LibPlen 3.5.16

Und es beginnt mit einer Verspätung von 25 Minuten, da die Sitzungsmaterialien aus unerfindlichen Gründen erst zu spät aufgetaucht sind. Nun gut. Die TO ist, bis auf den Antrag gigantischen Grundsatzprogrammsantrag der Jusos, recht gut bekömmlich heute. Tagesordnung zur besseren Übersichtlichkeit: http://stura.uni-leipzig.de/sites/stura.uni-leipzig.de/files/dokumente/2016/04/einladung_to_1.pdf  (http://bit.ly/1NjkyQf)

Inforundlauf: Tarek berichtet davon, dass er sich mit Synagogen vernetzt hat um auch jüdische Studierende besser zu empowern, außerdem möchte er den Ansatz seiner antidiskriminierenden Arbeit in einem Antrag darlegen. Wir sind gespannt !

In puncto Verhandlungen mit dem Mitteldeutschen Verkehrsbetrieben zur Erweiterung des Semestertickets konnte eine verbesserte Kinderfreundlichkeit und eine Aussicht auf Kostensenkung angesichts immer mehr partizipierender Hochschulen im MDV-Gebiet erzielt werden.

Der universitäre Wahlvorstand der Studierendenschaft als wichtiges demokratisches Hochschulgremium verbleibt vorerst leider nach wie vor unbesetzt. Also bringt euch im Interesse der universitären Demokratie und der hochschulpolitischen Zukunft ein! ;D

Nachdem dieser heute etwas kurz geartete Inforundlauf endete, wird nun der TO-Antrag zur Erstellung des TOP 7.0 “Aussprache über antisemitische Äußerungen des AntiRa-Referats”  eingebracht und mehrheitlich angenommen, da es nach den in Teilen durchaus kritik- und diskussionswürdigen Facebook-Kommentaren des AntiRa-Referenten einigen Redebedarf gibt.

Der von Tarek eingebrachte TO-Antrag zur Erstellung des TOP 3.7 “Bestätigung der Beauftragtenstelle” wurde im Zuge dessen ebenso mehrheitlich wie klar angenommen.

Überraschender- und auch erfreulicherweise scheint es mit Viktoria Hartmann vom FSR Biopharm zudem heute Abend tatsächlich eine Bewerberin für den zurzeit mit nur 3 Leuten besetzten StuRa-Ausschuss Finanzen zu geben.

Mit einem nahezu einstimmigen Ergebnis von MH/0/4 wird sie schließlich auch in das Gremium gewählt und angenommen.

Ebenso überraschend wie auch höchst erfreulich ist die erfolgreiche Kandidatur des Linguistikstudenten Max Polter für den Wahlausschuss der Studierendenschaft, die mit einem Ergebnis von MH/0/1 klar angenommen wird.

Jedoch gibt es auch in diesem Plenum leider wieder keine Bewerber für den Wahlausschuss der Universität Leipzig und Wahlausschuss der Bibliothekskommission, welche in naher Zukunft u.A. auch angesichts der beständig nahenden Senats- und FSR-Wahlen zwingend erforderlich wären.

Kommen wir nun zum von Tarek beantragten TOP 3.7 “Schaffung einer Beauftragtenstelle Empowerment im Referat AntiRa”, die sogar schon mit einem Bewerber aufzuwarten weiß. Sowohl Beauftragtenstelle als auch Beauftragter wurden mit einer klaren Mehrheit von MH/0/8 bewilligt und angenommen.

Es folgt nun ein Antrag auf Anerkennung der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) als AG des StuRa.

Die in Leipzig mehr als 20 Mitglieder starken JEF möchten sich nach jahrelangen Engagements zur Verbreitung des europäischen Gedankens und steten Bemühens um Stärkung der europäischen Integration nun auch erstmals an der Universität Leipzig mit Vortragsabenden und gemeinsamen abendlichen Treffen als AG des StuRa engagieren und Studierende für europäische Werte und die Idee des europäischen Föderalismus begeistern.

