Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Plenumsbericht. Mit gewohnter Verspätung startet die heutige Sitzung um 19:29 Uhr.
Aus dem etwas knappen Inforundlauf ergibt sich, dass die Sitzungsleitung mit dem Rücktritt von Ruth Lösel um eine weitere Person kleiner geworden ist. Der gravierende Personalverschleiß des StuRa setzt sich also beständig immer weiter fort.
Womit wir auch schon beim nächsten Thema wären: Dem TOP Wahlen. Felix Ramberg stellt nach jüngster Kritik an seiner machiavellistischen Spin-Doctor-Mentalität und der machtpolitischen Ausnutzung seiner erheblichen Ämterverschränkung (KSS-Sprecher, HoPo-Referent, Finanzreferent usw.) die Vertrauensfrage. Dem vorausgegangen war ein hitziger interner Machtkampf Rambergs mit der Geschäftsführung des StuRa, in dessen Folge René Engelhorn, der letzte verbliebene Geschäftsführer des StuRa zurückgetreten war.
Ramberg wird vorgeworfen, Wahlen gezielt zu seinen Gunsten und die Meinung des Plenums durch seine enorme Machtverschränkung im Sinne seiner Partei, der SPD, gelenkt zu haben. Er soll weiterhin in der letzten Sitzung gemeinsam mit der studentischen Senatorin Johanna Nold unzählige StuRa-Altlasten in das Plenum geholt haben, um eine politisch-rhetorische Hexenjagd auf das sich neu orientierende Referententeam und hierbei vor Allem den AntiRa-Referenten Julian Amankwaa zu veranstalten, da diese von einer erneuten Durchführung des KOLLEKTIV-Festivals im Jahr 2017 aufgrund vielzähliger Gründe abrieten. Ramberg ist sich keiner Schuld bewusst und tut die gegen ihn hervorgebrachten Anschuldigungen als übertrieben und unwahr ab.
Mit Erfolg: Er wird in der Abstimmung über die Fortführung seiner Ämter mit überwältigender Mehrheit in seinen Positionen als kommissarischer HoPo – und Finanzreferent bestätigt, zumindest bis zu seinem Ausscheiden aus dem StuRa im Januar.
Weiterhin kandidiert der aktuelle Referent für Lehre und Studium Sebastian Adam (Doppelbachelor Germanistik/Japanologie) für die Position des Geschäftsführers, um, so die vielfach geäußerte Intention, die Handlungsfähigkeit des StuRa aufrecht zu erhalten.
Er habe bereits viel Erfahrung in der Sitzungsleitung und seinen Ämtern im StuRa gesammelt und möchte diese gern in die Geschäftsführung einbringen, um der verfassten Studierendenschaft langfristig eine organisatorisch-administrative Zukunft zu bieten.
Nach der Beantwortung eines bisweilen etwas irritierenden Fragenkataloges (z.B.: Frage 4: “Was ist dein Lieblingsdinosaurier?”), dem Wahlgang sowie dem anschließenden Auszählen der abgegebenen Stimmen steht fest: Nach einer entbehrungsreichen personalen Durststrecke sowie einer Reihe von verschiedenen Rücktritten haben wir einen neuen Geschäftsführer! Gratulation an dieser Stelle von unserer Seite. (Sein Lieblingsdinosaurier ist übrigens der Triceratops, falls Euch das interessiert. 😉 )
Weiterhin konnten Frieda Schellhardt in die Sitzungsleitung, sowie jeweils jemand weiteres in den Campusfestausschuss und den Landessprecher*innenrat (LSR) der Konferenz Sächsischer Studierender (KSS) gewählt werden.
Unterdes gewinnt unser Quizspiel “StuRa oder Bullshit” zunehmend an Interesse im Plenum; es folgen eine Reihe empörter aber auch einiger lobender Tweets zur Spielidee. Wer es übrigens noch nicht gespielt hat und schon immer einmal sein Wissen um die teilweise absurde Beschlusslage des StuRa-Plenums testen wollte, kann sein Glück hier einmal versuchen: www.freier-campus.de/stura-oder-bullshit/
Dem Antrag auf Verstetigung des HoPo-Ausschusses zu einem der zentralen Gremien der Studierendenschaft konnte durch das Plenum leider nicht stattgegeben werden: Er wurde mit einem Votum von 48/0/3 abgelehnt. (Es wären dafür 2/3 der Stimmen aller StuRa-Entsandten, also mindestens 51 Stimmen erforderlich gewesen.)
Das ist sehr bedauerlich, ist die hochschulpolitische Gremienarbeit neben der Haushaltsplanung und -führung doch unterm Strich eines der wohl wichtigsten Aufgabenfelder, welches der StuRa in seiner politischen Arbeit befasst. Es regt sich allgemeine Unmut im Plenum über den Ausgang der Wahl, doch Satzungsrecht ist nun einmal Satzungsrecht und muss, so schwer es auch fällt, eingehalten werden.
Dafür gelingt es jedoch mit einem nahezu einstimmigen Abstimmungsergebnis die anfallenden Aufgaben der vakanten Geschäftsführerposition bis zu einer entsprechenden Personalfindung gerecht und den jeweilgen speziellen Aufgabenfeldern angemessen im Referententeam aufzuteilen.
Nachdem wir im Anschluss das HHA-Protokoll vom 16.11.2016 vollständig angenommen haben, gelangen wir zum wohl wichtigsten, aber dennoch auch längsten Teil des heutigen Abends: Der ersten Lesung des studentischen Haushaltsplanes (HHP).
