+++StuRa debattiert über CETA und Studentenverbindungen | Ämterwahlen der Leipziger Studierendenschaft: die Zweite!+++
Eine neue StuRa-Sitzung, ein neuer Liberaler Plenumsbericht. Heute wieder mit gewohnter 20-Minuten-Verspätung aus dem guten, alten Felix-Klein-Hörsaal. Die Tagesordnung ist kurz und kompakt, es verspricht also ein ruhiger Abend mit frühem Ende zu werden. (Glaubte ich.)
Wir schreiten ohne große Umschweife direkt zum Inforundlauf:
- Ulrike Fürstenau vom Referat für Öffentlichkeitsarbeit (RÖF) vermeldet die Anstellung einer neuen RÖF-Mitarbeiterin, welche heute auch im Plenum vertreten ist.
- Michael Naber (Vetreter StuWe Leipzig) teilt uns mit, dass eine Erhöhung der Semesterbeiträge für dieses Jahr wohl abgewendet werden konnte. Jedoch sei im nächsten Jahr eine Erhöhung der Grundmieten für die Wohnheime erwartbar. Weiterhin ist die Bearbeitungsdauer der BaFöG-Beiträge aufgrund schlecht funktionierender Software enorm angestiegen; es wird um Verständnis und Geduld gebeten.
- Felix Ramberg zeigte sich enttäuscht von dem Ausgang einer jüngsten Klage gegen die Hochschule für Musik und Theater “Felix Mendelssohn Bartholdy” (HMT), welche für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland Studiengebühren erhoben hatte. Das Gericht wies die Klage der Studentin, dass derartige Gebühren gegen geltendes Recht verstoßen würden, ab.
- René Engelhorn betont noch einmal, dass es weiterhin keine Bewerbungen auf die StuRa-Geschäftsführung gebe und ermahnt uns, die Mikrofone unten anzufassen.
Zudem dankt er Sebastian Adam, welcher sich freiwillig zur Protokollführung der Sitzungen dieses Semesters bereiterklärt hat.
Nachdem wir mit einem Quorum von 45/63 unsere Beschlussfähigkeit festgestellt haben, kündigt sich der Vorsitzende der Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) Cajetan Scheliga mit einem Redebeitrag für den Schluss des Plenums an. Er möchte anregen, dass der StuRa sich zu einer Unterzeichnung eines Schreibens an die wallonische Regionalregierung entschließt, in welchem er dieser für seine Spontanblockade der bösen, bösen CETA-Verhandlungen dankt. (?) (Was auch immer das mit konstruktiver Hochschulpolitik zu tun haben soll…)
Bevor wir aber zu dieser Debatte schreiten, folgt erst noch der Tagesordnungspunkt Wahlen.
Für das Referat für Öffentlichkeitsarbeit (RÖF) kandidiert die Medizin-Studentin Maxi Annett Berger (Medizin), deren erste Arbeitsmotivation ihrer eigenen Aussage nach der Dienst an der Studierendenschaft und die Unterstützung von Menschen in allen Lebenslagen sei. Ihr Arbeitsmotto: “Zeit hat man nicht, man nimmt sie sich.”, am besten um Dinge von Bedeutung und Bestand zu schaffen.
möchte Dinge von Bedeutung schaffen, die bestehen. So sieht sie sich in der Lage ein Corporate Design-Handbuch für StuRa-Plakate zu schaffen und die Social-Media-Aktivität zu intensivieren. Das klare Votum des Plenums von 123/3/6 für ihre Kandidatur bestätigt sie in diesem Vorhaben.
In einer weiteren Wahl wurde die Studentin Ruth Lösel in die Sitzungsleitung gewählt.
Für den Haushaltsausschuss, den Wahlausschuss der Studierendenschaft, den Campusfest-Ausschuss, den Gleichstellungsausschuss, den Lenkungskreis StiL, den Studentischen Beirat Laboruniversität StiL, das Verbundprojekt Lehrpraxis im Transfer und die Stelle der/des Beauftragten für Student_Innen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen konnten sich heute weiterhin keine Kandidaten finden lassen.
Mit einstimmigem Wahlergebnis in den KOLLEKTIV-Ausschuss gewählt wurde die selbsterklärte “FSR Biopharm-Altlast” Victoria.
Auf den Semesterticketausschuss StuWe beworben haben sich Christoph Mengs (Masterstudent VWL) und Felix Kurth (Jura; RCDS). Dabei konnte Christoph mit 36 zu 6 die klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.
