Wir werden heute nicht dabei sein, nicht weil wir nicht können, sondern weil wir nicht wollen.
Da sind zwei Dinge. Das erste hat etwas mit Befugnis und dem Verständnis von politischer Betätigung zu tun: Alle Studierenden an der Uni Leipzig sind automatisch Mitglied im Studentenrat, sie müssen für ihre Mitgliedschaft derzeit 8 Euro pro Semester bezahlen und – noch wichtiger – sie können diese Mitgliedschaft nicht vor Ende ihres Studiums beenden. Das Plenum hat sich zunehmend von seinen Studenten entfernt, denn 6500 Euro – so viel kostet nämlich alleine die Fahrt nach Dresden morgen – liegt außerhalb der finanziellen Vorstellungen vieler unserer Kommilitonen, die von BAföG und – oder den Zuwendungen ihrer Eltern ihren Unterhalt bestreiten müssen und für die auch acht Euro nicht wenig Geld ist. Leider ist den Worten “politische Bildung” kein Begriff zugeordnet, aber wir sind uns einig: Einen Zug zu chartern fällt nicht darunter.
Das zweite hat etwas mit Ehrlichkeit und Nachhaltigkeit zu tun: Als in diesem Jahr Zuschüsse des Landes ins Studentenwerk gekürzt wurden, war der Protest des Studentenrates am lautesten. Die Mensapreise würden stiegen und das wäre unsozial. Diese Aussage ist blanker Hohn, denn die letzten Preiserhöhungen hatte nicht zu letzt der StuRa herbeigeführt, was dem Rückhalt vieler Mitglieder des Plenums nicht gut getan hat.
Das Land Sachsen hatte per 31. Dezember 2008 eine Summe von 13,5 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Mittlerweile sind anderthalb Jahre ins Land gegangen und gerade bei sinkenden Steuereinnahmen sollte diese Zahl alarmieren.
Wir möchten dabei nicht mißverstanden werden: Wir setzen uns für mehr Geld für Forschung und Lehre ein. Denn wer hier spart, spart nicht lange. Dennoch, man darf nicht vergessen, dass alles Geld, das man ausgibt, auch verdient sein will. Alleine in Leipzig wird die Kultur jährlich mit 114 Millionen Euro bezuschusst, die Freie Szene noch nicht eingerechnet, die Ungereimtheiten bei der Mittelverwendung bei den privaten Jugendhilfeträgern sind bekannt und die Steuergelder, die den Bürgern wieder zugute kommen sollen, versumpfen in aufgeblähten Verwaltungen.
Die Annahme, man könne immer mehr Schulden machen, ist falsch. Ebenso zeugt es nicht von sozialer Kälte, Einsparungen zugunsten der folgenden Generationen zu machen. Das Land Sachsen kommt sogar ohne Schulden aus!
De facto fallen die Einsparungen im Bildungsbereich minimal aus. Die Tatsache, dass viele Lehrveranstaltungen durch den Wegfall der Tutorenmittel jedoch bedroht sind, verweist darauf, dass zu viel Lehre von diesen abhängt und zu wenig Geld bei den Studenten ankommt. Das liegt an den im Bundesschnitt geringen Aufwendungen, der zunehmenden Überverwaltung, aber auch am verschwenderischen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen.
Wir befürworten die Einsparungen, vor allem weil sie kommenden Generationen nützen. Im gleichen Atemzug möchten wir die Landesregierung auf die Unterversorgung der Schulen und Hochschulen im Land Sachsen aufmerksam machen und vor Kürzungen im Bildungsbereich warnen.