StuRUp2Date #1 2017

+++ Neue linksextreme Hochschulgruppe droht dem StuRa | Kandidaten für Gleichstellungsausschuss aufgrund ihrer “Cis-Männlichkeit” abgelehnt | Wer hat Angst vorm Verbindungsstudenten? Wie der StuRa nachts halb 2 Ausschlussregeln gegen alle Studenten “rechts” der SPD beschloss | “Kein Fall von linker Gewalt”: StuRa lehnt Extremismus-Resolution ab | 300€ für Ausstellung für “Ästhetik der Oktoberrevolution” +++

Neues Semester, neue Köpfe und ein neues Konzept: Auch in diesem Semester sind wir wieder im Plenum des Studentenrates der Uni Leipzig am Start. Konstruktiv, transparent und durch und durch freiheitlich berichten wir wieder regelmäßig aus dem (manchmal etwas sehr linken) Herzen der Leipziger Studentenschaft und sind dabei noch bunter, knalliger und kolumnistischer.

Den Start machen wir in diesem Semester mit den letzten beiden Sitzungen vom 24.Okt. und 07.Nov. Da jede Veränderung jedoch auch etwas Zeit braucht, diesmal mit etwas Verspätung. Dies bitten wir zu entschuldigen und präsentieren den ersten liberalen Plenumsbericht unseres neuen Formats #StuRUp2Date im neuen Semester! 🙂

(Triggerwarning:Könnte linksextreme Zitate und eine Dokumentation herber Realitätsklitterung enthalten. 😉 )

 

Leipzig, der 24.Oktober, 19:30 Uhr. In den heiligen Hallen der Universität Leipzig, genauer zwischen den Wänden des pittoresken Felix-Klein-Hörsaals, finden sich unzählige Studenten der verschiedensten Fakultäten und Fachschaften ein, um auch in diesem Semester mit gewohnter Viertelstundenverspätung den Auftakt zu einem regelmäßigen Schauspiel des Leipziger Rätebolschewismus und seiner teils urig-skurrilen Blüten zu bilden: Dem Leipziger Plenum des Studentenrates der Uni Leipzig (kurz: StuRa).

Ein Ort an dem schon so manch kontroverse Debatte rund um die großen Weltthemen Kapitalismus, Globalisierung, NATO und TTIP geführt (und zumeist aufgrund der eigenen Selbstüberschätzung erfolglos ad acta gelegt) sowie aber auch die kleinen Themen wie die Blockade von Nicht-Biofairtrade-Getränkeaautomaten diskutiert werden- stets sehr kontrovers, fast immer links, manchmal unterhaltsam und nicht immer sachlich.

Und auch heute sollte es wieder um eben jene großen Themen gehen: die Ausgrenzung von Studentenverbindungen sowie generell allen “rechten” Studenten (also gemäß den antragstellenden Jusos Leipzig alle unbequemen Menschen rechts ihrer SPD wie z.B. CDU und FDP) und die Frage, ob man eine antisemitisch-linksextreme Aluhutgruppe, deren Mutterpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, mit studentischen Geldern und Räumen für ihre Ideologie versorgen sollte. Doch eins nach dem anderen.

 

Nach dem üblichen Inforundlauf, in welchem die Möglichkeit zur Vorstellung aktueller hochschulbezogener Ereignisse zwischen und nach den Plena besteht, sowie dem Beschluss einer ideellen Unterstützung der Arbeit der Johanniter ging es gleich in die (schier endlos andauernde aber) wichtige Phase der Neuwahlen für die verschiedenen Ausschuss-, Kommissions-, und Referatsämter über.