Nach einer kurzer Debatte über die etwaige Verortbarkeit europäischer Werte, den Sinn einer solchen AG für verfasste Studierendenschaft und die Nähe Brüssels zu unserer geschätzten Alma Mater Lipsiensis wird der Antrag klar mit MH/0/5 angenommen.

Kommen wir nun zum Antrag der JuSo-Hochschulgruppe zur ideellen und strukturellen Reform der politischen Universitätsordnung.

Nach Kritik an der thematischen und inhaltlichen Länge des entsprechenden Antrages (fast 3 Seiten) wird der von Lennart vorgetragene GO-Antrag auf Überweisung eben jenes Schriftungetüms an den Ausschuss Hochschulpolitik mit einem Votum von MH/10 angenommen und verabschiedet.

Dies aber löst entrüstete, teils empörte und emotionale Wortmeldungen einiger Abgeordneter, allen Voran der Genossen Antragstellern und des frisch gewählten Empowerment-Beauftragten, wegen des von ihnen vermuteten Verlustes demokratischer Debattenkultur im StuRa aus.

Dabei wird vor Allem die enorme Mühe für die Erstellung ihres Antrages betont, die zuvörderst wohl im ca. 80%-igen Kopieren eines fast haargenauso formulierten JuSo-Landesbeschluss zu bestanden haben scheint. (Beleg: siehe Twitterpräsenz von Freier Campus)

Nach Kenntnisnahme dieser Kritik, kommen wir nun zum nächsten Tagesordnungspunkt:

Es folgt die Debatte um den von unserer stellvertretenden Vorsitzenden Teresa Elise Wege, unserem Vorsitzenden Maximilian König und mir eingebrachten Antrag zur öffentlichen Wiederausschreibung des Amtes des/der “Beauftragte[n] für studentische Angelegenheiten” durch den StuRa der Uni Leipzig.

Das Amt der/des Beauftragte(n) für studentische Angelegenheiten ist ein vom StuRa auszuschreibendes und vom Rektorat bewilligtes Amt der Universität Leipzig, das zuvörderst die persönlichen und allgemeinen Belange der Studierenden wahrnehmen und mit starker Stimme im Senat vertreten soll.

Im Zuge eines Streites des StuRas mit dem Rektorat um etwaige Arbeitsbedingungen der/des künftigen Beauftragten lehnt der StuRa in einer Art Trotzreaktion bis heute die öffentliche Ausschreibung eines solchen Amtes ab, obwohl es der Gesamtheit der Studierendenschaft langfristig zugute kommen könnte. Auf diese Weise strichen bisher bereits über 308 mögliche Arbeitsstunden (Stand jetzt) ins Land, die ein solcher Beauftragter nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung und Auswahl hätte arbeiten können.

(für die aktuelle Zeit: siehe Counter auf freier-campus.de)

Hauptbegründung für die Ablehnung einer solchen öffentlichen Ausschreibung ist, dass besagte Stelle nach Meinung vieler StuRa-Abgeordneter bei der bisher viel zu geringen finanziellen/leistungstechnischen Aufwandsentschädigung von niemandem erwogen würde, weswegen es auch gefälligst niemand zu erwägen hat.

Wir entgegnen, dass bei öffentlicher Ausschreibung eine Person, die in ihrem Amt vielleicht nur 30% der eigentlichen Zeit für die Studierenden zu arbeiten imstande wäre, immer noch tausendmal besser wäre als gar keine Person, die nichts tut.

Wegen dieser Erwiderung wird uns nun vorgeworfen, dass wir als Freier Campus uns in einem Geiste “liberaler Selbstausbeutung” für prekäre Beschäftigungsverhältnisse einsetzen und deren universitäre Ausweitung fordern würden.

