es noch weitere Information von Sebastian zum Kollektiv Festival. Es gibt die Idee, ein kleines Amphitheater auf die Beine zu stellen. Dafür benötigt man jedoch Menschen, die sich in einer AG zusammenfinden, um weiteres zu besprechen.

Das Ökologie-Referat regt an, bald wieder eine Beflanzungsinitiative auf dem Campus zu starten. Wer Lust hat, kann mitmachen.
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und Annahme der letzten Sitzungsprotokolle gelangen wir nun zum Tagesordnungspunkt Wahlen.

Zuerst wird Sebastian Adam als Geschäftsführung im Amt bestätigt. Die Referate für Finanzen, Hochschulpolitik und Öffentlichkeitsarbeit werden ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt. Lisa Basse, Matthis Albers und Maxi Berger nehmen die Wahlen alle an. Nicht gewählt wird Ugur Karabey, der sich auf das Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik bewarb. In die Nicht-Wahl hineingespielt hat wahrscheinlich auch, dass er eine Frage zum Themenkomplex “FLIT” nicht beantworten konnte, da er nicht wusste, was sich hinter Abkürzung verbirgt. Die Fragen dürfen ja nicht erklärt werden. Ob das ausschlaggebend für die Nicht-Wahl war, ist unklar. Es wird noch mal erläutert, dass es sich bei dieser Abkürzung um Frauen, Lesben, Inter- und Transsexuelle Menschen handelt. Ich selbst habe diese Abkürzung (als doppelt “Betroffene”) jedoch auch noch nie zuvor gehört…
Als daraufhin Gelächter im Plenum ausbricht, bittet der Sozialreferent Dominik Schwarz um Ruhe, vor allem auch aus Respekt vor dem (abgelehnten) Kandidaten.

Wir kommen nun zu den Wahlen der verschiedenen Ausschüsse, da der Bewerber für das letzte Referat nicht anwesend ist.
Der Enthusiasmus bei den Wahlen hält sich ebenso wie die Bereitschaft, sich wählen zu lassen in Grenzen. Viele Plätze in den Ausschüssen verbleiben weiterhin unbesetzt, unter anderem alle 7(!) Plätze der Hochschulpolitik.
Vor der Pause wird nun noch einmal die Änderung der Tagesordnung diskutiert. Dominik will die Änderung der Sozialordnung direkt nach der Pause abstimmen, bevor, so seine Befürchtung, “die ersten anfangen zu gehen und wir nicht mehr beschlussfähig sind”. Dieser Antrag wurde angenommen.

PAUSE

Jetzt geht es an den Antrag auf Änderung der Sozialordnung, der beinhaltet, dass auch studentische Eltern, bei denen das Kind nicht aufwächst, eine Unterstützung erhalten sollen, da auch sie eine Mehrbelastung zu tragen haben. Dieser Antrag wurde ohne nennenswerte Diskussion mit breiter Mehrheit angenommen.

Jetzt werden rein formell die HHA.Protokolle bestätigt. Geht recht schnell.

Dazwischen kommt plötzlich noch ein unplanmäßiger Antrag auf die Änderung der Quotenregelung. Dieser bezieht sich auf die Sitzungsleitung, in der eigentlich zwei Plätze exklusiv für Mitglieder aus dem Personenkreis der “FLIT” reserviert sind. Problematisch erscheint den Antragstellern nun, dass wohl 3 Plätze neu Besetzt werden sollten, von denen aber bereits zwei an weiße Hetero-cis-Männer vergeben sind (Herr je, wie schlimm…). Den Antragstellern erscheint es unmöglich, dass noch ein weiterer Mann dieser Runde Gesellschaft leistet. Riesige Diskussion. Viel Sturheit und Linksideologie. Aber auch ein klein wenig Genervtheit, nicht nur aus der liberalen Ecke.
Letztendlich wurde der Antrag auf Änderung abgelehnt und die freie Stelle muss weiter frei bleiben. (Tsss…)

Noch langsamer geht wenig überraschend die Diskussion über den Antrag zur Beteiligung am Bildungsprotest voran. In diesem geht es, wie der Name bereits verdeutlicht, um einen Protest verschiedener (vornehmlich linker) Verbände gegen das aktuelle, als exklusiv und “klassistisch” empfundene “neoliberale” Bildungswesen in Deutschland. Es geht in der Debatte hin und her und ein großer Punkt waren und sind die Probleme des Ziel- und Planungsverständnisses. Im Antrag selbst und auch in der Besprechung kommen keine konkreten Ziele des Protests heraus, die ein “Wir sind dagegen, weil wir verdammt nochmal dagegen sind!!11!” übersteigen. Ein Wortbeitrag, der viel Zustimmung erhielt, beinhaltete, dass man damit ja „die Katze im Sack kaufen“ würde. Die Ziele werden nun nocheinmal vom HoPo-Referenten (SDS.dieLINKE) dargestellt, allerdings waren es recht allgemeine Sachen und sehr viele Ziele (chronische neoliberale Unterfinanzierung, “klassistische” Ausgrenzung und mangelnde Fairness, überhaupt die böse kapitalistische Klassengesellschaft und andere linke Kritik am Bildungssystem…). Später wird noch angeregt, dass dieser Antrag vor dem Ausschuss für Hochschulpolitik vorgestellt werden sollte, bevor er ins Plenum geht. Dies wird allerdings abgelehnt (hätte aber m.M.n. Sinn ergeben). Nach großem Hin und Her soll nun ein erneuter Vortrag des Anliegens geschehen. Am besten mit klareren Zielen des Ganze.

Damit endet die heutige Sitzung um spät nach Mitternacht. Gute Nacht und bis zum nächsten Plenumsbericht. Eure Julia.