Nach der Wahl verschiedenster Personen in die verschiedensten Ämter behandelten wir die Wahl des Studentischen Beirates der Labor-Universität Lehrpraxis im Transfer (kurz LIT), für welchen neben dem Vorsitzenden der Juso-Hoschulgruppe Lasse Emcken auch unser studentischer Senator Maximilian König kandidierte. Es kam dann, wie es in den meisten Situationen, in denen Nicht-Linke im Plenum kandidieren, kommt: Die allseits beliebte Pflichtfrage nach Partei-, Vereins- und Verbindungsmitgliedschaften wurde gestellt. Eine Frage, die auf den ersten Blick harmlos scheint, im Grunde aber nur dazu da ist, Menschen losgelöst von ihrer Individualität zu betrachten und nur für ihre politische (nicht-linke) Überzeugung zu brandmarken. Ein Stigma, das jungen Menschen in Verbund mit der sich anschließenden Forderung nach getrennter Abstimmung zeigen soll: Du bist hier nicht erwünscht und wirst auch nicht gewählt.

Und so kam es dann schließlich auch. Während Emcken, Mitglied der SPD, Jusos, Juso HSG und unzähliger anderer Verbände mit einem sozialistischen Ergebnis von 100% (Martin Schulz lässt grüßen) einstimmig gewählt wurde, unterlag unser Kandidat trotz sogar besserer Qualifikation (schon länger Teil des Senats und der HoPo) aufgrund seiner liberalen Überzeugung in der Abstimmung. Mit einem Votum von 29/11/19 (dafür/dagegen/Enthaltung) wurde er in Abwesenheit leider nicht gewählt. Schade, aber nicht weiter schlimm, da Max dann eben über seine Senatsposition Teil des Gremiums wird. 😉

Im Anschluss durften wir dann in die erste spannende Debatte des heutigen Abends übergehen. Denn es geschah etwas, dass den selbst ernannten “Social-Justice-Warriorn” im Plenum partout nicht gefallen wollte: Es stellten sich zwei Kandidaten auf zwei der vier leeren Plätze des Gleichstellungsausschusses zur Wahl. Das Problem: Trotz guter Absichten zur Minderung der Geschlechterdiskriminierung sind sie einfach zu männlich, in der unergründlichen Schärfe der Augen der Linken sogar Hetero-Cis-Männer (wie auch immer sie das ohne Anhörens der Personen feststellen konnten… #nachÄußerlichkeitenUrteilen #Doppelmoral ).

Die beiden Kandidaten Samuel und Johann stellten im Anschluss an die Vorwürfe der Linken klar, dass für sie das Geschlecht nie eine Rolle spielen sollte, sondern nur das, was die einzelne Person in ihrem Leben verwirkliche. Nach dem erwartbarem Gegenwind der Linken sowie ihrer Forderung, dass dies nur Frauen und Transgender dürfen sollten, entbrannte eine unterirdische Debatte darüber, ob zwei Männer auf die vier freien Posten im Gleichstellungsausschuss kandidieren können sollten, an der auch wir uns mit unserer freiheitlichen Grundhaltung wieder beteiligten: Der Mensch ist viel mehr als nur die Summe seiner Geschlechtsteile. Er ist ein Individuum, einzigartig und speziell und sollte auch genau danach bewertet werden: Nach seinen persönlichen Eigenschaften, Leistungen und Fähigkeiten. Den Menschen nur auf sein Geschlecht oder seine sexuelle Orientierung zu reduzieren wird seiner Einzigartigkeit und Vielfalt nicht gerecht.

Die Erwiderung des Plenums war deutlich: Abgelehnt! Mit dem guten Hinweis, dass weiße Hetero-Cis-Männer wie sie “nachts zum Wohle der Gesellschaft mindestens 3 Meter Abstand” von anderen Menschen halten sollen (wirklich passiert, ein Original “Johannes Tunger”), werden die beiden mit einem klaren Votum nicht gewählt. Sargnagel für ihre Kandidatur war wohl auch, dass einer der Kandidaten aus grammatikalischen Gründen nicht gendern wolle, was die linke Gegenseite mit reichlich zynischem Geschimpfe quittierte.