Dabei fallen bei wacher Betrachtung mehrere durchaus kritikwürdige Punkte ins Auge.
So subventioniert der StuRa beispielsweise den maroden und nahezu vollständig studentenfernen Privatradiosender “Radio Blau” im Rahmen einer Fördermitgliedschaft mit jährlich 1500€ (!) aus den Töpfen der studentischen Beitragsleistungen, obwohl für den Erhalt des hauseigenen StuRadio-Programms jährlich nur etwa 350€ gezahlt müssten!
Jonas Peters, Referent für FSR-Kommunikation und Mitglied von Freier Campus dazu: “Ich verstehe nicht, warum wir als Studierendenschaft einen vollkommen hochschulfremden privaten Radiosender unterstützen müssen, dessen Online-Zugriffszahlungen nahe der Unmessbarkeit liegen. Warum?” Es ist fraglich, warum seitens des StuRa auf hochschulexterne No-Name-Sendeanstalten zurückgegriffen wird, statt mit dem hochschuleigenen und höchst erfolgreichen Studentenradio “mephisto 97.6” in puncto StuRadio-Sendeplatz in Kontakt zu treten. Zumal sich dadurch auch die Zuhörerzahlen und damit das Interesse für politische Gremienarbeit innerhalb der Studierendenschaft öffentlichkeitswirksamer stärken ließe.
Wir jedenfalls werden dieses in jeder Hinsicht fragwürdige Haushaltskonzept nicht so auf Kosten der Studierendenschaft stehen lassen!
Als eine von vielen Konsequenzen des StuRa-Haushaltskonzepts sollen dafür die StuRadio-Personalkosten sollen halbiert werden. Die anwesende Moderation der Sendung ist empört; die studentische Kulturförderung solle finanziell weiter subventioniert werden.
Ramberg dazu: Kulturförderung ist zwar wichtig, aber bei der derzeitigen Schieflage des Haushalts in den einzelnen Punkten jeweils abzuwägen. Dabei müssen eben auch an manchen Stellen Einsparungen vorgenommen werden.
StuRadio werde, so Miriam, Moderatorin bei StuRadio, von vielen Studierenden klassisch über das Radiogerät konsumiert; Zahlen oder objektive Belege hierfür liefert sie aber keine. Weiterhin solle die Studentenratszeitung StuRaktiv laut StuRadio-Moderation nicht durch immer weiter “sinkende Ausgaben untergehen”.
Nach einem weiteren rhetorischen Ping-Pong-Spiel zwischen Kürzungsgegner und – befürwortern einigt man sich darauf, die Themen noch einmal in der zweiten Lesung des Haushaltsplans zu besprechen und mit Anträgen demokratisch abzustimmen.
Im weiteren Verlauf der Diskussion fragt Carl Bauer (sds.dieLinke), woran es liege, dass Ausgaben immer weiter gekürzt werden, die laufenden Semesterbeiträge jedoch unablässig steigen.
Antwort dazu von Ramberg: Steigende Print- und Personalkosten und der zunehmende Kauf teurer nachhaltiger Ökoprodukte schwächt die Kassen der Studierendenschaft. Daher müssten die Studierenden eben auch zunehmend zu selbiger mit immer weiteren Beitragssteigerungen gebeten werden.
So soll der Semesterbeitrag perspektivisch im nächsten Jahr wiederholt auf 9,00€ bis 9,50€ weiter erhöht werden!
In der weiteren Betrachtung der Referatsfinanzen sticht ins Auge, dass dem Referat Ausländischer Studierender (RAS) trotz nicht vorgelegtem Haushaltsplan haargenau dieselbe Summe wie im letzten Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden soll.
Daraufhin meldet sich ein sichtlich verärgerter Referent für Lehramt (Christoph Genzel) zu Wort: Wie kann es sein, dass man als Institution finanzielle Unterstützung bekommt, die man selbst nicht aktiv gefordert hat? Insbesondere die Unverfrorenheit des RAS, selbst auf mehrfaches Nachhaken seitens des Finanzreferats nicht auf Fragen zu antworten und am Abend der Haushaltslesung nicht im Plenum zu erscheinen, stört ihn massiv.
Er schlägt daher vor, die Referatsfinanzen des RAS auf die Auslastungshöhe des vorherigen Wirtschaftsjahres zu kürzen, einerseits um das RAS für sein eigenes Desinteresse an Rückmeldung abzustrafen und andererseits um die Studierendenschaft nachhaltig zu entlasten.
Carl Bauer vom SDS hält dies für ein fragwürdiges erzieherisches Mittel. Wir finden: Trotz aller Rabiatheit und dahintersteckedner Drohgebärde ist es ein Ansatz, der, um der Finanzlage der Studierendenschaft willen, zumindest mal diskutiert werden sollte.
Genzel kündigt eine Einreichung dieses Konzepts als Antragstext in der nächsten Plenumssitzung ein. Wir bleiben weiterhin gespannt.
Als letztem Akt des heutigen Plenums wird der von Ramberg und Bauer vorgeschlagene studentische Beitrag zum universitären Donnerstagsdiskurs (Thema: Wissenschaftsfreiheit in der Türkei) vom Plenum abgesegnet.
Damit endet die heutige Sitzung auch schon um 23:02 Uhr.