Liberaler-Plenumsbericht 22.11.16
von Dennis Hänel
Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Plenumsbericht. Mit gewohnt lässiger Verspätung ging die Sitzung 19:40 in einem gut besuchten Saal los. Nach der Begrüßung folgte der Inforundlauf, in dem Johnanna Nold, Senatsmitglied, kurz ein paar Infos aus der vergangenen Senatssitzung präsentierte. So hat man sich dort in der letzten Sitzung in Bezug auf den neuen Unirahmenvertrag mit der „VG Wort“ geeinigt, der Verordnung als Universität nicht beizutreten. (Unsere Meinung hierzu, findet ihr hier: Dann forderte Johanna die FSRä auf, Studierende über die Hintergründe und Entwicklungen bezüglich des Unirahmenvertrages hinreichend zu informieren.
Lasse Emcken, Referent für Hochschulpolitik, erwähnt die Kultusministerkonferenz am 8.12., in welcher die VG Wort thematisiert werden soll. Außerdem sollen anscheinend 800.000 Euro für den Hauptcampus der Uni bereitgestellt werden. Wofür genau ist jedoch noch nicht bekannt.
René, kommissarische Geschäftsführer, erinnert in mittlerweile mantrahafter Form daran, dass es immer noch keine Bewerbungen für die Geschäftsführung und das Finanzreferat gibt. Dafür ist der ausstehende Vertrag mit der Sparkasse nun unterschrieben, weshalb die FSRä nun wieder Onlinebanking betreiben können. Die Schuld, dass dies so lange gedauert hat, wurde der Sparkasse zugeschrieben.
Es folgen appellierende Worte von Dominik, wonach der Druck auf das Referent_Innen-Team enorm ist, weil unterbesetzt. Deshalb bittet er darum, die Leute nicht mit Anträgen zu überschütten, sondern die Referent_Innen diesbezüglich lieber vorher persönlich anzusprechen, anstatt erst im Plenum damit zu kommen.
„Wir sind nur 1 StuRa. Wir können unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden, weil wir zu wenige Menschen sind.“
Das ist sicherlich ein Grund. Zum Schluss seines Plädoyers sagte er: „Wir wollen das alle Meinungen akzeptiert werden“.
An dieser Stelle lassen übrigens sämtliche Leipziger Studentenverbindungen grüßen.
Nun folgte die mittlerweile ebenfalls routiniert stattfindende Wahl der Referent_Innen. Zunächst Antirassismus. Es bewirbt sich Ndella, welche nicht im Plenum zugegen ist. Daher übernimmt Julian, der gegenwärtige Antira-Referent die Vorstellung. Ndella soll das Amt anscheinend rückwirkend vom 1.11. und nur bis 31.12. übernehmen.
Weiter geht es mit der Einsetzung des Campusfest- Ausschusses. Zunächst herrscht Verwunderung darüber, dass dies als Eilantrag durchgeht und das Ref. Für Öffentlichkeitsarbeit aus dem Team rausgeflogen ist , während das Referat Für FSR-Kommunikation drin ist. Die Erklärung folgte schnell: Eilantrag deshalb, weil erst am vorherigen Tag „die Struktur“ gesehen wurde. Das Ref. Für FSR-Kommunikation wurde schnelligkeitshalber aufgenommen.
Die Stimmung fängt an zu kippen. Bezüglich der Aufteilung der Referate auf die beiden Ausschüsse gibt es Streit. Enrique, Referent für Kultur wird offen angegangen. Die ehemaligen Referentinnen (im weiteren Verlauf der Sitzung als „Altlasten“ bezeichnet) teilen während der Diskussion immer wieder gegen die neuen Referent_Innen aus. Außerdem fühlen sich die beiden ausgegrenzt, weil sie aus dem StuRa-Mail-Verteiler geworfen wurden, was die beiden in der Debatte immer und immer wieder erwähnen.