Auch hier finden wir: Ob du Gendern möchtest oder nicht, sei dir überlassen, solange du niemanden dazu zwingst, sich deiner Sprachpraxis zu unterwerfen. #sprichdochwieduwillst

 

Nach weiteren Wahlen sowie dem Beschluss des Nachtragshaushaltsplans mit minimalen Veränderungen kamen wir dann zum größten Thema des Abends: Einem Antrag der Juso-HSG auf Ablehnung und Ausgrenzung ihres Empfindens nach rechter Studenten aus der Zusammenarbeit mit der verfassten Studentenschaft. Dem ging bereits ein Post der antragstellenden Juso Hochschulgruppe voraus, in welchem sie alles rechts der SPD als rechtsradikal und ablehnenswert geißeln. (expressis verbis übrigens auch die FDP und CDU, die sie gleich einmal in einem Aufwasch mit der AfD benennen: https://www.facebook.com/JHGUL/posts/1576253152396349

Den Antrag findet ihr übrigens hier: https://www.freier-campus.de/wp-content/uploads/Juso_Hetze_7.pdf

 

Eine dreiste Unverschämtheit, die die Jusos mit der Aussage “Es ist ja wohl klar, wer mir rechts gemeint ist” zu relativieren suchte. Der gesamte Antrag in seiner umfassenden Schärfe und Auswirkung solle so schnell wie möglich durch Plenum gepeitscht werden. Unser Wunsch nach gebührender Debatte und Erklärung für die Forderung wurde nur mit einem Augenrollen und erwartet viel Gegenwind quittiert und mit der Unterstellung, wir wollten uns der AfD als Juniorpartner anbiedern, zerätzt.

Wie gesagt: Das Plenum ist ein rauer Ort der leider nur allzu oft unsachlichen Debatte.

Und trotzdem stehen wir weiter dafür ein: Verbindungsstudenten gehören zur Studentenschaft dazu und sollten stets nur nach ihren Taten und Fähigkeiten individuell bewertet werden. Pauschalurteile, Diskriminierung von Studenten aufgrund ihrer Vereinstätigkeit und Generalausgrenzung ganzer Verbindungen aufgrund extremer Einzelfälle werden wir nicht hinnehmen!

Der Tenor im Plenum indes war folgender: Es gibt Verbindungen, die mit manchen ihrer Traditionen am rechteren Rand kratzen, ergo sind alle Verbindungen rechts und wir müssen Burschenschafter (die lt. Plenum dasselbe wie Verbindunsstudenten sind) ausgrenzen! So aber funktioniert Logik nicht.

Auf unser erneutes Bitten, den Antrag zu vertagen und nicht bei nachlassender Konzentration vieler StuRa-Mitglieder um 00:00 Uhr zu beschließen, wurde mit einer zweimaligen Verlängerung der Sitzungslänge entgegnet. Okay, dann also doch heute. Wenn wir schon darüber diskutieren müssen, dann mit Auswahlmöglichkeiten. Um das Schlimmste zu verhindern, stellten wir 2 Änderungsanträge, um die Schärfe des Antrags zugunsten einer pluralistischeren, liberaleren Perspektive abzumildern:

1. Sollen nicht alle Verbindungen über einen Kamm geschert und pauschalisierend ohne Faktengrundlage in die rechte Ecke gedrängt werden. Daher forderten wir die Streichung des sankrosankten Ausschließungsteils.
2. Nicht alles was “rechts” im Sinne der Jusos (also alles rechts der SPD) ist, ist auch rechtsextrem und auszugrenzen. Politologisch ist der Begriff rechts im Prozess der politischen Verortung von Ideologien im Spektrum der Parteien ohnehin ein veraltetes Konzept. Das haben wir auch mit starken Quellen und vielzähligen Auszügen aus aktueller wissenschaftlicher Literatur unterlegt. Daher wollen wir den Begriff “rechts” durch “rechtsradikal” ersetzen.