Weiterhin für die verschiedenen Ämter angetreten sind:
ZLS: Isabella Mrotzek, 7. Semester: MH/0/1 gewählt
StuKo Sprachenzentrum:
- Lucas Schopphoven (FSR Jura): 4
- Matthias Schulz (FSR Philosophie): MH –> gewählt
- Enthaltungen: 3
studentische Vertreter im Kuratorium der Moritzbastei, Vorschlagsrecht per Wahl:
- Referent für Kultur Enrique Torres
Es folgen nun die Wahlen für den Ausschuss Hochschulpolitik, in welchem sich Max und ich im letzten Semester aktiv engagiert hatten.
Die zur Wahl stehenden Kandidierenden auf die Auschussplätze (mit finalen Abstimmungsergebnissen und Mitgliedschaften) sind:
- Maximilian Dichtl, Mitglied bei: Junge Liberale, Freier Campus – Liberale Hochschulgruppe Leipzig (offensichtlich 😉 ): 26/13
- Till Hovestadt, Mitglied bei: /: 43/0
- Felix Kurth, Mitglied bei: RCDS, Wingolf, Junge Union, ELSA: 14/27
- Natalie Peterek, Mitglied bei: ELSA, christliche PfadfinderInnen, ADAC: 42/1
- Lucas Schopphoven, Mitglied bei: ELSA, RCDS Leipzig, Junge Union, Katholische Studentenverbindung Germania Leipzig: 9/31
Es herrscht kurzzeitige Irritation in der Plenumssitzung, da unvorbereiteterweise der Wunsch nach Befragung bzgl. Mitgliedschaft in Verbindungen, Parteien oder Vereinen sowie der Wunsch nach nachgeheimer Wahl geäußert wurde. (Übrigens sehr auffällig, wie sehr die Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung den Ausgang solcher Wahlergebnisse beeinflusst. Schade eig., da ich mich schon auf die Arbeit in einem politisch etwas bunter aufgestellten HoPo-Ausschuss gefreut hatte.)
Damit ist der offizielle Teil der Tagesordnung abgehakt, so dass wir nun zum Anliegen des HGB-StuRa-Vorsitzenden Cajetan kommen:
Dieser:
- möchte Impulse zu einer besseren Vernetzung der StuRä sowohl auf städtischer als auch sächsischer Ebene setzen.
- auf eine Demokratisierungskampagne an der HGB (u:A. durch Einrichtung einer direktdemokratischen Studierendenvollversammlung) hinweisen.
- eine allgemeine Kooperation und Vernetzung mit Referaten des StuRa der Uni Leipzig ankündigen. (Z.B. Veranstaltungen zum Thema Postkolonialismus)
- möchte die CETA-Blockade der Regionalregierung Walloniens mit einem offenen Dankesbrief sowie streckenweise echt gruseliger und #postfaktisch “fundierter” Anti-Freihandelsrhetorik begrüßen
- findet den intoleranten und diskursfeindlichen Umgang des Plenums mit Studentenverbindungen unerhört, da auch konservative Meinungen, sofern auf Grundlage der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung befindlich, zu ertragen sein sollten.
- sieht den “wahren Feind der Studierenden” nämlich im SMWK, die uns beständig “etwas wegnehmen wollen”
Es folgt eine Wortmeldung eines mir unbekannten StuRa-Mitglieds, welches nach eigenen Worten in Ordnung findet, dass “konservative Christen [an der Uni] bekämpft” und “Burschenschaften” (nach StuRa-Sprech also auch die Studentenverbindungen) offen vom Diskurs ausgeschlossen und benachteiligt werden. (echter Wortlaut, ohne Spaß.)
Thorben (FSR Theaterwissenschaften) findet, bezugnehmend auf die Rede Cajetans hochschulische Vernetzung gut, bittet aber auch um Beachtung demokratischer Strukturen an der Uni Leipzig.
Der frischgebackene StuRa-Referent für FSR-Kommunikation Jonas Peters schließt sich der Zustimmung zu weiterer kooperativer Vernetzung zwischen den beiden Hochschulen an, rät aber tunlichst von einer Unterzeichnung des besagten offenen Dankesbriefes ab. CETA wurde bis auf Wallonien durch alle anderen Regionalparlamente der Europäischen Union zugestimmt. Es habe sich also eine klare demokratische Mehrheit für das Freihandelsabkommen entschlossen. Dies durch ein Dankesschreiben an das einzige ablehnende Regionalparlament zu verkennnen, würde dem Demokratie-Verständnis des StuRa nicht gut zu Gesicht stehen.