Weiter geht es mit der Wahl für das Referat der Nachhaltigen Mobilität. Robert stellt sich vor. Seine Schwerpunkte will er dabei u.a. auf Car-Sharing legen. In Bezug auf das Semesterticket scheint es ihm jedoch nicht weit genug zu gehen. Er will am liebsten ein Ticket bis Jena!
Es macht sozial natürlich auch voll Sinn, den ohnehin schon finanziell belasteten Studierenden finanziell noch teurere verpflichtende Zwangstickets zuzumuten. Aber hey: Immerhin können wir dann vllt. ja in die traumhafte Partneruni nach Jena fahren. -.- Die Wahl wird angenommen.
Für den Haushaltsausschuss stehen Richard vom FSR Biopharm und Nadja zur Wahl. Letztere findet, dass der Ausschuss zu weiß und männlich dominiert ist will deshalb Abwechslung rein bringen. Nadja wird mit 34 zu 20 gewählt. Richard mit 21 zu 29 nicht.
Bei der Wahl für den Ausschuss Hochschulpolitik geht Matthias vom FSR Soziologie an den Start. Carl Bauer (dielinke.SDS) bohrt nach und will wissen, ob Matthias unliebsamen Parteien oder Gruppen nahesteht. Dem ist jedoch nicht so. Seine Wahl wird angenommen.
Simon meldet sich zu Wort und bemängelt das Wahlverfahren, was einem Satzungsverstoß gleichkommt, da nicht geheim gewählt wird. Die Sitzungsleitung wies den Einwand jedoch als unbegründet ab.
Es ging weiter zu dem Schwerpunktthema des Abends – der Zukunft des Kollektivfestivals. Zunächst erklärt Julian (AntiRa-Referent), dass die Veranstaltung noch nicht sicher ist.
Kerstin (eine der ehemaligen Referentinnen) gibt jedoch zu bedenken, dass gerade im jetzigen Klima hier in Sachsen die Veranstaltung sehr wichtig wäre. „Ihr schafft hier ein Stück Politik ab!“, fuhr sie empört fort. Vielleicht sollte man das ganze Konzept aber etwas kleiner gestalten.
Dominik beschwert sich erneut über die Ehemaligen. Diese hätten doch schon mal eher etwas dazu sagen können.
Julian gibt zu bedenken, dass es in Leipzig viel Bedarf für antirassistische Arbeit gibt. Er sieht sich als Neuling jedoch noch nicht im Stande, so ein Festival zu organisieren und würde erstmal lieber kleinere Veranstaltungen machen um die Strukturen kennenzulernen und Netzwerke aufzubauen zu können.
Felix Ramberg meldet sich aus der letzten Reihe zu Wort und findet die Debatte zu stark emotional aufgeladen.
Inhaltlich war es das bereits zu dem Thema Kollektiv-Festival.
Es folgen nun im weiteren Verlauf wüste Beschuldigungen untereinander. Besagte StuRa-„Altlasten“ geraten ins Kreuzfeuer, die neuen Referent_Innen fühlen sich von diesen auf den Schlips getreten. René beschwert sich unterdessen über Johanna Nolds unkonstruktives Verhalten.
Tina (ehem. Referentin für Öffentlichkeitsarbeit) verteidigt pathetisch das Campusfestival und findet, es sollte unbedingt erhalten bleiben, da der StuRa ja Geld von allen Studierenden bekommt und viele zu wenig politisch wären. Entsprechend ist das Campusfestival da um diese Leute adäquat zu ̶i̶̶n̶̶d̶̶o̶̶k̶̶t̶̶r̶̶i̶̶n̶̶i̶̶e̶̶r̶̶e̶̶n̶ anzusprechen. Zum Schluss kritisiert Kerstin noch René, was dieser aber nur mit einem verächtlichen „tzzzz“ abtut.
Die Debatte ist vorbei und fast alle sind beleidigt.