Zu 2. wusste das Plenum sofort eine Erwiderung zu finden: Wissenschaft ist an dieser Stelle aus Gründen der Vereinfachung egal, es lebe die Ideologie! Die vorgeschlagene Literatur wurde als richtig aber irrelevant abgetan, rechts sei noch viel mehr als nur Rechtsradikalität; es bedeute auch “konservativen Backlash”, den das Plenum ablehne. Was rechts ist und was nicht, obliegt also weiterhin der Deutungs- und Meinungsherrschaft des heiligen Plenums. Woran erinnert das bloß… #StuRaPolitbüro

Erstens wurde ebenfalls zurückgewiesen: Die Ausgrenzung von missliebigen Kommilitonen in Verbindungen sei Hauptgegenstand des Antrags, die Wahl der AfD nur der Anlass. (Aha, also sind die Leipziger Verbindungsstudenten ALLE an der Wahl der AfD schuld, soso.) Weiterhin sei ein Teil der Vorschläge schon Beschlusslage, man wolle es nur noch mal auf alle Verbindungen verallgemeinern.

Unfassbar, dass dies ausgerechnet aus den Mündern derjenigen kommt, die sich doch sonst so gegen die Pauschalisierung von Minderheiten einsetzen…

Nach längerer Debatte, sowie flammenden Rededuellen, die sich der StuRa und ich geliefert haben, sowie mehrfachem Wunsch nach Vertagung aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit kommen wir nun um 01:20 Uhr (!) zur Abstimmung: Beide Änderungsanträge von Freier Campus wurden abgelehnt, der Antrag beschlossen, Verbindungsstudenten fortan ausgegrenzt und wir als Wasserträger der AfD und implizit als Nazis beschimpft. Also Same procedure as every Plenum.

 

 

In der nächsten Sitzung zwei Wochen später sollte alles anders werden. Gemeinsam mit dem RCDS Leipzig – Die CampusUnion stellten wir einen Antrag im StuRa, welcher ein Im-Auge-Behalten sowie eine klare Abgrenzung von extremen Freiheitsfeinden jedweder Couleur durch den StuRa vorsah.

“Studentische Mittel und Gremien dürfen kein Spielball extremistischer Gruppierungen und Ideologien sein!” fanden und finden wir.

Bevor wir jedoch zu diesem Antrag kamen, mussten wir noch durch ein paar Wahlgänge und ein Beispiel für eben diese Investments von studentischen Semesterbeitragsgeldern in linksextreme Veranstaltungsformate erleben: Knapp 300€ sollten nach dem Willen einer linken Gruppierung in die nachträgliche Fahrtkostenrückerstattung von Künstlern fließen. Hintergrund: Eine Ausstellung zum Thema “Die Ästhetik der Oktoberrevolution”. Auf unsere Nachfrage, ob mit den Geldern auch ein kritischer künstlerischer Umgang mit den Folgen der Revolution geschehen sei, oder ob man nur den gewaltsamen Putsch und die blutige Machtergreifung der Bolschewiki abgefeiert habe, kam nur die Antwort: Abgefeiert sei ein zu harter Begriff, aber ja, man habe schon eher den positiven Teil gesehen, um den heutigen Kapitalismus und seine Folgen zu geißeln. Also unkritisch, war ja erwartbar.

Bei Ablehnung durch Freier Campus und wenige andere Studenten wurde der Antrag dann nach kurzer Debatte schließlich auch angenommen.

Verherrlichung und Glorifikation linker Gewalt und blutiger Parlamentszerschlagungen: Läuft beim Plenum UL! Ein starker und symbolischer Auftakt für das, was dann noch kommen sollte.

 

Nachdem wir nach längerer Debatte die Aussetzung des Campusfestes beschlossen und einer Teilrückerstattung von Umfallkosten des Geschäftsführers Sebastian Adam gestattet haben, wandten wir uns der längsten Debatte des Abends zu: Der Ablehnung jedweder extremistischer Gewalt durch das Plenum UL. Es zeigte sich rasch, dass das Plenum eine klare Meinung zu grassierenden Linksextremismus an Hochschulen und dem Rest des Landes hat: Es gibt ihn schlicht nicht!