Eine Einschätzung, der wir uns nur vollumfänglich anschließen können. Zudem stellt sich uns die Frage nach dem konkreten hochschulpolitischen Bezug dieses Anliegens, hat doch der Abbau privater Handelshemmnisse zwischen Kanada und der Europäischen Union real nur wenig mit der Arbeit an der Leipziger Hochschulentwicklung zu tun. Denn so wenig es einigen der Antifreihandelsaktivisten im Plenum auch gefallen mag: Der StuRa hat nun einmal kein allgemeinpolitisches Mandat, mit dem er über die Hochschulpolitik hinaus politisch muntere Briefchenschreibereien an belgische Kleinprovinzen veranstalten könnte.
Wir finden zudem nach wie vor: Freier Handel und freie Menschen gehören zusammen! Es darf nicht sein, dass der StuRa innereuropäisch nationale Egoismen auch noch mit Worten des Dankes befördert. Das würde unserem selbst gestellten Anspruch auf eine “weltoffene Hochschule” einfach nicht gerecht.
Adrian (FSR Theologie) meint, dass das Verfassen eines Dankesbriefes rein wenig bewirken und schon gar nicht verändern würde. Er empfindet zudem die Äußerung, dass “konservative Christen [an der Uni] bekämpft” werden sollen, als absolut unangemessen und zutiefst diskriminierend.
Lennart Michaelis (dieLinke.SDS) ist wenig überraschend für die Unterzeichnung des Appells. Zudem findet er Ablehnung der Studentenverbindung unterstützenswert und wenig kritikwürdig, da diese per se rassistisch und sexistisch seien.
Christoph antwortet auf die Nachfrage nach dem Hochschulbezug: Durch CETA sollen nicht-tarifäre Handelshemmnisse behoben werden, was seines Erachtens auch den öffentlichen Sektor negativ beträfe. Seriöse Quellen für diese Behauptungen nennt er jedoch keine.
Zudem fährt er mehrere Attacken gegen Studentenverbindungen im Allgemeinen und Lucas Schopphoven im Speziellen. Er verliest Veranstaltungstermine einer rechten Leipziger “Burschenschaft”, die mit der Verbindung von Lucas real jedoch weder inhaltlich noch personell etwas zu tun hat. Als dann mit der Nennung von Reichsgründungsfeierterminen zudem eine inhaltliche Nähe von Lucas zu rechtsextremen, revisionistischen Bewegungen an die Wand gemalt wird, meldet sich selbiger empört zu Wort. Weder ist das seine Verbindung, von der da gesprochen werde, noch habe er im Entferntesten irgendetwas mit derartigen Gruppierungen zu tun. Die genannten Unterstellungen empfindet er als mehr als unverschämt.
Dazu meldet sich wieder Cajetan zu Wort: Es gibt verschiedene Burschenschaften in Leipzig. Man sollte sich daher erst einmal ordentlich informieren, bevor man Menschen wie Lucas in eine Schublade steckt und gegen konstruierte Strohmann-Feindbilder zu Felde zieht. Ein StuRa, der sich Toleranz auf die Fahnen schreibt, sollte sich auch in selbiger üben. Zur Demokratie gehöre schließlich auch eine ordentliche Streitkultur und die kann es ohne andere Meinungen schlicht nicht geben.
Einer Aussage, der wir uns nur anschließen können.
Felix Ramberg greift das Thema CETA wieder auf und sieht ähnlich wie wir den Hochschulbezug des Briefes als weitestgehend nicht gegeben an. Einzige mögliche Argumentationsgrundlage: Der private Bildungssektor könnte von CETA betroffen sein, so dass der StuRa nur seinem Beschluss auf Ablehnung von privaten Stiftungsuniversitäten nachkäme, wenn er gegen CETA Stellung bezöge. Er gibt jedoch zu, dass dies eine äußerst wacklige Argumentation wäre und plädiert auch eher für eine Ablehnung der Briefunterzeichnung.
Nach ein paar weiteren Anmerkungen von Natalie und René endet die Sitzung um 22:01 Uhr.
An dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön von unserer Seite für euer Interesse an liberaler Hochschulpolitik und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! 🙂