Wir kommen zum wohl wichtigsten Punkt des Abends:
Ein Antrag
Lucas Schopphoven (RCDS) bemängelt, dass der Antrag nur dazu diene, aus Sicht des Plenums unliebsame politische Einstellungen herauszufiltern und AG-Anträge politischer Gruppen nur noch weiter zu erschweren. (Wie auch beim ursprünglich abgelehnten AG-Antrag des RCDS geschehen.)
Carl (SDS Leipzig) kontert, dass das Ziel lediglich eine politische Auseinandersetzung mit den AGs sei. Dabei sollen durchaus auch spontane Fragen gestattet sein. (Ein Recht, von dem er ja ohnehin schon sehr gerne und oft Gebrauch macht. 😉 )
Der ehemalige Vorsitzende der Juso-Hochschulgruppe der Universität Leipzig Gerald Eisenblätter ist schockiert über den Antrag. Im Grunde kann doch schließlich jede AG politisch sein,“ sogar beim Häkeln kann man eine politische Diskussion führen“. Die Abgrenzung ist demnach kaum möglich. Gerald führt weiter aus, der Antrag ist eine „Verbürokratisierung“ und man solle alle politischen Gruppen kritisch prüfen, dann aber doch wegen des Meinungspluralismus und Diskurses, zulassen. Er empfiehlt daher den Antrag nicht anzunehmen.
Sebastian (JuSos) aus der Sitzungsleitung merkt an, dass eine Annahme dieses Antrag langfristig politische Streitkultur verhindere. Es sollte aus Fairness-Gründen nicht das Ziel des Plenums sein, unbequeme politische Gruppen mit Fragen zu grillen und verweist dabei auf den RCDS Leipzig – Die CampusUnion und Freier Campus.
Eine Position, die wir nur teilen können.
Der Antragsteller führt weiter aus, die AGs sollen zunächst selbst einstufen können, ob sie politisch oder nicht sind, wobei nicht definiert werden soll, was „politisch sein“ überhaupt bedeutet.
–Wenn „politisch“ nicht definiert wird, stellt sich uns die Frage, was der Antrag dann soll und das wäre auch entsprechend der Moment gewesen, das Ganze zu beenden.–
Gerald: die AG Vertreter sitzen auch im Plenum und müssen sich vorbeireiten, es ist schlussendlich viel Lebenszeit die dadurch verloren geht. “Außerdem braucht ihr euch dann nicht wundern, wenn die Leute schlecht auf den StuRa zu sprechen sind.”
Dem können wir uns als LHG voll und ganz anschließen.
Johannes entgegnet, das Plenum soll sich nicht ewig mit der Frage der politischen Ausrichtung beschäftigen.
Auch Carl sieht die Fragekataloge kritisch, weil dies nur zu endlos viel Papierkram und überbordender Bürokratie führe.
Simon wirft ein, man solle doch das Kind beim Namen nennen und den Begriff „parteipolitisch“ herausnehmen.
Lasse merkt an, dass doch ohnehin schon die Ableger aller großen demokratischen Parteien bis auf CampusGrün angenommen wurden.
Der Parteibegriff sei ohnehin schwierig erklärt Carl, weil bsw. nicht alle Hochschulgruppen auch 100%-ige Ableger ihrer “Mutterpartei” sind und sich als eher unabhängig verstehen.
René beendet die Debatte schließlich mit einem GO Antrag, wonach der Hochschulpolitik-Auschuss die Fragen klären soll. Der Antrag wird in den Ausschuss verwiesen.
Es folgt der Antrag des FSR Medizin zur Satzungsänderung, wonach die Gliederung in Fachschaften verändert werden soll.
Zu einer Annahme erforderlich wäre 52 Ja-Stimmen nötig, es gibt aber nur 51. Auch die beantragte Neuauszählung liefert jedoch bei 51 Ja-Stimmen. Nun kommt jedoch überraschend Christoph von seiner Pause zurück, deshalb wird ein GO Antrag auf Neuaufnahme der Debatte gestellt. Nach einem weiteren GO Antrag auf sofortige Abstimmung kommt es selbiger und nun wird die Satzungsänderung mit 54 Ja-Stimmen angenommen.