Unter dem Schlagwort “Extremismustheorie” wurde die Existenz linksextremer Gewalt bis hin zur pauschalen Leugnung heruntergespielt:

“Mir ist kein Fall von linker Gewalt gegen Menschen bekannt.”

“Sogenannte Linksextreme zünden Autos, Nazis und Rechtsextremisten Menschen an. Wir haben weit größere Probleme als Linksextremismus.” und “Ich finde es falsch jede Form extremer Gewalt abzulehnen.” waren nur einige der Sätze, die in diesem Zusammenhang fielen.

Auch nachdem wir die politologische Mehrheitsmeinung und Rechtsauffassung zum Thema Extremismus widergaben, dass Extremismus als solches neben vielen Faktoren vor Allem auch ein Phänomen ist, das den demokratischen Rechtsstaat mit seinen unveräußerlichen Freiheitsrechten (der UN-Grundrechtecharta) als Ganzes oder in elementaren Anteilen ablehnt, wurde uns entgegengehalten:  “Es macht keinen Sinn den Extremismusbegriff von der Ablehnung des Grundgesetzes und des demokratischen Rechtsstaats abhängig zu machen. Demokratische Staaten sind per se erstmal nichts Gutes.” Doch die Gegenstimmen im Plenum wurden lauter, was auch durch vermehrte Zustimmung zu unseren Redebeiträgen spürbar war. Zumindest im Punkt körperlicher Gewalt schien eine Annäherung im Plenum erreicht: Es gab mehrere Streichungsanträge, welche jedwede Form von Gewalt gegen Menschen ablehnten, und doch auch einen, der die Stoßrichtung des Antrags dahingehend verändern wollte, dass der StuRa den Begriff des linken Extremismus ablehne.

 

Die Debatte zog und zog sich, die Zahl der Änderungsanträge stieg, und es schien trotz intensiver Debatte kein Vorankommen in puncto Extremismus erreicht. Trotz alledem war die Debatte aufschlussreich, zeigte sie anhand der Abstimmkärtchen doch, dass das Plenum selten so gespalten und offen gegen politische Gewalt in Form von Störungen von Veranstaltungen an der UL war.

Die Gegenseite indes war echauffiert: Die Ablehnung des Konzept des Veranstaltungssprengens sei ein Akt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Meinungsfreiheit an sich. Soso, die Meinungsfreiheiten, die man anderen durch dubiose Hatespeech- und Genderregularien auf kreative Weise einzuschränken sucht, ist jetzt also wieder heilig genug, um zur Verteidigung linken Extremismus herangezogen zu werden? Sehr seltsames Verständnis von logischer Konsistenz.

Wir hielten dagegen: Im liberalen durch Kant geprägten Geiste des Grundgesetzes muss die Freiheit des Einzelnen stets da ihre Grenzen finden, wo die Freiheiten eines anderen beginnen.

In puncto Stören von Veranstaltungen heißt das konkret: Stören ist nur solange okay, wie es nicht andere (z.B. unliebsame liberale oder konservative Gastdozenten wie in der Vergangenheit gesehen) an der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit hindert. Das aber wäre durch das antifaeske Niederbrüllen und Pfeiff- und Klatschkonzertieren von Veranstaltungen gegeben, und somit eine Form politischer immaterieller Gewalt. Zustimmung im Plenum, aber auch ablehnende Wortbeiträge. Unter anderem auch von einer Person, die den kantschen Rechts- und Freiheitsbegriff aus der Metaphysik der Sitten durch andere Kantzitate zerlegen wollte. (Was ihr unter dem Augenrollen des Plenums nicnt gelang.)

 

Nach sehr langen Debatten schritten wir dann schließlich zur Abstimmung: Unser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und durch einen soften “Der StuRa lehnt Gewalt ab.”-artigen Antrag ersetzt.

Sehr schön. Extremismus ist für den StuRa also offenkundig kein echtes Ding. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

Und damit endete die Sitzung und dieser Bericht auch schon kurz vor 01:00 Uhr morgens. Vielen Dank fürs Lesen und bis zum nächsten Liberalen Plenumsbericht! 🙂