(Hach! Schön, wie objektiv und liebevoll die Stimmung gegenüber anderen Meinungen hier im Plenum manchmal ist. <3 )

Das Votum von 5/MH/12 bedeutet für unseren Antrag dann schließlich auch das vorläufige Ende.

Etwas schade, aber wir lassen uns die gute Laune hier im Plenum trotzalledem nicht nehmen. 🙂

—- Pause – diesmal leider ohne Essen. -.-  ^^ —-

Es folgt nun die Befragung des AntiRa-Referenten bzgl. seiner antisemitisch anmutenden Facebook-Kommentare:

Auf den Vorwurf, dass er im Zuge einer Diskussion um den Staat Israel einen Link zu einer zu antiisraelischen Terroranschlägen aufrufenden und Terrorvideos der Hamas verbreitenden Seite teilte, antwortet er, dass diese Verlinkung nicht etwa als Befürwortung des allgemeinen Schaffens der Seite zu verstehen sei, sondern nur als Referenz zu einem speziellen Aspekt des Israel/Palästina-Konfliktes diente.

Es wird die Frage gestellt, worin für ihn der Unterschied zwischen Rassismus und Antisemitismus bestehe.

Antwort: Rassismus sei aus kolonialistischem Denken weißer Männer entstanden, während Antisemitismus als antijudaistische Strömung bereits bedeutend älter sei.

Frage: Wie lautet deine fachliche Einschätzung des Spannungsverhältnisses von Rassismus und antisemitischem Antizionismus?

Antwort: Versteht die Frage nicht.

Frage: Warum gehst du in deiner AntiRa-Arbeit stets spezifisch auf Rassismus aber nicht auf Antisemitismus ein?

Antwort: Es bestehe kein ihm bekannter Bedarf. Er hatte sich zudem noch nicht gut genug mit dem Themenkomplex des modernen Antisemitismus auseinandergesetzt.

Frage: Welchen Stellenwert nimmt Antisemitismus in deinem Critical Whiteness-Konzept ein?

Antwort: Er könne sich nicht positionieren, da er als Deutscher nur “weiße Papiere” und somit keine Deutungshoheit besäße.

Es gäbe aber durchaus auch antizionistische (korrigiert sich: zionismuskritische) Juden.

Frage: Verstößt der von ihm gebrauchte Terminus “Apartheidsstaat”/”Apartheidspolitik” in Bezug auf Israels Tagespolitik nicht gegen einen vor nicht allzu langer Zeit verabschiedeten StuRa-Beschluss “Gegen jeden Antisemitismus”?

Antwort: Er sieht sich nicht konträr zu besagtem StuRa-Beschluss, da es einen terminologischen Unterschied zwischen policy und polity und somit auch zwischen dem Begriff “Apartheidspolitik” und “Apartheidsstaat” gäbe. (Anmerkung: Faszinierender Ausredeansatz.)

Zum Schluss der Debatte gesteht er dann doch ein, dass auch ein AntiRa-Referent durchaus Fehler macht und er nun den Kontakt zu Synagogen und der jüdischen Gemeinde gesucht hat und weiter suchen werde.

Es geht weiter in der Tagesordnung:

Der TOP 8.1 “Ideelle Unterstützung einer Menschenkette gegen Rassismus und Unterstützung des Brückenfestes” wird mit einer klaren Mehrheit von MH/0/3 deutlich angenommen.

Ende der offiziellen Tagesordnung.

Im letzten Punkt Sonstiges stellt sich heraus, dass die Uni einen Pflanztag veranstalte, dessen Datum ich euch leider mangels Interesses und Aufmerksamkeit nicht mehr zu rekapitulieren imstande bin.

Mit dem Ende dieser letzten kleinen Aussprache und einer rückblickend ungewöhnlich starken Sitzungsdisziplin endet das Plenum sehr zur Überraschung vieler Anwesender überpünktlich bereits um 22:35.

Vielen Dank an dieser Stelle für euer hochschulpolitisches Interesse und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! 🙂

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