~by Maximilian Dichtl (in Stellvertretung für Maximilian König)
Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer liberaler Plenumsbericht.
Auch heute wieder im altbewährten Felix-Klein-Hörsaal.
Nach kurzer Begrüßung gelangen wir auch schon zum obligatorischen Inforundlauf:
Noch immer sind zu besetzende Stellen im StuRa offen (Also bringt euch ein! ;D ), die ersten Kollektiv-Festival-Plakate sind bereits designt und zum Aushang bereit.
Die HoPo wird sich fortan selbst verwalten, und es gibt eine Modalitätsänderung für das Projekt “Studitransporter”: Fortan ist das Vorlegen eines Führerscheins beim Buchen eines Studitransporters Pflicht.
Es wird ähnlich zur aktuellen Diskriminierungsstudie der Uni (Link für diejenigen, die noch nicht daran teilgenommen haben: bit.ly/1K8WZI9) eine Inklusionsstudie für beeinträchtigte Studierende an der Universität Leipzig geben und der Verwaltungsrat des Studierendenwerkes hat sich neu konstituiert.
Die Mensa im Peter-Stein-Weg soll nachhaltiger werden und die Bankkonditionen des StuRa bei der Sparkasse haben sich verbessert.
Der StuRa hat sich in einer Pressemitteilung kritisch gegenüber den diskriminierenden Tweets (hier ein vom FSR Jura zur Verfügung gestelltes “Best of” der verbalen Entgleisungen: bit.ly/1O0L9L5) des Prof. Thomas Rauscher geäußert, welcher in der juristischen Fakultät wohlgemerkt die Position des “Auslandsbeauftragten” (!) bekleidet.
Thema Wahlen:
Die im letzten Jahr gewählten studentischen Vertreter*innen im Senat und im Erweiterten Senat dürfen nun nach offiziellem Beschluss endlich ihr Amt als Senator*innen antreten und bis zum Ende der Legislatur bekleiden.
Überdies ist mit dem Zeitraum vom 31.05. bis 01.06. ein endgültiger und offizieller Termin für die diesjährigen Wahlen bekanntgegeben worden.
Kommen wir nun mit dem Tagesordnungspunkt 3 “Finanzen” zu den Debatten des Abends: Die Muslimische Hochschulgemeinde (MHG) beantragt ihre Bestätigung als AG für das Wahljahr 2016, was ihr neben 75€ Grundunterstützung in diesem Jahr außerdem die Möglichkeit zur Nutzung von Uni-Räumlichkeiten für Diskussionsabende, Vorträge u.Ä. brächte. Nach kurzer Debatte über etwaige spezifische religiöse Ausrichtungen der MHG wird der Antrag mit klarer Mehrheit angenommen. Wir kommen nun zum, wie sich erst später herausstellte, dominierenden Thema des Abends: Ein in regulär eig. unter 20 min. zu diskutierender Antrag der christlichen “Studentenmission in Deutschland” (SMD) zur Zulassung als eine vom StuRa geförderte AG. Kurze Erinnerung: Die Bewilligung eines derartigen AG-Titels würde den Haushalt des StuRa im Jahr um ganze 50€ belasten und der SMD zudem u.A. die Möglichkeit geben, Räume der Uni für ihre regelmäßigen Gruppentreffen zu nutzen. Es kommt, wie es wahrscheinlich kommen musste: Es entbrennt eine flammende, hitzig debattierte Diskussion darüber, ob und wie man eine weitere christliche Organisation an der Uni fördern solle. Die Mehrheit des StuRa scheint sich bereits seit Beginn der Debatte ohne Anhörens der Argumentation des SMD gegen eine solche Unterstützung auszusprechen. Die christliche SMD sollte keinen AG-Status erhalten, da sie christlich ist und das Christentum eine Mehrheitsreligion in Deutschland und auch in Sachsen bilde, die keiner Unterstützung bedürfe. (Ist es nach dem letzten Zensus von 2011 quantitativ zumindest in Sachsen zwar nicht ganz, aber egal.) Des Weiteren stört einige der Anwesenden offensichtlich das Wort “Mission” in Namen und es werden immer wieder suggestiv Fragen nach der Nähe der SMD zu homophoben Meinungen aus dem fundamentalistischeren Teil des christlichen Spektrums gestellt und Bibelverse aus dem Alten Testament zitiert. Von anderer Seite wird ein “antichristlicher Beißreflex” attestiert und mit Bibelversen aus dem neuen Testament dagegengehalten. Es entbrennt eine Art “Marx vs. Moses”-Diskussion, in deren Verlauf wir uns argumentativ immer wieder im Kreis drehen. Die regelmäßigen Aufrufe einzelner Abgeordneter zu einer Rückkehr zur Sachlichkeit gehen in einer allgemeinen Lust nach emotional geführten religionsphilosophischen Grundsatzdiskussionen ebenso unter wie der eigentliche Antrag der Antragsteller. Nach über einer Stunde gelangen wir nun zur Abstimmung: Der Studentenmission in Deutschland wird der AG-Status auch in diesem Jahr wieder nach einem knappen Mehrheitsbeschluss nicht zuteil werden.
Bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass wir erst kurz zuvor in einer langwierigen und kontroversen Debatte von vielleicht gefühlten 10 Minuten (zurecht) die Zulassung der Muslimischen Hochschulgemeinde als AG nahezu einstimmig beschlossen hatten. Zweites, ebenso emotional geführte Grundsatzdiskussionen heraufbeschwörendes Thema des Abends ist ein Antrag des Elferrats Physik/Geowissenschaften zur offiziellen Unterstützung ihres Studierendenfaschings. Da es in den letzten Jahren wohl gehäuft rassistische, sexistische, transphobe und ähnlich diskriminierende Kostüme aufgetreten sein sollen, sollte der StuRa diese Veranstaltung nicht unterstützen, argumentieren die einen. Die anderen halten dagegen, dass dies vielleicht beim Ba-Hu-Fasching der HTWK aber nicht bei besagtem Fasching der Fall gewesen sein soll. Nach einer langen und in Teilen auch langatmigen Debatten mit vielen Nebenkriegsschauplätzen und gewohnt vielen argumentativen Schleifen wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Sehr schön, damit hätten wir Tagesordnungspunkt 3 abgehakt. Ein kurzer Blick auf die Uhr verrät, dass man eine Empfehlung von 20min. im StuRa auch durchaus einmal auf 2h strecken kann.
— Pause! Kollektives Aufatmen im Plenum. .—
Weiter geht es. Nach einer weiteren kurzen Änderung der Reihenfolge der TOP wird jetzt über einen Antrag debattiert, das Deutschlandstipendium als Studienfinanzierungskonzept als StuRa der Uni Leipzig abzulehnen. Nach einer kurzen Argumentation ohne viel Gegenrede wurde der Antrag mit wiederholt klarer Mehrheit verabschiedet. Nach Festlegung der nächsten Plenumstermine durch Mehrheitsentscheid wird nun, es ist mittlerweile fast 23:45 Uhr, über den Antrag zur Veränderung des Passwortschutzes für Plenumseinladungen des StuRa debattiert. Idee des Antrages ist es, den aktuell teilweise rigiden Passwortschutz für Plenumseinladungen zu überdenken und im Sinne der Transparenz und Barrierefreiheit alle nicht unter Sensibilität fallenden Themen (sensibel wären z.B. Finanzdaten oder Bewerbungen) ohne für Interessenten hinderliche Passwortbarrieren zu veröffentlichen. Dies sei jedoch, so der Einwand des Geschäftsführers, wegen eines angeblich entstehenden hohen personellen und zeitlichen Mehraufwands für die ohnehin schon überforderte Geschäftsleitung angesichts des sowieso angeblich zu geringen Interesses der Studierenden nicht sehr sinnvoll. Selbst nach Erstellung eines Änderungsantrags, die Idee des Urspungsantrages nur nach reellen Möglichkeiten und Kapazitäten umzusetzen, also nur dann wenn die Geschäftsführung dazu fähig ist, wird die Idee mit dem Argument zurückgewiesen, dass sich die angeblich wenigen interessierten Studenten doch über ihre FSRä das Passwort besorgen könnten. Die Abstimmung zeigt, dass dem viele der Anwesenden zuzustimmen scheinen: Bei gerade einmal 6 Dafür-Stimmen wurde der Antrag klar abgelehnt. Aufgrund der mittlerweile fortgeschrittenen Zeit – es ist ca. 00:15 Uhr – findet auch diese Plenumssitzung ein Ende.